Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch wird erschwert. Beschlagnahmung von Vermögenswerten bei der Einreise. Härtere Strafen für Klimaschützer. Auch der Österreichplan für 2030 von Kanzler Nehammer belegt die Notwendigkeit eines EU-Verfahrens gegen Österreich. Von Johannes Schütz. […]
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 kam heute das traditionelle Transatlantische Forum der CSU mit vielen Ehrengästen aus Europa und den USA zusammen, um über die globalen Herausforderungen zu diskutieren […]
Das sagt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Im Internet kursiert derzeit die Zahl von 315 Millionen Euro, die das BMZ angeblich für Fahrradwege und Busse in Peru „zahlt“. Diese Zahl ist nicht richtig. Richtig […]
Das sagt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Nein. Das Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien ist es, gemeinsam globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bekämpfen. Denn hierfür ist eine Kooperation mit großen und […]
Es fließen keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas. Die Bundesregierung zahlt auch keine nicht-zweckgebundenen Finanzmittel an die Palästinensische Behörde. Die Mittel der Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten werden unter strengen Kriterien zweckgebunden für ausgewählte Projekte eingesetzt. […]
Europa und Frankreich verlieren von Niger bis Mali über den Tschad massiv an Rückhalt, während Russland, der Iran, die Türkei und arabische Länder das vom Westen unfreiwillig hinterlassene Vakuum ausfüllen. […]
Die Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 haben das Bild der polnischen politischen Szene grundlegend verändert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von über 73 % wurde die national-konservative Regierung, gestellt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), abgesetzt und die vier liberaldemokratischen Koalitionsparteien (Bürgerplattform – PO , Polska 2050, Polnische Volkspartei – PSL und die Neue Linke) errangen insgesamt 248 Mandate in dem 460 Sitze umfassenden Sejm. […]
Django am Opernball. Franco Nero ist der Gast des deutschen Unternehmers Markus Deussl. Es sind die repräsentativen Höhepunkte der Ballsaison in Wien. Am Donnerstag der Staatsball als Oper mit Präsident und Kanzler. Am Samstag folgt der Juristenball in der Hofburg mit Justizministerin Zadić. […]
Anfang Februar wird sich der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen lassen. Für den 7. Februar sind die vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt. […]
Macht korrumpiert, heisst es. Aber die Korruption neigt zumindest dazu, lange vor der Machtübernahme zu beginnen, nämlich im Wahlkampf. Wahrscheinlich gibt es kein Land auf der Welt, in dem absolut gleiche Bedingungen für alle konkurrierenden Parteien herrschen. Macht ist aus vielen Gründen attraktiv, in den reichen Ländern verständlicherweise und ebenso in den ärmsten Ländern, wo sie vielleicht noch mehr zählt. Der soziale Status und die Aura einer Führungspersönlichkeit stellen bereits eine erhebliche Versuchung dar, aber die Fähigkeit, Entscheidungen für andere zu treffen und deren Respekt und Gehorsam zu erwarten, kann eine drogenähnliche Wirkung haben – und nebenbei auch noch als Aphrodisiakum wirken. Als Winston Churchill gefragt wurde, was er am meisten vermisse, nachdem er 1945 trotz seiner überragenden Rolle während des Zweiten Weltkriegs als Premierminister abgewählt wurde, war die sarkastische Antwort „Transportation“. Aber jeder, der schon einmal mit Spitzenpolitikern von einer Polizeieskorte begleitet in der Wagenkolonne mitgefahren ist, wird sich an dieses besondere Gefühl privilegierter Beförderung lange erinnern. […]
