Umtriebig und wechselhaft – Sahra Wagenknechts neue Partei

21. September 2024 Jörg Bernhard Bilke 0

Wer den Lebenslauf und die politische Entwicklung der einstigen DDR-Bürgerin Sahra Wagenknecht genauer betrachtet, wird feststellen, dass sie, nach dem Abitur 1988 an der Erweiterten Oberschule „Albert Einstein“ in Berlin-Marzahn, nirgendwo eine geistige Heimat gefunden und in den Gruppen, in denen sie aktiv wurde, immer aufbegehrt hat. […]

Scholzens Drehtürpolitik

20. September 2024 Herbert Ammon 0

Ungeachtet des geplatzten Migrationsgipfels stützt die CDU unter Merz die auf tiefgreifende Transformation der deutschen Gesellschaft zielende Politik der Ampel. Sollte die Ampel im Wahljahr 2025 von einer schwarz-grünen Regierung abgelöst werden, wird sich an den als „Migrationskrise“ bekannten Zuständen in Deutschland wenig ändern, schreibt Herbert Ammon in seinem Kommentar zur permanenten „Aslykrise“ […]

INSA-Sonntagsumfrage: Alle Ampel-Parteien schwächer

15. September 2024 Hermann Binkert 0

Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen und sowohl die AfD (19,5 %) als auch das BSW (10 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die SPD (14 %) hier einen und die Grünen (10 %) sowie die FDP (4 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. Der Wert der Linkspartei (2,5 %) verändert sich nicht. […]

Wahl Sachsen und Thüringen: Die Ampel ist tot – Wie die Wahlergebnisse einzuordnen? Im Interview Werner Patzelt

3. September 2024 Marc Friedrich 0

Sachsen und Thüringen haben gewählt. Die AfD wird zumindest in Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke stärkste Kraft. Großer Gewinner ist aber auch das BSW, das aus dem Stand in beiden Bundesländern zweistellige Ergebnisse einfährt. Zu den großen Verlierern zählen hingegen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und vor allem die FDP. Letztere fliegt sogar aus komplett beiden Landtagen raus. Wie die Wahlergebnisse einzuordnen sind und welche Regierungskoalitionen jetzt denkbar sind, darüber spreche ich mit dem renommierten Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner Patzelt. […]

Der einsetzende Einsturz der Parteiendemokratie

30. August 2024 Franz Sommerfeld 0

Nüchtern analysiert Steffen Mau  im Gespräch mit der „Süddeutschen“, wie sich im Osten „völlig andere Wählerschaften und Parteiensysteme entwickelt haben. Die Dramatik dieser Tatsache wird leider gerade erst erkannt“ ( https://www.sueddeutsche.de/projekte/geschenk/einloesen…). […]

Eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen wird schwierig

30. August 2024 Autor kein 0

Eine Regierungsbildung wird vor allem in Sachsen und Thüringen wohl schwierig, es sei denn dass FDP und Grüne für eine Koalition in Frage kämen, was aber nahezu illusorisch ist, da sie die Fünf-Prozent-Hürde diesmal nicht überspringen werden. Das wiederum liegt auch an der Politik der Ampel in Berlin. […]

Außenministerium vergibt Visa an afghanische Bürger? Das könnte Annalena Baerbock das Amt kosten!

28. August 2024 Marc Friedrich 0

Die Grünen können es einfach nicht lassen. Ein Skandal jagt den Nächsten. Das Außenministerium unter Baerbock steht unter dem Verdacht, Visa an Afghanen vergeben zu haben, welche fragwürdiger Herkunft sind. Sei es ein fehlender Identitätsnachweis, Verdacht der Kriminalität oder Spionage. In Deutschland soll sich schließlich jeder wohlfühlen. Leider keine Satire, sondern blanker Wahnsinn. […]

Ipsos-Umfrage: Die AfD stagniert bei 16 Prozent

8. August 2024 Autor kein 0

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden (±0). Die AfD stagniert bei 16 Prozent (±0) der Stimmen auf Platz 2, dahinter folgt mit nach wie vor 14 Prozent (±0) die SPD. […]

Friedrich Merz kritisiert: Schulden mit der Schuldenbremse

7. Juli 2024 Friedrich Merz 0

Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]

Gesine Lötzsch – Abgang mit Getöse

5. Juli 2024 Jörg Bernhard Bilke 0

In den Abendstunden des 20. Juni 2024 verkündete Dr. Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, dass sie dem nächsten Bundestag, der im Herbst 2025 gewählt wird, nicht mehr angehören werde. […]

Die ehemalige DDR-Staatspartei häutet sich zum fünften Male nach 1989

27. Juni 2024 Gunter Weißgerber 0

Wenn eine Schlange sich häutet, bleibt es eine Schlange. So ist das mit Schlangen, so ist das mit der kommunistischen Bewegung. Die ehemalige DDR-Staatspartei häutet sich gerade zum fünften Male nach 1989. Rechnen wir die zwei Häutungen zwischen 1918 und 1946 hinzu, was wir unbedingt tun sollten, kommt der geneigte Beobachter auf bisher sieben Hautabstoßungen vom Körper ein und derselben Sekte. […]

Wie geht es weiter mit der Cancel Culture?

26. Juni 2024 Marc Friedrich 0

Mit seinem neuen Buch „Die digitale Bevormundung“ teilt Joachim Steinhöfel (Jurist und Publizist) gegen die Zensur und für Meinungsfreiheit aus. Was er über die drohende Cancel Culture denkt, wieso „Faktenchecker“ rechtswidrig waren und warum Politiker wie Strack-Zimmermann durch Strafanzeigen wohl mehr verdienen, als in ihrem Politiker-Sein. […]

Die derzeitige Ampel-Koalition hat keine Chance bei Bundestagswahlen

21. Juni 2024 Hermann Binkert 0

Zu jeder Umfrage zur Bundestagswahl gehört die Information, welche Koalitionen eine parlamentarische Mehrheit hätten. In der Regel sind das eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Grünen und SPD. Die derzeitige Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) hat aus heutiger Sicht keine Chance bei Bundestagswahlen, sie kommt nur noch auf 31 Prozent. Über 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. […]

Links-Grün untergräbt notwendige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik

In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: […]

Nicht mehr die Gruppenmoralen sind heute in der Defensive, sondern der Universalismus

16. Juni 2024 Sigbert Gebert 0

Die westlichen Demokratien können ihre Menschenrechtsstandards nicht aufgeben, ohne sich selbst aufzugeben. Sie müssen die zentralen Menschenrechte schützen, was, etwa bei der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen, schon schwer genug ist. Menschenrechtsverstöße sind „an sich“ nicht hinnehmbar, die für sie Verantwortlichen können keine anerkannten Gesprächspartner sein. […]

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