CDU-Fraktion erwartet Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik
„Ramelow muss endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden“ […]
Politik
Jeder Neunte würde Sahra Wagenknecht zur Bundeskanzlerin wählen
Seit dieser Woche ist es offiziell, dass Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will. […]
Sonntagsumfrage: Kenia-, Jamaika- oder Deutschland-Koalition möglich
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage kann die Union (28,5 %) ihren Vorspung auf die restlichen Parteien vergrößern: Sie gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die AfD (22 %) einen Prozentpunkt verliert. […]
News – Exklusiv-Interview: Was will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei?
Es ist passiert – Sahra Wagenknecht kündigt ihre neue Partei an und exklusiv für Euch haben wir sie an diesem besonderen Tag in Berlin besucht. […]
Was steht im Gründungsmanifest – Bündnis Sahra Wagenknecht?
Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. […]
News: Umfrage: 25 Prozent der Bundesbürger wollen eine Koalition aus CDU/CSU und AfD
27 Prozent der Umfrageteilnehmer geben an, dass keine der genannten Regierungskoalitionen ihre Zustimmung fände. 25 Prozent nennen hingegen eine Koalition aus CDU/CSU und der AfD. […]
Sonntagsumfrage: Union bei 28 – AfD bei 23 Prozent
Die Union (28 %) gewinnt diese Woche einen und die AfD (23 %) einen halben Prozentpunkt hinzu. […]
Interview mit dem ehemaligen BR-Chef Professor Sigmund Gottlieb: „Deutschland redet sich die Lage schön“
Herr Gottlieb, Sie haben in Ihrem Buch „So Nicht! Klartext zur Lage der Nation“ ein Buch gegen den Zeitgeist geschrieben. Sie beginnen mit einem Zitat von George Orwell: „Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, […]
INSA-Sonntags-Umfrage: Ampel auf Tiefststand
Bei den sicheren Wählern können die Union und die Freien Wähler jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. […]
Die Zunahme extremistischer Gewalt ist eine massive Herausforderung für unseren Staat
Die Zunahme extremistischer Gewalt ist eine massive Herausforderung für unseren Staat und unsere Sicherheitsbehörden. […]
Macht die FDP grün weiter, kommt sie nicht in den nächsten Bundestag
Zwei Auswege gäbe es und hier kommt die scheintote FDP ins Spiel. Sie flog aus dem bayerischen Landtag und schaffte es geradeso in den hessischen. Macht sie grün weiter wie bisher, wird sie nicht in […]
Hessenwahl: Der eineindeutige Verlierer ist die linke Ampel-Merkel-Mitte
Der eineindeutige Verlierer ist die linke Ampel-Merkel-Mitte – Grün-Rot verliert fast 10 Punkte, FDP und Linke noch zusammen fast sechs. […]
Bayernwahl: Es gibt keinen Grund, sich von den Grünen weiter gängeln zu lassen
Die Freien Wähler Bayern und die AfD können sich auch als Sieger fühlen. Jede für ihren in sich klaren Kurs. Was die Grünen betrifft, zeigt das Ergebnis, dass sie mit nicht mal 15% Wahlanteil ihr Potential ausgereizt haben – es gibt keinen Grund sich von dieser kleinen gesellschaftlichen Gruppierung weiter gängeln zu lassen, […]
Die AfD-Früchte der verfehlten Migrationspolitik
Nach den Landtagswahlen in Bayern – und im Blick auf die Umfragen in den „neuen“ Bundesländern – steht die brisante Frage des Umgangs der „Altparteien“ mit der AfD im Raum. […]
Landtagswahl in Bayern: CSU um Ministerpräsident Markus Söder gewinnt deutlich – Hessen – Historisches Tief für die SPD
Landtagswahlen in Bayern und Hessen In Bayern und Hessen finden heute Landtagswahlen statt. In den beiden Ländern treten Regierungen zur Wiederwahl an. Knapp 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das sind […]
In Sachen Migration macht Bodo Ramelow nur eine Ankündigungspolitik
Das Thema Migration treibt viele Menschen in Thüringen um. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten und die Kommunen sind bei aller Hilfsbereitschaft der vergangenen Monate am Rand ihrer Kapazitäten angekommen. Statt Lösungen vorzulegen, […]
INSA-Sontagsumfrage: Jamaika-, Kenia- oder Deutschland-Koalition möglich – Ampel hat keine Mehrheit mehr
Bei den sicheren Wählern kann ausschließlich die SPD einen Prozentpunkt zulegen. Union und die Freien Wähler verlieren einen Prozentpunkt. […]