Im globalen Superwahljahr 2024 finden auch die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des einwohnerreichsten spanischsprachigen Landes der Erde statt: In Mexiko entscheiden 97,6 Millionen Wahlberechtigte über mehr als 20.000 Mandate auf allen staatlichen Ebenen. Dazu gehören eine neue Legislative und das Amt des Staatsoberhaupts, das erstmals eine Frau innehaben wird. Aber auch in zahlreichen der 32 Bundesstaaten werden die politischen Karten neu gemischt, es stehen Gouverneursposten (vgl. Ministerpräsident), Landtage und landesweit kommunale Amtsträger zur Wahl. Die erhöhte Wahlkampftemperatur macht sich bereits seit Ende des letzten Jahres deutlich bemerkbar. […]
Die karibische Insel Kuba steht unter der Herrschaft einer Diktatur, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortet. Aktuell über 1.100 politische Gefangene sind ebenso eine traurige Realität, wie die Schönheit der Natur, kritisiert das Menschenrechtsnetzwerk “Botschafter für Menschenrechte”. Kubas Regierung beklagt den Rückgang des Tourismus, sieht aber die Ursachen nicht bei sich selbst, sondern allein bei den Nachwirkungen der Corona Pandemie und einer schwierigen Weltlage. Statt der für 2023 erwarteten 3,5 Millionen Feriengästen kamen nur 2,3 Mio., obwohl der Anteil russischer Urlauber stark gestiegen ist. 2018 besuchten noch 4.8 Mio. Gäste die ehemalige Zuckerinsel. Demgegenüber boomt das Tourismusgeschäft in Mexico, der Dominikanischen Republik und Costa Rica. Die Gründe will das kubanische Regime nicht sehen. […]
In der drittgrößten Demokratie der Welt werden mehr als 204 Mio. Wahlberechtigte nicht nur über einen neuen Präsidenten und die Zusammensetzung des nationalen Parlaments bestimmen, sondern auch die Gouverneure und Regionalparlamente in allen 38 Provinzen sowie sämtliche Landräte und Bürgermeister des Landes neu wählen. […]
Washington hat Peking um Unterstützung gebeten, um Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer einzudämmen, wie die „Financial Times“ unter Berufung auf US-amerikanische Regierungskreise am Mittwoch berichtete. […]
Die absolute Mehrheit von 55 Prozent der Umfrageteilnehmer glaubt nicht, dass Donald Trump 2024 erneut zum Präsidenten der USA gewählt wird. Ein Viertel (25 %) tut dies hingegen. 19 Prozent wissen hier keine Einschätzung abzugeben und ein Prozent möchte keine Auskunft erteilen. […]
Während Befragte aus dem Westen Deutschlands relativ-mehrheitlich Joe Biden zum US-Präsidenten wählen würden (47 %), sind sich die Umfrageteilnehmer aus Ostdeutschland diesbezüglich uneins (38 % keinen, 37 % Biden). […]
Den größten Zuspruch findet Trump bei Wählern der AfD: 41 Prozent der AfD-Wählerschaft würden für Trump stimmen, 22 Prozent für Biden. Den größten Zuspruch für Biden gibt es bei Wählern von Bündnis90/Die Grünen: 66 Prozent würden für Biden stimmen, nur sechs Prozent für Trump. Einzig Wähler der Freien Wähler würden sich relativ-mehrheitlich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden (45 Prozent). Die Wähler aller anderen Parteien würden absolut mehrheitlich den Kandidaten der Demokraten vorziehen (53 – 63 Prozent). […]
Das World Economic Forum hat bereits im Jahr 2020 auf die Gefahren eines großen Hacker-Angriffs hingewiesen. Folgt auf das Coronavirus etwa ein digitales Virus, welches unsere gesamte digitale Infrastruktur zum Erliegen bringt? Heute machen wir einen DeepDive und weil es wieder um einige „Verschwörungstheorien“ gehen wird, hab ich heute wieder meinen Aluhut mitgebracht. […]
Kuba ist ein diktatorischer Staat mit weit über 1100 politischen Gefangenen. Die Wirtschaft ist marode. An allem herrscht Mangel und immer mehr Kubaner sehnen sich nach einem Leben im Ausland. Während die ca. 11.3 Millionen […]
George Orwell bleibt verboten – Immer mehr Kubaner wehren sich gegen das kommunistische Unrecht in ihrem Land. […]
