Markus Söder: Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise forderte ich von der Bundes-Ampel „vernünftige Rettungsschirme“
Krise meistern, stabil regieren – Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in KLoster Banz 2022. […]
Politik
Bayern: CSU steigt auf 42, SPD fällt auf 6 Prozent
Mit 13,2 Mio. Einwohnern ist Bayern nach NRW das bevölkerungsreichste Bundesland. Laut der neuesten Erhebung von Wahlkreisprognose verliert die SPD in diesem wichtigen Land fünf Punkte, fällt auf 6 Prozent zurück. Damit liegt sie hinter den Freien Wählern, der AfD und der FDP nur noch auf Rang sechs. […]
Bundesregierung schlicht und deutlich überfordert
Gregor Gysi: Die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sind für viele unerträglich. Die angebotene soziale Hilfe ist unzureichend und Flickschusterei. Viele Gruppen werden vergessen. Wie auch immer man zu Waffenlieferungen steht. Was […]
Dietmar Bartsch: Habeck ist ein Stresstest für Deutschland
Das dritte Entlastungspaket hält unser Autor für eine Mogelpackung. Und Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine Belastung. „Ab Oktober greift Habecks vermurkste Gasumlage. Sie spült 34 Milliarden Euro aus den Geldbörsen der Verbraucher in die Bilanzen […]
Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man im deutschen Fernsehen beobachten
Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten. […]
Die Grünen sind große Märchenerzähler
Der grüne Wirtschaftsminister Habeck verkündet derweil unverdrossen, die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen seien „erfolgreich“. Fragt sich nur, für wen? […]
Immer mehr Menschen sehen in der Öko- und die Genderreligion eine finale Bedrohung der westlichen Zivilisation
„SPD-Linke fordern Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland“ lautet die Schlagzeile in Deutschland am 26. August 2022. […]
Randgruppenkrawall auf dem Marienplatz München am 17. September
Der Randgruppenkrawall ist ein regelmäßig stattfindender Protest gegen Ausgrenzung, Bevormundung und Unterdrückung. Auch diesmal stellen sich wieder Politiker*innen hinter die Forderungen der Menschen mit Behinderungen und stehen gemeinsam mit diversen Initiativen und Aktivist*innen auf der Bühne. Es geht in den Reden u.a. um die Kämpfe um eine inklusiven Beschulung behinderter Kinder, um die schlimmer werdenden Zustände in der Pflege, um die Behinderung durch staatliche und rechtliche Strukturen, um niemals endenden Behördenzirkus, um alles, das ein selbstbestimmtes und barrierefreies Leben verhindert und eine Dauerbelastung darstellt. […]
Olaf Scholz leidet unter selektiver Demenz
Selektive Demenz Selektive Demenz ist eine Krankheit, unter der besonders häufig Politiker leiden. Sie wissen plötzlich nichts mehr, das aber ganz genau. Das ist schwierig durchzuhalten, selbst dann, wenn man der Kanzler ist. Aber eines […]
Parteisoldat Egon Krenz und sein Leben
Man erinnert sich noch an das vor Glück strahlende Gesicht des SED-Funktionärs Egon Krenz, wals der SED-Chef wurde. […]
Ein Volk, das von der „Volkspartei“ SPD regiert wird, braucht keinen äußeren Feind mehr
Es gibt Sätze, deren tieferer Sinn sich erst beim aufmerksamen Zuhören erschließt. Beispielsweise der Satz von Kanzler Olaf Scholz, mit dem er die Frage Gordon Repinskis von „The Pioneer“ in der Bundespressekonferenz zum Thema Cum […]
Die FDP verliert in den elf Monaten seit der Bundestagswahl 40 Prozent ihrer Wähler/Anhänger
Würde heute gewählt, kämen Union und Grüne auf über 50 Prozent. Dabei können CDU/CSU diese Woche am meisten zulegen. Die SPD bleibt unter 19 Prozent, die FDP fällt erstmals seit Anfang 2021 unter 7 Prozent […]
Zum ersten Mal seit August 2021 rutschen die Sozialdemokraten in der Ipsos-Wahlumfrage wieder unter die 20 Prozent-Marke
SPD rutscht unter die 20 Prozent-Marke, Grüne weiter im Aufwind Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat wieder einen Prozentpunkt […]
Dunkelrot-Grün kommt in Thüringen nur noch auf 40 Prozent
In #Thüringen regiert seit 2014 (mit einem Monat Unterbrechung) Dunkelrot-Rot-Grün mit #DieLinke (SED) an der Spitze und ihrem Ministerpräsidenten Bodo #Ramelow. Bei der Landtagwahl am 27.10.2019 kam „Die Linke“ auf 31 Prozent, erzielte damit ein […]
