Die allgemeine Impfpflicht, für die sich der Paritätische ausspricht, wird wohl nur in sehr aufgeweichter Form kommen. In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeigt sich der Paritätische Gesamtverband enttäuscht darüber, dass aller Voraussicht nach […]
Zu den von Bildungsminister Holter angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl: „Rot-Rot-Grün hat den Anspruch aufgegeben, Thüringen erfolgreich zu gestalten. Die Landesregierung verwaltet nur noch. Keine […]
Die Ampel-Koalition ist seit mehr als 100 Tage im Amt. Angetreten als „Fortschrittskoalition“ prägt bislang Krisenmanagement die Regierungsarbeit. Vom versprochenen Fortschritt ist bisher wenig zu erkennen. Aller Schonzeit zum Trotz: Der Mittelstand braucht Unterstützung! „Traditionell […]
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert viele vermeintliche Sicherheiten in Deutschland und Europa. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband reagieren mit einem gemeinsamen Positionspapier und fordern die Bundesregierung auf, […]
Die #SPD geführte rot-grün-gelbe Ampel-Koalition (#ScholzRegierung) versagt nahezu auf ganzer Linie. Die Bundeswehr sei bereits blank, könne überhaupt nichts mehr in die Ukraine liefern, sagt die Verteidigungsministerin #Lambrecht, die wohl ausschließlich aus zwei Gründen in […]
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung. An diesem Wochenende fliegt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, beide Länder gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. […]
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit seinem Volk die freie Welt gegen den russischen Angriff verteidigt, der jeden Tag um sein Leben fürchten muss, der jeden Tag zusehen muss, wie seine Landsleute […]
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung: Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am […]
Bundeskanzler Olaf Scholz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wieder deutlich an Beliebtheit bei der Bevölkerung. Verlor Scholz im letzten Monat noch an Zuspruch, bewerten aktuell wieder 27 Prozent der Deutschen die Arbeit des Kanzlers […]
Da stürzt ein Mann aus einer Bankfiliale auf eine belebte Straße. Er hat eine Geisel in seiner Gewalt. Die schussbereite Waffe ist gegen ihren Kopf gerichtet. Die Passanten geraten in Angst und Erstarrung. Die Polizei […]
Frieren für die Freiheit? Das empfiehlt uns Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der garantiert nicht beim Frieren und eventuell Hungern dabei sein wird, ebenso wenig die anderen Mitglieder der politischen Klasse, die uns die Suppe eingebrockt haben, […]
Kaum einem Mann wurden so viele Ehren-Doktorwürden, Professoren- und Senatoren-Titel, Großkreuze und Orden aus aller Welt verliehen, wie dem Ex-Politiker Bernhard Vogel. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen ist der unangefochtene Titel-Champion. Eine Würdigung von Helmut Ortner […]
Die Diskussion um die sogenannte „NATO-Osterweiterung“ bleibt erhalten. Diskussionen lassen sich nicht abwürgen. Für die Beteiligten steht allenfalls die Frage, ob die weitere Beteiligung daran Sinn macht. Das muss auch jeder für sich entscheiden. Ich […]
Es ist Krieg! Putin ist in der Ukraine einmarschiert und die Situation ist am Eskalieren. Was sind die Reaktionen von Nato, Deutschland und der EU? Was sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Inflation und die Lebensmittel- und Energiepreise? Droht ein 3. Weltkrieg? Was sind die Lösungen? Wie kann schlimmeres verhindert werden und sehen wir das Ende der Ära Putin? […]
Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren nachdrücklich gegen die von den Streitkräften unseres Landes eingeleitete Militäraktion auf dem Gebiet der Ukraine. Dieser fatale Schritt führt zu enormen Verlusten an Menschenleben und untergräbt die Grundlagen des […]
Heute spreche ich mit Sahra Wagenknecht über viele wichtige Themen: Wie war ihre Coronaerkrankung? Kommt die Impfpflicht? Sind die Coronamaßnahmen noch gerechtfertigt? Was will Putin? Kommt ein Krieg? Wie ist die Energiewende zu bewerten, uvm.
