Wer den Lebenslauf und die politische Entwicklung der einstigen DDR-Bürgerin Sahra Wagenknecht genauer betrachtet, wird feststellen, dass sie, nach dem Abitur 1988 an der Erweiterten Oberschule „Albert Einstein“ in Berlin-Marzahn, nirgendwo eine geistige Heimat gefunden und in den Gruppen, in denen sie aktiv wurde, immer aufbegehrt hat. […]
Waren die Deutschen 2015 noch gespalten, ob sie für oder gegen die Migrationspolitik Merkels sind – 46 Prozent waren dafür und 48 Prozent dagegen –, so ist heute eine große Mehrheit gegen diese Migrationspolitik. […]
Ungeachtet des geplatzten Migrationsgipfels stützt die CDU unter Merz die auf tiefgreifende Transformation der deutschen Gesellschaft zielende Politik der Ampel. Sollte die Ampel im Wahljahr 2025 von einer schwarz-grünen Regierung abgelöst werden, wird sich an den als „Migrationskrise“ bekannten Zuständen in Deutschland wenig ändern, schreibt Herbert Ammon in seinem Kommentar zur permanenten „Aslykrise“ […]
Die Union (33 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu. Darauf folgen unverändert die AfD (19,5 %), die SPD (14 %), die Grünen sowie das BSW (je 10 %), die FDP (4,5 %), welche einen halben Prozentpunkt zulegt und die Linke (2,5 %), die ebenfalls ihren Vorwochenwert behält. […]
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen verliert die Ampelregierung weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verliert im September deutlich an Zustimmung. […]
Wie beurteilen Sie die Migrationspolitik von Angela Merkel seit 2015? | INSA-Meinungstrend […]
Landtagswahl Brandenburg 2024 – aktuelle Umfrage-Ergebnisse […]
Wie viele Warnungen braucht es eigentlich noch, bis der breiten Öffentlichkeit dämmert, dass das ehemalige Erfolgsmodell Deutschland zersetzt wird? Das hat in den Merkel-Jahren begonnen und nimmt unter der Ampel Fahrt auf. […]
Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung. Er hat unsere Rückendeckung und genießt unser Vertrauen. Zwischen CDU und CSU gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, wir sind uns komplett einig. […]
Im jüngsten INSA-Meinungstrend sprachen sich 41 Prozent für ein Verbot der AfD aus und 40 Prozent dagegen. Jedem Zehnten (10 Prozent) ist es egal, ob die AfD verboten wird oder nicht. […]
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen und sowohl die AfD (19,5 %) als auch das BSW (10 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die SPD (14 %) hier einen und die Grünen (10 %) sowie die FDP (4 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. Der Wert der Linkspartei (2,5 %) verändert sich nicht. […]
Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. […]
Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand, für die Sicherheit und für den Frieden in Deutschland. […]
Seit 2015 galt dogmatisch die Auffassung, dass man sowieso nichts gegen irreguläre Migration machen kann: Die kommen halt und abschieben kann man sie nicht. Findet euch damit ab! Und wer widersprach, war wahlweise ein Unmensch, ein Rassist oder ein Nazi. […]
Wir erleben diese handlungsunfähige Bundesregierung in einer Situation, in der sich unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. […]
Der Sozialhaushalt explodiert. Sie haben jeden Konsens zwischen älterer Generation und jüngerer Generation aufgekündigt. Sie machen eine Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation. […]
Sachsen und Thüringer haben gewählt. In Thüringen wurde die Minderheitsregierung Linke/SPD/Grüne mit 22,4 Prozent, in Sachsen die Regierungskoalition CDU/SPD/Grüne mit 44,3 Prozent abgewählt. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Mario Voigt mit 23 Ja-Stimmen einstimmig im Amt bestätigt. […]
Julia Klöckner warnt: „Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise“. […]
Wenn jeder dritte Vollzeit-Arbeitnehmer in Deutschland selbst nach 45 Arbeitsjahren nicht einmal die 1.300 Euro Rente erreicht, die Bundesminister schon für EIN Jahr bekommen, dann macht das die Menschen zu Recht wütend. […]
Die relative Mehrheit von 39 Prozent der Befragten ist nicht der Meinung, dass die Bundesparteien das letzte Wort haben sollten, welche Koalitionen ihre jeweiligen Landesparteien in den Bundesländern eingehen sollten. […]
VW ist vor allem dem politischen Willen seiner staatlichen Miteigentümer gefolgt und hat sich einseitig auf die E-Mobilität festgelegt, dabei aber übersehen, dass weder die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden ist noch ein günstiges Angebot in den unteren Preissegmenten […]