Von jeher nährt Russland aus der Schlacht von Stalingrad im Winter 1942 sein nationales Ego
Vor 80 Jahren: Von jeher nährt Russland aus der Schlacht von Stalingrad im Winter 1942 sein nationales Ego – um von eigenen Problemen abzulenken. Von Benedikt Vallendar. Sie war das Verdun des Ostens, die Schlacht […]
«Putin ist ein Schurke» — Zitat reichster Mann der Ukraine
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sagte der reichste Mann der Ukraine, der verdächtigt wurde, mit den russischen Behörden zu kooperieren, dass Russland ein Aggressor Land und Putin ein Verbrecher sei. Zwei Tage vor dem Ausbruch dieses schrecklichen Krieges erklärte Rinat Akhmetov, dass er sich auf das Schlimmste vorbereite und dass er bereits den Weg seines Fonds genehmigt habe, um der Bevölkerung zu helfen, falls der Krieg ausbrechen sollte. […]
„You’ll never walk alone“ – SPD-Kanzler Olaf Scholz kündigt weitere Entlastungen an
Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen. So werde […]
Annalena Baerbock: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft eine weltweite Energie- und Ernährungskrise
„In zehn Jahren ist mein Zuhause nicht mehr da.“ Das sagte mir vor wenigen Tagen ein Fischer, als ich an den so schönen Ständen von Palau stand. Ich war nach Palau gereist, um zu sehen, […]
Bidens Besuch in der Kopf-ab-Diktatur zeigt, dass man für die eigenen Interessen über Leichen geht
Der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Saudi-Arabien zeigt die ganze Verlogenheit westlicher Politik. Im vergangenen Dezember hatte Biden noch zum großen „Demokratie-Gipfel“ geladen, mit dem er die Staaten in gute und böse unterteilte. Jetzt […]
Grünen-Minister Robert Habeck ist ein Schaumschläger
Grünen-Minister Robert Habeck ist ein Schaumschläger vor dem Herrn, der kein Gas und Öl aus Russland will, ohne tragfähige Alternativen zu haben. Mit dem Festhalten an den selbstzerstörerischen Energiesanktionen gegen Russland sind der Wirtschaftsminister und […]
Die Energiepolitik der Bundesregierung lebt nur noch vom Prinzip Hoffnung
Der Deutsche Bundestag geht an diesem Wochenende in die parlamentarische Sommerpause. Ob dies wirklich eine längere Sitzungspause sein wird, das ist mehr als ungewiss. Schon in der zweiten Juli-Hälfte könnte es eine weitere Verschärfung der […]
Grüne rücken näher an die SPD, Union bleibt vorn
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]
Der Mangel an Arbeitskräften wird ein immer größeres Problem für unsere Volkswirtschaft
Eigentlich hatten wir erwartet, dass der coronabedingte Mangel an Arbeitskräften eine vorübergehende Erscheinung bleiben würde. Aber seit einigen Wochen zeigt sich: Es hat während der Pandemie offenbar doch weitaus größere und vor allem auf Dauer […]
Interview mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan: Einwanderungspolitik geht auch „smarter“
Reem Alabali-Radovan ist seit Dezember 2021 Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die 32-Jährige ist nicht nur die jüngste Staatsministerin, sondern auch die erste Frau mit persönlicher Fluchterfahrung. 1996 […]
Boris Palmer: Die geforderte Umbenennung der Uni Tübingen ist Cancel Culture
Die Juso-Gruppe der Universität fordert die Umbenennung der Universität Tübingen aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte. Der Tübinger grüne Oberbürgermeister Boris Palmer ist klar dagegen. An der Universität wird über eine Umbenennung diskutiert. Die Forderung danach entspringt erkennbar […]
Die FDP unter Christian Lindner verliert sich in der Verbreitung ideologischer Leerformeln
Die Ankündigung des FDP Chefs Christian Lindner, das 9-Euro-Ticket weder zu verlängern noch durch neue zeitgemässe „Anschlussregeln“, wie Lindner formuliert, zu ersetzen, zeigt die Krise und das Dilemma der FDP. Anstatt dem durchaus richtigen Anspruch […]
Bernd Riexinger: Darum wird die LINKE gebraucht
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte war es 2007 gelungen, links von SPD und Grünen eine gesamtdeutsche sozialistische Partei zu gründen, die seitdem konstant im Bundestag vertreten ist. Es war ein besonderer – und in der linken […]
