Im jüngsten INSA-Meinungstrend haben uns gut zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) gesagt, dass sie der Ansicht sind, der Wohlstand in Deutschland sei ungerecht verteilt. […]
In drei Bänden hat der kurzzeitige SED-Generalsekretär Egon Krenz sein Leben aufgeschrieben – leider weitgehend vorbei an jenen, die in seinem Staat leben mussten. […]
Nur 9 Prozent sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden und nur 6 Prozent mit der Regierung. […]
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger äußerte sich besorgt über die gestern vorgestellte Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2024. Statt eines leichten Wachstums wird nun ein Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,2 Prozent erwartet. Aiwanger bezeichnete dies als […]
Zwei Drittel beklagen ungerechte Verteilung des Wohlstands. […]
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg gewinnt die SPD auch im Bund wieder etwas an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 15 Prozent der Befragten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben – 2 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. […]
Zum ersten Mal habe ich Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche bei mir zu Gast. Zusammen haben wir über die Politik der Ampel, den Erfolg der AfD, den Euro, die aktuelle Russland-Politik aber auch Viktor Orbán diskutiert. […]
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern klar für steuerliche Wachstumsanreize zur Belebung der Wirtschaft ausgesprochen. […]
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur vierten Bundeswaldinventur (BWI) scharf kritisiert. […]
Wachsende Sicherheitsbedenken überlagern finanzielle Sorgen – aber insgesamt etwas mehr Zuversicht im Land […]
Ich verstehe sehr gut, warum der Vater des 17jährigen Mädchen, das im Regionalzug in Brokstedt mit dem Messer ermordet wurde, die Politik anklagt. […]
Bundespräsident Steinmeier hat am 7. Oktober in seiner Rede nach einem interreligiösen Gottesdienst in Erinnerung an den Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 betonte: „Wir werden nie vergessen, was am 7. Oktober geschehen ist.“ […]
Kevin Kühnert – der Rücktrittsbrief in voller Länge: „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“ […]
Der Bild-Zeitung liegt ein zweiseitiger Brief an die „lieben Genossinnen und Genossen“ vor. Darin teilt Kühnert mit: „Ich habe unsere Parteivorsitzenden Saskia (Esken) und Lars (Klingbeil) vor wenigen Tagen informiert, dass ich vom Amt des SPD-Generalsekretärs heute zurücktrete. Für ihr Verständnis und ihre Empathie danke ich den beiden ebenso, wie für unsere besonders enge und freundschaftliche Zusammenarbeit.“ […]
Er hat der AfD den sicheren Sieg bei der Landtagswahl am 22. September 2024 auf den Schlussmetern aus den Händen genommen. Dietmar Woidke setzte alles auf eine Karte, auf Woidke selbst – und er hat gewonnen. Doch wer ist der Mann, der der AfD das Fürchten lehrte? […]
Zum Jahrestag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: […]
Der Queer-Beauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, hat den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert antimuslimischen Rassismus vorgeworfen, weil dieser berichtete, aus Männergruppen mit vermutlich muslimischen Hintergrund mit schwulenfeindlichen Sprüchen angemacht zu werden. […]
Als #CDU-Wähler und #Merz-/ #Linnemann-/ #Kiesewetter-Anhänger muss ich sagen, was Kretschmer und Voigt (CDU) da im Osten zusammen mit Woidke (SPD) treiben, dieses anrobben an #Wagenknecht, um mit dem BSW eine Koalition vorzubereiten, empfinde ich als Schande für die CDU. […]
Die Union (31,5 %) kann trotz eines Verlustes von 0,5 Prozentpunkten ihren Vorsprung vor der AfD (19 %), welche einen Prozentpunkt verliert, und vor der SPD (15 %), welche ebenfalls einen halben verliert, halten bzw. sogar noch weiter ausbauen. […]
Ricarda Lang hat heute in der Südwestpresse ein überzeugendes Interview gegeben. Wir kennen uns gar nicht, aber ich würde das gerne mal nachholen. Ihre Frage, ob sich eigentlich seit meinem Austritt inhaltlich etwas verändert hat, finde ich selbst spannend. Ich habe deshalb nochmal nachgelesen, was mir im Parteiausschlussverfahren vorgeworfen wurde. […]
In der ARD-Sendung „maischberger“ diskutierte ich mit der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In dieser Sendung entpuppte sie sich als dreiste Lügnerin. […]
Wähler der FDP (37 %) sowie der Linkspartei (30 %) wünschen sich jeweils relativ-mehrheitlich keinen davon als Bundeskanzler. Weiter nennen FDP-Wähler zu 22 Prozent Friedrich Merz. […]