Rechter und linker Rand bestätigen in der Debatte um den Ukrainekrieg die Hufeisentheorie. Je extremer die Ränder werden, desto ähnlicher argumentieren sie. Dieser Text ist emotionaler als sonst und vielleicht auch emotionaler als nötig. Als […]
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine unfassbare Katastrophe. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland ist solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die Opfer eines in Europa nicht mehr für möglich gehaltenen Verbrechens […]
Es kann sinnvoll sein, Geschehnisse, wie jetzt in der Ukraine, zunächst in nur kleinen Beobachtungen und vorsichtigen Analyse-Schritten zu dechiffrieren. Es kann sinnvoll sein, zunächst auch scheinbare Nebenaspekte aufmerksam in den Blick zu nehmen, und […]
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat den jüngsten Personalwechsel innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert: „Mit Olaf Möller schickt Rot-Rot-Grün den nächsten Staatssekretär auf Kosten des Steuerzahlers in den einstweiligen Ruhestand. […]
Ohne Scham stellen sich Querdenker in die Tradition des Widerstands gegen das NS-Regime. Das ist grässlich, beschämend und verharmlosend. Wir kennen die Bilder: Auch an vergangenen Wocheneden bevölkerten Tausende von Querdenkern die Innenstädte des Landes. […]
War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer aktuellen Umfrage des […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt und damit den Ball zurück in das Feld der Politik gespielt. Eine Entscheidung darüber, ob eine Teil-Impfpflicht verfassungsgemäß ist, ist die Entscheidung allerdings nicht. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 24 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen, drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Ipsos Wahlumfrage vor einem Monat. Damit liegt die Union nur noch einen Prozentpunkt hinter der […]
Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V. begrüßt den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bau von neuen (Sozial-)Wohnungen; weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass Familien mit drei Kindern und mehr pro Haushalt weder beim Wohnungsbau noch auf […]
Von Gunter Weißgerber und Annette Heinisch Das beispielhaft unlogische und desaströse COVID-Management der im Willen zum Freiheitsentzug der Bevölkerung vereinigten Bundes- und Landesregierungen machte möglich, was zweiunddreißig Jahre Aufbau-Ost-Politik leider nicht erreicht haben. Lauteten mediale […]
Nachdem der ehemalige Bundessprecher Jörg Meuthen die Partei verlässt, tritt die langjährige CDU-Politikerin Erika Steinbach in die AfD ein. Kann sie den Weggang kompensieren? Wohl kaum. Von Julian Marius Plutz. Wilde Zeiten in der „Alternative […]
Deutschland wird transformiert. So beschloss es die Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Das euphemistisch verschwurbelte Ziel lautet „Ökosoziale Marktwirtschaft“. Gemeint ist eine grünlinke Lagerhaltung der Bevölkerung. Das gesamte Leben soll dem grünen Fetischismus unterworfen […]
Den Bericht der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner zu weiteren Kabinettsbeschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, wie folgt: „Die jüngste Corona-Verordnung hat die Landesregierung zuletzt mehrfach […]
Steffi Lemke ist auf der großpolitischen Bühne der Bundesrepublik weitgehend unbekannt. Doch die Grüne gilt als pragmatisches Urgestein ihrer Partei. Die ehemalige Melkerin, die auch als Briefzustellerin arbeitete, soll in der neuen Ampel das Bundesumweltministerin führen. Von Stefan Groß-Lobkowicz. […]
Laut Hermann Hesse wohnt jedem neuen Anfang ein wundersamer Zauber inne. Diesen schönen Zauber wünschen wir von Herzen auch der neuen Bundesregierung in Berlin, weil die gedeihliche Entwicklung unseres Landes auch davon abhängt. Allerdings ist […]