Nur jeder Zehnte zufrieden mit Arbeit der Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler
Kurz vor dem anstehenden Parteitag der Linken, auf dem sich Janine Wissler zur Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen wird, verliert die Linken-Politikerin in der deutschen Bevölkerung erneut deutlich an Beliebtheit. Laut einer Umfrage des Markt- und […]
Wahlen und Ratlosigkeit: Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen
Wählengehen als erste Bürgerpflicht. Was so gestelzt klingt, ist in ökosozialistisch-transformatorischen Zeiten eher öde Pflichtübung. Das Wahlrecht miterkämpft und es dann aus Mangel an Alternativen nicht wahrnehmen? Keine Frage, gewählt werden muss! So die Gedanken […]
27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen würden sich für CDU/CSU entscheiden
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat erneut zwei Prozentpunkte und ist nun klar stärkste Kraft vor der […]
Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung wächst: SPD fällt auf Platz drei zurück
Bei der Bundestagswahl Ende September 2021 errang die SPD Platz eins, knapp zwei Punkte vor der Union und fast elf Punkte vor den Grünen. Acht Monate später ergibt sich ein völlig anderes Bild. Inzwischen liegt […]
„Manfred Weber steht wie kaum ein anderer für gemeinsame europäische Werte“
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Wahl von Manfred Weber zum Parteivorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) auf dem Parteikongress der EVP in Rotterdam. „Wir gratulieren Manfred Weber herzlich zu seiner Wahl. […]
Franz Lambert im Interview: Gibt es etwas, das Sie Helmut Kohl vor seinem Tod noch gerne gesagt hätten?
Welche Bedeutung hat Helmut Kohl für Sie? Ich denke, dass Helmut Kohl mir vom Himmel aus nicht widerspricht, wenn ich sage, dass wir musikalische Freunde waren. Von der ersten Begegnung an passte die sprichwörtliche Chemie, […]
Kaum eignet sich Covid19 nicht mehr richtig zum Panikmachen, tauchen die Affenpocken auf
Kaum eignet sich Covid19 nicht mehr richtig zum Panikmachen, tauchen die Affenpocken auf, pünktlich zum 15.Mai 2022, so wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März 2021 als Planspiel angenommen. Zwar gibt es erst 6 Fälle […]
Olaf Scholz hat ein Führungsproblem
die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]
Ansehensverlust für Scholz, Lauterbach und Lambrecht
Außenministerin Annalena Baerbock kann ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter verbessern und führt damit erstmals das Ranking der beliebtesten Bundesminister an. 29 Prozent der Deutschen bewerten Baerbocks Arbeit auf einer Skala von 1 bis 10 […]
Die zusätzliche Erweiterung der NATO bedeutet nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in Europa
So schnell entscheidet die Ampelregierung sonst nicht: Nur Stunden nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt hat das Kabinett von Kanzler Scholz am Mittwoch die Aufnahme bereits abgenickt. Schon im Juni soll der […]
Wahl: Nordrhein-Westfalen ist mit der CDU auf einem guten Weg
An diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl im größten Land der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst eine Landtagswahl, aber sie steht auch im Zeichen der bundespolitischen Themen. Die Bilanz der Landesregierung […]
Unions- und AfD-Wähler stehen hinter Merz, Linken-Anhänger für Scholz
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat in den letzten Tagen durch sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Gleichzeitig wächst in der Öffentlichkeit die Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf […]
Bemerkungen zu Oskar Lafontaines Text: „Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg“
Oskar Lafontaine veröffentlichte einen Beitrag in der Weltwoche. Er verurteilte die amerikanische Politik und manipulierte dafür die Fakten. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Eine Replik. Von Johannes Schütz. Als Oskar Lafontaine seinen […]
Politikerin fordert: Schluss mit der energie- und industriepolitischen Geisterfahrt!
