Vor der Kabinettssitzung fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Ramelow-Regierung auf, für weitere Entlastungen im Freistaat zu sorgen und Initiativen zur Entlastung der Menschen im Bundesrat nicht zu blockieren. „Wir erwarten, dass die Landesregierung zügig konkrete Vorschläge für Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Entlastung vorlegt. Die Senkung der Grunderwerbsteuer war ein wichtiger erster Schritt. Dieser Weg muss weitergegangen werden. Es braucht jetzt ein Maßnahmenpaket der Landesregierung, um dem Einbruch der Wirtschaft entgegenzusteuern und Wachstumsimpulse zu setzen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Henkel. Der CDU-Politiker: „Wir können nicht weiter zusehen, wie Bund und Land unsere Wirtschaft mit Tempo 200 vor die Wand fahren. Herr Ramelow und seine Koalition müssen sich konstruktiv verhalten und auch beim Wachstumschancengesetz im Bundesrat nach Lösungen suchen, statt nur mit Blockade zu drohen.“
Thüringen müsse zudem beim Bürokratieabbau vorankommen, so Henkel. Die CDU-Fraktion werde deshalb für ihren Vorschlag für ein modernes Vergabegesetz in den nächsten Wochen intensiv werben. Henkel: „Unser konkreter Vorschlag für ein schlankeres Gesetz liegt auf dem Tisch. Ich rufe die Minderheitsregierung auf hier mitzutun, denn Thüringen erstickt in Bürokratie. Wir haben unzählige Vorschriften, die unseren Mittelstand lähmen.“ Wohin das führe, sehe man beim Wirtschaftswachstum, so Henkel. Thüringen habe im vergangenen Jahr nicht nur gegenüber den anderen ostdeutschen Ländern verloren, sondern hole auch auf die westdeutschen Länder nicht mehr auf. Henkel: „Wenn wir seit 2015 beim Wirtschaftswachstum wenigstens den ostdeutschen Schnitt erreicht hätten, hätten die Bürger und unsere Unternehmen rund 15 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Die rot-rot-grüne Wirtschaftsbilanz kostet den Freistaat Wohlstand. Thüringen braucht endlich eine Regierung, die Wirtschaftswachstum wieder in das Zentrum des Handelns stellt“.