Eine Reihe guter Punkte, aber auch noch Leerstellen, die es zu füllen gilt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den zwischen SPD, Grünen und FDP ausverhandelten Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhalten optimistisch: Die notwendige Neu-Architektur unserer Sozialversicherung […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat vor chaotischen Zuständen bei der Flüchtlingsaufnahme in Thüringen gewarnt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl arbeite bereits jetzt jenseits der Belastungsgrenze, nachts kämen Busse ohne Anmeldung. „Die Landesregierung steuert auf eine […]
Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig. Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und […]
Euer Wunsch wurde erhört: In der Serie zum Bundestagswahl Special spreche ich heute mit einem Vertreter der Partei „dieBasis“. Ist sie die Partei der Querdenker und Impfgegner? Welche Chancen hat sie in den Bundestag einzuziehen? […]
Pressestatement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock zum Ausgang der Bundestagswahl. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt anlässlich der Ergebnisse der Bundestagswahl: „Angesichts des Wahlergebnisses zeichnet sich ab, dass keine leichten Koalitionsverhandlungen vor […]
“Der Neid galt einst als eine der sieben Todsünden, bevor er unter neuem Namen zu einer der am meisten bewunderten Tugenden wurde: ‚Soziale Gerechtigkeit‘. Thomas Sowell In wenigen Tagen steht in Deutschland eine wichtige Wahl […]
Ralf Dahrendorf zählt zu den wichtigsten philosophischen und politischen Denkern im Nachkriegsdeutschland. Er war ein erfolgreicher Soziologe, Politiker und Wissenschaftsmanager. Wie sein philosophischer Lehrer Karl Popper hatte er ein sehr waches Sensorium für die Feinde […]
Der Drache heißt Hans-Georg Maaßen, seine Köpfe ähneln Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß, Rainer Barzel und Helmut Kohl und er kämpft um ein Bundestagsmandat. Gewinnt er, gewinnen Adenauer, Strauß, Barzel und Kohl. Das […]
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat den Plänen der Thüringer Linken für neue Schulden eine klare Absage erteilt. „Mit ihren neuerlichen Schuldenfantasien zeigt die Linke, dass sie bis heute nicht gelernt hat, verantwortungsvoll […]
Merkel hat Deutschland geschafft – Interview mit Markus C. KerberMarc spricht mit – heute: Markus C. Kerber. Er ist einer der profiliertesten Kritiker der europäischen Geldpolitik und geht in seinem neuen Buch der Frage nach, […]
Heute spreche ich mit Peter Boehringer. Er ist Bundestagsabgeordneter der AfD und Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Ist die AfD eine Alternative? Ist der „DEXIT“ eine gute Idee und wieso sollten wir aus der EU austreten? Was […]
Wie erwartet hat der Bundestag die epidemische Notlage verlängert. Damit können weiterhin willkürlich die Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden ohne den Bundesrat mit einzubeziehen und das obwohl zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystem bestanden hat. […]
Der Hartz IV Regelsatz soll 2022 um lediglich drei Euro angehoben werden. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus, kritisiert der Paritätische scharf. Die für 2022 angekündigte Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung um zwei Euro für Kinder unter […]
Der Paritätische Gesamtverband mobilisiert zu gleich zwei großen Demonstrationen vor der Bundestagswahl in Berlin: Am 4. September demonstriert das Bündnis #unteilbar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Eine Woche später […]
Wir sind im Wahlkampf. Wirklich? Und überhaupt ganz generell: Was ist das eigentlich? Oder besser und genauer: Was war das einmal früher? Klar, Vergleiche sind immer so eine Sache. Irgendwie hinkt jeder Vergleich. Inhaltsleer. Damit […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir begrüßen die Richtungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die politische Diskussion über den Auftrag und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird […]
Zur Rücknahme des Antrags auf Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags durch Rot-Rot-Grün erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte: „Mit diesem Rückzug nimmt die Linke […]