Präsident Usbekistan Shavkat Mirziyoyevs Führungsstil: Usbekistans Aufbruch zur globalen Bühne. Shavkat Mirziyoyevs Amtsantritt im Jahr 2016 markierte einen Wendepunkt für Usbekistan. […]
Im Vorfeld der COP28 bewertet der erste Bericht der UNESCO über die Ethik des Climate Engineering die Risiken und Chancen dieser neuen Technologien zur Manipulation und Veränderung des Klimas und gibt konkrete Empfehlungen für Forschung und Governance. […]
Argentinien hat einen neuen Präsidenten gewählt. Es ist der Anarcho-Kapitalist Javier Milei. In der Stichwahl am Sonntag gewann er gegen den mitte-links Sergio Massa. Milei steht für Freiheit, Kapitalismus und einen Minimalstaat. Er will das […]
Argentinien wählt heute einen neuen Präsidenten – aus diesem Anlass habe ich ein Video gemacht über meine Erfahrung während des Staatsbankrotts 2001 in Argentinien. […]
„Nach den Militärputschen in den Krisenländern Niger, Mali und Burkina Faso richtet sich der Blick immer mehr auf den Tschad am östlichen Rand des Sahels. Das Land ist auf den ersten Blick stabiler als seine […]
Jetzt brennt es im Nahen Osten gewaltig. Donald Trump sah das voraus und legte 2020 seinen Friedensplan vor. Dieser Plan scheint keinem Experten mehr erinnerlich zu sein. Was von Trump kommt, ist von vornherein böse und gehört der Vergessenheit anheimgestellt. Hinsichtlich des alten Roms sprechen Historiker von dieser Praxis als damnatio memoria. […]
Das Thema Kolonialismus ist alles andere als beendet. In Deutschland waren es zuletzt die Benin-Bronzen und ähnliche Museumsbestände, die uns an die eigene Kolonialgeschichte erinnerten. Dabei war das spät gewonnene Kolonialreich schon während des Ersten […]
Der Politiker Pilz belästigte eine Frau. So wurde von Florian Klenk behauptet. Doch in Stadlau gibt es keine Busengrapscher. Impressionen aus dem Osten von Wien. Von Johannes Schütz. Fährt man in Wien, von der Inneren […]
Das Narrativ des Ukraine-Krieges bricht Stück für Stück zusammen. Ein brisanter Artikel im bekannten TIME-Magazine gibt nun seinen Rest dazu. Während deutsche Medien meist noch einen deutlichen Sieg der Ukraine prophezeien, deutet der Artikel eine düstere Realität an. Enge Vertraute von Präsident Selenskyj glauben selbst nicht mehr an einen Sieg und zweifeln an seinem Zustand. Was genau im Artikel steht, wieso der Israel-Krieg jetzt mit in die Karten spielt und ob die USA das Interesse verloren hat, das erfahrt ihr in dieser informativen Folge „finanzielle Intelligenz“. […]
„Gleichzeit“ | Sasha Salzmann und Ofer Waldman schreiben anlässlich der terroristischen Angriffe auf Israel für den Blog der Klassik Stiftung Weimar. […]
Wir müssen feststellen: Die Kritik an Israel übersteigt im öffentlichen Raum die Solidarität mit Israel um ein Vielfaches. Von Israel wird die Einhaltung des Völkerrechts verlangt, von der Hamas dagegen nie. Und in zahlreichen Demonstrationen wird offen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Vernichtung seiner Bewohner aufgerufen. […]
Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen »Verunglimpfung der russischen Armee« in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. […]
US-Präsident Joe Biden spricht von einem „Wendepunkt in der Geschichte“: Die Kriege zwischen Russland und der Ukraine und zwischen der Hamas und Israel fordern die amerikanische Außenpolitik heraus – in einer Zeit, in der viele […]
UN-Generalsekretär Guterres hat im UN-Sicherheitsrat den Angriff der terroristischen Hamas auf Israel verurteilt – aber auch Israel eine Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. Die Vertreter des Landes reagierten empört. […]
Wie ist der aktuelle Stand im Israel- und Ukrainekrieg? Wie konnte der Terrorakt in Israel unbemerkt bleiben? Nachdem ich bereits mehrere Male auf Oberst Markus Reisner seine Analysen zum Ukrainekonflikt reagiert habe, jetzt ein äußert spannendes und informierendes Interview mit Major Albin Rentenberger des österreichischen Heers. […]
