„Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Das hat die CDU bereits im Wahlkampf gefordert und entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. […]
Angriffe auf wichtige Ziele in Russland mit weitreichenden Waffen würden die Büchse der Pandora öffnen und uns an den Abgrund eines Weltkriegs führen. […]
Am vergangenen Freitag hat Olaf Scholz erstmals seit zwei Jahren mit Wladimir Putin telefoniert. Diese Aktion wurde nicht nur aus der Ukraine, die das wohl als ein In-den-Rücken-Fallen wertet, heftig kritisiert. Auch die deutschen Sicherheits- und Außenpolitik-Experten fällen ein vernichtendes Urteil. […]
Das Sahelland Tschad droht in den Sog der Sudan-Krise zu geraten: Fast eine Million Menschen sind in den Tschad geflohen – einige dürften sich Richtung Europa auf den Weg machen. Präsident Mahamat Déby setzt sich unterdessen von seinem Hauptpartner Frankreich ab, flirtet mit Russland und kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die eine Kriegspartei im Sudan unterstützen. […]
Außenministerin Baerbock (Grüne) unterstützt die Entscheidung und betont, dass die Ukraine russische Abschussanlagen auch im Hinterland treffen können muss. […]
Donald Trumps Kabinett: Neuer Verteidigungsminister wird Pete Hegseth – Mario Rubio Außenminister […]
Nach US-Wahlen und Koalitionsaus: Aktuelle Umfrage der Körber-Stiftung zeigt die Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. […]
Der 6. November 2024 wird in die Geschichte eingehen: Donald Trump wird als Nachfolger seines Nachfolgers zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. […]
Ein neuer Klimagipfel, diesmal in Baku, Aserbeidschan. „COP29“ der Titel, groß die Erwartungen. […]
Es ist unglaublich, in welchem Umfang die US-Propaganda deutsche Politiker und Journalisten beherrscht. Die ARD-Sendung „Hart aber fair“ in dieser Woche war ein Lehrstück dafür: […]
Ein arabischsprachiger Mob machte in der niederländischen Hauptstadt Jagd auf israelische Fußballfans. Zahlreiche Menschen wurden verprügelt, zusammengeschlagen, am Boden liegend von X Personen zusammengetreten, in den Fluss geworfen, durch die Straßen Amsterdams gehetzt, mit dem Auto gezielt überfahren. […]
Einen Sieg Donald Trumps, schon gar nicht in aller Deutlichkeit und diesmal auch in der absoluten Stimmenzahl, hatte die politisch-mediale Klasse in Deutschland für unmöglich gehalten und hält ihn womöglich auch weiterhin für einen demokratischen Super-Gau. […]
Für mich jedenfalls bricht nach dieser Wahl keine Scheinwelt zusammen. Ich hatte das Ergebnis nüchtern erwartet und, das gebe ich gern zu, genauso rational erhofft. […]
Die USA stehen vor der entscheidenden Wahl: Donald Trump gegen Kamala Harris – ein Duell, das nicht nur das Land, sondern die ganze Welt beeinflussen könnte. […]
Vor mehr als vier Jahren wurde Samuel Paty in einem Paris Vorort von einem Islamisten enthauptet. Der Lehrer hatte im Unterrichts Mohamed-Karikaturen aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo gezeigt. […]
INSA-Spezial zur US-Wahl: Wenn Trump gewinnt, profitiert die AfD […]
Trump oder lieber Harris? Im Hinblick auf die US-Wahlen ist den auf Harris hoffenden Deutschen mehr Realitätssinn und weniger grün eingefärbte Wunschvorstellungen zu empfehlen. Eine solche Maxime gilt für das gesamte Feld der bedrängenden politischen Wirklichkeit. […]
Südafrika war und ist ein Land extremer Unterschiede. Das betrifft die Geographie und die Klimazonen des Landes und insbesondere die fortbestehende Kluft zwischen Arm und Reich. […]
Die Georgier sind eine kreative Nation, im Guten wie im Schlechten. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober haben das eindrucksvoll illustriert. […]
Spanien und EU besorgt über rasanten Anstieg von Bootsabfahrten auf die Kanarischen Inseln. […]
Am 26. Oktober stimmen Georgierinnen und Georgier über ein neues Parlament ab. Es ist eine Richtungswahl, Europa ist gefragt. […]
