Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Die Zahl an Straftaten auf die Beamten und Einsatzkräfte ist seit Jahren konstant hoch. Was wir hier brauchen ist ein jährlicher umfassender Überblick nach dem Vorbild Bayerns und Nordrhein-Westfalens, der uns sagt, wer die Täter sind und warum sie so handeln. Wenn wir die Faktenlage genau kennen, können wir effektiver handeln“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk. Zuletzt wurden in Thüringen für das Jahr 2021 allein 1182 Straftaten gegen Polizisten gezählt, darunter 311 tätliche Angriffe. Insgesamt kam es zu 195 Verletzungen. Walk: „Ein Angriff mit Wasserkocher, Beiß- und Spuckattacken, Widerstand und Beleidigung bei einer Verkehrskontrolle bis hin zu Schlägen – das sind Vorfälle allein aus diesem Februar. Auch mit Blick auf die Angriffe der Berliner Silvesternacht sind solche Meldungen unerträglich und respektlos.“
Es dürfe keine Einbahnstraßen-Debatten über mögliche Verfehlungen von Rettungskräften geben, sagt Walk. „Wir müssen dahin kommen, die zu schützen, die uns beschützen und die jeden Tag ihren Kopf für uns hinhalten. Jeder Angriff auf unsere Polizisten ist auch ein Angriff auf uns alle und die Grundwerte, für die wir stehen.“ Nicht zuletzt die Vorfälle bei den Corona-Demonstrationen als auch zu Silvester hätten den Polizisten viel abverlangt. „Die Toleranzschwelle, Polizisten anzugreifen, wird offenbar niedriger. Um hier gegenzusteuern kann ein detailliertes Lagebild helfen, die Ursachen zu bekämpfen“, so der Innenexperte. „Wir müssen dieser negativen Entwicklung mit aller Kraft und den zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken.“ Das Lagebild sei nötig, da es bisher immer nur Auskunft über Kleine Anfragen im Landtag gebe. Das könne auf Dauer nicht das Mittel der Wahl sein, so Walk.