Am 22. Oktober fanden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Entgegen fast aller Prognosen erlangte der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa vom regierenden Bündnis Unión por la Patria mit 36,68% die meisten Stimmen, vor dem selbst ernannten Anarcho-Kapitalisten Javier Milei (La Libertad Avanza) mit 29,98%. […]
Drei Anwälte Alexej Nawalnys wurden nun in Moskau verhaftet. Sie wurden in einem speziellen Untersuchungsgefängnis inhaftiert. […]
Eine Bodenoffensive jetzt hätte nur das Potential die globalen Sympathiewerte Israels zu verspielen, den Tod der Geiseln zu bewirken und die Krise zu eskalieren. […]
Seit dem letzten Samstag wird der Staat Israel von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Weit über 1.000 Jüdinnen und Juden haben bisher ihr Leben verloren, […]
Soft Power, Krieg und Manipulation: Der renommierte Propaganda-Forscher Dr. Jonas Tögel beschreibt in seinem neuen Buch „Kognitive Kriegsführung“, wie die NATO die Bevölkerung gezielt psychologisch manipuliert. […]
Als Reaktion auf die Angriffe der islamistischen Hamas hat die israelische Armee ihre Luftangriffe im Gazastreifen intensiviert. In einer Mitteilung, die früh am Donnerstagmorgen über Telegram verbreitet wurde, wurde ein großangelegter Angriff gegen Ziele, die […]
Benjamin Netanjahu, der langjährige israelische Politiker und ehemalige Premierminister, hat eine bedeutende Rolle in der Gestaltung der israelischen Politik und im Umgang mit Konflikten im Nahen Osten gespielt. […]
Chaos, Geiselnahmen, Ermordungen auf offener Straße und viele offene Fragen. Was passiert da gerade in Israel? […]
Die Journalistin Efrat Fenigson aus Tel-Aviv berichtet, wie nach den überraschenden und menschenverachtenden Angriffen der Hamas auf Israel, die aktuelle Lage aussieht. Wie steht es um die Menschen vor Ort, was ist überhaupt passiert, […]
Die amerikanische Demokratie steuert auf eine handfeste Krise zu. Demokraten und Republikaner stehen sich mittlerweile vollkommen unversöhnlich gegenüber. […]
Ganz kann Sebastian Kurz (ÖVP) nicht von der Politik lassen. In Sachen Seenotrettung geht er jetzt in die Offensive gegen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Mehrere in Italien tätige NGOs sollen laut dem Auswärtigen Amt Zuschüsse in Höhe von jeweils 400.000 bis 800.000 Euro erhalten – darunter auch die Organisation SOS Humanity. Für Kurz sind derartige Unterstützungen „hochproblematisch. […]
So dialektisch ist es natürlich nicht, aber ein Vergleich der verschiedenen Denk- und Herangehensweisen lohnt sich schon. Die Europäische Union (EU) und die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) haben manches gemein, nicht zuletzt die […]
Vor einem Jahr wurden die Gasleitungen Nord Stream gesprengt. Das war eine Kriegserklärung an Deutschland. Die Mehrheit der Politiker und Journalisten ducken sich weg und weigern sich, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Es ist ja auch mehr […]
Seit Kriegsbeginn hat die Ampel der Ukraine Waffen im Wert von 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt. Nur die USA liefern bislang noch mehr. Doch damit könnte bald Schluss sein, denn US-Präsident Biden ist mit […]
Schon vor vier Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgefordert, den zu Unrecht inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala sofort freizugelassen. Nun hat das Oberste Berufungsgericht hat das Urteil gegen den Kavala zu lebenslanger Haft […]
In einer Art „Blitzkrieg“ überwältigte der aserbeidschanische Präsidenten Ilham Alijew die Armenier in der Enklave Berg Karabach. Im Schatten des Ukrainekriegs nutzte er – wie schon im September 2020 – die Schwäche Armeniens, das unter […]