Zum Tag der Deutschen Einheit – Demokratie braucht Optimismus
Wir veröffentlichen hierden Berliner Ordnungsruf vom Cemtrum für Europäische Politik Warum Demokratie und Marktwirtschaft wieder den Optimismus der Anstrengung brauchen Die großen Umbrüche der Gegenwart lösen eine Zeitenwende aus. Es ist Zeit für neue Ideen […]
Die absolute Mehrheit von 61 Prozent der Befragten hat den Eindruck, dass es in Deutschland einen Rechtsruck gibt
Die absolute Mehrheit von 61 Prozent der Befragten hat derzeit den Eindruck, dass es in Deutschland einen Rechtsruck gibt. Etwas weniger als ein Viertel (23 %) hat hingegen keinen solchen Eindruck. 13 Prozent können und drei Prozent wollen diese […]
CDU-Chef: „Die gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland nehmen in den letzten Wochen dramatisch zu“
Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im […]
Ausblick 2023 – Hanns-Seidel-Stiftung: 40 Jahre Bildungszentrum der HSS auf Kloster Banz
2023 ist für uns ein Jahr der Jubiläen. Besonders freuen wir uns über 40 Jahre Bildungszentrum der HSS auf Kloster Banz, das sich in dieser Zeit zu einem wichtigen Standort für Politische Bildung entwickelt hat. […]
Sahra Wagenknecht: Die GRÜNEN tun alles dafür, die Lebensverhältnisse für viele Menschen noch schwerer zu machen als sie es ohnehin schon sind
Die GRÜNEN tun alles dafür, die Lebensverhältnisse für viele Menschen noch schwerer zu machen als sie es ohnehin schon sind. Wenn die Ampel so weitermacht mit ihrer dilettantischen und kurzsichtigen Politik, mache ich mir große […]
Eine mögliche Wagenknecht-Partei könnte bei der Europawahl mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen
Vor 25 Jahren am 27. September 1998 fand die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag statt. Gerhard Schröder löste mit einer rot-grünen Koalition die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl ab. Beide großen Volksparteien kamen damals noch […]
Sonntags-Umfrage: SPD und FDP verlieren – Ampel chancenlos
Der Wert der Union bleibt mit 26,5 Prozent an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Dahinter verlieren sowohl die AfD (21 %) als auch die SPD (17 %) jeweils einen Prozentpunkt, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen können. Die […]
Merz: „Deutschland braucht weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.“
„Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.“ Friedrich Merz gibt einen […]
CDU-Fraktion fordert Ramelow-Regierung zu weiteren Entlastungen auf
Vor der Kabinettssitzung fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Ramelow-Regierung auf, für weitere Entlastungen im Freistaat zu sorgen und Initiativen zur Entlastung der Menschen im Bundesrat nicht zu blockieren. „Wir erwarten, dass die Landesregierung […]
Die Sanktionen der Ampel sind ein Rohrkrepierer
Die Sanktionen der Ampel sind ein Rohrkrepierer und Schuss ins eigene Bein: Russlands Öleinnahmen sind hoch und die Rüstungsindustrie boomt laut New York Times. In Deutschland wächst dafür die Zahl der Firmenpleiten. […]
Sonntagsumfrage: Ampel unter 40 Prozent
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (22 %), die SPD (18 %) sowie die Grünen (14 %) verbessern sich jeweils um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die FDP (7,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert. Der Wert […]
Thüringer CDU beschließt mit AfD-Stimmen Steuersenkung in Thüringen – Mario Voigt wichtiger Schritt
“Das Leben der Thüringer wieder einfacher zu machen – das treibt mich und meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion an. Heute haben wir dazu einen wichtigen Schritt gemacht! Im Thüringer Landtag haben wir die Senkung […]
Frank Schäffler (FDP): „Die FDP wird nächste Wahl gut abschneiden“
Der FDP Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist sich im Interview fest überzeugt „nächste Wahl schneiden wir gut ab“. Doch wieso kommuniziert eine Partei wie die FDP in die Öffentlichkeit ein anderes Stimmungsbild als sie schlussendlich bei […]
Hat der Bundeskanzler für seine Vorhaben überhaupt noch eine Mehrheit im Bundestag?
