Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, vor weiteren Thüringer Alleingängen in der Flüchtlingspolitik gewarnt und die Landesregierung aufgefordert, die Mittel des Bundes vollumfänglich an die Kommunen weiterzugeben:
„Es darf keinen Thüringer Sonderweg mehr geben. Zuletzt hat die Ramelow-Regierung mit ihren ständigen Protokollerklärungen alle Versuche der Bundesländer, gemeinsam zu strikteren Regelungen in der Flüchtlingspolitik zu finden, untergraben. Vor allem aber hat sie damit regelmäßig die Interessen der Thüringer Bürger missachtet.
Es darf kein Thüringer Zögern mehr geben, eine bundeseinheitliche Regelung für die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen voranzutreiben. Denn Geldtransfers in die Herkunftsländer sind ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in unser Sozialsystem.
Die Ramelow-Regierung darf sich den Forderungen nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts, der Abwicklung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und weiteren Schritten zur Sicherung der europäischen und deutschen Grenzen nicht länger verweigern. Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen und die Kommunen zu entlasten.
Zur Entlastung der Landkreise und Gemeinden gehört auch, dass die Mittel des Bundes zur Versorgung der Flüchtlinge vollumfänglich an die Kommunen weitergegeben werden. Denn sie sind es, die diese Krise tagtäglich managen müssen.“
