Politik

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit zwei Schlüsselsätzen aus dem Koalitionsvertrag. In der Präambel, gleich auf der ersten Seite, heißt es: „Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken […]

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor fast sechs Monaten, am 24. September 2017, wurde ein neuer Bundestag gewählt. Vor einer Woche wurde endlich die neue Regierung der Großen Koalition von CDU, […]

Kaum in Berlin zum Innenminister vereidigt hatte der frühere Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit einem Zitat für Schlagzeilen gesorgt. Der CSU-Politiker, der in den vergangenen Jahren immer wieder auf Konfrontationskurs zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ging, […]

Diese, mühsam zustande gekommene, Bundesregierung stellt, wenn der Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt wird, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und die Stabilisierung der EU in den Mittelpunkt. Beides wäre in einer Jamaica-Regierung nicht möglich gewesen. Zudem bleibt […]

Einfältige führen die SPD in dieser schwierigen Zeit. Carsten Schneider, seines Zeichens Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ist so ein Beratungsmuster für Einfalt, der seinerseits ebenso wacker auf die Demenz des Wahlvolkes setzt. 2014 untersagte er […]

Der Machtkampf in der SPD ist entschieden – Verlierer der SPD-Außenminister. “Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde”, schreibt Sigmar Gabriel. Andrea Nahles […]

Annegret Kramp-Karrenbauer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Angela! Liebe Freundinnen und Freunde! Wir haben eben eine bemerkenswerte Debatte der CDU in dieser Halle erlebt. Ehrlich gesagt, wenn ich nicht schon Lust gehabt hätte, als Generalsekretärin […]

„AfD erstmals vor der SPD“ tituliert die FAZ am 19.02.2018. Der seit dem September 2015 erodierende politische Boden der Bundesrepublik hat die SPD nun endgültig erreicht. Ich bin nicht mehr sicher, ob das jetzt noch […]

  Deniz Yücel, sogenannter Journalist und Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft, beherrscht heute die Schlagzeilen. Oder besser: Seine Freilassung aus einem türkischen Gefängnis. Für den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbart der Fall Yücel die Probleme mit […]

Das Interview im ZDF, zu dem sich Kanzlerin Merkel selbst eingeladen hat, um auf das unerwartete Grummeln in der CDU zu reagieren, hat alle Negativerwartungen übertroffen. Es präsentierte sich eine belustigt grinsende Partei- und Staatschefin, […]

Angeblich hat der „Verzicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jedenfalls behauptet das der ZdF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte […]

Die unübersichtliche und schwierige politische Lage nach der Bundestagswahl entspricht dem Lebensgefühl vieler Menschen. Irgendwie versucht man, seinen Alltag auf die Reihe zu kriegen. Aber man hat nicht unbedingt das Gefühl, dass Politik auf Augenhöhe […]

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Tocqueville über die Demokratie Ein berühmtes Zitat aus Tocquevilles Großessay Über die Demokratie in Amerika beschreibt mit Falkenblick in die Zukunft die Art und Weise, wie die totalitär gewordene Demokratie ihre Opponenten dermaleinst liquidieren werde, ohne […]

Vom Fußball lernen Kennt noch jemand Michael Rensing? Er war vor 10 Jahren die Zukunftshoffnung des FC Bayern München. Olli Kahn war seinerzeit beinahe 40 Jahre alt und Rensing setzte sich jahrelang artig auf die […]

„Wenn wir die Römer in einer weiteren Schlacht besiegen, werden wir gänzlich verloren sein!“ soll Pyrrhus 279 v.u.Z. nach seinem Sieg über die Römer gesagt haben. Ich werde hier Marin Schulz nicht mit dem Strategen […]

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für mich persönlich eine große Ehre, hier zu Ihnen zu sprechen – an einem für Ihr Land und für Europa und seine Werte so geschichtsträchtigen Ort. Noch […]

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen ist, während gleichzeitig prekäre Beschäftigung sank. Dennoch gibt es keinen Grund für die Bundesregierung, sich zurückzulehnen. Das hohe Niveau an Leiharbeit und befristeter Beschäftigung – insbesondere […]

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland hat die Politik in den vergangenen Monaten wiederholt dazu aufgerufen, eine mutige Antwort auf die französischen Reformvorschläge für Europa zu geben. „Gleich ob Jamaika oder eine Große Koalition, alle proeuropäischen Parteien […]

Was für ein „Durchbruch“ bei den Sondierungen in Berlin! Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Gewinne und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes […]