US-Wahl: Dürften die Deutschen mitwählen, würden 61 Prozent für Kamala Harris und 16 Prozent für Donald Trump stimmen. […]
Putin – Die Rückkehr des russischen Bären Doku (2021) […]
Was in dem Sicherheitspaket steht, ist schon lange überfällig. Wer mit Polizisten spricht, weiß wie groß der Frust darüber ist, dass eine Abschiebung schon fehlschlägt, wenn sich der Gesuchte in der Gemeinschaftsunterkunft ins Zimmer eines Kumpels verzieht […]
Für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Namibia am 27. November hat sich eine Rekordzahl an Wählern registriert. Knapp anderthalb Millionen wollen über die politische Zukunft ihres Landes mitentscheiden. Werden sie der Dauerregierungs-partei SWAPO ebenso einen Denkzettel verpassen wie vor Kurzem die Wähler dem ANC im benachbarten Südafrika? […]
Es wird immer irrer und gefährlicher: Der ukrainische Präsident hat für seinen „Siegesplan“ bei seinen Unterstützern im Westen eine Abfuhr bekommen, jetzt versucht er, mit einer nuklearen Erpressung eine NATO-Mitgliedschaft zu erzwingen. […]
Jetzt sieht man deutlich, wieviel Habecks Rede nach dem 7. Oktober wirklich wert ist… Wirtschaftsminister Robert #Habeck (55) und Außenministerin Annalena #Baerbock (43): Ihre Haltung führte dazu, dass #Israel monatelang keine deutschen Kriegswaffen erhielt. […]
Seit Monaten fordern die deutschen Kriegstreiber der Ampelparteien und der CDU, den Ukrainern zu erlauben, Langstreckenraketen einzusetzen, um militärische Einrichtungen in Russland und Ministerin in Moskau zu zerstören. […]
Japan gehört mit Süd-Korea zu den wenigen reichen Industrieländern, die keine Migration zugelassen haben. […]
Die größten Sorgen der Bürger führen in der Politik nicht automatisch dazu, dass sie von den Parlamenten, Gemeinderäten oder zuständigen Behörden auf die Prioritätenliste gesetzt werden. […]
In den USA wird in wenigen Wochen schon gewählt. Nachdem Joe Biden aus dem Rennen ausgeschieden ist, heißt es nun Kamala Harris gegen Donald Trump. Doch was wollen die beiden Kandidaten eigentlich umsetzen? Wofür stehen sie und was sind ihre politischen Forderungen? […]
Mit Professor Dr. Wiesendanger habe ich über den Ursprung von SARS-CoV-2 gesprochen und warum es mittlerweile höchst unwahrscheinlich ist, dass das Virus einen natürlichen Ursprung hat. […]
Mit der Aufnahme als „Ständiger Beobachter“ im Zentralamerikanischen Parlament PARLACEN hat Russland für seine geopolitische Positionierung einen langfristig wichtigen Erfolg erzielt. […]
Nun sind sie an der Macht, die Kinder. Was ein deutscher Minne- und Haltungssänger 1986 hoffnungsvoll mit „Kinder an die Macht“ in die woke-werdende Welt trällerte, obsiegte endlich. […]
Saskia Esken: „Der brutale Terrorakt der Hamas heute vor einem Jahr hat unfassbares Leid über die Menschen in Israel gebracht“ […]
In Tübingens Straßen tauchen ein Jahr nach dem unglaublich grausamen Massaker an über 1100 friedlichen und unschuldigen Menschen am schwarzen Sabbat von linken Extremisten geklebte Parolen auf, die schlicht linker Antisemitismus sind. […]
Am 7. Oktober 2024 jährt sich erstmalig der Terrorüberfall der Hamas auf Israel und der seitdem an mehreren Fronten geführte Krieg. […]
Ein Jahr nach dem größten Massaker an jüdischen Menschen seit 1945 steht Israel militärisch halbwegs erfolgreich da. Die Terroristen, die am 7. Oktober 2023 wehrlose Menschen erschlugen, verschleppten, vergewaltigten, grausam zu Tode quälten – sie sind zur Rechenschaft gezogen worden. […]
Seit mehr als 2 ½ Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die öffentliche Aufmerksamkeit lässt erwartungsgemäß nach, andere Ereignisse wie der Konflikt im Nahen Osten beherrschen die Nachrichten. […]
Der dritte libanesisch-israelische Krieg hat begonnen. Israel hat eine Bodenoffensive gegen die Hisbollah im Süden des Libanon gestartet. Daraufhin hat der Iran mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. In diesem Video analysiere ich, was hinter dieser Eskalation steckt und welche geopolitischen Folgen der neue Nahost-Konflikt haben könnte. Welche Ziele verfolgt Israel? Welche Rolle spielt die Hisbollah und wie wird die internationale Gemeinschaft reagieren? Und was bedeutet das für die Region und die Weltwirtschaft? […]