INSA-CONSULERE fragte: „Wie stehen Sie zu folgender Aussage? Die Bundesregierung sollte der Ukraine Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ liefern.“ Die Befragten sind relativ-mehrheitlich gegen die Lieferung von Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an die Ukraine (41%). Etwa […]
INSA-CONSULERE fragte: „Wie realistisch oder unrealistisch ist es Ihrer Meinung nach, dass die Ukraine einen Teil der besetzten ostukrainischen Gebiete an Russland abtritt, wenn die Rest-Ukraine Mitglied der NATO werden kann?“ Die absolute Mehrheit von […]
Anders als die deutsche Transformationsregierung weiß die ungarische Regierung ihr Volk weitgehend zustimmend hinter sich. Die deutsche Regierung steht großen Teilen ihres Volkes konfrontativ gegenüber. Ministerpräsident Orban schaut auf den Souverän, die Bundesregierung tauschte den […]
INSA-CONSULERE fragte: „Wären Sie dafür oder dagegen, dass die Ukraine einen Teil der besetzten ostukrainischen Gebiete an Russland abtritt, wenn die Rest-Ukraine Mitglied der NATO werden kann?“ 19 Prozent der Umfrageteilnehmer sind eher und weitere acht Prozent […]
Zwischen Notstand und Pragmatismus Unmittelbar nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine rückte der Nahe Osten und Nordafrika erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Nahrungsmittelsicherheit, ein bis dato randständiges Konzept der Fachliteratur, rückte ins Zentrum des […]
Rede von Bundeskanzler Scholz in der Offenen Debatte im VN-Sicherheitsrat zur Ukraine am 20. September 2023 „Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Exzellenzen, es ist fast 19 Monate her, dass Russland einen brutalen […]
Bei dem Text handelt sich um einen aktualisierten Auszug aus dem Buch „Die Abrechnung“. Erwartungsgemäß geht die Migration nach Europa und Deutschland nicht zurück, sondern steigt kontinuierlich. Dies ist weder verwunderlich, noch hat die große […]
INSA-CONSULERE fragte: „Welchen Ausgang des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine wünschen Sie sich? “ Die absolute Mehrheit von 53 Prozent der Befragten wünscht sich eine diplomatische Beilegung des Russland-Ukraine-Kriegs. Etwa ein Fünftel (22 %) hofft auf […]
Justizministerin Zadić gab keine Antwort. NEOS sind an einer Aufklärung der Vorfälle interessiert. DerStandard lehnte eine Veröffentlichung ab. Hier alle Stellungnahmen zum Fall der Publizistin Alexandra Bader. Von Johannes Schütz. Justizministerin Zadić nahm sich Zeit […]
Langfristige Herausforderungen für die Russische Förderation Die Russische Föderation, ähnlich wie viele westliche Gesellschaften, sieht sich mit der komplexen Herausforderung des demografischen Wandels konfrontiert. Dieser demografische Wandel birgt tiefgreifende Implikationen, einschließlich potenzieller wirtschaftlicher Einbußen durch […]
Ein Beispiel für Auftragsjournalismus und Desinformation. Florian Klenk veröffentlichte PR für die Organisation des führenden Sachwalters von Wien. Das beweist ein konstruiertes Interview. Die Zeit brachte den Text in Deutschland. Von Johannes Schütz. Er war […]
Am 9. und 10. September findet in Neu-Delhi der G20-Gipfel statt. Doch wie sind die Aussichten auf konkrete inhaltliche Durchbrüche bei zentralen Themen wie etwa den Reformprozessen multilateraler Organisationen? Und wie kann die indische G20- […]
Wer hat im Ukrainekrieg derzeit die Nase vorn? Russland oder wie in den Medien oft verlautet die Ukraine? Dem gehen wir heute mithilfe eines, wie ich finde, sehr neutral analysierten Berichtes des österreichischen Bundesheers nach. […]
INSA-CONSULERE fragte: „Angenommen Sie könnten bei einer Wahl des US-Präsidenten teilnehmen und könnten sich entscheiden zwischen Joe Biden und Donald Trump: Wie würden Sie bei einer solchen Wahl abstimmen?“ Wenn die Befragten bei einer Wahl […]