In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat der Bundeskanzler den Vorschlag unterbreitet, einen neuen „Deutschland-Pakt“ zu schließen. Bund, Länder, Kommunen und die „demokratische Opposition“ sollten bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Wachstumsförderung und Migration enger zusammenzuarbeiten, damit es […]
Sonntagsumfrage: SPD und Grüne verlieren FDP und AfD gewinnen
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (21,5 %) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die SPD (17,5 %) einen halben verliert. Die Grünen (13,5 %) verlieren einen Punkt. Die FDP (7,5 %) gewinnt einen […]
Das steht drin im Positionspapier der FDP
Eine starke Wirtschaft ist auch die Grundlage für alle staatlichen Ausgaben und einen starken Sozialstaat. Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. Unternehmertum, vom Handwerk über unsere breite mittelständische Basis bis hin zur Industrie, […]
So ruiniert der Haushalt der Ampel die Wirtschaft Deutschlands weiter herunter
Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion: Die Vollbremsung im Ampel-Haushalt bei den Investitionen gefährdet die Funktionsfähigkeit des Landes. Dieser Haushaltsentwurf wirtschaftet das Land weiter herunter. Wer in die Krise weiter hineinspart, gefährdet […]
Eine Debatte um das Renteneintrittsalter ist blanker Hohn
Von Matthias W. Birkwald Die FDP fordert schon wieder eine Debatte um das Renteneintrittsalter. Nachdem in der Sommerpause bereits die Wirtschaftsweisen versucht hatten, das Thema auf die Agenda zu setzen, kommt nun die FDP wieder […]
Friedrich Merz: Wir müssen die staatlichen Abgaben auf den Strom deutlich reduzieren
Private Haushalte und Unternehmen leiden seit langem unter hohen Energiekosten. Kostentreiber waren schon in der Vergangenheit die hohen staatlichen Abgaben, die vor allem auf die Stromkosten erhoben wurden. Seit dem Krieg in der Ukraine hat […]
Die Ampel hat ein politisches Interesse, Aiwanger zu stürzen: Das sind die Gründe
Nun hat sich auch die Bundesregierung „entsetzt“ gezeigt über ein 35 Jahre altes Flugblatt, dem kein Geringerer als Michael Wolffsohn bescheinigt hat, dass es nicht antisemitisch sei. Er schrieb in einem Kommentar für Bild: „Als […]
AfD-Wähler stehen am häufigsten dem Deutschland-Ticket kritisch gegenüber
INSA-CONSULERE fraget: „Unabhängig von der eigenen Nutzung: Wie bewerten Sie grundsätzlich das Angebot des Deutschland-Tickets?“ 49 Prozent der Umfrageteilnehmer bewerten das Angebot des Deutschland-Tickets (unabhängig von der eigenen Nutzung) als eher und etwa ein weiteres Viertel […]
SPD und FDP sprechen von einem „Führungsversagen“ bei den Grünen und meinen damit offenbar den Vizekanzler
Er sei „fassungslos“ – so sagt der Parteivorsitzende der SPD über die erneuten Streitereien in der Koalition. Fassungslos ist in erster Linie die Bevölkerung, die mit ansehen muss, wie die Ampel nunmehr seit Monaten miteinander […]
Umfrage: 37 Prozent verorten sich selbst in der politischen Mitte
Neben der klassischen Sonntagsfrage bringt auch die Selbstverortung der Befragten einen Erkenntnisgewinn im Blick auf das derzeitige politische Klima im Land: 37 Prozent der von uns befragten Wähler verorten sich selbst in der politischen Mitte. […]
Wähler der AfD, der Union sowie der FDP sind jeweils (knapp) relativ-mehrheitlich gegen die Aussetzung der Schuldenbremse
INSA-CONSULERE fragte: „Sind Sie (eher) dafür oder dagegen, dass die Schuldenbremse aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands kurzfristig ausgesetzt wird?“ Hinsichtlich der Aussetzung der Schuldenbremse kann unter den Befragten kein eindeutiges Stimmungsbild beobachtet werden: 34 Prozent […]
Schluss mit dem Politikversagen!
Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge gehen nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. […]
Umfrage: Wähler der SPD, FPD und der Union erwarten eine Regierungsbeteiligung
INSA-CONSULERE fragte: „Und welches Ergebnis erwarten Sie für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl?“ Sowohl von der SPD (33 %) als auch von der Union (33 %) und der FDP (32 %) erwarten die Befragten jeweils (knapp) […]
INSA-Umfrage: AfD schwächer. Linke draußen
Sowohl die Union (27 %) als auch die SPD (19 %) und die Grünen (14,5 %) gewinnen in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt (7,5 %). Die AfD (20,5 %) verliert hingegen einen und […]
Umfrage: Nur 15 Prozent der Grünen-Wähler glauben, dass ihre Partei den nächsten Kanzler stellt
Es gibt viele Debatten darüber, welche Koalitionen es in Zukunft geben könnte und zwischen welchen Parteien es zu einer Zusammenarbeit kommt. Man hört hier mehr oder weniger klare Aussagen aus den Parteien. Aber wie sehen […]
Bundespräsident Steinmeier am Chiemsee: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden“
Wir dokumentieren hier die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die er auf Herrenchiemsee zu 75 Jahre Verfassungskonvent von Herrenchiemsee gehalten hat. Ein Vorentwurf für einen provisorischen Text. Viel mehr ist es eigentlich nicht, worum sich […]
CSU-Chef Markus Söder präsentiert sich im Wahlkampf als oberster bayerischer Antifaschist
Das Sommerloch dieses Jahres wird durch die AFD bestimmt, die mit bemerkenswerter Geschlossenheit die Zerschlagung der Europäischen Union als „gescheitertes Projekt“ und der gemeinsamen Währung zu ihrem Programm erhoben hat. Sie wendet sich gegen die […]
Wo bleibt die Brandmauer gegen Neonazis in der Ukraine?
Während die Brandmauer nach Rechts hier beschworen wird, werden Neonazis in der Ukraine kleingeredet und bei offener Faschistenverehrung wird bewusst weggeschaut. Neonazi-Milizen haben in den vergangenen Monaten wiederholt aus der Ukraine heraus Angriffe auf grenznahe […]
Verbändebündnis warnt vor Folgen des dramatischen Einbruchs im Wohnungsbau
Ein Verbändebündnis warnt vor den Folgen des dramatischen Einbruchs im Wohnungsbau und drängt auf konkrete politische Maßnahmen. […]
Ampel versagt beim Wohnungsbau
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist erneut gesunken. Anstelle der von der Bundesregierung angekündigten 100.000 wurden nur 22.545 neue Sozialwohnungen gebaut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Caren Lay, […]
Jan Korte: Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder
Parteien haben im ersten Halbjahr 2023 mehr als doppelt so viel Geld durch Großspenden erhalten wie im Vorjahreszeitraum. Warum ich das für nichts Anderes als Schmiergelder halte? Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen würden ihre […]
Der politische Wind in Deutschland bläst den AfD-Ballon gewaltig auf
Das Unionswählerreservoir liegt seit 1949 zwischen 40 und 50 Prozent. Das hat sich über die Jahrzehnte nur unwesentlich geändert, CDU/CSU rufen es nur seit Merkel nicht mehr ab und treten ihre Stammwählerschaft beharrlich in die […]
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer
Berechnungen fehlen mindestens 700.000 Wohnungen. Die Wohn- und Nebenkosten fressen in immer mehr Familien einen Großteil des Haushaltseinkommens auf. Doch was tut die Ampel dagegen? Notwendig wäre ein funktionierender bundesweiter Mietendeckel sowie die massive Förderung […]
Nach 45 Rentenversicherungsjahren erhalten Seniorinnen und Senioren in Deutschland im Durchschnitt nur eine Rente von 1543 Euro im Monat
Nach 45 Rentenversicherungsjahren erhalten Seniorinnen und Senioren in Deutschland im Durchschnitt nur eine Rente von 1543 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion […]
Die jüngste IWF-Prognose für das Jahr 2023 belegt die Unfähigkeit und Inkompetenz der deutschen Regierung
„Das wird Russland ruinieren“. Mit diesen markigen Worten verkündete Außenministerin Annalena Baerbock vor anderthalb Jahren die Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Tatsächlich ruinieren die mittlerweile 11 Sanktionspakete vor allem ein Land: Deutschland. Denn die Realität […]
Umfrage: AfD auf Meinungstrend-Höchstwert
Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, bleibt dennoch weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Die AfD (21,5 %) gewinnt einen und die SPD (18,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen der Wert der Grünen […]
Ironie der Geschichte: Warum sind Claudia Roth und Ricarda Lang auf den Bayreuther Festspielen?