Die Union (31,5 %) bleibt im aktuellen Meinungstrend unverändert. Die AfD (19 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu und die SPD (15 %) bleibt ebenfalls konstant. […]
Markus Söder kritisiert: „1000 Euro für Vergewaltiger, Drogenhändler und Kinderschänder als Handgeld bei der Abschiebung ist grotesk und darf es nicht mehr geben. […]
INSA-Umfrage: Für Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen ist die Wahlabsicht durch die Arbeit der Bundesregierung beeinflusst […]
Beim Blick auf die abgefragten Maßnahmen fällt auf, dass einzig bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahren die deutliche Mehrheit negativ eingestellt ist. […]
Brüssel ist aus der Sommerpause zurück. Die drängenden Themen haben allerdings keinen Urlaub gemacht, sie sind eher noch drängender geworden. […]
Mit den historischen Landtagswahlen des vergangenen Sonntags schließt sich Deutschland dem europäischen Trend an; die gewisse Verspätung ist aus den traumatischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Zeit zu erklären, die aber nun langsam verblassen. […]
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. […]
Sachsen und Thüringen haben gewählt. Die AfD wird zumindest in Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke stärkste Kraft. Großer Gewinner ist aber auch das BSW, das aus dem Stand in beiden Bundesländern zweistellige Ergebnisse einfährt. Zu den großen Verlierern zählen hingegen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und vor allem die FDP. Letztere fliegt sogar aus komplett beiden Landtagen raus. Wie die Wahlergebnisse einzuordnen sind und welche Regierungskoalitionen jetzt denkbar sind, darüber spreche ich mit dem renommierten Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner Patzelt. […]
Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben. […]
Die Strategie, die AfD als Verfassungsfeinde zu brandmarken, die man nicht wählen darf, war nicht besonders erfolgreich. […]
Werden die Wahlen in Sachsen und Thüringen ein Alarmsignal für unsere jetzigen Politiker sein oder hören wir doch nur wieder die herkömmlichen Schuldzuweisungen? Passend zum heißen Politikthema heute das Politik-Panel vom Marc lädt ein 2024 mit Roland Tichy, Markus Krall, Horst Lüning und mir als Moderator.
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Wir haben nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht. […]
Nüchtern analysiert Steffen Mau im Gespräch mit der „Süddeutschen“, wie sich im Osten „völlig andere Wählerschaften und Parteiensysteme entwickelt haben. Die Dramatik dieser Tatsache wird leider gerade erst erkannt“ ( https://www.sueddeutsche.de/projekte/geschenk/einloesen…). […]
aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (31,5 %) und Grüne (11,5 %) um jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP gewinnt einen halben Prozentpunkt und kommt nun auf 5,5 Prozent. Die SPD (15 %), AfD (18,5 %) und das BSW (9 %) verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
Thüringenwahl – Wie realistisch sind die Wahlversprechen der Parteien? fragt INSA-CONSULERE […]
Eine Regierungsbildung wird vor allem in Sachsen und Thüringen wohl schwierig, es sei denn dass FDP und Grüne für eine Koalition in Frage kämen, was aber nahezu illusorisch ist, da sie die Fünf-Prozent-Hürde diesmal nicht überspringen werden. Das wiederum liegt auch an der Politik der Ampel in Berlin. […]
„Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“, betont Hendrik Wüst. Gleichzeitig sagen weitere Städte ihre Stadtfeste ab. […]
Die sich in der bei Meinungsumfragen und Wahlen anhaltenden Zustimmung für populistische Parteien zeigende Unzufriedenheit vieler Deutscher mit den traditionellen Parteien löst bei diesen Ratlosigkeit und Verwirrung aus. […]
#SPD und #Grüne werden uns an den #Islam (bis hin zu den #Islamofaschisten) ausliefern, wenn die Bevölkerung sie lässt. #AfD und #BSW werden uns an #Russland und den russischen Faschismus ausliefern, wenn die Bevölkerung sie lässt. […]
Die Grünen können es einfach nicht lassen. Ein Skandal jagt den Nächsten. Das Außenministerium unter Baerbock steht unter dem Verdacht, Visa an Afghanen vergeben zu haben, welche fragwürdiger Herkunft sind. Sei es ein fehlender Identitätsnachweis, Verdacht der Kriminalität oder Spionage. In Deutschland soll sich schließlich jeder wohlfühlen. Leider keine Satire, sondern blanker Wahnsinn. […]