Im Zuge einer überraschenden Erweiterung sind nunmehr drei Staaten aus der Golf-Region Teil der BRICS-Staatengruppe. Die Aufnahme Irans, Saudi-Arabiens und der VAE ist keine Zäsur, sondern folgt einem bereits bekannten Muster: Mittelmächte am Golf und […]
Die BRICS-Staatengemeinschaft wird ab dem 1.1.2024 Geschichte sein und durch die Aufnahme sechs neuer Mitgliedsstaaten ein neues Akronym bekommen. Auch Äthiopien wird sich den BRICS im kommenden Jahr anschließen und erhofft sich viel von der […]
Der inhaftierte Kremlkritiker Nawalny ist wegen „Extremismus“ zu einer weiteren Haftstrafe von 19 Jahren verurteilt worden. Der Prozess in einem Straflaager fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Von Helmut Ortner. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist erneut […]
Die Medien sind vollgepumpt mit Ukrainekrieg, Inflation und teilweise vielen zweitrangigen Themen. Doch eines der größten momentanen Veränderungen unserer Welt wird beinahe außen vor gelassen. Die Rede ist von Chinas neuer Seidenstraße. Warum die neue […]
Aber nicht doch! Diese seit Jahren immer wieder aufkommende Meinung ist „offiziell“ falsch. Seit 2015 arbeitet das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes daran, Falschmeldungen der russischen Propaganda richtigzustellen und die korrekten Fakten in […]
Einführung des Übersetzers: Hier folgen zwei Kurzbeiträge des Bloggers Cap Allon. In beiden geht es darum, das Hitzewellen-Geschrei in den Zusammenhang mit der allgemeinen Lage zu bringen. Und siehe da, von der ganzen Panikmache bleibt […]
Erstmalig auf einem deutschen Kanal gibt der ehemalige Chefankläger des Internationale Strafgerichtshof ein Interview. Sind die Kriege der USA besser oder muss Obama und Co vor Gericht?
Das Parlament des westafrikanischen Staats Ghana hat für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. In Zeiten, in der weltweit die Hinrichtungszahlen steigen, ein ermutigendes Signal. Von Helmut Ortner. Weltweit haben über 144 Staaten die Todesstrafe abgeschafft oder verzichten […]
Mit seinem Glück, seiner Gefahre, der Krieg, er zieht sich etwas hin.(…) Jedoch vielleicht gescheh’n noch Wunder, der Feldzug ist noch nicht zu End! (Bert Brecht: Mutter Courage) Die ukrainische Gegenoffensive und der Westen Militärische […]
Unsere Freunde sprachen neben vielen anderen Punkten die fehlende US-Hilfe 1956 für die Ungarn an. Das war eine fürchterliche Erfahrung. Ich glaube ähnlich dem Trauma von Trianon. 1956 konnten die Amerikaner den Ungarn nicht helfen. […]
Die russische Staatsanwaltschaft hat in einem absurden Prozess Alexej Nawalny unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen »Extremismus« angeklagt – und nun eine Haftstrafe von 20 Jahren in einer Strafkolonie beantragt. Das Urteil soll am 4. August ausgesprochen […]
Das wichtige Getreideabkommen zwischen Russland und Ukraine, welches für einen großen Teil der verschifften Weizenexporte stand, ist abgelaufen. Da die Ukraine der weltweit fünftgrößte Weizenexporteur ist, kann das eine weitreichende Kettenreaktion mit sich ziehen. Was […]
Das Versprechen “as long as it takes” ist unter Notenbankern und Politikern beliebt, denn es bleibt gleichzeitig auch immer vage genug, um die Inhalte den Umständen entsprechend dosieren und anpassen zu können. Außenminister Blinken hat […]
Saporischschja Als sich Ende April 1986 die Nachricht von der Atomreaktorkatastrophe in Tschernobyl verbreitete, befand sich die Umwelt-Bibliothek an der Zionsgemeinde in der Berliner Griebenowstraße 16 gerade in ihrer Gründungsphase. Wir protestierten mit Appellen, einige […]
Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität, denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier […]
