Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern klar für steuerliche Wachstumsanreize zur Belebung der Wirtschaft ausgesprochen. Auf der Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und im Bund, die am Dienstag in München endete, wurde ein entsprechendes Beschlusspapier verabschiedet. „Deutschland braucht steuerliche Anreize für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Nur mit einer wachstumsfreundlichen Steuerpolitik wird der Standort Deutschland international wieder wettbewerbsfähig“, erklärte Kowalleck. Er und seine Sprecherkollegen drängen zudem darauf, in den öffentlichen Haushalten stärkere Prioritäten zu setzen für weniger Transferleistungen und mehr Investitionen.
Konkret fordern Kowalleck und seine Kollegen, die Gesamtsteuerlast der Unternehmen von derzeit knapp 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von höchstens 25 Prozent zu senken. „Auch der Soli muss endlich komplett weg“, ist Kowalleck überzeugt. Mit Blick auf die Arbeitnehmer brächten niedrigere Steuern nicht nur eine persönliche Entlastung, sondern auch einen höheren Konsum. „Der ist auch dringend nötig, damit unsere Wirtschaft wieder Tritt fasst“, machte Kowalleck deutlich.
Zudem muss aus der Sicht der Unions-Finanzpolitiker der bürokratische Aufwand für Firmen geringer werden. „Bürokratie bindet in den Unternehmen wertvolle Ressourcen und wirkt wie ein Bremsklotz für die Wirtschaft. Dazu gehört, übermäßige Anzeige- und statistische Berichtspflichten zu streichen, digitalisierungsfähige Rechtsnormen zu schaffen und mittels KI das Rechnungs- und Bilanzwesen zu digitalisieren“, verwies Kowalleck auf die Beschlüsse.