Das Papier der GroKo-Sondierer ist alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist es Ausdruck einer Politik des „Weiter so“. Für die Bundeskanzlerin ist es der letzte Strohhalm im Kampf um ihren sichtbar schwindenden Rückhalt […]

Wir schreiben das Jahr 1982. Helmut Kohl ist seit wenigen Wochen als neuer Bundeskanzler im Amt. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ist zu Besuch in Bonn. Da kommt es zu einem Gespräch, bei welchem nur […]

Deutschland hat ausgezeichnete Ärzte. Der gebürtige Iraner, Prof. Madjid Samii, Chef der Neurochirurgischen Privatklinik in Hannover, politischer Freund der Herren Schröder und Gabriel, gehört dazu. Es gibt keinen Grund, warum ein Arzt nicht Millionen scheffeln […]

Der Familiennachzug von „Flüchtlingen“ mit subsidiärem Schutzstatus soll laut SPD-Chef Schulz eine Bedingung der SPD für eine GroKo sein. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der […]

Ein Vierteljahr nach der Wahl wird seit Sonntag wieder an einer Regierungsbildung gezimmert. Nach ein paar Vorgesprächen gingen Union und SPD „zuversichtlich“ in die Sondierung, die bereits am Donnerstag abgeschlossen sein soll. Diese Eile ist […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will härter gegen Extremisten unterschiedlicher Couleur vorgehen. Dobrindt fordert nicht nur einen starken Staat, sondern setzt sich entschieden für eine „neue konservative Bürgerlichkeit“ ein. Die Debattenkultur in der Bundesrepublik wird derzeit von […]

Dank eines freundlichen Hinweises von Timon Graewert (@curioustimotius) bin ich auf einen höchst interessanten Vortrag des Philosophen Christoph Menke an der Humbolt-Universität Berlin gestoßen. Der Leser möchte meine Unkenntnis der Person verzeihen, aber mir war […]

in Berlin verließ, um das Ende der Sondierungsgespräche zu verkünden, setzte er die Republik vor eine Unmöglichkeit. Die größte Fraktion des Bundestages findet keine Regierungsmehrheit. Und ebensowenig die Opposition. Mathematisch gesehen ist die Situation unmöglich, […]

Im Umgang mit den Opfern des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz räumt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Versäumnisse bei Staat und Gesellschaft ein. Seine Rede ein Jahr nach dem Terroranschlag lesen Sier hier! Am Tag danach war es […]

Es schimpfen ja alle über Donald Trump, schon seit Jahren. Gibt es an Donald Trump eigentlich etwas, was positiv ist? Ich habe bisher versucht, neutral an den Politikentwurf von Herrn Trump heranzugehen und ich habe […]

Eine große Regierung wird es wohl nicht Die ersten Übungen zur Regierungsbildung sind gründlich daneben gegangen. Das Theater mit Balustrade hatte mit Romeo und Julia nicht die große Liebe gemein, wohl aber Fehden, Intrigen und […]

Es wird der FDP oftmals der Vorwurf gemacht, sie sei eine Partei, die „die Interessen der Wirtschaft“ vertrete. Es kann Schlechteres geben, kann ich da nur antworten. Wächst die Wirtschaft, gibt es überhaupt erst Mittel, […]

Egal wie das alles inhaltlich bewertet werden wird  (ich persönlich wäre froh über das Scheitern von Jamaika) der Prozeß selbst ist hohe Schule der Demokratie. Ich möchte das begründen: 1. Am 24.9.2017 wurde ein neuer […]

in letzter Zeit zerbrochen sind. Angeführt wird immer wieder die Verhärtung des Lagerdenkens seit ein paar Jahren. Besonders ehemalige Linke, die seit der Flüchtlingskrise kritisch geworden sind, gehen teilweise damit hausieren, wie viele Freundschaften auseinandergingen. […]

Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im […]

Die Partei von Ministerpräsident Weil liegt bei der Landtagswahl vor der CDU. Die Grünen verlieren deutlich, die AfD schneidet schwächer als erwartet ab. Gesichtsverlust im Bund, aber Wahlgewinner in Niedersachsen. Während die Bundes-SPD nach Canossa […]

Die NSDAP ist eine rechtsextreme Partei, die den Zweiten Weltkrieg angezettelt hat, um Juden zu vernichten. 6.000.000 Juden – weltweit ein Drittel aller Juden – kommen im Holocaust um. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges […]