In Österreich wird seit einigen Tagen über Pressefreiheit debattiert. Doch der Angriff auf die Publizistin Alexandra Bader wird dabei verschwiegen. Sie wird bis jetzt von der österreichischen Justiz verfolgt. Mit totaler Vermögenskonfiskation. Von Johannes Schütz. […]
Es gibt seit Jahren zivilrechtliche Angriffe auf die Pressefreiheit in Österreich. Verfolgte Journalisten wurden von Reporter ohne Grenzen Austria bisher ignoriert. ROG-Präsident Hausjell wurde diesbezüglich befragt. Von Johannes Schütz. In den vergangenen zwei Wochen wurden […]
INSA-CONSULERE fragte: „Welchen Ausgang des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine erwarten Sie?“ Wirft man einen Blick auf die Erwartung der Befragten hinsichtlich des Ausgangs des Russland-Ukraine-Kriegs, sieht etwa ein Drittel (32 %) eine diplomatische Lösung. […]
„Amerika, du hast es besser als unser Kontinent, der alte, hast keine verfallenen Schlösser und keine Basalte. Dich stört nicht im Innern zu lebendiger Zeit unnützes Erinnern und vergeblicher Streit.“ So reimte vor fast zweihundert […]
Auf dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius soll die Ukraine, wenn es nach dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den baltischen Staaten und Polen geht, in nicht allzu ferner Zeit in die NATO […]
Bei Sachwalterschaften in Döbling geht es um Millionenwerte. Erwachsenenvertreter sollen das gesamte Vermögen übernehmen. Ein aktueller Fall zeigt die Vorgangsweise. Österreichische Rechtsanwälte bevorzugen einen Auftritt mit Eleganz, schätzen das Ambiente von Poloclubs, beim Schloss Niederweiden […]
Es gibt wenige deutsche Worte, die es in den englischen Sprachgebrauch geschafft haben, bekanntermaßen „Schadenfreude“, „Zeitgeist“ oder „Wanderlust“. Der Bundeskanzler hat jetzt ein neues Wort geprägt: „Zeitenwende“. Genau darum geht es in dieser ersten Nationalen […]
Mallorca ist das Reiseziel Nummer eins der Deutschen und so manch einer fliegt mehrmals pro Jahr dort hin. Für all jene, die noch nie auf der Baleareninsel zu Gast haben, gibt es hier einen kleinen […]
Die absolute Mehrheit von 58 Prozent hat aktuell nicht vor, aus Deutschland auszuwandern. Ein Viertel (25 %) überlegt dies derzeit ernsthaft. 14 Prozent wissen hier keine Antwort und drei Prozent wollen sich dazu nicht positionieren. Einzig Befragte der jüngsten […]
Drohnenangriffe auf Moskau, Raketenangriffe auf Kiew, anhaltende Kämpfe im Donbass und verstärkte Angriffe auf die westrussische Region Belgorod – der Krieg um die Ukraine eskaliert immer weiter. Gleichzeitig werden – obwohl Diplomatie jetzt nötiger denn […]
Das Volk hungert. Es herrscht ein erzwungener Personenkult. Das Land ist vom Rest der Welt so abgeschottet wie kein anderes. Grausamste Menschenrechtsverletzungen sind dort traurige Normalität. Der Diktator und die Elite leben in Saus und […]
Gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird wegen angeblichen Extremismus in Moskau ein neuer Prozess eröffnet. Ihm drohen 30 Jahre Haft. Von Helmut Ortner. Bereits zu elfeinhalb Jahren ist Alexej Nawalny bereits verurteilt, die er in einem Straflager […]
Die US-Zeitung „New York Times“ veröffentlichte am 16. Mai 2023 eine ganzseitige Anzeige zum Krieg in der Ukraine. Der Text ist von 14 hochrangigen US-Sicherheitsexperten unterzeichnet. Die Überschrift lautet „Die USA sollten eine Kraft für […]
Die Corona-Pandemie hat viele Urlauber aus Deutschland, anderen europäischen Staaten und Kanada davon abgehalten, ihre Ferien auf Kuba zu verbringen. Diese gut zahlenden Feriengäste sind die Basis der kubanischen Ferienbranche. Die Pandemie hat dem castristischen […]
Korruption ist seit Langem ein Problem in der Ukraine. Nun wurde der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Wsewolod Knjasjew, deswegen seines Amtes enthoben. Er war dabei ertappt worden, wie er drei Millionen US-Dollar entgegennehmen wollte. […]
