Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat den Plänen der Thüringer Linken für neue Schulden eine klare Absage erteilt. „Mit ihren neuerlichen Schuldenfantasien zeigt die Linke, dass sie bis heute nicht gelernt hat, verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Neue Schulden gehen zu Lasten der kommenden Generationen“, kommentierte Voigt die Aussagen des Linken Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes, wonach die Linke-Abgeordneten „kreditfinanzierte“ Maßnahmen für den kommenden Haushalt planen. „Mit ihren wiederholten Ausgabenorgien schadet die Linke Thüringen. Statt sinnvoller Investitionen wird der Haushalt immer weiter aufgebläht“, verwies Voigt auf die Entwicklung der vergangenen Jahre unter Rot-Rot-Grün. Vom rot-rot-grünen Amtsantritt 2014 (8,9 Milliarden Euro) bis zur aktuellen Bedarfsanmeldung der Ministerien für 2022 (12,8 Milliarden Euro) stehe ein Aufwuchs von sage und schreibe 43 Prozent im Raum, sagte Voigt.
Mit Blick auf den Bund warnte Voigt vor dem Negativbeispiel Thüringens, falls es die Linke in die nächste Bundesregierung schaffe. „Die rot-rot-grüne Wunschzettelpolitik kann nur mit weiteren Krediten finanziert werden. Dass das nicht gut fürs Land ist, haben die Bürger zum Glück längst durchschaut“, verweist Voigt auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ. Demnach halten es 71 Prozent der Befragten für verantwortungslos, wenn der Staat sich weiter verschuldet. Mit relativer Gelassenheit stehen demnach nur 21 Prozent dem Ausbau der Staatsverschuldung gegenüber.
„Corona hat in Thüringen und Deutschland zu einem enormen Aufwuchs der staatlichen Ausgaben auf Höchstniveau und neuen Schulden geführt. Für eine langfristige solide Finanzpolitik muss das Land nun zur Normalität zurückkehren“, sagte Voigt. Thüringen brauche finanzpolitische Stabilität mit einem auf zentrale Schwerpunkte konzentrierten Zukunftshaushalt, der es der Wirtschaft und den Kommunen erlaube, kraftvoll aus der Krise herauszukommen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