Die Grünen blockieren bei der Migration seit Jahren alles. Außenministerin Baerbock weigert sich, mit Syrien und Afghanistan über Abschiebungen zu verhandeln. […]
Hans Theiss: „Wir müssen die überfälligen Konsequenzen in der Sicherheits- und Migrationspolitik ziehen“. […]
Das Gerede des #SPD-Kanzlers und des #grünen Vizekanzlers nach #Solingen ist für halbwegs intelligente, informierte Bürger schier unerträglich. Beide fordern eine harte Bestrafung des Täters (dreifacher Mord und achtfacher Mordversuch). […]
Der Anschlag von Solingen ist entsetzlich und viele fragen sich zu Recht: Wie kann es sein, dass hierzulande immer wieder Menschen ermordet werden von Leuten, die sich gar nicht mehr im Land befinden dürften? […]
Solingen muss eine Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik bringen. Zehn Jahre unkontrollierte Migration, die die Ampel-Parteien und die CDU/CSU verantworten, haben unser Land so unsicher gemacht wie es kaum jemals in der Geschichte der Bundesrepublik war. […]
Umfragen von A (Aufarbeitung Corona) bis Z (Zuwanderungsstopp) | INSA-Meinungstrend […]
Letzte Umfrageergebnisse vor Landtagswahl in Thüringen 2024 | INSA. […]
Ich wähle definitiv keine Parteien, die meine Lebensgrundlagen gefährden bzw. zerstören und das alles als Weltrettungs- oder Friedenspolitik framen. […]
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, sich mit einer Bitte oder einer Beschwerde an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das Recht auf Petitionen ist in Artikel 17 im Grundgesetz verankert. Über dieses Gestaltungsinstrument ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der AG Petitionen, Andreas Mattfeldt. […]
Das Messer-Massaker in #Solingen zeigt erneut, dass die Politik das #Islamismus-Problem fahrlässig ignoriert hat. […]
Wer die vielen tödlichen Angriffe auf unschuldige Menschen in den letzten zehn Jahren nüchtern und ehrlich betrachtet hat, konnte seit einigen Jahren sagen: Dieser brutale Messerangriff ist nicht der letzte. Es wird weiter gehen. Und der Täter wird wieder ein junger, männlicher Asylbewerber sein. […]
Um es nochmal in leicht verständlichen Worten zu erklären, was die #Bundesregierung plant: Man fährt die eigene #Ukraine-Unterstützung auf 0,5 Milliarden für 2026 und 2027 jeweils zurück. S […]
Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. […]
38 Prozent der Befragten wären (eher) dagegen, dass deutsche Soldaten als Teil einer UNO-Friedenstruppe einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine absichern. […]
Noch immer geht ein Schreckgespenst in Deutschland um – die Grundsteuerreform. Mittlerweile befindet sich die „neue“ Grundsteuer bereits auf der Zielgeraden, denn ab 2025 darf die „alte“ Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. […]
Am häufigsten geben die Wähler der AfD und des BSW (jeweils 49 Prozent), sowie der CDU/CSU (48 Prozent) an, dass ihre Kaufentscheidung für oder gegen ein Produkt nie von den politischen Vorstellungen des Unternehmens, das dahinter steht, beeinflusst wird. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt unverändert an der Spitze. Die AfD (19 %) gewinnt einen und die SPD (15,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Werte der Grünen (10,5 %), des BSW (9,5 %), der FDP (5 %) und der Linkspartei (3 %) bleiben konstant. […]
Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat in Millionenhöhe. Die Ampelregierung will das beenden – gegen den Widerstand der Länder und der CDU. […]
Der Bundespräsident hat heute Vormittag mit dem Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, telefoniert und ihm seine tiefe Trauer und sein Mitgefühl ausgedrückt und seine Hoffnung auf Genesung der Verletzten übermittelt […]
Und damit haben die Bürger in Deutschland völlig recht! Der CO₂-Preis belastet besonders Menschen mit kleinem Geldbeutel, die durch die irrsinnige Energiepolitik der Ampel ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen. […]
Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Doch mitunter sind die Ergebnisse nicht so, wie es sich die etablierten Parteien wünschen. Beispielsweise bei den nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Gewinner ist die Demokratie. […]
In dieser Woche zeigen sich nur wenige Veränderungen in der Potentialanalyse: Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt unverändert an der Spitze, die AfD (18 %) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, die Werte der SPD (15 %), der Grünen (10,5 %), des BSW (9,5 %), der FDP (5 %) und der Linkspartei (3 %) bleiben konstant. […]