Auszug aus dem offenen Brief von Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 in einer Regionalbahn von einem mehrfach vorbestraften „staatenlosen“ #Palästinenser erstochen wurde, an Cem #Özdemir. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung.“ […]
Das Wesen eines Demokraten ist nicht, dass er demokratisch gewählt wurde, sondern dass er anerkennt, dass er demokratisch auch wieder abgewählt werden kann und dass er die Demokratie dauerhaft erhalten möchte. […]
Hält die Ampel noch ein Jahr durch ? Man muss es wohl befürchten. Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben. […]
Die Strategie der ÖVP scheiterte. Österreich wollte keinen Boxer als Kanzler. Das Land wurde in den vergangenen Jahren zerbrochen. Mit Possen statt Ernsthaftigkeit. Auf die Phase der Manie folgt jetzt die Depression. […]
Die Vorgänge um die Wahl des Landtagspräsidiums werden gemeinhin als skandalös und Beleg für die Demokratiefeindlichkeit der AfD gewertet. Ich sehe darin vor allem Fehler der anderen Parteien, die ihre Position als Verteidiger der Demokratie massiv schwächen und der AfD die Wähler zutreiben. […]
„Ernst Thälmann (oder einfach nur Teddy) lebt“ lautete eine politische Parole der SED. In Frankreich hat Thälmann mit Jean-Luc Mélenchon nun einen Wiedergänger gefunden. Sicher […]
Die Grünen haben den Praxistest nicht bestanden. Sie sind ideologisch, sehen sich eher als Aktivisten oder eine NGO und sind nicht regierungsfähig. […]
15 Prozent aller Befragten wünschen sich Friedrich Merz als Bundeskanzler, 14 Prozent Alice Weidel, 13 Prozent Olaf Scholz, zwölf Prozent Sahra Wagenknecht und neun Prozent Robert Habeck. […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, gratuliert Thadäus König zu seiner Wahl als Präsident des 8. Thüringer Landtags. […]
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, während die AfD (20 %) einen halben und die SPD (15,5 %) anderthalb Prozentpunkte zulegen. […]
Wer Politik gegen die Wirtschaft und mit Marx‘ Theorien machen will, ist bei einer grünen Partei einfach völlig falsch aufgehoben. Die Klimafrage ist dringend. […]
Am 27. September 1990 vereinigten sich die SPD der alten Bundesrepublik und die SPD der DDR zur heutigen gesamtdeutschen Sozialdemokratischen Partei. Die DDR-SPD gründete sich am 7. Oktober 1989 als SDP und nannte sich am 13. Januar 1990 in SPD um. […]
Sollte die Transformationsregierung SPD/Grüne/FDP im Herbst die weiße Fahne hissen, käme die Chance für CDU/CSU, die deutsche Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. […]
Die relative Mehrheit von 43 Prozent der Befragten fand die Migrationspolitik von Angela Merkel seit 2015 damals (eher) schlecht und tut dies heute auch. 28 Prozent fanden sie hingegen damals (eher) gut und heute (eher) schlecht. […]
Grundsätzlich wünschen sich die Befragten am häufigsten von der Union, dass sie die Bundesregierung anführt und den Bundeskanzler stellt (28 %; Rest: 1 – 12 %). Auch eine Regierungsbeteiligung wird sich am häufigsten für die Union sowie die SPD (je 27 %) gewünscht. […]
Die ehemals pazifistische Partei gehört heute zu den strammsten Kriegsbefürwortern. Wenn man Anton Hofreiter, die Speerspitze derer, die bereit sind, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen und strikt jede Verhandlung ablehnen, zuhört, wird einem bange um die Zukunft unseres Landes. […]
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist mit seinem Respekt für die Entschlossenheit des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Wahlkampf um die Spitzenposition in Landtag dann doch ziemlich allein geblieben. […]
Nach dem Wahldebakel – zuletzt in Brandenburg, haben die Grünen personelle Konsequenzen aus ihrer Serie von Wahlniederlagen gezogen. […]
Deutschland könnte davon nur profitieren. Merzens Chancen würden steigen, keine Dreier-Koalition bilden zu müssen. […]
Als Joachim Gauck noch Bundespräsident war, hatte ich in der Migrationsfrage oft den Eindruck, er sei der Einzige, der den Problemen, die mich vor Ort so sehr unter Druck setzten, mit Verständnis begegnete. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Thadäus König einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Die Entscheidung kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Kandidat, Thadäus König. […]
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt laut ersten Prognosen knapp vor der AfD auf Platz eins. […]