Während viele Betriebe ums Überleben kämpfen, viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen und die nächste Energierechnung oder Tankfüllung bezahlen sollen, spielt die europäische Politik das Pokerspiel um russische Energieimporte weiter. Unterstützung […]
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg. Die ukrainische Armee erhält Panzerhaubitzen vom Typ 2000, ukrainische Soldaten werden ab kommender Woche in Deutschland an den hochmodernen Artilleriegeschützen ausgebildet. Die Aktionäre der Waffenschmieden Krauss-Maffei […]
Wie die Grünen pazifistische Sentiments vergessen machen
Die Bundesregierung hat sich – mit Unterstützung der oppositionellen CDU/CSU – für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine entschieden. Ungeachtet ihres pazifistischen Gründungsmythos aus den 1980er Jahren treten insbsondere die Grünen für de Unterstützung […]
SPD fällt hinter CDU/CSU zurück
Vor gut sieben Monaten wurde der Bundestag neu gewählt, seit knapp fünf Monaten regiert die Ampel. Davon profitieren können bislang nur die Grünen, die 4 bis 5 Punkte zulegen, während die FDP 2 bis 3 […]
Das linksliberal regierte Deutschland erlebt aktuell das schmerzhafte Platzen seiner Illusionen
Von Gastautorin Annette Heinisch Kennen Sie die BFU? Das ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen. Diese hat die Aufgabe, „Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. […]
„SPD muss Linke und Grüne zur Räson rufen“
„Bei der Entscheidung über die Ausstattung der Bundeswehr geht es um die Wehrhaftigkeit und den Schutz Deutschlands. Denn mit Wladimir Putin steht Europa einem Aggressor gegenüber, der keine Skrupel kennt. Ganz offensichtlich ist der Thüringer […]
Anne Spiegel ist ein Abbild des heutigen Politikertypus, der Amt und Mandat als Pfründe betrachtet und kein Verantwortungsgefühl hat
Nun ist Familienministerin Spiegel nach langem, zähen Kampf doch zurückgetreten. Man soll in solchen Fällen nicht nachtreten, aber Respekt kann ich der Politikerin nicht zollen. Sie hat bis zum Schluss nicht das Gefühl gehabt, dass […]
Was ist nur aus der einstigen Friedens- und Umweltpartei DIE GRÜNEN geworden?
Was ist nur aus der einstigen Friedens- und Umweltpartei DIE GRÜNEN geworden? Statt für ein Ende des Blutvergießens alle diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, möchte Außenministerin Baerbock jetzt auch schwere Waffen an die Ukraine […]
Umfrage Bundestagswahl: 25 Prozent der Deutschen wählen die SPD
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden weiterhin 25 Prozent der Deutschen die SPD wählen. Die Union verliert dagegen leicht an Zustimmung und kommt in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage nur noch auf 23 Prozent der Stimmen […]
Impfpflicht: Bundesregierung vertut eine große Chance
Die allgemeine Impfpflicht, für die sich der Paritätische ausspricht, wird wohl nur in sehr aufgeweichter Form kommen. In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeigt sich der Paritätische Gesamtverband enttäuscht darüber, dass aller Voraussicht nach […]
„Rot-Rot-Grün setzt die falschen Schwerpunkte“
Zu den von Bildungsminister Holter angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl: „Rot-Rot-Grün hat den Anspruch aufgegeben, Thüringen erfolgreich zu gestalten. Die Landesregierung verwaltet nur noch. Keine […]
Das Krisenmanagement bestimmt die Regierungsarbeit der Ampel-Regierung
Die Ampel-Koalition ist seit mehr als 100 Tage im Amt. Angetreten als „Fortschrittskoalition“ prägt bislang Krisenmanagement die Regierungsarbeit. Vom versprochenen Fortschritt ist bisher wenig zu erkennen. Aller Schonzeit zum Trotz: Der Mittelstand braucht Unterstützung! „Traditionell […]
Zeitenwende für sozial-ökologische Zukunftspolitik: Positionspapier von BUND und Paritätischem Wohlfahrtsverband
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert viele vermeintliche Sicherheiten in Deutschland und Europa. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband reagieren mit einem gemeinsamen Positionspapier und fordern die Bundesregierung auf, […]
Die Ampel-Regierung unter Scholz versagt im Ukraine-Konflikt ein ums andere Mal
Die #SPD geführte rot-grün-gelbe Ampel-Koalition (#ScholzRegierung) versagt nahezu auf ganzer Linie. Die Bundeswehr sei bereits blank, könne überhaupt nichts mehr in die Ukraine liefern, sagt die Verteidigungsministerin #Lambrecht, die wohl ausschließlich aus zwei Gründen in […]
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung. An diesem Wochenende fliegt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, beide Länder gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. […]
Ukraine-Konflikt: Scholz verweigert eine Regierungserklärung – SPD, Grüne und FDP verweigern eine Aussprache im Deutschen Bundestag
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit seinem Volk die freie Welt gegen den russischen Angriff verteidigt, der jeden Tag um sein Leben fürchten muss, der jeden Tag zusehen muss, wie seine Landsleute […]
Paukenschlag für die Partei DIE LINKE: Mit diesem Brief tritt Oskar Lafontaine aus
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung: Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am […]
Umfrage: Scholz und Regierung legen bei Beliebtheit deutlich zu, Baerbock gewinnt am meisten Zuspruch
Bundeskanzler Olaf Scholz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wieder deutlich an Beliebtheit bei der Bevölkerung. Verlor Scholz im letzten Monat noch an Zuspruch, bewerten aktuell wieder 27 Prozent der Deutschen die Arbeit des Kanzlers […]
Wer sich auf Putin einschießt, vereitelt ein baldiges Kriegsende. – Was bewirkt welche Kommunikation?