Der Lockdown muss jetzt endlich beendet werden. Die Fallzahlen sinken und auch ob die Inzidenz überhaupt eine gute Grundlage ist, wird immer mehr in Frage gestellt. Zudem haben sich nun viele Aussagen der Politik und […]
Banalitäten bleiben das Thema der österreichischen Volksanwaltschaft. Ernsthafte Verletzungen der Grundrechte werden verschwiegen. Marmelade ist der österreichische Begriff für Konfitüre. In den Strafanstalten wird den Häftlingen keine Marmelade serviert. Das erfährt man im Jahresbericht der […]
Sie reden stets gerne von Dialog, von Respekt, von Vielfalt und Toleranz. Die Großkopferten der CDU beherrschen das wirkmächtige Vokabular. Theoretisch. Denn in der Praxis scheitern sie schon mal kläglich – aber sehr selbstbewusst und […]
Die Bundestagswahl dieses Jahr ist eine historische und entscheidende Wahl. Werden wir die erste grüne Kanzlerin haben? Wer ist Annalena Baerbock? Was zeichnet sie aus? Was sind ihre Qualifikationen? Und was sind die Ziele des […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt davor, dass angesichts der Entwicklung der Löhne in der Pandemie nicht nur die Renten im kommenden Jahr eine Nullrunde erfahren werden, sondern voraussichtlich auch Beziehenden von Hartz IV und Altersgrundsicherung ein […]
Die Beispiele, wie Behörden die Gleichstellung torpedierten, seien vielfältig. „Abseits der Sonntagsreden schert sich etwa der Bezirk Oberbayern oft nur wenig um Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen“, kritisiert Koller. Während der Bezirk ein Profi-Tennisturnier mit mehreren Zehntausend Euro unterstütze, müssten Betroffene mitunter jahrelang vor Gericht streiten, „damit sie die, ihnen rechtlich eindeutig zustehenden, Leistungen vom Bezirk auch wirklich bekommen“. Dabei hätten es Menschen mit Behinderungen im Leben ohnehin schon schwer genug. […]
Geld regiert die Welt eingedeutschtes lateinisches Sprichwort, hergeleitet aus: Imperat in toto Regina Pecunia Mundo Motto des Herzog Friedrich I. von Sachsen-Gotha-Altenburg (1649 – 1691) Erst ist es nur ein Gefühl, das Gefühl, dass so […]
Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate. Die Krise […]
Der Mensch ist dem Menschen ein Infizierender. Das enthumanisierte Sinnbild dieser – hoffentlich vorübergehenden – Antwort auf die Frage nach dem Wesen des Menschen ist die unter Maskenzwang Gebärende. Für sie gilt: Nicht allein unter […]
Mitte August 2020 überraschte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Öffentlichkeit mit der Idee, den Ministerpräsidenten des Freistaats direkt in einer Urwahl durch die Wähler bestimmen zu lassen. „Dann bräuchten wir übrigens nur einen Wahlgang und […]
Als “alarmierendes Signal” und “massives sozialpolitisches Problem” wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen die Zahl der Empfänger*innen von Mindestsicherungsleistungen zuletzt sank, während gleichzeitig die Armut in Deutschland gestiegen […]
Unter den Nazis wurden die Bewohner Deutschlands in Staatsbürger minderen Rechts und Reichsbürger unterteilt. Zu der ersten Gruppe zählten u.a. Juden und Zigeuner, zu der zweiten Arier. […]
Donald Trump hat den USA und ihrem Volk schweren Schaden zugefügt, weil er Beweise der Wissenschaftler ablehnt. Das mag stimmen. Nur: Gibt es einen Staat auf unseren Planeten – von Demokratie bis zur Diktatur – wo die Regierenden alle wissenschaftlichen Beweise akzeptieren? Selbst die deutsche Bundeskanzlerin, die neben Marxismus-Leninismus Physik studiert hat, bricht die Gesetze beider anerkannten Wissenschaften […]
Zur der heute gescheiterten Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin für eine Änderung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz, nach der aufnahmewillige Länder künftig eigenständig und ohne Erlaubnis des Bundesinnenministeriums darüber entscheiden sollten, zusätzliche Flüchtlingskontingente aufzunehmen, […]
Die Entwicklung Thüringens zwischen den großen Städten und die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik in den anstehenden Haushaltsberatungen – das sind die zentralen Ergebnisse der Sommerklausur der CDU-Landtagsfraktion im südthüringischen Ilmenau. „Beides sind zentrale politische […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, hat die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne der Landesregierung für ein sogenanntes „Konjunkturprogramm“ kritisiert: „Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt. Die sauberste Lösung wäre […]