Ein moderner Staat, ein digitaler Aufbruch und Klimaschutz in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ wurden uns versprochen. Weniger als drei Jahre später bezeichnet der Vorsitzende der Grünen diese „Fortschrittskoalition“ nur noch als „Übergangsregierung“. […]
Wer den Lebenslauf und die politische Entwicklung der einstigen DDR-Bürgerin Sahra Wagenknecht genauer betrachtet, wird feststellen, dass sie, nach dem Abitur 1988 an der Erweiterten Oberschule „Albert Einstein“ in Berlin-Marzahn, nirgendwo eine geistige Heimat gefunden und in den Gruppen, in denen sie aktiv wurde, immer aufbegehrt hat. […]
Waren die Deutschen 2015 noch gespalten, ob sie für oder gegen die Migrationspolitik Merkels sind – 46 Prozent waren dafür und 48 Prozent dagegen –, so ist heute eine große Mehrheit gegen diese Migrationspolitik. […]
Ungeachtet des geplatzten Migrationsgipfels stützt die CDU unter Merz die auf tiefgreifende Transformation der deutschen Gesellschaft zielende Politik der Ampel. Sollte die Ampel im Wahljahr 2025 von einer schwarz-grünen Regierung abgelöst werden, wird sich an den als „Migrationskrise“ bekannten Zuständen in Deutschland wenig ändern, schreibt Herbert Ammon in seinem Kommentar zur permanenten „Aslykrise“ […]
Die Union (33 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu. Darauf folgen unverändert die AfD (19,5 %), die SPD (14 %), die Grünen sowie das BSW (je 10 %), die FDP (4,5 %), welche einen halben Prozentpunkt zulegt und die Linke (2,5 %), die ebenfalls ihren Vorwochenwert behält. […]
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen verliert die Ampelregierung weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verliert im September deutlich an Zustimmung. […]
Wie beurteilen Sie die Migrationspolitik von Angela Merkel seit 2015? | INSA-Meinungstrend […]
Landtagswahl Brandenburg 2024 – aktuelle Umfrage-Ergebnisse […]
Wie viele Warnungen braucht es eigentlich noch, bis der breiten Öffentlichkeit dämmert, dass das ehemalige Erfolgsmodell Deutschland zersetzt wird? Das hat in den Merkel-Jahren begonnen und nimmt unter der Ampel Fahrt auf. […]
Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung. Er hat unsere Rückendeckung und genießt unser Vertrauen. Zwischen CDU und CSU gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, wir sind uns komplett einig. […]
Im jüngsten INSA-Meinungstrend sprachen sich 41 Prozent für ein Verbot der AfD aus und 40 Prozent dagegen. Jedem Zehnten (10 Prozent) ist es egal, ob die AfD verboten wird oder nicht. […]
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen und sowohl die AfD (19,5 %) als auch das BSW (10 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die SPD (14 %) hier einen und die Grünen (10 %) sowie die FDP (4 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. Der Wert der Linkspartei (2,5 %) verändert sich nicht. […]
Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. […]
Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand, für die Sicherheit und für den Frieden in Deutschland. […]
Seit 2015 galt dogmatisch die Auffassung, dass man sowieso nichts gegen irreguläre Migration machen kann: Die kommen halt und abschieben kann man sie nicht. Findet euch damit ab! Und wer widersprach, war wahlweise ein Unmensch, ein Rassist oder ein Nazi. […]
Wir erleben diese handlungsunfähige Bundesregierung in einer Situation, in der sich unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. […]
Der Sozialhaushalt explodiert. Sie haben jeden Konsens zwischen älterer Generation und jüngerer Generation aufgekündigt. Sie machen eine Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation. […]
Sachsen und Thüringer haben gewählt. In Thüringen wurde die Minderheitsregierung Linke/SPD/Grüne mit 22,4 Prozent, in Sachsen die Regierungskoalition CDU/SPD/Grüne mit 44,3 Prozent abgewählt. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Mario Voigt mit 23 Ja-Stimmen einstimmig im Amt bestätigt. […]
Julia Klöckner warnt: „Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise“. […]
Wenn jeder dritte Vollzeit-Arbeitnehmer in Deutschland selbst nach 45 Arbeitsjahren nicht einmal die 1.300 Euro Rente erreicht, die Bundesminister schon für EIN Jahr bekommen, dann macht das die Menschen zu Recht wütend. […]
Die relative Mehrheit von 39 Prozent der Befragten ist nicht der Meinung, dass die Bundesparteien das letzte Wort haben sollten, welche Koalitionen ihre jeweiligen Landesparteien in den Bundesländern eingehen sollten. […]
VW ist vor allem dem politischen Willen seiner staatlichen Miteigentümer gefolgt und hat sich einseitig auf die E-Mobilität festgelegt, dabei aber übersehen, dass weder die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden ist noch ein günstiges Angebot in den unteren Preissegmenten […]