Nach einer Blitzumfrage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark verloren, ist aber mit großem […]

Als Angela Merkel im Jahr 2015 die Grenzen öffnet und hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird selten die Frage gestellt, ob die Bundeskanzlerin überhaupt das Recht dazu hat oder das Recht biegt und bricht. Ein […]

The same procedure as last time: Im Wahlkampf versichern alle Parteien, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Was auch sonst? Doch schon Otto von Bismarck wusste: Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, […]

Der Machtversessene Wie kann ein Bundesminister zugleich Wahlkampfleiter einer Partei sein, haben sich viele, ja fast alle, die etwas Ahnung von der Materie haben, gefragt. Das gibt doch Interessenskonflikte. Vor allem aber: Wie soll das […]

Wahl die zweitmächtigste Frau der Bundesrepublik. Durch den Sieg der CDU an der Saar konnte die Bundes-CDU wieder kräftig an Boden gewinnen. Stärkt das die Stellung Ihres Bundeslandes und können Sie dadurch Ihre Interessen, beispielsweise […]

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend bricht die SPD von 24 auf 22 Prozent ein. Zwei Punkte zulegen kann dagegen die AfD, die von 8 auf 10 Prozent steigt und jetzt auch in der ARD klar auf Platz […]

Welch eine Ehre! Kanzlerin Merkel schreibt mir mit Datum 9. August eine Mail und fordert mich auf, mit ihr die „richtigen Weichen zu stellen, damit Deutschland weiter ein Land bleibt, in dem wir gut und […]

Es ist 2017, 28 Jahre nach Honecker, 72 nach Hitler und zweieinhalb Jahrhunderte nach der Aufklärung. Ganz Deutschland ist demokratisch. Ganz Deutschland? Eine kleine Partei widersetzt sich – die Spezialdemokraten. Fragen, die unerwünscht sind, werden […]

„Die Rhetorik des Gutmenschentums“, erklärte der Medientheoretiker und philosophische Schriftsteller Norbert Bolz in einem Interview anno 2008 unter Berufung auf den zweiten Thessalonicherbrief des Paulus („Denn schon ist das Geheimnis der Gesetzlosigkeit wirksam; nur ist […]

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland? Davon sind wir heute so weit entfernt, wie in der DDR von „Deutschland einig Vaterland“. In der DDR wurde der Text der Nationalhymne stillschweigend entsorgt. In […]

Hunde haben – anders als in Deutschland – im klassischen Islam keinem besonderen Stellenwert. Ihre Haltung ist lediglich außerhalb des Hauses gestattet. Die Vorstellung vieler praktizierender Muslime geht davon aus, dass der Kontakt mit den […]

Am 24. September ist Bundestagswahl. Doch 8 Wochen davor schwinden die Chancen von SPD-Herausforderer Martin Schulz dramatisch. Dass Schulz Kanzlerin Merkel ersetzt, ist so unwahrscheinlich wie ein Bundesliga-Endspiel zwischen dem FC-Bayern und dem ZFC MEUSELWITZ. […]

Angela Merkel ist die überschätzteste Politikerin der letzten Jahre: • Mit Schröder und Fischer hat sie den deutschen Sozialstaat schwer beschädigt. • Mit ihren Alleingängen und Sozialabbau-Diktaten hat sie die Völker Europas gegen uns aufgebracht. […]

Bad Godesberg, ein Stadtteil Bonns, hat sich seit meinem letzten Besuch vor Jahrzehnten sehr verändert. Das Viertel, wo sich das Haus der Kammerspiele aufhält, erinnert an Istanbul. Nur das Goldene Horn, die Wärme des Orients […]

Ist schon alles zu den Hamburger Bürgerkriegstagen gesagt worden, aber noch nicht von jedem? Tatsächlich herrscht eine Kakophonie der Stimmen von Experten, Journalisten und Politikern, die geeignet ist, die öffentliche Wahrnehmung über die Geschehnisse in […]

Hamburg ist den vergangenen Tagen arg gebeutelt worden. Doch trotz anfänglicher Schockstarre ist die Stadt dabei, die mörderischen Krawalle am Rande des G20-Gipfels zu bewältigen. Dazu beitragen tut der starke Bürgersinn: in schwierigen Zeiten hält […]

Die größte kulturelle Veränderung, die ich erlebt habe, seit meiner Kindheit bis heute, ist die Stellung von lesbischen Frauen und schwulen Männern. Als ich ein Kind war, wurden Männer, die intime Beziehungen zueinander eingingen, noch […]