Landtagswahl Thüringen 2024 – aktuelle Umfrage-Ergebnisse Präsentiert VGH von Herrmann Binkert vom INSA-Chef. […]
INSA-Umfrage – Freundschaften und politische Einstellung: Jeder Vierte ist mit einem Wähler oder Sympathisanten der Union gut befreundet. […]
Die knappe relative Mehrheit von 40 Prozent der Befragten glaubt, dass sich der durchschnittliche Wähler in Deutschland (in etwa) gleich viel wie sie selbst mit Politik beschäftigt. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die AfD (17 %) einen Prozentpunkt verliert und die SPD (15 %) konstant bleibt. […]
Markus Söder ist auch bei den Unionswählern beliebter als Friedrich Merz. Sobald die Kandidatenfrage entschieden ist, werden sich die Werte für den Kandidaten, der dann den Kanzler herausfordern soll, auch verbessern. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden (±0). Die AfD stagniert bei 16 Prozent (±0) der Stimmen auf Platz 2, dahinter folgt mit nach wie vor 14 Prozent (±0) die SPD. […]
Die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. […]
Wenn die Befragten den nächsten amerikanischen Präsidenten mitwählen dürften, würde sich die absolute Mehrheit von 54 Prozent für Kamala Harris entscheiden. Für Donald Trump würden sich 17 Prozent und für Robert F. Kennedy Jr. lediglich neun Prozent entscheiden. […]
In dieser Woche gibt es wenig Bewegungen in unserer Potentialanalyse: Die CDU/CSU (30 %) verliert einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (18 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt und die SPD (15 %) konstant bleibt. […]
INSA-Umfrage: Für jeden dritten Deutschen ist die Begrenzung der Migration das wichtigste Thema. […]
Im Jahr seines Ersterscheinens 2016 war das Buch „Hillbilly Elegy“ von J.D. Vance laut Sunday Times „das politische Buch des Jahres“. Auch andere Medien überschlugen sich in Lobpreisungen. Da beschreibt ein Abkömmling der weißen arbeitenden […]
Bayern beschließt ein bundesweit erstes „Bundeswehrförderungsgesetz“ und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. […]
Die CDU/CSU (31 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Die Veröffentlichung der unzensierten RKI-Protokolle aus den Corona-Jahren ist ein wichtiger Schritt zur politischen Meinungsbildung. […]
Kai Nielsen auf X: >>So Leute, jetzt ist es amtlich Ich bin gestern aus der Partei #DieGruenen ausgetreten. […]
Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025 gewinnt die Ampel-Regierung leicht an Zuspruch. Besonders die FDP-Minister – allen voran Finanzminister Christian Lindner – können im Juli bei der Bevölkerung punkten, wenn auch auf niedrigem Niveau. […]
Dass Angela Merkel am 17. Juli 2024 70 Jahre alt wurde, hat kaum einer bemerkt. Zwar lief auf ARD kurz vorher eine Doku, aber zu nachtschlafender Zeit. […]
Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmte Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein. […]
Die CDU/CSU (31 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu, führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Ein entscheidender Grund, warum die drei Parteien der Ampel-Koalition bei Umfragen zur Bundestagswahl zusammen nicht einmal mehr jeden dritten Befragten überzeugen können und 20 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2021 liegen, ist die Tatsache, dass ihre Politik die Wähler nicht überzeugt. […]
Vom 9. Bis 11. Juli feierte die Nato in Washington ihren 75. Geburtstag. Bei dieser Gelegenheit sorgten die USA erneut für eine Eskalation des Ukraine-Kriegs – ohne dass US-Soldaten sterben müssen. Neben der Ukraine kann nun auch Deutschland Kriegsschauplatz werden: Olaf Scholz, hat sein Land den USA zur Verfügung gestellt. […]
Je älter die Umfrageteilnehmer sind, desto höher fällt der Anteil derer aus, welche angeben, dass die Unionsfraktion am ehesten ihre Interessen vertritt. Er steigt von 19 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigen bis auf 31 Prozent bei den ab 70-Jährigen. […]
Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich mit dem Haushaltsentwurf nur bedingt zufrieden. […]
Die CDU/CSU (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
In den Abendstunden des 20. Juni 2024 verkündete Dr. Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, dass sie dem nächsten Bundestag, der im Herbst 2025 gewählt wird, nicht mehr angehören werde. […]