Die Union (31,5 %) bleibt im aktuellen Meinungstrend unverändert. Die AfD (19 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu und die SPD (15 %) bleibt ebenfalls konstant. […]
Markus Söder kritisiert: „1000 Euro für Vergewaltiger, Drogenhändler und Kinderschänder als Handgeld bei der Abschiebung ist grotesk und darf es nicht mehr geben. […]
INSA-Umfrage: Für Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen ist die Wahlabsicht durch die Arbeit der Bundesregierung beeinflusst […]
Beim Blick auf die abgefragten Maßnahmen fällt auf, dass einzig bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahren die deutliche Mehrheit negativ eingestellt ist. […]
Brüssel ist aus der Sommerpause zurück. Die drängenden Themen haben allerdings keinen Urlaub gemacht, sie sind eher noch drängender geworden. […]
Mit den historischen Landtagswahlen des vergangenen Sonntags schließt sich Deutschland dem europäischen Trend an; die gewisse Verspätung ist aus den traumatischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Zeit zu erklären, die aber nun langsam verblassen. […]
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. […]
Sachsen und Thüringen haben gewählt. Die AfD wird zumindest in Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke stärkste Kraft. Großer Gewinner ist aber auch das BSW, das aus dem Stand in beiden Bundesländern zweistellige Ergebnisse einfährt. Zu den großen Verlierern zählen hingegen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und vor allem die FDP. Letztere fliegt sogar aus komplett beiden Landtagen raus. Wie die Wahlergebnisse einzuordnen sind und welche Regierungskoalitionen jetzt denkbar sind, darüber spreche ich mit dem renommierten Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner Patzelt. […]
Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben. […]
Die Strategie, die AfD als Verfassungsfeinde zu brandmarken, die man nicht wählen darf, war nicht besonders erfolgreich. […]
Werden die Wahlen in Sachsen und Thüringen ein Alarmsignal für unsere jetzigen Politiker sein oder hören wir doch nur wieder die herkömmlichen Schuldzuweisungen? Passend zum heißen Politikthema heute das Politik-Panel vom Marc lädt ein 2024 mit Roland Tichy, Markus Krall, Horst Lüning und mir als Moderator.
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Wir haben nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht. […]
Nüchtern analysiert Steffen Mau im Gespräch mit der „Süddeutschen“, wie sich im Osten „völlig andere Wählerschaften und Parteiensysteme entwickelt haben. Die Dramatik dieser Tatsache wird leider gerade erst erkannt“ ( https://www.sueddeutsche.de/projekte/geschenk/einloesen…). […]
aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (31,5 %) und Grüne (11,5 %) um jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP gewinnt einen halben Prozentpunkt und kommt nun auf 5,5 Prozent. Die SPD (15 %), AfD (18,5 %) und das BSW (9 %) verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
Thüringenwahl – Wie realistisch sind die Wahlversprechen der Parteien? fragt INSA-CONSULERE […]
Eine Regierungsbildung wird vor allem in Sachsen und Thüringen wohl schwierig, es sei denn dass FDP und Grüne für eine Koalition in Frage kämen, was aber nahezu illusorisch ist, da sie die Fünf-Prozent-Hürde diesmal nicht überspringen werden. Das wiederum liegt auch an der Politik der Ampel in Berlin. […]
„Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“, betont Hendrik Wüst. Gleichzeitig sagen weitere Städte ihre Stadtfeste ab. […]
Die sich in der bei Meinungsumfragen und Wahlen anhaltenden Zustimmung für populistische Parteien zeigende Unzufriedenheit vieler Deutscher mit den traditionellen Parteien löst bei diesen Ratlosigkeit und Verwirrung aus. […]
#SPD und #Grüne werden uns an den #Islam (bis hin zu den #Islamofaschisten) ausliefern, wenn die Bevölkerung sie lässt. #AfD und #BSW werden uns an #Russland und den russischen Faschismus ausliefern, wenn die Bevölkerung sie lässt. […]
Die Grünen können es einfach nicht lassen. Ein Skandal jagt den Nächsten. Das Außenministerium unter Baerbock steht unter dem Verdacht, Visa an Afghanen vergeben zu haben, welche fragwürdiger Herkunft sind. Sei es ein fehlender Identitätsnachweis, Verdacht der Kriminalität oder Spionage. In Deutschland soll sich schließlich jeder wohlfühlen. Leider keine Satire, sondern blanker Wahnsinn. […]