Da stürzt ein Mann aus einer Bankfiliale auf eine belebte Straße. Er hat eine Geisel in seiner Gewalt. Die schussbereite Waffe ist gegen ihren Kopf gerichtet. Die Passanten geraten in Angst und Erstarrung. Die Polizei […]
Alt-Bundespräsident Gauck: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“
Frieren für die Freiheit? Das empfiehlt uns Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der garantiert nicht beim Frieren und eventuell Hungern dabei sein wird, ebenso wenig die anderen Mitglieder der politischen Klasse, die uns die Suppe eingebrockt haben, […]
Bernhard Vogel – Kaum einer hat mehr Titel als der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen
Kaum einem Mann wurden so viele Ehren-Doktorwürden, Professoren- und Senatoren-Titel, Großkreuze und Orden aus aller Welt verliehen, wie dem Ex-Politiker Bernhard Vogel. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen ist der unangefochtene Titel-Champion. Eine Würdigung von Helmut Ortner […]
Belastbare Fakten versus nachträgliche Wünsche zur Aufnahme unabhängiger Staaten in die NATO
Die Diskussion um die sogenannte „NATO-Osterweiterung“ bleibt erhalten. Diskussionen lassen sich nicht abwürgen. Für die Beteiligten steht allenfalls die Frage, ob die weitere Beteiligung daran Sinn macht. Das muss auch jeder für sich entscheiden. Ich […]
Droht jetzt ein Dritter Weltkrieg durch Putin?
Es ist Krieg! Putin ist in der Ukraine einmarschiert und die Situation ist am Eskalieren. Was sind die Reaktionen von Nato, Deutschland und der EU? Was sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Inflation und die Lebensmittel- und Energiepreise? Droht ein 3. Weltkrieg? Was sind die Lösungen? Wie kann schlimmeres verhindert werden und sehen wir das Ende der Ära Putin? […]
Offener Brief russischer Geistesschaffender – Ein Krieg mit der Ukraine ist ein Schritt ins Nirgendwo
Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren nachdrücklich gegen die von den Streitkräften unseres Landes eingeleitete Militäraktion auf dem Gebiet der Ukraine. Dieser fatale Schritt führt zu enormen Verlusten an Menschenleben und untergräbt die Grundlagen des […]
Frau Wagenknecht: Sind die Coronamaßnahmen noch gerechtfertigt?
Heute spreche ich mit Sahra Wagenknecht über viele wichtige Themen: Wie war ihre Coronaerkrankung? Kommt die Impfpflicht? Sind die Coronamaßnahmen noch gerechtfertigt? Was will Putin? Kommt ein Krieg? Wie ist die Energiewende zu bewerten, uvm.
Wie die politischen Ränder sich an der Ukraine vergehen
Rechter und linker Rand bestätigen in der Debatte um den Ukrainekrieg die Hufeisentheorie. Je extremer die Ränder werden, desto ähnlicher argumentieren sie. Dieser Text ist emotionaler als sonst und vielleicht auch emotionaler als nötig. Als […]
Europa-Union Präsident Rainer Wieland: Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine unfassbare Katastrophe. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland ist solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die Opfer eines in Europa nicht mehr für möglich gehaltenen Verbrechens […]
Ukraine-Sanktionen – Baerbock: Steigende Preise, fallende Aktienmärkte
Es kann sinnvoll sein, Geschehnisse, wie jetzt in der Ukraine, zunächst in nur kleinen Beobachtungen und vorsichtigen Analyse-Schritten zu dechiffrieren. Es kann sinnvoll sein, zunächst auch scheinbare Nebenaspekte aufmerksam in den Blick zu nehmen, und […]
Nächster Lobbyist wechselt in grünes Ministerium
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat den jüngsten Personalwechsel innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert: „Mit Olaf Möller schickt Rot-Rot-Grün den nächsten Staatssekretär auf Kosten des Steuerzahlers in den einstweiligen Ruhestand. […]
Ohne Scham stellen sich Querdenker in die Tradition des Widerstands gegen das NS-Regime
Ohne Scham stellen sich Querdenker in die Tradition des Widerstands gegen das NS-Regime. Das ist grässlich, beschämend und verharmlosend. Wir kennen die Bilder: Auch an vergangenen Wocheneden bevölkerten Tausende von Querdenkern die Innenstädte des Landes. […]
Drastischer Zufriedenheitsverlust bei Olaf Scholz – Jeder Dritte unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler und Bundesregierung
War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer aktuellen Umfrage des […]
LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht: Wer die einrichtungsbezogene Impfpflicht möchte, muss sich über die Konsequenzen im Klaren sein
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt und damit den Ball zurück in das Feld der Politik gespielt. Eine Entscheidung darüber, ob eine Teil-Impfpflicht verfassungsgemäß ist, ist die Entscheidung allerdings nicht. […]
Merz-Effekt? Union legt bei Sonntagsfrage kräftig zu, deutliche Verluste für die FDP
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 24 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen, drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Ipsos Wahlumfrage vor einem Monat. Damit liegt die Union nur noch einen Prozentpunkt hinter der […]
Wohnraum für alle, und zwar auch für Mehrkindfamilien!
Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V. begrüßt den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bau von neuen (Sozial-)Wohnungen; weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass Familien mit drei Kindern und mehr pro Haushalt weder beim Wohnungsbau noch auf […]
Dank des Corona-Reglements: Die Deutschen sind gesamtdeutsch unterschiedlich vereint
Von Gunter Weißgerber und Annette Heinisch Das beispielhaft unlogische und desaströse COVID-Management der im Willen zum Freiheitsentzug der Bevölkerung vereinigten Bundes- und Landesregierungen machte möglich, was zweiunddreißig Jahre Aufbau-Ost-Politik leider nicht erreicht haben. Lauteten mediale […]
Merkwürdige Rochaden in der AfD
Nachdem der ehemalige Bundessprecher Jörg Meuthen die Partei verlässt, tritt die langjährige CDU-Politikerin Erika Steinbach in die AfD ein. Kann sie den Weggang kompensieren? Wohl kaum. Von Julian Marius Plutz. Wilde Zeiten in der „Alternative […]
Neuigkeiten aus Absurdistan – Deutschland wird transformiert.
Deutschland wird transformiert. So beschloss es die Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Das euphemistisch verschwurbelte Ziel lautet „Ökosoziale Marktwirtschaft“. Gemeint ist eine grünlinke Lagerhaltung der Bevölkerung. Das gesamte Leben soll dem grünen Fetischismus unterworfen […]
König: „Thüringer Corona-Regelwirrwarr ist offenkundig“
Den Bericht der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner zu weiteren Kabinettsbeschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, wie folgt: „Die jüngste Corona-Verordnung hat die Landesregierung zuletzt mehrfach […]
Neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke – Ihre Karriere begann sie als Melkerin und Briefzustellerin
Steffi Lemke ist auf der großpolitischen Bühne der Bundesrepublik weitgehend unbekannt. Doch die Grüne gilt als pragmatisches Urgestein ihrer Partei. Die ehemalige Melkerin, die auch als Briefzustellerin arbeitete, soll in der neuen Ampel das Bundesumweltministerin führen. Von Stefan Groß-Lobkowicz. […]
Die großen Herausforderungen der neuen Ampelregierung in Deutschland
Laut Hermann Hesse wohnt jedem neuen Anfang ein wundersamer Zauber inne. Diesen schönen Zauber wünschen wir von Herzen auch der neuen Bundesregierung in Berlin, weil die gedeihliche Entwicklung unseres Landes auch davon abhängt. Allerdings ist […]
“Das Glas ist halbvoll”: Der Paritätische kommentiert Koalitionsvertrag der Ampel
Eine Reihe guter Punkte, aber auch noch Leerstellen, die es zu füllen gilt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den zwischen SPD, Grünen und FDP ausverhandelten Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhalten optimistisch: Die notwendige Neu-Architektur unserer Sozialversicherung […]
CDU-Fraktion warnt vor Chaos bei Flüchtlingsaufnahme in Thüringen
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat vor chaotischen Zuständen bei der Flüchtlingsaufnahme in Thüringen gewarnt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl arbeite bereits jetzt jenseits der Belastungsgrenze, nachts kämen Busse ohne Anmeldung. „Die Landesregierung steuert auf eine […]
Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP
Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig. Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und […]
Corona Maßnahmen STOPPEN, Basisdemokratie, Amtszeitbegrenzung
Euer Wunsch wurde erhört: In der Serie zum Bundestagswahl Special spreche ich heute mit einem Vertreter der Partei „dieBasis“. Ist sie die Partei der Querdenker und Impfgegner? Welche Chancen hat sie in den Bundestag einzuziehen? […]
Bundestagswahl: Keine Koalition kann sich erlauben, wichtige soziale Probleme ungelöst zu lassen.