Nach 10 Jahren #IS Gefangenenschaft wurde dieses jesidische Mädchen, dass in #Gaza ein ganzes Jahrzehnt als #Sklavin und Geisel gehalten wurde, von #IDF Soldaten befreit. […]
Die Strategie der ÖVP scheiterte. Österreich wollte keinen Boxer als Kanzler. Das Land wurde in den vergangenen Jahren zerbrochen. Mit Possen statt Ernsthaftigkeit. Auf die Phase der Manie folgt jetzt die Depression. […]
„Ernst Thälmann (oder einfach nur Teddy) lebt“ lautete eine politische Parole der SED. In Frankreich hat Thälmann mit Jean-Luc Mélenchon nun einen Wiedergänger gefunden. Sicher […]
Binnen 10 Tagen hat #Israel den Mythos #Hisbollah zerstört und den Mullahs in #Iran ihre wichtigste Waffe im Nahen Osten aus der Hand geschlagen. […]
Das AlphaTrio mit Markus Krall, Folker Hellmeyer und mir ist eine Diskussion voller spannender Kontroverse, energiegeladenen Diskussionen und aufzeigen von möglichen Lösungen. Zusammen besprechen wir die aktuelle Lage Deutschlands und der EU, den Brexit im Rückblick, die Automobilindustrie, politische Reformen und drohende wirtschaftliche Probleme.
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1 Jahr Überfall Aserbeidschan auf Arzach, also Südostarmenien – blutige Vertreibung aller Einwohner um ihres christlichen Glaubens willen […]
Die Freigabe weitreichender westlicher Raketen und Marschflugkörper für ukrainische Angriffe gegen Ziele auf russischem Territorium wäre eine Kriegsbeteiligung der NATO, hat Russlands Präsident Putin klargestellt. […]
Frau Baerbock, Ihre so genannte wertegeleitete Außenpolitik ist eine blutige Farce. Sie kürzen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und verteilen lieber weitere Waffen an die Ukraine, um die Atommacht Russland zu ruinieren, egal, was Ihre Wähler in Deutschland denken. […]
Neben den USA wird auch Japan schon bald von einem neuen Regierungschef oder Regierungschefin angeführt. Die beiden ökonomischen Schwergewichte sind wirtschafts- und sicherheitspolitisch enger miteinander verflochten denn je. Die Herausforderungen des Inselstaates berühren deshalb nicht nur die japanische Innenpolitik. […]
Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, zieht Bilanz nach seiner Washington-Reise im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen. […]
In etwas mehr als einem Monat jährt sich erstmalig der Terrorüberfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel befindet sich seitdem im Krieg mit Angriffen aus mehreren Fronten. […]
Ende des 18. Jahrhunderts strebte der europäische Kolonialismus rasant auf seinen Höhepunkt zu, vor allem der britische. […]
Peter Kostelka war Generalsekretär des International Ombudsman Institutes. Er wurde um eine Stellungnahme zu Vermögensübernahmen bei Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung angefragt. Hier die bisherige Korrespondenz. […]
Jordanien bemüht sich engagiert wie lange nicht mehr um die politische Beteiligung seiner Bürger – allerdings wohltemperiert und unter strenger staatlicher Aufsicht. Die Parlamentswahlen am 10. September sind ein erster Meilenstein in der schrittweisen Demokratisierung, die König Abdullah seinem Land verordnet hat – und ein Hoffnungsschimmer. […]
Putins Russland ist gläubig. Man glaubt an Gott, glaubt an Geister, man glaubt an Russlands Größe. Vor Allem glauben Russen an die Allmacht des Zaren #Putin. […]
Die relative Mehrheit von 46 Prozent der Umfrageteilnehmer erwartet eine diplomatische Beilegung des Russland-Ukraine-Krieges. […]
Es ist bedauerlich, daß nur wenige in Deutschland Grammatik und Sinn von #Abschreckung verstanden haben und dies auch der Bevölkerung erläutern. […]