Alljährlich versammelt sich die politische, wirtschaftliche und kulturelle Elite auf dem Grünen Hügel in Bayreuth. Die Wagner-Festspiele sind seit Jahrzehnten ein Magnet für alle, die etwas auf sich halten. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Festspiele […]
Die Ampel-Regierung mutiert zur wahren Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne
Die Ampel-Regierung mutiert zur wahren Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne, allen voran in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Während die Bevölkerung infolge der selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland weiter hohe Preise für Lebensmittel und Energie zu zahlen hat, […]
Nun will es Merz gar nicht gesagt haben
Nachdem ihm Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heftig in die Parade („keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in den Kommunen noch auf Landes- oder Bundesebene.“) fuhr und sein Generalsekretär Carsten Linnemann ihn wider besseren Sehens […]
Friedrich Merz im Sommer-Interview: Das Tor zur AfD ist geöffnet
„Wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“ – Mit diesem Satz öffnet CDU-Chef Friedrich Merz im Sommerinterview des ZDF seine Partei gegenüber der AFD, zuerst im kommunalen Bereich (https://www.zdf.de/…/berlin-direkt—sommerinterview…). Aber Merz wird den Wählern nicht erklären […]
Umfrage: Ampel unter 40 Prozent – AfD unverändert bei 20,5 Prozent
Die Union (27 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und bleibt somit weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Der Wert der AfD (20,5 %) bleibt unverändert, während die SPD (18 %) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der […]
Der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „Philipp da Cunha“ blamiert sich im NDR Interview kräftig
Der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „Philipp da Cunha“ blamiert sich im NDR Interview kräftig. Es wirkt, als würde er roborterartig ein festes Skript immer und immer wieder abspielen, egal wie nun die […]
Die Ampel macht eine katastrophale Politik
Täglich sterben Menschen in der Ukraine in einem sinnlosen Krieg, der mit Waffen immer weiter angeheizt wird, und die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch aufgrund der katastrophalen Politik der Ampel immer weiter auseinander. […]
Neu-Ausrichtung der CDU
Nun ist Mario Czaja sicher keine politische Leuchte, und so war mit seiner Ablösung über kurz oder lang zu rechnen gewesen. Aber mit der Ablösung des ostdeutschen Sozialpolitikers durch einen westdeutschen Wirtschaftsnahen setzt Friedrich Merz […]
Carsten Linnemann ist neuer Generalsekretär der CDU
Nach den Sommerferien treten wir in der Bundespartei der CDU in eine entscheidende Phase unserer Arbeit: Wir werden unser neues Grundsatzprogramm auf der Grundlage der bisher erarbeiteten Antworten ausformulieren und die Beschlussfassung im CDU-Bundesvorstand vorbereiten. […]
Sonntagsumfrage: Union baut Vorsprung aus. Kenia-, Jamaika- oder Deutschland- Koalition möglich
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage bleibt weiterhin die Union mit 26 Prozent (+0,5). Da die AfD in dieser Woche einen halben Prozentpunkt verliert (20,5 %) und die SPD unverändert bei 19 Prozent verbleibt, kann sie so ihren […]
Kleine Deutschstunde für Politiker
Von Gastautorin Annette Heinisch Unter Ehefrauen ist es kein Geheimnis: Du kannst Deinem Mann problemlos alles sagen, jedes Geheimnis anvertrauen, es bleibt vertraulich, denn er hört Dir sowieso nicht zu. Ehemänner bestreiten das auch gar […]
Unter den AfD-Anhängern sind Nancy Faeser, Robert Habeck und Annalena Baerbock am unbeliebtesten
INSA-CONSULERE fragte: „Wie bewerten Sie die folgenden Politikerinnen und Politiker auf einer Skala von 0 (= sehr schlecht) bis 10 (= sehr gut)?“ Wirft man einen Blick auf das aktuelle Politikerranking, führt dieses nach wie […]
Gründlichkeit vor Schnelligkeit sollte das Leitmotiv in der Gesetzgebung der Ampel werden
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein […]
Nur noch Vier-Parteien-Bündnisse möglich. Deutschland- oder Jamaika-Koalition
Die Union (25,5 %) verliert in dieser Woche einen und die SPD (19 %) einen halben Prozentpunkt, während die AfD (21 %) einen halben und die Grünen (14,5 %) einen Prozentpunkt zulegen können. Die FDP (6,5 %) behält ihren Vorwochenwert und die DIE […]