Pressestatement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock zum Ausgang der Bundestagswahl. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt anlässlich der Ergebnisse der Bundestagswahl: „Angesichts des Wahlergebnisses zeichnet sich ab, dass keine leichten Koalitionsverhandlungen vor […]
Gedanken zur Bundestagswahl 2021
“Der Neid galt einst als eine der sieben Todsünden, bevor er unter neuem Namen zu einer der am meisten bewunderten Tugenden wurde: ‚Soziale Gerechtigkeit‘. Thomas Sowell In wenigen Tagen steht in Deutschland eine wichtige Wahl […]
„Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex.“ Zur Aktualität der Populismus-Thesen von Ralf Dahrendorf
Ralf Dahrendorf zählt zu den wichtigsten philosophischen und politischen Denkern im Nachkriegsdeutschland. Er war ein erfolgreicher Soziologe, Politiker und Wissenschaftsmanager. Wie sein philosophischer Lehrer Karl Popper hatte er ein sehr waches Sensorium für die Feinde […]
Angst vor Helmut Kohl: Wahlkreis 196 Maaßen
Der Drache heißt Hans-Georg Maaßen, seine Köpfe ähneln Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß, Rainer Barzel und Helmut Kohl und er kämpft um ein Bundestagsmandat. Gewinnt er, gewinnen Adenauer, Strauß, Barzel und Kohl. Das […]
CDU-Fraktion gegen Linke-Forderung nach neuen Schulden
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat den Plänen der Thüringer Linken für neue Schulden eine klare Absage erteilt. „Mit ihren neuerlichen Schuldenfantasien zeigt die Linke, dass sie bis heute nicht gelernt hat, verantwortungsvoll […]
Merkel hat Deutschland geschafft
Merkel hat Deutschland geschafft – Interview mit Markus C. KerberMarc spricht mit – heute: Markus C. Kerber. Er ist einer der profiliertesten Kritiker der europäischen Geldpolitik und geht in seinem neuen Buch der Frage nach, […]
Ist die AFD eine Alternative? (Interview Peter Boehringer)
Heute spreche ich mit Peter Boehringer. Er ist Bundestagsabgeordneter der AfD und Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Ist die AfD eine Alternative? Ist der „DEXIT“ eine gute Idee und wieso sollten wir aus der EU austreten? Was […]
Wir haben eine politische Notlage! (Sind die Wahlen vielleicht ungültig?)
Wie erwartet hat der Bundestag die epidemische Notlage verlängert. Damit können weiterhin willkürlich die Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden ohne den Bundesrat mit einzubeziehen und das obwohl zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystem bestanden hat. […]
Hartz IV: Paritätischer kritisiert geplante Anpassung der Regelsätze um drei Euro als “lächerlich gering” und warnt vor realen Kaufkraftverlusten
Der Hartz IV Regelsatz soll 2022 um lediglich drei Euro angehoben werden. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus, kritisiert der Paritätische scharf. Die für 2022 angekündigte Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung um zwei Euro für Kinder unter […]
Paritätischer ruft zur Beteiligung an Demonstrationen vor Bundestagswahl auf
Der Paritätische Gesamtverband mobilisiert zu gleich zwei großen Demonstrationen vor der Bundestagswahl in Berlin: Am 4. September demonstriert das Bündnis #unteilbar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Eine Woche später […]
Bundestagswahl: Auf der Suche nach Politik, Politikern und einer echten Wahl
Wir sind im Wahlkampf. Wirklich? Und überhaupt ganz generell: Was ist das eigentlich? Oder besser und genauer: Was war das einmal früher? Klar, Vergleiche sind immer so eine Sache. Irgendwie hinkt jeder Vergleich. Inhaltsleer. Damit […]
Voigt: „Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts entbindet uns nicht von Reformdiskussion“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir begrüßen die Richtungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die politische Diskussion über den Auftrag und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird […]
Keine Auflösung des Thüringer Landtages: „Linke nimmt Bürgern die Chance, neu zu wählen“
Zur Rücknahme des Antrags auf Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags durch Rot-Rot-Grün erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte: „Mit diesem Rückzug nimmt die Linke […]
POLITIK Lügen aufgedeckt! Es reicht! (Lockerungen jetzt)
Der Lockdown muss jetzt endlich beendet werden. Die Fallzahlen sinken und auch ob die Inzidenz überhaupt eine gute Grundlage ist, wird immer mehr in Frage gestellt. Zudem haben sich nun viele Aussagen der Politik und […]
Österreich: Volksanwaltschaft legt Bericht für 2020 vor
Banalitäten bleiben das Thema der österreichischen Volksanwaltschaft. Ernsthafte Verletzungen der Grundrechte werden verschwiegen. Marmelade ist der österreichische Begriff für Konfitüre. In den Strafanstalten wird den Häftlingen keine Marmelade serviert. Das erfährt man im Jahresbericht der […]
CDU: Selbstgesteuert ins Nichts?