Heute ein geballter Doppelpack im Interview. Gemeinsam mit den ehemaligen Grünen Politikern Antje Hermenau und Dr. Valerie Wilms kommt die große Abrechnung. Wieso haben sich die Grünen verändert und wohin ist dieser Trend gewandert? Warum haben sie es satt Politiker zu sein und was müsste in der Politik passieren, um wieder auf dem richtigen Pfad anzukommen? […]
Spätestens der tödliche Angriff auf den jungen Philippos aus Bad Oeynhausen muss auch dem letzten Verteidiger der Migrationspolitik Angela Merkels klar gemacht haben, dass wir uns vor allem seit 2015 einen massiven Kontrollverlust im Bereich der Inneren Sicherheit eingehandelt haben. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Wenn eine Schlange sich häutet, bleibt es eine Schlange. So ist das mit Schlangen, so ist das mit der kommunistischen Bewegung. Die ehemalige DDR-Staatspartei häutet sich gerade zum fünften Male nach 1989. Rechnen wir die zwei Häutungen zwischen 1918 und 1946 hinzu, was wir unbedingt tun sollten, kommt der geneigte Beobachter auf bisher sieben Hautabstoßungen vom Körper ein und derselben Sekte. […]
Mit seinem neuen Buch „Die digitale Bevormundung“ teilt Joachim Steinhöfel (Jurist und Publizist) gegen die Zensur und für Meinungsfreiheit aus. Was er über die drohende Cancel Culture denkt, wieso „Faktenchecker“ rechtswidrig waren und warum Politiker wie Strack-Zimmermann durch Strafanzeigen wohl mehr verdienen, als in ihrem Politiker-Sein. […]
Sowohl Bayern, Deutschland, aber auch Europa bauen auf christlichen Grundwerten auf. Und diese christlichen Grundwerte kann man lebendig halten und leben, wenn man sie vermittelt bekommt. […]
Den Beschluss der Innenministerkonferenz, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen, kommentiert der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach wie folgt: […]
Zu jeder Umfrage zur Bundestagswahl gehört die Information, welche Koalitionen eine parlamentarische Mehrheit hätten. In der Regel sind das eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Grünen und SPD. Die derzeitige Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) hat aus heutiger Sicht keine Chance bei Bundestagswahlen, sie kommt nur noch auf 31 Prozent. Über 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. […]
In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: […]
Wahrscheinlich unterschätzen wir die langfristige Wirkung akademischer Theorien als Informationsquelle für Politiker und die Öffentlichkeit. Ähnliches gilt für die wachsende Zahl von Think Tanks, Denkfabriken, die es in allen Formen, Größen und Zielsetzungen gibt. […]
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Thüringer Rechnungshofs und der darin formulierten Kritik an der deutlichen Verschlechterung des Zustands der Landesstraßen in Thüringen seit 2012 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck: […]
Das beste Deutschland ist ein Trugbild bestimmter Medien, das wirkliche Deutschland sieht erschreckend aus. […]
Die westlichen Demokratien können ihre Menschenrechtsstandards nicht aufgeben, ohne sich selbst aufzugeben. Sie müssen die zentralen Menschenrechte schützen, was, etwa bei der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen, schon schwer genug ist. Menschenrechtsverstöße sind „an sich“ nicht hinnehmbar, die für sie Verantwortlichen können keine anerkannten Gesprächspartner sein. […]
Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal der Wählerinnen und Wähler an uns alle, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen – und vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht. […]
Ohne und gegen sie könnte nach den derzeitigen Umfragen keine Regierung gebildet werden. Wir haben deshalb gefragt, welche Parteien CDU/CSU ausschließen sollten, wenn es darum geht, parlamentarische Mehrheiten zu bilden. […]
Am 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Regierungserklärung zum Thema „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ vor dem Bayerischen Landtag gehalten. […]
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die SPD mit 16 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die AfD mit 15,5 Prozent, welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und die Grünen mit zwölf Prozent, die ihren Vorwochenwert behalten. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Abstand an. Dahinter folgt unverändert die AfD mit 17 Prozent (+/- 0), gefolgt von SPD mit 15 Prozent (- 1) und Grünen mit zwölf Prozent (+/- 0). […]
INSA-Umfrage: 54 Prozent der Befragten würden sich weder für Friedrich Merz noch für Olaf Scholz entscheiden. […]
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