CDU stoppt Habecks-Heizungsgesetz – Schallende Ohrfeige für die Ampel
Deutschland atmet durch – das Heizungsgesetz von Robert Habeck darf nicht durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden! Eigentlich sollte das Gesetz von Klimaminister Habeck am Freitag im Schweinsgalopp verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem respekt- […]
Interview: Sahra Wagenknecht: „So würde meine Partei aussehen“
„Deutschland muss eine Kehrtwende einleiten, ansonsten sind die Folgen nicht mehr umkehrbar…“ und „Die Ampelregierung ist momentan der beste AfD-Wahlkampf“, das sagt niemand anderes als Sahra Wagenknecht in diesem brandaktuellen Interview. Zusammen besprechen wir über […]
Ramelow-Regierung stimmte für Fristverkürzung beim Heizungsgesetz
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat die Zustimmung der Thüringer Landesregierung zur Fristverkürzung für das Heizungsgesetz im Bundesrat kritisiert und kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten unterstützt die Ramelow-Regierung […]
Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, nicht für Kinder
„SPD, Grüne und FDP setzen weiter auf Aufrüstung der Bundeswehr. Den Kampf gegen Kinderarmut haben sie aufgegeben“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2024 und […]
Die Ampel verhöhnt arme Familien
Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden […]
AfD vor SPD – Ampel unter 40 Prozent
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, während die AfD (20,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegt und die SPD (19,5 %) wiederum einen halben Prozentpunkt verliert. Die Grünen (13,5 %) behalten ihren Vorwochenwert. Die FDP (6,5 %) verliert […]
Friedrich Merz: Die Umgestaltung des Landes durch die Ampel schreitet munter voran
Gesetzgebungsarbeit ist vor allem Textarbeit. Die Details verstecken sich oftmals in umfangreichen Dokumenten, die nur Fachleute verstehen und nachvollziehen können. Aber manchmal ist es auch ganz einfach, dann erschließt sich die Absicht des Gesetzgebers in […]
Zeitenwende: Die Grünen haben ein Drittel ihrer Stimmen bei der Sonntagsumfrage verloren
In der politischen Stimmung in Deutschland fand in den letzten zwölf Monaten eine Zeitenwende statt. Wenn wir auf die Potentialanalysen (INSA-Analysis Potentiale) vom 20. Juni 2022 und vom 19. Juni 2023 blicken, dann fällt auf, […]
Mit Habecks neuem Heizungsgesetz wird Wohnen in Deutschland noch teurer
Mit dem neuen Heizungsgesetz von Grünen-Minister Habeck und der Ampel-Regierung zur „Wärmewende“ wird Wohnen in Deutschland absehbar noch teurer. Der Deutsche Mieterbund warnt, dass die Kosten für den Heizungstausch von den Vermietern an die Mieter […]
„Nationale Sicherheitsstrategie“ mit großen Lücken
In dieser Woche hat die Bundesregierung nach langem Ringen und viel internem Streit eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgelegt. Aus der lange angekündigten „Strategie“ ist doch wohl eher eine lückenhafte Aufzählung geworden, was wir so alles […]
Umfrage der Woche: Grünen-Tiefststand – AfD-Höchststand
Sowohl die Union (27 %) als auch die AfD (19,5 %) gewinnen in dieser Woche einen halben Prozentpunkt und die SPD (20 %) einen Prozentpunkt hinzu. Die Grünen (13 %) sowie die Linke (4,5 %) verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt und die […]
Gründe, warum die AfD so stark ist
Die Argumente, warum die AfD so stark wurde, stimmen (fast) alle: Die von Frau Merkel ausgerufene Alternativlosigkeit zu ihrer Politik; die verloren gegangene Bindungskraft der Union in Richtung des rechten Wählerspektrums, das sich auf dem […]
Der 17. Juni ist eine Chance für Ost und West
Am Samstag jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Es war ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit, der blutig durch das sowjetische Militär niedergeschlagen wurde. Die Erinnerung […]
Politik-Umfrage der Woche: SPD und Union verlieren deutlich. Gleichstand von AfD und SPD
Sowohl die Union (26,5 %) als auch die SPD (19 %) verlieren in dieser Woche anderthalb Prozentpunkte, wohingegen die AfD (19 %) einen sowie die Grünen (13,5 %), die FDP (9 %) sowie die Linke (5 %) jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen. Bei […]
Wie braun sind die GRÜNEN wirklich?
