CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich im ZDF-Sommerinterview am Sonntag für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus, auf Landes- oder Bundesebene schloss er diese aber aus. Nach großer Kritik auch aus den eigenen Reihen versuchte er, seine Aussagen zu relativieren.
„Es war ein strategisch geplanter und wohl kalkulierter Tabubruch des CDU-Vorsitzenden“, kommentiert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. „Und auch wenn Merz jetzt zurückrudert und sich dabei heillos in Unwahrheiten verstrickt: Er wollte ganz bewusst einen Testballon starten, um einerseits den Widerstand in den eigenen Reihen zu prüfen und andererseits das klare Signal an die Rechtsaußen in der Union senden, dass künftige schwarz-braune Bündnisse von unten über die Kommunalebene aufgebaut werden müssen und sollen.
Und dieses Signal ist sowohl beim nationalen Bodensatz der CDU als auch in der Parteizentrale der AfD angekommen. Deshalb muss allen Demokraten zwar der aktuelle Aufstieg der Rechtsextremen Sorgen bereiten, aber noch viel mehr ängstigen sollte, dass maßgebliche Teile der Konservativen sich offenkundig anschicken, nach 1933 perspektivisch ein weiteres Mal die Demokratie ans Messer zu liefern und erneut den Steigbügelhalter für die Faschisten zu geben.
Die Brandmauer des Mannes, der angeblich angetreten war, um die AfD zu halbieren, entpuppt sich nach deren Verdoppelung als morscher Bretterzaun. Für die Zukunft heißt das: Jeder muss wissen, wer CDU oder CSU wählt, kann nachher AfD bekommen. Von ‚wehret den Anfängen‘ kann leider keine Rede mehr sein. Deshalb ist ein breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen die Normalisierung von Bündnissen mit den Faschisten JETZT wichtig.
Und auch verbunden mit der klaren Forderung an die Union: Setzt euch endlich kritisch mit der Rolle der Konservativen beim Aufstieg der Nazis und der Machtübertragung an Hitler auseinander. Das ist seit Jahrzehnten überfällig. Und zieht aus eurem historischen Erbe die richtigen Schlüsse für den zukünftigen Umgang mit Rechtsextremisten! Sonst muss sich niemand wundern, wenn es bald wieder soweit ist.“
Von Jan Korte
Quelle: Die LINKE im Bundestag