Mit dem Vorschlag eines sozial-ökologischen Lernjahres für Schülerinnen und Schüler bringt der Paritätische Wohlfahrtsverband neuen Schwung in die Debatte um einen gesellschaftlichen Pflichtdienst, der insbesondere in der Union einige Anhänger*innen hat. Während der Paritätische, unter […]
„Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben kluge und ausgewogene Anpassungen beschlossen, die Raum für individuelle Regelungen lassen. Wir brauchen einen klaren Rahmen, aber die Bundesländer und Regionen müssen frei agieren können. Diese Freiheiten muss Thüringen […]
Eine Erwiderung auf die „Erfindung des Katholizismus“ von Prof. Hubert Wolf (erschienen in FAZ: Ereignisse und Gestalten 3. August 2020, S. 6) Prof. Wolf hat mit der Erfindung des Katholizismus eine umfangreiche und gelehrte Darstellung […]
Die Mauer war das wahrhaftigste Symbol für den SED-Sozialismus, eine kommunistische Zwangsherrschaft, und stand zugleich wie nichts anderes für das Scheitern der Politik der SED“. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. […]
Was auf dieser Welt in nah und fern passiert, ist unfassbar. Als gäbe es eine Art Opernregie, fährt die freie Welt in einem Shutdown/Lockdown-Spektakel global die Wirtschaft herunter. Die Reaktionen der Menschen hierzulande sind unterschiedlich. […]
Frau Esken, seit Ende 2019 sind Sie Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Was bedeuten Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich? Ich bin in einem sozialdemokratischen Elternhaus groß geworden. Demokratisch organisierte politische Arbeit ist […]
Als ich am 25. August 1964 aus dem Zuchthaus Waldheim freigekauft wurde, hatte ich mir vorgenommen, immer und überall aufzuklären in Westdeutschland über die politischen Zustände im SED-Staat. Als ich im Sommersemester 1965 mein Studium […]
Als ich mein Buch „Weltchaos“ verfasste, war Corona noch weit weg. Und doch kündeten eine ganze Reihe von Vorboten bereits vom nahenden Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zur vermeintlichen Überwindung der Euro-Staatsfinanzierungskrise ist die Schulden- und […]
Nun hat also auch Deutschland seine Corona-Warn-App. Island und Spanien hatten bereits im April entsprechende Mobilfunkanwendungen gestartet, während Italien seit Anfang Juni eine Corona-App anbietet, die allerdings noch nicht landesweit im Einsatz ist. In vielen […]
Sehr geehrter Herr Röwekamp, sich eine eigene Meinung zu bilden kostet Zeit, zuweilen viel Zeit. Will man z.B. zur Frage, warum das protestantische Milieu in Deutschland eines der Haupteinfallstore zur Entstehung einer nationalsozialistischen Massenbewegung war, […]
Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die Landesregierung heute keine weiteren Lockerungen in Bezug auf Corona beschlossen. Damit steht fest: Ramelow hat durch seine unrealistischen Vorschläge maximale Hoffnungen geweckt und maximale Enttäuschung produziert. Er hat die […]
Es ist nicht zu hoffen, dass die USA, die EU oder gar die NATO sich militärisch in Hongkong einmischen werden. Die verbalen Proteste, insbesondere die der deutschen Grünen, sind bedeutungslos und für den Papierkorb. Kein normaler Mensch, der im demokratischen Kapitalismus lebt, wird für die knapp 8 Millionen Einwohner der Sonderverwaltungszone Hongkong seinen Reichtum und sein Leben für diese Chinesen aufs Spiel setzen. Die Minderheiten der Uiguren und Tibeter in China werden bald schlimmeren Verfolgungen ausgesetzt sein als bisher, ohne dass der freie Westen seine Stimme hebt. Das relativ kleine Taiwan wird bald ebenfalls seine Unabhängigkeit verlieren. Lediglich das kleine und unwichtige Macau hat einige Chancen auf Fortbestehen seiner „Unabhängigkeit“. […]
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Ramelow, nach der langwierigen Landtagswahl in Thüringen habe ich gewartet, bis für Sie alles überstanden war, um Ihnen heute diesen Brief zu schreiben. Hätte ich bei der Feier […]