Im japanischen Hiroshima hat der in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickte US-Präsident Joe Biden dem ebenfalls in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickten ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Herzenswunsch erfüllt. Er stimmte der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine […]
Kampfjets für die Ukraine? Was lange als rote Linie galt, die man aus guten Gründen nicht überschreiten darf, wird nun immer wahrscheinlicher. Auf dem G7-Gipfel am Wochenende stellte US-Präsident Biden der Ukraine die Lieferung von […]
Die westliche Doppelmoral springt jetzt Salto: Die G7-Staaten verurteilen auf ihrem Gipfel in Japan mit Blick auf China „wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“, während sie im gleichen Atemzug neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Zur exklusiven Gruppe handverlesener Staaten […]
Kanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi die bislang größte Waffenlieferung im Umfang von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. „Mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus“ sind für die Aufrüstung der Ukraine vorgesehen, […]
Der Frühling in Castelfalfi ist die Zeit des Jahres, in der man dank der angenehmen Temperaturen und der länger werdenden Tage verschiedene Erlebnisse im Kontakt mit der Natur erfahren kann. Der Weltbienentag am 20. Mai ist […]
Mehr Doppelmoral geht nicht: Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen ist auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren – und unter den traurigen Spitzenreitern ist Saudi-Arabien, wo sich die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr laut […]
Die Welt ist im Umbruch, BRICS-Staaten wenden sich immer mehr gegen die USA und den Petro-Dollar. Wie lange bleibt der US-Dollar noch Weltreservewährung und geht dann die USA pleite? Warum die Menschheit nicht aus ihren […]
27 Prozent finden es eher und 14 Prozent sogar sehr gut, dass Joe Biden erneut als Kandidat für das Amt des US-Präsidenten antreten wird (41 %, kumuliert), wohingegen 24 Prozent dies als eher und 18 Prozent als sehr schlecht bewerten […]
Ein Gastbeitrag von Viktor Medwetchuk 100 Millionen Tonnen CO2 werden durch den Krieg in der Ukraine in die Atmosphäre geblasen. Diese Zahl ist nur eine Größenordnung, leicht kann sie durch eine einzige Panzerschlacht, durch einen […]
Chinesische Restaurants sind aus Europa und den USA nicht mehr wegzudenken. Sie sind bei weniger abenteuerlustigen Gästen auch dadurch beliebt, dass sie ihre Gerichte dem vermuteten lokalen Geschmack anpassen und schärfere Gewürze oder im Gastland […]
Joe Biden will noch einmal US-Präsident werden. Er will seinen „Job zu Ende bringen“. Franz Josef Wagner von der Bild-Zeitung würde ihn wählen. Und die Saarbrücker Zeitung teilt ihren Lesern heute mit: „Aus europäischer Sicht […]
Im US-Bundesstaat Arizona wird diskutiert, die Todesstrafe wieder mit Gas zu vollstrecken. Dabei handelt es sich um jenen Stoff, der während des nationalsozialistischen Terrorregimes unter dem Namen »Zyklon B« bekannt war und der in NS- Vernichtungslagern […]
Das war keine gute Woche für die Koalition. Ein 30-stündiger Verhandlungsmarathon und ein 16 Seiten umfassendes Beschlusspapier zu Öl- und Gasheizungen zeigen: SPD, Grüne und FDP sind sich in wesentlichen Fragen des Klimaschutzes nicht einig. […]
Ein Gastbeitrag von Viktor Medwetchuk Der Krieg in der Ukraine beschäftigt seit einem Jahr die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dabei sind die Narrative der meisten führenden Medien und einer großen […]
Sehen wir gerade das Entstehen einer neuen Hegemonialmacht? Werden die USA von China herausgefordert und falls ja, verläuft es friedlich? Sehen wir damit auch das Ende des Petrodollars? Was die BRICS-Staaten damit zu tun haben, […]
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