Eine erfüllte berufliche Karriere ist Ziel vieler ausländischer Hochschulabsolventen. Man hat in Deutschland studiert, hat sich bereits eingelebt, ist mit deutscher Sprache gut vertraut und möchte auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen. Der deutsche Arbeitsmarkt hat viele Möglichkeiten für ausländische Studierende und Hochschulabsolventen: In vielen Bereichen gibt es Fachkräftemangel. […]
Die meinungsbefragten Deutschen, erst recht die deutschen Medien, wünschen sich die jugendlichen Frohsinn demonstrierende Kamala Harris als künftige Präsidentin der USA statt des angejahrten Populisten Donald Trump. […]
Österreich eroberte 2009 das Generalsekretariat des Internationalen Ombudsmann Institutes. Doch die österreichische Volksanwaltschaft ist kein Vorbild für andere Länder. Von Johannes Schütz. […]
Donald Trump geht mit seinem Programm direkt aufs Ziel zu. Zwanzig Punkte, keine Prosa. Leicht verständlich. Deutlich. Trump benennt seine wichtigsten US-Baustellen. Für mich eine korrekte Sicht. Es sind US-Wahlen. […]
Wenn die Befragten den nächsten amerikanischen Präsidenten mitwählen dürften, würde sich die absolute Mehrheit von 54 Prozent für Kamala Harris entscheiden. Für Donald Trump würden sich 17 Prozent und für Robert F. Kennedy Jr. lediglich neun Prozent entscheiden. […]
Die Waffen müssen schweigen, in Gaza und Libanon wie auch in Israel. Ein Waffenstillstand ist nicht alles, aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts. […]
Während in den westlichen Medien weiterhin über Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg spekuliert wird, bemüht sich Peking um Nutzenmaximierung. […]
Willkommen bei den Woke-Lympics. Einer Show, welche die Endzeit eingeleitet hat und damit die spätrömische Dekadenz nun endgültig besiegelt. Die Meinungen spalten sich komplett, von Anarchie und Spott pur, bis hin zur bunten Vielfalt der Geschlechter. Im heutigen Video wollen wir uns die einzelnen Szenen genauer anschauen und ob die Aufregung gerechtfertigt ist. […]
Die Lage im Gaza-Streifen ist eine humanitäre Katastrophe: Täglich sterben unschuldige Menschen in Gaza, insbesondere viele Kinder. […]
Der amtierende Präsident der USA, Joe Biden, hat nun tatsächlich seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft bekannt gegeben. Damit ist das Feld jetzt frei für seine aktuelle Vizepräsidentin Kamala Harris, die als erste schwarze Frau ins Weiße Haus einziehen könnte. […]
Als Bundeskanzler Konrad Adenauer Ende der 1950er Jahre orakelte „Ich sage nur Kina, Kina, Kina“ (Originalton) ging es um die Westbindung der Bundesrepublik und die ideologische Abwehr des Sozialismus, der nach dem Sieg der Kommunisten in China die sowjetische Bedrohung zu potenzieren schien. […]
Joe Biden kandidiert nicht mehr für das Amt des US-Präsidenten – diese Nachricht richtete er an seine Wähler. […]
Olympische Sommerspiele 2024 in Paris: Bayerischer Wirtschaftsverband betont: Fairer Wettbewerb im Land eines starken Handelspartners. […]
Am 28. Juli finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen und humanitären Krise. Staatspräsident Nicolás Maduro kandidiert für eine dritte Amtszeit in Folge. […]
Diese Zahlen müssen die Kriegstrommler in Ampel und Union aufhorchen lassen: Während die NATO gerade wieder weitere Waffenlieferungen an Kiew beschlossen hat, sprechen sich in der Ukraine immer mehr Menschen für Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Krieges aus. […]
Es sind Millimeter, die die USA womöglich vor einem Bürgerkrieg bewahrt haben. Als am Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania Schüsse auf Donald Trump abgefeuert werden, hält die Welt den Atem an. Trump überlebt das Attentat, doch es bleiben viele Fragen offen. War es ein Inside Job? Warum regierte der Secret Service erst so spät und was bedeutet das nun für den weiteren Wahlkampf? Das alles erfährst du in der heutigen Folge “Finanzielle Intelligenz”. […]
Auf dem Washingtoner NATO-Gipfel folgt die NATO in Vasallentreue dem angeschlagenen US-Präsidenten Joe Biden – allen voran mal wieder die Ampel-Regierung. […]