Was ist noch links? Wie braun sind die GRÜNEN? Was sind Fake News und was ist real? Hier das komplette Interview mit Serdar Somuncu, in dem es um den Krieg in der Ukraine geht, um […]
In internationalen Lese- und Rechentests erzielt Berlin negative Spitzenergebnisse
Für ihn eher unerwartet, so schreibt Herbert Ammon in seinem Kommentar zur neuen Regierung mit Kai Wegner (CDU) als Regierendem Bürgermeister an der Spitze und Franziska Giffey (SPD) als Erster Bürgermeisterin. Wer meint oder […]
Friedrich Merz: AfD immer stärker? Diese Herausforderung nehmen wir an – Partei liegt in den Umfragen bei 18 Prozent, gleichauf mit SPD und vor den Grünen
Auf einmal sind alle ganz besorgt, bestürzt und natürlich wieder einmal überrascht: Die AfD liegt in den Umfragen bei 18 Prozent, gleichauf mit SPD und vor den Grünen. Noch schlimmer: Bis zu 50 Prozent der […]
Die Ampel gibt zu viel Geld für die Rüstung aus
Nach der Abgabe von Leopard-Panzern an die Ukraine hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt die Anschaffung von 18 neuen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 für die Bundeswehr bewilligt. Kostenpunkt: 525 Millionen Euro, aus dem laufenden […]
1968 war damals – und heute? – Das Merkel-Land ist zu einem Albtraum verkommen
Um das Jahr 1968 ranken sich mannigfaltige Legenden. Als der Ayatollah vom Starnberger See, Jürgen Habermas, gefragt wurde, was von diesem glorreichen Jahr geblieben sei, antwortete er ironisch: „Frau Süssmuth.“ Doch diese Dame ist schon […]
Wie die Grünen die Richtlinien der Politik bestimmen
Ungeachtet deutlicher Einbußen in den Umfragen nach Bekanntwerden der grünen Familiennetzwerke besteht die grüne Hegemonie in nahezu allen Bereichen von Politik und Gesellschaft fort. Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Literaturwissenschaftler und Kinderbuchautor ökologisch, nicht ökonomisch versiert, […]
Habecks planloser Ökoaktivismus ruiniert unsere Wirtschaft
Die Ampel fährt unsere Wirtschaft gegen die Wand. Deutschland befindet sich in der Rezession, wie die Zahlen für das erste Quartal 2023 zeigen. Nun prognostizieren deutsche Banken, wie zuvor bereits der IWF, dass die deutsche […]
Was ist Glück und wie wird man überhaupt „glücklich“?
Was ist Glück und wie wird man überhaupt „glücklich“? Glück ist das höchste Gut eines Menschen und genau diesem geht eine bis heute 85 Jahre alte Studie von Harvard-Forschern nach. Grund genug, euch die 7 […]
Umfrage: Neun von zehn Befragten können sich auf einer politischen Links-Rechts-Skala „verorten“
Neun von zehn Befragten (89 Prozent) können sich auf einer politischen Links-Rechts-Skala „verorten“. Jeweils etwa ein Drittel der Befragten sieht sich in der Mitte (35 Prozent) oder links der Mitte (32 Prozent). 22 Prozent sagen […]
Umfrage: Ampel ohne Mehrheit
Sowohl die Union (28 %) als auch die SPD (20 %) und die AfD (16,5 %) behalten ihre Vorwochenwerte, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen und die FDP (8,5 %) einen halben Prozentpunkt einbüßt. Die Linkspartei (5 %) gewinnt einen […]
CDU setzt Aufklärung der Posten-Affäre der Ramelow-Regierung im Haushaltsausschuss fort
Die CDU-Fraktion setzt die Aufklärung der Posten-Affäre der Landesregierung in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fort. „Solange noch nicht klar ist, wann der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen kann, darf die Aufklärungsarbeit nicht […]
Jetzt muss Graichen gehen – Wann aber folgt Robert Habeck?