Der Titel ist ein großes Understatement, er verzichtet auf alles Reißerische. Das macht die Lektüre des Buches von Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union und damit Mitglied des Bundesvorstands der CDU, um so brisanter. […]

Kann ein nicht-verwestlicher gläubiger Muslim das Grundgesetz achten? Darf der nicht-verwestliche gläubige Muslim die Demokratie über den Koran und die Scharia stellen? Nein. Denn wenn er es tut, dann verleugnet er seinen Glauben. Wenn er […]

Auf Sicht fahren Als Wolfgang Schäuble 2009 Bundesfinanzminister mitten in der Talsohle der Weltfinanzkrise wurde, war das Staunen groß. Dieser alte Mann, das mürrische Schlachtross der Union, sollte den Posten auskleiden, in seinem Alter? Er […]

Immer noch gibt es zu wenige Frauen in führenden Ämtern? Auch beim Gehalt gibt es nach wie vor große Unterschiede. Was läuft falsch, was muss sich hier ändern? Ja, wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. […]

Das Schlusskapitel in der Geschichte vom Aufstieg und Fall des Kanzlerkandidaten Martin Schulz und seiner SPD kann erst nach dem 24. September geschrieben werden. Die Zwischenbilanz – vier Monate nach seiner Ausrufung und vier Monate […]

Annegret Kramp-Karrenbauer ist “Politikerin des Jahres”. Diese Auszeichnung erhält die saarländische Ministerpräsidentin beim SignsAward17 am Donnerstag, 1. Juni, in München. Die Politikerin ist eine von insgesamt elf prominenten Preisträgern beim Zeichensetzer-Event des Jahres, das die […]

Einen handfesten Skandal gibt es nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nach dem unerwarteten Sieg der CDU um Armin Laschet und der herben Niederlage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Wurden erneut die Ergebnisse geprüft. Dabei kam es […]

Im Alter von 97 Jahren verstarb in Berlin der einstige Armeegeneral der „Nationalen Volksarmee“ Heinz Keßler (1920-2017), der von 1985 bis zum Mauerfall 1989 auch DDR-Verteidigungsminister war. Drei Jahre nach seiner Geburt am 26. Januar […]

Das Osten bleibt auf Kurs – auf rotem Kurs. Das zeigt zumindest eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Insa“ im Auftrag der Zeitschrift Super Illu. Zwar schenkten die Bürger im Ostteil der Bundesrepublik Kanzlerin Angela Merkel […]

Es schwingt natürlich viel Hoffnung mit, wenn  Sozialdemokraten und nicht wenige publizistische Beobachter beim Blick auf den 24. September 2017 gerne an das Wahljahr 1998 erinnern. Damals hätten die Deutschen vom „ewigen“ Helmut Kohl einfach […]

Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaften, befasst, stößt bald auf eine „alte Frage im neuen Europa“,wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan einmal treffsicher feststellte, nämlich auf die nach den autochthonen Minoritäten. „Alte Frage“, […]

„Nur wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern.“ Es war einer dieser Sätze, mit denen Oskar Lafontaine 1995 den glücklosen Rudolf Scharping vom Thron des SPD-Vorsitzenden stieß und so den Weg ebnete […]

Am Ostermontag um 19.00 h hörte ich die Nachrichten bei WDR 2. Dort wurde festgestellt, dass mehr als 60% der in Nordrhein-Westfalen lebenden Türken, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, für die Verfassungsreform in der […]

Polizei und Staatswanwaltschaft in Kiel einigten sich 2015/16, kleinere Straftaten durch Immigranten ob der Fülle dieser nicht mehr zu verfolgen. Resigniert der Rechtsstaat vor der massenhaften Kriminalität der Immigranten, der er nicht gewachsen ist, und […]

Ein Vierteljahr nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ist die schreckliche Tat fast vergessen. Die Kerzen und andere Devotionalien sind weggeräumt. Alle Spuren des Verbrechens getilgt. Der Versuch einer Handvoll Leute, […]

Am 26. März 2017 ist Landtagswahl im Saarland, Sie liegen gut im Rennen. Bleibt die große Koalition? Wenn es nach mir geht, bleibt sie. Wir haben 2012 ein Projekt begonnen, um die Zukunft unseres Landes […]