Nicht nur an diesem Fall erkennt man die Unvollkommenheit der EU, die nach o.g. Definition keine Demokratie sein kann. Da demokratisches Recht nicht-demokratische Verordnungen bricht (brechen soll), bleibt der EU nur noch die Flucht nach vorne offen: Hin zum Ende der Demokratie. Somit mag Ungarns Asylpolitik in den Augen der EU-Richter nicht rechtens sein, jedoch angebracht und richtig. […]
Ein „großartiger Erfolg“ war der „Systemsprenger“-Kinotag am 10. Mai, freuen sich die Organisatoren und denken schon über ähnliche Kombinationen von Stream und Kino nach: Mehr als 250 Kinos waren beteiligt, 20.000 Euro wurden binnen 24 Stunden umgesetzt. Ein Tagesumsatz von 80 Euro pro Kino ist zwar noch kein Geschäftsmodell, doch „Blickpunkt Film“ zitiert noch andere Zahlen. […]
Die Virologen haben vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus gewarnt. Auch die Kanzlerin warb am Montag für ein erneutes Vertrauen in die Maßnahmen des Staates nach dem Lockdown. Doch was sich bei den Corona-Demos abspielt, […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht umfangreichen Nachbesserungsbedarf beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen und Heimat bringen wir Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit […]
Ob Finanzkrise, Flüchtlingskrise oder Corona – wenn es um die pure Existenz ihrer Landeskinder geht, meldet sich die Kanzlerin zurück. Dafür wird sie in den Medien mittlerweile als weitblickende, warmherzig-menschliche und rechtstreue Heilige verehrt. Selbst […]
Ich war und bin immer für einen starken Staat. Darunter verstehe ich vor allem ein funktionierendes Staatswesen, nicht den autoritär-arroganten Obrigkeitsstaat. Und dass es an der Funktionsfähigkeit mangelt, muss ich hier nicht weiter ausführen. Im […]
Zahlreiche Geschäfte bis auf Weiteres geschlossen. Geöffnet bleiben aber unter anderem: Lebensmittelmärkte, Apotheken und Drogerien. Die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs ist gesichert, Hamsterkäufe sind nicht notwendig. Schon daran sehen Sie, dass neben den […]
Herr Dr. Waigel, der Titel Ihrer Biografie lautet „Ehrlichkeit ist eine Währung“. In Anbetracht von zunehmenden Fake News, scheint Ehrlichkeit unterbewertet zu sein. Das stimmt, aber es ändert nichts an der Richtigkeit der Aussage, denn […]
Herr Prof. Dr. Lammert, Sie saßen 37 Jahre für die CDU im Bundestag. Als „Vollblut-Politiker“ möchten wir auch Sie fragen: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich? Ich will das mit […]
Es ist gerade mal 15 Jahre her, dass Deutschland in der Welt für seine Rechtsstaatlichkeit und Effizienz in der Welt beneidet wurde. Jetzt stehen wir als die globalen Deppen da, die in Misswirtschaft versinken. Dies […]
Bodo Ramelow wurde nun doch zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Im 3. Wahlgang reichte die relative Mehrheit von Linkspartei, SPD und Grünen. In den ersten beiden Wahlgängen trat noch Björn Höcke für die AfD an. […]
An diesem Wochenende trafen sich die Funktionäre der LINKEN in Kassel zu einem Strategieseminar. Auf dem Programm stand der „sozial-ökologische Systemwechsel“. Wie dieser von statten gehen soll, führte eine Funktionärin aus, nachdem sie ihre Ausführungen […]
Der Niedergang der CDU scheint besiegelt zu sein, ist dies das Ende des Parteiensystems und was bedeutet dies für uns? Kommen weitere Tabubrüche dazu oder war es das nun fürs Erste? All dies und weitere […]
Nach der Landtagswahl habe ich für einen #Konsens im Land geworben. Und im Januar habe ich die Idee einer #Projektregierung auf Augenhöhe von Dieter #Althaus für #Stabilität unterstützt. Alles wurde hysterisch abgelehnt. Ich bin mit […]
Plötzlich prangern deutsche Journalisten das Gesetz gegen Hetze und Falschinformationen an. Und ausgerechnet die „SZ“, die bislang eher zu den Unterstützern einschlägiger Zensurbemühungen zu gehören schien, setzt sich nun an die Spitze der Mahner. Gemeinsam […]
„Jetzt stelle man sich Norbert Röttgen in dieser Runde vor. Man muss vor Trump nur dann Angst haben, wenn man einen Kanzler Röttgen hätte.“ Eine Frage der Achtung Jetzt wird die Lesart stets die sein, […]