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Wirtschaftsminister Habeck musste seinen Staatssekretär aufgeben. Das ist zweifellos ein Erfolg, den die freien Medien allen voran „Tichys Einblick“ mit den hervorragenden Recherchen von Marco Gallina und Alexander […]
Eine schreckliche effektive Familie – Die Habecks
Es hat Monate gedauert, ehe die Mainstream-Medien das Thema Clanwirtschaft im Wirtschaftsministerium aufnahmen – und auch das nur zögernd, mit Zurückhaltung. Es ist „Tichys Einblick“ zu verdanken, dass hier nicht lockergelassen wird und die richtigen […]
Den Heizungsbesitzern droht durch Habecks Verbotswahn die kalte Enteignung
Die Thüringer Landesregierung hat im Bundesrat für weitere Verschärfungen des Gebäudeenergiegesetzes gestimmt. „Einmal mehr vertritt die Ramelow-Regierung im Bundesrat grüne Ideologie und Verbotswahn, und nicht die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer. Nach dem Flüchtlingsgipfel mit […]
LINKE-Politikerin fordert: Es braucht eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik
In der Türkei werden am Sonntag ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Offen bleibt, ob die Ära Erdogan nach 20 Jahren tatsächlich enden wird, wie Meinungsforscher vorhersagen. Klar ist schon jetzt: Es braucht […]
Umfrage der Woche: Drei Koalitionen rechnerisch möglich – alle unter Führung der CDU/CSU
Die Union gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu (28 %), wohingegen die SPD einen Prozentpunkt einbüßt (20 %). Der Wert der AfD (16,5 %) bleibt unverändert, wohingegen die Grünen (14 %) einen Prozentpunkt verlieren. Dahinter folgt die FDP (9 %), die einen Prozentpunkt […]
Warum Politiker kein Beruf ist: Plädoyer für die Abschaffung des Berufspolitikertums
Ein Kanzler mit besorgniserregenden Gedächtnislücken in der Causa Cum-Ex, ein Wirtschaftsminister mit offensichtlich nur rudimentären Wirtschaftskenntnissen und einer unappetitlichen „Filz-Affäre“ bei der der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum steht, eine Außenministerin mit mangelndem diplomatischem Fingerspitzengefühl, […]
Union schwächer – Mehr Koalitionsoptionen
Die Union verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt (27 %), während die SPD einen Prozentpunkt hinzugewinnt (21 %). Sowohl die AfD (16,5 %) als auch die Grünen (15 %) legen jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Dahinter folgt die FDP (8 %), die […]
Aufrüstung auf Rekordniveau
Aufrüstung auf Rekordniveau. Mit 3,7 Prozent verzeichnet das Friedensforschungsinstitut SIPRI einen so starken Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben wie noch nie seit den sechziger Jahren. Spitzenreiter ist mit weitem Abstand die USA: Auf sie entfallen allein […]
Die Wahl des neuen Berliner Oberbürgermeisters Kai Wegner: Allseits eine Neigung zur Hysterie
Die Kommentare zur Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, zeichnen sich durch eine Neigung zu Dramatik bis hin zur Hysterie aus. Was hatten sie, die doch Profis zu sein beanspruchen, denn erwartet? […]
Jeder Dritte hat nur ein mittleres politisches Interesse
Wer beim Ergebnis der Sonntagsfrage auf die Sozidemografie blickt, stellt fest, dass die Union bei den über 70-Jährigen überdurchschnittlich stark ist, FDP und Grüne bei den 30-bis 39jährigen, die AfD im Osten und die SPD […]
Die Ampel tanzt nach Habecks Pfeife
Die heutige Bestätigung der Heizungstausch-Pläne von Energieminister Habeck durch das Bundeskabinett kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der heutige Beschluss zum Heizungsverbot ist eine Entscheidung gegen den Osten und […]
Umfrage: Sollte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am 17. April die höchste Stufe des Bundesverdienstkreuzes erhalten?
Die relative Mehrheit von 42 Prozent findet die Auszeichnung von Angela Merkel mit einem Bundesverdienstkreuz (eher) gerechtfertigt. Ein Drittel (31 %) hält dies hingegen für (eher) ungerechtfertigt. 21 Prozent ist dieses Anliegen egal. Fünf Prozent wissen es nicht und […]
Wahlechtsreform der Ampel kann entscheidend sein, wer künftig regiert
Die Ampel-Koalition will mit ihrer Wahlrechtsreform erreichen, dass der Bundestag dauerhaft nicht mehr als 630 Abgeordnete zählt. Derzeit sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag. Diese Reduzierung der Abgeordnetenzahl wollen die Koalitionäre durch den Wegfall der Überhang- […]
Umfrage: 41 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Ampel-Koalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2025 regiert
Insa-Consulere fragte in der Woche vor Ostern: „Und erwarten Sie, dass die derzeitige Ampel-Koalition auf Bundesebene bis zum regulären Ende dieser Legislaturperiode 2025 bestehen bleibt?“ Hinsichtlich der Erwartung bezüglich des Fortbestands der Ampel-Koalition bis zum […]
Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die Ampel nicht auf Bundesebene weiter regiert
Im Auftrag der Bild-Zeitung haben wir erhoben, ob sich unsere Befragten wünschen, dass die derzeitige Ampel-Koalition auf Bundesebene weiter regiert: Von einer absoluten Mehrheit von 55 Prozent wird dies (eher) nicht gewünscht. 30 Prozent bejahen hier hingegen […]