Lieber Joachim Gauck: Sie selbst haben die Welle von Sympathie gespürt, die Sie in den vergangenen Tagen bei Ihren Abschiedsreisen und Auftritten getragen hat. Und Ihre gerade verklungenen Abschiedsworte haben es den Deutschen noch einmal […]

100 Prozent für Schulz, aber leider noch lange nicht 100 Prozent sozial: Auf dem SPD-Parteitag gab es wieder viele schöne Worte über soziale Gerechtigkeit. Aber klar wurde auch: an Lohndrückerei, Rentenkürzungen und Hartz IV soll […]

Es ist eine Meldung von nur regionaler Bedeutung, aber überregionaler Moral: Hendrik K., SPD-Ratsherr im ostwestfälischen Enger, hatte einst versprochen, seine Heimatstadt Enger “sozial, zukunftsfähig, attraktiv und liebenswert“ zu erhalten. Doch wie so oft verkehrten […]

2017 wird ein politisches Jahr. Nicht nur in den USA wird es aufgrund des neu gewählten Präsidenten Donald Trump spannend, auch in Deutschland stehen dieses Jahr Wahlen an – mit unsicherem Ausgang. Angela Merkels Kurs […]

Mit sieben Identitäten hat sich ein Asylbewerber rund 22.000 Euro erschlichen und erhält lediglich eine Bewährungsstrafe. Ein 25-jähriger Sudanese hat sich in der Bundesrepublik sieben Mal als Asylbewerber registrieren lassen und dafür fast 22.000 Euro […]

Es ist gut, dass die SPD endlich über Korrekturen der Agenda 2010 nachdenkt. Es ist aber schlecht, wenn sie bloß kosmetische Korrekturen ankündigt, um eine Wende zur sozialen Gerechtigkeit zu simulieren. Denn das zentrale Prinzip […]

Manchmal sollten Politiker*innen wirklich einmal ernsthaft darüber nachdenken, was sie eigentlich sagen. Wenn ich Innenminister Thomas de Maizière richtig verstehe, dann möchte er uns zu verstehen geben, dass Afghanistan ein sicheres Land für abgeschobene Schutzsuchende […]

Seltsame Dinge ereignen sich im Osten Deutschlands. Im Februar 1945, drei Monate vor dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau bekanntem Kriegsende-Termin, wird Dresden samt Einwohnern und Flüchtlingen bombardiert. Seitdem sinnieren die Dresdner darüber, ob […]

2017 ist ein Erhard-Jahr: Vor wenigen Tagen jährte sich der 120. Geburtstags des „Vaters des Wirtschaftswunders“, im Mai gedenken wir seines 40. Todestags, vor 70 Jahren erschien die Bibel der Sozialen Marktwirtschaft, „Wohlstand für alle“. […]

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Exzellenzen, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie, die Mitglieder und Gäste, alle herzlich zur 16. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestages! Ich freue mich über die […]

„Das System ist terroristisch“ sagt der Papst. „Sie, sind Mörder voller Hass… Wir sind frei, mitmenschlich, offen“, sagt die christliche Kanzlerin. Am 5. November 2016 hielt Papst Franziskus in Rom eine Ansprache. Er sagte unter […]

 Martin Schulz spricht schon von sich als Bundeskanzler und versprüht jede Menge Optimismus. Das kommt in der Partei gut an, und in ersten Meinungsumfragen ist der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD geschrumpft. Mit 24 oder […]

Wir Grüne wollen und werden mit Gefährdern nicht zimperlich umgehen. Zunächst muss aber mal klar sein, wie diese Gruppe rechtlich definiert ist. Nur weil jemand mal einen harten Spruch macht, können wir ihn nicht gleich […]

Zu meinen Lieblings-Intellektuellen gehört bekanntlich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt. Wenn Sie von den Springer-Medien interviewt wird, ist das besonders sichtbar. „Die Welt“ stellte ihr die Frage: „Unter Wahlkampf fällt wohl auch, dass Sahra […]

Kaum hatte Sigmar Gabriel bekanntgegeben, dass er weder Parteivorsitzender bleiben noch Kanzlerkandidat werden will, überschlägt man sich bei den Sozialdemokraten mit Lobeshymnen auf den Scheidenden: Er habe die Partei 2009 in desolatem Zustand übernommen und […]

Eine Partei, die bei allen 7 großen demoskopischen Instituten um 19-21% liegt, braucht gar keinen Kandidaten. Der Abstand zur CDU/CSU ist konstant 15 % groß. Zum Vergleich: die FDP ringt mit der 5%-Hürde und liegt […]