Sie reden stets gerne von Dialog, von Respekt, von Vielfalt und Toleranz. Die Großkopferten der CDU beherrschen das wirkmächtige Vokabular. Theoretisch. Denn in der Praxis scheitern sie schon mal kläglich – aber sehr selbstbewusst und […]
Unsere nächste Kanzlerin Annalena Baerbock
Die Bundestagswahl dieses Jahr ist eine historische und entscheidende Wahl. Werden wir die erste grüne Kanzlerin haben? Wer ist Annalena Baerbock? Was zeichnet sie aus? Was sind ihre Qualifikationen? Und was sind die Ziele des […]
Renten-Nullrunde: Paritätischer warnt vor negativen Folgen auch bei Hartz IV
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt davor, dass angesichts der Entwicklung der Löhne in der Pandemie nicht nur die Renten im kommenden Jahr eine Nullrunde erfahren werden, sondern voraussichtlich auch Beziehenden von Hartz IV und Altersgrundsicherung ein […]
„Echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung – jetzt!“
Die Beispiele, wie Behörden die Gleichstellung torpedierten, seien vielfältig. „Abseits der Sonntagsreden schert sich etwa der Bezirk Oberbayern oft nur wenig um Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen“, kritisiert Koller. Während der Bezirk ein Profi-Tennisturnier mit mehreren Zehntausend Euro unterstütze, müssten Betroffene mitunter jahrelang vor Gericht streiten, „damit sie die, ihnen rechtlich eindeutig zustehenden, Leistungen vom Bezirk auch wirklich bekommen“. Dabei hätten es Menschen mit Behinderungen im Leben ohnehin schon schwer genug. […]
Jeder Lockdown ist ungerecht Die einen entscheiden, die anderen leiden …
Geld regiert die Welt eingedeutschtes lateinisches Sprichwort, hergeleitet aus: Imperat in toto Regina Pecunia Mundo Motto des Herzog Friedrich I. von Sachsen-Gotha-Altenburg (1649 – 1691) Erst ist es nur ein Gefühl, das Gefühl, dass so […]
Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium für mindestens sechs Monate
Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate. Die Krise […]
Homo homini infector. Der Staat als Gesamt-Therapeut
Der Mensch ist dem Menschen ein Infizierender. Das enthumanisierte Sinnbild dieser – hoffentlich vorübergehenden – Antwort auf die Frage nach dem Wesen des Menschen ist die unter Maskenzwang Gebärende. Für sie gilt: Nicht allein unter […]
Direktwahl des Ministerpräsidenten als Ausweg aus einem blockierten parlamentarischen System?
Mitte August 2020 überraschte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Öffentlichkeit mit der Idee, den Ministerpräsidenten des Freistaats direkt in einer Urwahl durch die Wähler bestimmen zu lassen. „Dann bräuchten wir übrigens nur einen Wahlgang und […]
Weniger Menschen erhalten Mindestsicherung: Paritätischer kritisiert Erosion der sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Armut
Als “alarmierendes Signal” und “massives sozialpolitisches Problem” wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen die Zahl der Empfänger*innen von Mindestsicherungsleistungen zuletzt sank, während gleichzeitig die Armut in Deutschland gestiegen […]
Das Land Bremen verbietet die Reichsflagge
Unter den Nazis wurden die Bewohner Deutschlands in Staatsbürger minderen Rechts und Reichsbürger unterteilt. Zu der ersten Gruppe zählten u.a. Juden und Zigeuner, zu der zweiten Arier. […]
Die nächste und baldige Präsidentin der USA soll Kamala Devi Harris heißen
Donald Trump hat den USA und ihrem Volk schweren Schaden zugefügt, weil er Beweise der Wissenschaftler ablehnt. Das mag stimmen. Nur: Gibt es einen Staat auf unseren Planeten – von Demokratie bis zur Diktatur – wo die Regierenden alle wissenschaftlichen Beweise akzeptieren? Selbst die deutsche Bundeskanzlerin, die neben Marxismus-Leninismus Physik studiert hat, bricht die Gesetze beider anerkannten Wissenschaften […]