Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Ent- scheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster Linie solche Entscheidun- gen, die das Leben vieler Bürger, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands und ele- mentare Interessen weiter Teile des Landes berühren. Nicht zuletzt gilt dies für darüber hinausge- hende Fragen, wie die soziale Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder den Klima- schutz.
Parteien haben in der parlamentarischen Demokratie eine fest umrissene, dienende Funktion und gefährden ihre gesellschaftliche Akzeptanz, wenn sie sich nicht dem Gemeinwohl und der Staats- räson unterordnen. Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Wir erwarten, dass die SPD den im Bund geschlossenen Koalitionsvertrag auch unter den gegebenen innerparteilichen Um- ständen erfüllt.
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erwartet, dass noch in diesem Sommer folgende Punkte entsprechend der getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden:
- Die Einführung der zugesagten Grundrente und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als eine substantielle Steuererleichterung sind für die Bürger erstrangige Gradmesser der Koalitionsvertragstreue. Unbeschadet weitergehender Vorstellungen bei den Koalitions- partnern muss die Grundrente mit einer vereinfachten Anspruchs- und Bedürftigkeitsprü- fung jetzt eingeführt und der Solidaritätszuschlag im vereinbarten Umfang abgeschafft werden.
- Der Ausstieg aus der Kohleverstromung gilt als wesentlicher Baustein zur Verminderung des CO2-Ausstoßes und stellt die Kohleregionen vor enorme Herausforderungen. Sie sollen sich zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können. Die Bun- desregierung hat für einen gelingenden Übergang Maßnahmen und Eckpunkte für ein „Strukturänderungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Die Kohleregionen gehen damit bei der Umsetzung der deutschen Klimaziele voran und können damit den Anspruch erhe- ben internationales Vorbild zu sein. Glaubwürdigkeit heißt, dass das erzielte Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vollständig umgesetzt wird.
- Die Entwicklungsmöglichkeiten von Regionen hängen in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft von leistungsfähigen Netzen ab. Daher sieht der Koalitionsvertrag für den 5G- Mobilfunkstandard fünf Modellregionen vor. Sie müssen nun zügig vergeben werden. Zwei dieser Modellregionen sollen in den ostdeutschen Ländern liegen.
- Deutschland soll zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von Künstlicher Intelligenz werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde sich auf die Schaffung von KI- Transferzentren geeinigt. Das Zukunftsfeld der Künstlichen Intelligenz ist eine gesamtge- sellschaftliche Herausforderung, deshalb fordern wir, zwei weitere KI-Transferzentren in den neuen Ländern einzurichten.
- Asylberechtigte und geduldete Flüchtlinge werden Länder und Kommunen noch auf Jahre vor große Herausforderungen stellen. Der gesellschaftliche Friede hängt wesentlich von der Durchsetzung geltenden Rechts, aber auch von einer gelingenden Integration ab. Sie ist eine nationale Aufgabe, die vor Ort gelöst werden muss. Das Asyl- und Migrationspaket der Bundesregierung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, ist dabei der richtige Schritt in die richtige Richtung.