Die Grünen blockieren bei der Migration seit Jahren alles. Außenministerin Baerbock weigert sich, mit Syrien und Afghanistan über Abschiebungen zu verhandeln. […]
Hans Theiss: „Wir müssen die überfälligen Konsequenzen in der Sicherheits- und Migrationspolitik ziehen“. […]
Das Gerede des #SPD-Kanzlers und des #grünen Vizekanzlers nach #Solingen ist für halbwegs intelligente, informierte Bürger schier unerträglich. Beide fordern eine harte Bestrafung des Täters (dreifacher Mord und achtfacher Mordversuch). […]
Der Anschlag von Solingen ist entsetzlich und viele fragen sich zu Recht: Wie kann es sein, dass hierzulande immer wieder Menschen ermordet werden von Leuten, die sich gar nicht mehr im Land befinden dürften? […]
Solingen muss eine Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik bringen. Zehn Jahre unkontrollierte Migration, die die Ampel-Parteien und die CDU/CSU verantworten, haben unser Land so unsicher gemacht wie es kaum jemals in der Geschichte der Bundesrepublik war. […]
Umfragen von A (Aufarbeitung Corona) bis Z (Zuwanderungsstopp) | INSA-Meinungstrend […]
Letzte Umfrageergebnisse vor Landtagswahl in Thüringen 2024 | INSA. […]
Ich wähle definitiv keine Parteien, die meine Lebensgrundlagen gefährden bzw. zerstören und das alles als Weltrettungs- oder Friedenspolitik framen. […]
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, sich mit einer Bitte oder einer Beschwerde an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das Recht auf Petitionen ist in Artikel 17 im Grundgesetz verankert. Über dieses Gestaltungsinstrument ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der AG Petitionen, Andreas Mattfeldt. […]
Das Messer-Massaker in #Solingen zeigt erneut, dass die Politik das #Islamismus-Problem fahrlässig ignoriert hat. […]
Wer die vielen tödlichen Angriffe auf unschuldige Menschen in den letzten zehn Jahren nüchtern und ehrlich betrachtet hat, konnte seit einigen Jahren sagen: Dieser brutale Messerangriff ist nicht der letzte. Es wird weiter gehen. Und der Täter wird wieder ein junger, männlicher Asylbewerber sein. […]
Um es nochmal in leicht verständlichen Worten zu erklären, was die #Bundesregierung plant: Man fährt die eigene #Ukraine-Unterstützung auf 0,5 Milliarden für 2026 und 2027 jeweils zurück. S […]
Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. […]
38 Prozent der Befragten wären (eher) dagegen, dass deutsche Soldaten als Teil einer UNO-Friedenstruppe einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine absichern. […]
Noch immer geht ein Schreckgespenst in Deutschland um – die Grundsteuerreform. Mittlerweile befindet sich die „neue“ Grundsteuer bereits auf der Zielgeraden, denn ab 2025 darf die „alte“ Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. […]
Am häufigsten geben die Wähler der AfD und des BSW (jeweils 49 Prozent), sowie der CDU/CSU (48 Prozent) an, dass ihre Kaufentscheidung für oder gegen ein Produkt nie von den politischen Vorstellungen des Unternehmens, das dahinter steht, beeinflusst wird. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt unverändert an der Spitze. Die AfD (19 %) gewinnt einen und die SPD (15,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Werte der Grünen (10,5 %), des BSW (9,5 %), der FDP (5 %) und der Linkspartei (3 %) bleiben konstant. […]
Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat in Millionenhöhe. Die Ampelregierung will das beenden – gegen den Widerstand der Länder und der CDU. […]
Der Bundespräsident hat heute Vormittag mit dem Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, telefoniert und ihm seine tiefe Trauer und sein Mitgefühl ausgedrückt und seine Hoffnung auf Genesung der Verletzten übermittelt […]
Und damit haben die Bürger in Deutschland völlig recht! Der CO₂-Preis belastet besonders Menschen mit kleinem Geldbeutel, die durch die irrsinnige Energiepolitik der Ampel ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen. […]
Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Doch mitunter sind die Ergebnisse nicht so, wie es sich die etablierten Parteien wünschen. Beispielsweise bei den nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Gewinner ist die Demokratie. […]
In dieser Woche zeigen sich nur wenige Veränderungen in der Potentialanalyse: Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt unverändert an der Spitze, die AfD (18 %) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, die Werte der SPD (15 %), der Grünen (10,5 %), des BSW (9,5 %), der FDP (5 %) und der Linkspartei (3 %) bleiben konstant. […]
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