INSA-Umfrage: Ein Drittel der Befragten würde sich weder für Robert F. Kennedy Jr, Joe Biden oder Donald Trump entscheiden. […]
Könnten die Deutschen den amerikanischen Präsidenten mitbestimmen, würde jeder Siebte (14 Prozent) Donald Trump wählen, 22 Prozent würden für den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden stimmen und 23 Prozent für den Neffen des früheren US-Präidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Jr. Jeder Dritte (33 Prozent) würde keinen der drei Kandidaten wählen. […]
Es war ein katastrophaler Auftritt von Joe Biden im ersten TV-Duell mit Donald Trump. Die Tagesschau spricht von einem „katastrophalen“ Auftritt und der Spiegel titelt “Der Präsident stürzt ab”. Wird man Joe Biden fallen lassen? Ist er überhaupt noch geschäftsfähig und wer könnte ihn ersetzen? […]
Die Hoffnung der Demokraten, mit ihrem amtierenden Präsidenten Joe Biden einem Erfolg bei den Wahlen am 5. November ein Stück näher zu kommen, haben sich nicht erfüllt. […]
Zahlreiche deutsche Politiker bezeichnen Deutschland als Einwanderungsland. Kritiker der Einwanderungspolitik bezeichnen Deutschland als ein Einreiseland, in dem die Einreisenden selbst bestimmen, wann und aus welchem Grund und oftmals ohne jegliche Papiere eingereist wird. Im klassischen Einwanderungsland Australien ist dies undenkbar. Dort bestimmt einzig und allein der Staat, wer wann einreisen und schlussendlich einwandern darf. Illegale Einreisen sind auf Grund eines kompromisslosen Grenzschutzes unmöglich. […]
Demokratiefeindliche Tendenzen, eine in Teilen vergiftete Debattenkultur sowie Hass und Hetze in den sozialen Medien – auch in Österreich muss sich die Demokratie zunehmend wehrhaft zeigen. Was unternimmt die Politik in unserem Nachbarland, um die Demokratie zu stärken und eine Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft zu verhindern? Darüber, über ein Verbot von TikTok und die Frage, wie „demokratiefreundlich“ die Klimakrise eigentlich ist, sprach Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, mit dem 51-jährigen ÖVP-Politiker und Bundeskanzler der Republik Österreich Karl Nehammer. […]
Bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris soll kein Sportler unter der Flagge von Aserbaidschan starten dürfen. Das fordert Christian Solidarity International (CSI) vom Internationalen Olympischen Komitee als Reaktion auf die Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach durch Aserbaidschan. […]
Wahrscheinlich unterschätzen wir die langfristige Wirkung akademischer Theorien als Informationsquelle für Politiker und die Öffentlichkeit. Ähnliches gilt für die wachsende Zahl von Think Tanks, Denkfabriken, die es in allen Formen, Größen und Zielsetzungen gibt. […]
In den USA, wo intern die „ewigen Kriege“ der Weltmacht kontrovers diskutiert werden, gibt es den Begriff „killology“ schon länger. Eingeführt hat ihn der Oberstleutnant a.D., Psychologe und West Point-Dozent Dave Grossman, als er nach 23 Dienstjahren und zahlreichen Auslandseinsätzen aus der Armee ausschied und die „Killology Research Group“ gründete. […]
Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe der weltweiten Hinrichtungen dokumentiert für 2023 mindestens 1.153 Hinrichtungen. – die höchste Anzahl seit 2015. […]
Vom 19. April bis zum 1. Juni finden in Indien die landesweiten Parlamentswahlen statt. Im Zuge des Wahlkampfes hat die Zahl antichristlicher Übergriffe spürbar zugenommen. […]
Am 2. Juni 2024 finden in Mexiko Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Außerdem werden auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen tausende politische Ämter neu vergeben. […]
Wie lokale Nachrichtenquellen berichten, haben Einheiten der myanmarischen Armee in einem von Christen bewohnten Dorf über 400 Häuser niedergebrannt. […]