Der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch hat in kurzem Abstand zwei unterschiedliche, ernst zu nehmende Gewaltandrohungen erhalten. Unter anderem wurden in den Briefkasten seines Privathauses Hass-Schreiben mit Andeutung von Waffengewalt eingeworfen. Polizei und Staatsschutz gehen […]
Der Kampf um die Macht in Thüringen ist entschieden. Der alte Ministerpräsident Thüringens wird auch der neue sein. Am 25. April 2021 wählt Thüringen einen neuen Landtag. Wir haben vor längerer Zeit Bodo Ramelow in […]
Was vor allem in der Christlich-Demokratischen Union abgeht, ist weit mehr als ein Parteiengezänk oder gar eine Parteienkrise. Es ist ein – wenn man so will – lebensgefährlicher Mentalvirus, der die Demokratie und damit die […]
Für den Pass werden horrende Gebühren verlangt. Doch viele Syrer sind bereit, diesen für ihre Söhne zu bezahlen, weil damit deren Militärpflicht entfällt. Der Träger des syrischen Passes darf nämlich Syrien verlassen, ohne zuvor den Militärdienst abzuleisten. Von Libanon oder der Türkei aus können die Flüchtlinge mit Glück und mit diesem syrischen Reisedokument in die EU reisen, so auch nach Deutschland. […]
Die Münchner Europa Konferenz gilt mittlerweile als Ouvertüre zur Münchner Sicherheitskonferenz. Traditionell einen Tag vor der MSC treffen sich im Münchner Hotel „Vier Jahreszeiten“ hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik, und Medien. Die von Martin Schoeller […]
Jan-Philipp Knoop Die CDU hat schwierige Zeiten zu überstehen. AKK hat nun die Konsequenzen gezogen und wird sich von der Spitze der Partei zurückziehen. Allerdings löst das noch keines der Probleme der CDU. Die ungeklärte […]
Jan-Philipp Knoop AKK hat ihre persönlichen Konsequenzen nach Thüringen gezogen und wird nicht als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten. Auch den Parteivorsitz wird sie in diesem Jahr abgeben. Gleichzeitig geht die Suche nach dem neuen […]
Bereits vor anderthalb Jahren kandidierte Friedrich Merz, um Bundesvorsitzender der CDU zu werden. Er wurde es schlussendlich nicht. Das hat Gründe, die in der Union begründet sind. Mit AKK hatte man versucht, einen sicheren Anker, […]
CDU und FDP gehen aus dem politischen Desaster im Thüringer Landtag als Verlierer, der ehemalige und wahrscheinlich in absehbarer Zeit dann wieder neu ins Amt gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken als Gewinner hervor. […]
Nach der eigentümlichen Wahl in Erfurt, bei der die kleinste Landtagsfraktion den Posten des thüringischen Ministerpräsidenten gewinnt, verlieren bürgerliche (demokratische?) Berufspolitiker in ganz Deutschland die Contenance. Blumensträuße werden auf dem Boden geschmissen und Vergleiche werden bemüht, wie man sie sonst nur im Darknet findet… […]
I. Was sich seit dem 5. 2. 2020 in Thüringen abspielt, ist ein Lehrstück in demokratischer Theorie und Praxis. Was immer man vom demos und seiner Befähigung zur Herrschaft (kratía) halten mag – bitte sehr: […]
Ein kath.net-Gespräch mit Martin Lohmann, dem Autor des Buches „Das Kreuz mit dem C – Wie christlich ist die Union?“ und Landespressesprecher der WerteUnion NRW Frage: Herr Lohmann, wie bewerten Sie den Rückzug von Annegret […]
Jan-Philipp Knoop Nach der Wahl von Kemmerich wurde viel über die Demokratie gesprochen. Es sei ein schwarzer Tag für die Demokratie und sie sei schwer beschädigt. Doch es wurde der Fehler begangen, Politik und Demokratie […]
Quelle: You Tube
Am 5. Februar 2020 löste Thomas Kemmerich (FDP) den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) ab. Es war ein den parlamentarischen Regeln entsprechender demokratischer Vorgang. Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 […]
Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 abgewählt. Seitdem repräsentierte Bodo Ramelow den Freistaat Thüringen geschäftsführend auf Landesebene und im Bundesrat. Eine Koalitionsbildung auf Mehrheitsbasis gelang ihm nicht. Die von ihm favorisierte […]
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