Die RKI-Protokolle bestätigen mal wieder, dass die Skeptiker bzw. sogenannten Querdenker von Anfang an recht hatten. Die Corona-Maßnahmen waren überzogen. Wissenschaftliche Grundlagen dafür gab es kaum bis gar nicht. Im Video erfährst du, was in den Protokollen steht und wieso eine Aufarbeitung der Corona-Jahre dringlicher denn je ist. […]
Kritik an Politik, Recht und Gesellschaft soll sich aus gesicherten wissenschaftlichen Theorien ergeben, aber, inwieweit geht das überhaupt? […]
Im Sahelstaat Tschad will sich Militärmachthaber Mahamat („Kaka“) Déby am 6. Mai zum Präsidenten und damit zum Nachfolger seines verstorbenen Vaters und Langzeitherrschers Idriss wählen lassen. […]
Oskar Lafontaine kritisiert: Die weltweiten Militärausgaben haben mit 2,4 Billionen US-Dollar ein neues Rekordhoch erreicht. […]
Dass Klimaschutz auch Privatsache ist – diese Ansicht findet in Deutschland eine klare Mehrheit: Knapp zwei von drei Bundesbürger:innen (63 %) denken, dass bereits kleine Verhaltensänderungen jedes Einzelnen einen großen Unterschied im Kampf gegen den Klimawandel machen können. Jeder zweite Befragte (50 %) ist der Überzeugung, zukünftige Generationen im Stich zu lassen, wenn er bzw. sie jetzt nicht handelt. Sobald es ans Geld geht, stößt das Engagement der Deutschen für den Klimaschutz jedoch an Grenzen. […]
Am 7. Oktober verübten Mitglieder der Hamas schreckliche Meuchelmorde gegen Israelis, die zur Entscheidung der israelischen Regierung führten, die Hamas zu liquidieren. […]
Dreißig Jahre nach ihrer Gründung übernahm die Hamas 2007 im Gazastreifen die Macht. Nach 16 weiteren Jahren der Vorbereitung eskalierte sie ihre Angriffe auf Israel. Ihre langfristige Strategie wurzelt nicht nur in der Erfahrung der großen islamischen Expansion, sondern kann auch zum Vorbild ähnlicher Bewegungen werden. […]
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat zum Ende seiner Frühjahrssitzung in Genf mit einer breiten Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und den Stopp von Waffenlieferungen an Israel beschlossen. […]
Gegründet 1987 übernahm die Hamas 2007 die Macht im Gazastreifen. Sie benutzt Elemente des europäischen Antisemitismus, stützt sich aber in Ideologie und Praxis vor allem auf die Zeit Mohammeds und der islamischen Expansion. […]
Deutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne. Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA. Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen. […]
Der amerikanische Kongress hat diese Woche mit großer Mehrheit gegen den Markt votiert. Was 170 Millionen TikTok-Nutzern in den USA Spaß macht, hat den Argwohn der Politik erregt, weil hinter dem erfolgreichen Medienunternehmen TikTok die chinesische Mutterfirma ByteDance steht. […]
Die New York Times hat am Wochenende in einem explosiven Dossier enthüllt, dass der US-Geheimdienst CIA schon seit zehn Jahren in der Ukraine präsent ist. […]
Sir Karl Popper (1902 – 1994) ist einer der bedeutendsten Denker des 20. Jahrhunderts. In Wien geboren, verbrachte er dort seine ersten 35 Lebensjahre. Nach einem 8 Jahre dauernden Exil in Neuseeland lebte er 50 Jahre in England. […]
Die Demokratische Volksrepublik Korea hat in den letzten Jahren den Cyber- und Informationsraum zunehmend zur Umsetzung der staatspolitischen Agenda instrumentalisiert. […]
Sebastian Kurz wurde zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Wartet auf Kurz noch eine mehrjährige Gefängnisstrafe in weiteren Prozessen. Falter-Chefredakteur Klenk sorgt für die entsprechende Stimmung. Seine Medienjustiz reicht bis Deutschland. […]
Die Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer führt zentrale Annahmen und Planungen deutscher Verteidigungspolitik der vergangenen zwei Dekaden ad absurdum. […]
Über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Israels im Rahmen der Debatte um Antisemitismus herrscht in Wissenschaft und Politik erstaunliche Einigkeit – dennoch steht das Thema beim Nordatlantischen Bündnis derzeit nicht auf der Agenda. […]
Nun geht es um die Lieferung von Marschflugkörpern der Marke Taurus an die Ukraine. Den Soldaten dort geht die Munition aus, sie können sich also nicht mehr verteidigen! Dennoch versichert unser Bundeskanzler Olaf Scholz unablässig, Deutschland werde jetzt und in Zukunft mit Geld und Waffenlieferungen an der Seite der Ukraine stehen. Aber er liefert nicht, er sondert nur schöne Worte ab! Das Argument gegen den Marschflugkörper Taurus ist, damit könnten auch russische Städte wie Moskau erreicht werden. Das könnten auch an die Ukraine gelieferte Marschflugkörper aus England und Frankreich, wenn man sie gleich hinter der ukrainisch-russischen Grenze abschießt. Und schießt denn die in der eroberten Südukraine stationierte Armee Russlands nicht jede Nacht Marschflugkörper auf ukrainische Städte? Sterben da nicht Dutzende von Männern, Frauen und Kindern? […]
Der Klimadebatte kann sich niemand entziehen. Zu intensiv berichten alle Medien darüber und an den eindrucksvollen Videos von Wetterkatastrophen und den Aktionen der Klima-Aktivisten kommt man nicht vorbei. Aber die Themenschwerpunkte sind dynamisch und folgen schnell den neusten Ereignissen, mal Schneemassen, mal Starkregen, mal Dürre, mal Verbrenner, Luftverkehr oder auch Landwirtschaft und Fleischverzehr. Andere für das Klima ebenso wichtige oder sogar wichtigere Themen bleiben erstaunlich weit im Hintergrund, nämlich Militär, Informationstechnologie und E-Mobilität. […]
Nur wenige Tage, nachdem die Eilmeldung vom Tod Alexej Nawalnys weltweit Schlagzeilen macht, berichten unabhängige belarusische Medien über eine weitere Tragödie, die einen ähnlichen Charakter hat, aber wohl viel weniger Aufmerksamkeit erregen wird. Der politische Gefangene Ihar Lednik starb in einem Minsker Krankenhaus, nachdem er trotz eines bekannten Herzleidens inhaftiert worden war. Ihm war vorgeworfen worden, Lukaschenka „verleumdet“ zu haben – mit einer Publikation, die die Auflösung des Unionsstaates mit Russland forderte. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das repressive System im heutigen Belarus nicht weniger brutal ist als in Putins Russland. Seit 2020 sind in Belarus mindestens fünf politische Gefangene ums Leben gekommen, vier von ihnen innerhalb der letzten neun Monate. Seit letztem Frühjahr sind mindestens sechs weitere politische Gefangene, darunter die prominentesten Anführer der demokratischen Proteste von 2020, „verschwunden“. Ehemalige Häftlinge und Angehörige beschreiben die Zustände in den Strafkolonien als „schleichenden Tod“ und die UNO sieht Anzeichen von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Da die Repressionen darauf abzielen, Lukaschenkas Herrschaft über „Wahlen“ hinaus abzusichern, soll dieser Bericht einen Überblick über die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des „einheitlichen Wahltages“ am 25. Februar 2024 geben. […]
Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt nun, dass nur jeder vierte Deutsche (25 %) glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. 40 Prozent der Befragten halten einen Sieg der Ukraine nicht für realistisch, mehr als jeder Dritte (35 %) ist sich unsicher. […]
Und wie zynisch muss man sein, um das Schicksal Nawalnys zu missbrauchen, um der Debatte um Taurus-Raketen neuen Schwung zu verleihen. Setzen Sie sich für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand ein! Und tun Sie etwas für die Freilassung von Julian Assange, damit die Welt sieht, dass Demokratien mit ihren Kritikern anders umgehen als Diktaturen. […]
Egal wann und wo – überall werden wir momentan mit dem Thema „Krieg“ konfrontiert: morgens im Radio, abends bei den Nachrichten, im Freundeskreis ist es Gesprächsthema und Politiker reden darüber. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von der drohenden Kriegsgefahr und überall hat man das Gefühl, die Regierung versucht uns für einen kommenden Krieg zu sensibilisieren. Doch was steckt dahinter? Sind es ernstzunehmende Thesen? Oder reine Angst- und Panikmache? […]
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