Politik

Am 30. August, also vier Wochen vor der Bundestagswahl, wird in Thüringen, Sachsen und im Saarland der Landtag gewählt. Laut Umfragen müssen die CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, Peter Müller und Stanislaw Tillich um ihre Ämter fürchten, […]

Rund vier Monate vor der Bundestagswahl ist die SPD in einer Umfrage auf ihren Jahreshöchstwert geklettert. Mit 26 Prozent liegt sie dennoch um zehn Prozentpunkte hinter der Union. Der Verlierer in der Wählergunst ist die […]

Nach Einschätzung der Bundesregierung schrumpft die Wirtschaft im Jahr 2009 um sechs Prozent. Für 2010 allerdings erwartet die Große Koalition schon wieder ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent, womit sie optimistischer als die meisten Ökonomen ist. […]

Die CSU um den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geht weiter auf Konfrontationskurs zur FDP. Die vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle geforderte Kürzung sämtlicher Subventionen um 20 Prozent will CSU-Chef Horst Seehofer keinesfalls mittragen. Einig ist […]

Die Partei Die Linke hat ihren Bundeskongress in Berlin fortgesetzt, um das Programm für die Bundestagswahl im September zu verabschieden. Die Linke will mit der Forderung nach Milliardenprogrammen zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem im […]

Der Fraktions-Chef der Linken, Gregor Gysi, zeigte sich im Zusammenhang mit den Stasi-Enthüllungen in Brandenburg selbstkritisch. „Vielleicht“, so der Politiker „war der Druck in der Partei nicht groß genug, sich der eigenen Geschichte zu stellen“. […]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist in der tschechischen Hauptstadt Prag eingetroffen. Der SPD-Politiker will sich im Namen der deutschen Bevölkerung für die tatkräftige Unterstützung beim Mauerfall vor 20 Jahren bedanken. Neben dem Besuch in Tschechien sind […]

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl holt die SPD in der Gunst der Wähler offenbar weiter auf. Laut einer am Sonntagabend bei RTL veröffentlichten Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten nun in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent. […]

Während sich die CDU in Thüringen auf der Suche nach dem richtigen Koalitionspartner schwer tut, stehen nach der Landtagswahl in Sachsen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. Die Vorstände von CDU und FDP beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Am […]

Knapp fünf Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verliert die in beiden Ländern derzeit noch regierende CDU immer mehr an Zustimmung. Während die CDU ihren Abwärtstrend fortsetzt, kann die SPD leicht zulegen. Eine […]

Für die Tabula Rasa analysiert der Publizist und Journalist Martin Lohmann das Phänomen Angela Merkel. Der Nummer eins der CDU wird immer wieder vorgeworfen, einen Wahlkampf der Mitte zu führen. Doch mittlerweile versucht die Bundeskanzlerin […]

Der Ministerpräsident Sachsens, Stanislaw Tillich, muß am Montag im Banken-Untersuchungsausschuß des Landtags aussagen. Der Politiker wird in seiner Eigenschaft als früherer Finanzminister befragt. Dieses Amt hatte er während der Krise der Landesbank übernommen. Nach riskanten […]

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, setzt sich zur Wehr: „Ehrenrührig“ und „unwahr“ nennt er gegenüber der „Zeit“ die Äußerungen von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU). Dieser hatte Schneiderhan beschuldigt, ihm Informationen zum umstrittenen Luftschlag […]

Die neue Partei der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli hat am Sonntag einen Landesverband in Thüringen gegründet. Damit ist die Freie Union zwei Wochen nach ihrer Gründung in fast allen Bundesländern vertreten. Laut Pauli, die bei […]

Der ehemalige evangelische Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, will 20 Jahre nach dem Fall der innerdeutschen Grenze der Bundesrepublik einen neuen Namen geben. Der Begriff BRD stehe für die Zeit von 1949 bis 1989, […]

Zu Beginn seines Deutschlandbesuches wurde der amerikanische Präsident Barack Obama von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden begrüßt. Bei dem Gespräch mit der Kanzlerin soll es auch um die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die Lage in Afghanistan […]

Kaum ist Karl-Theodor zu Guttenberg neuer designierter Bundeswirtschaftsminister, steht er auch schon wieder in der Kritik. So kritisiert der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein Seehofers Umgang mit Amtsvorgänger Glos. Auch in der CDU stößt der […]

Otto Graf Lambsdorff ist tot. Er war von 1977 bis 1982 und von 1982 bis 1984 Bundesminister für Wirtschaft sowie von 1988 bis 1993 Bundesvorsitzender der FDP. Geboren wurde Lambsdorff am 20. Dezember 1926 in […]

Eine Vereinigung seiner Partei mit der SPD lehnt Linksfraktionschef Gregor Gysi auch in ferner Zukunft strikt ab. „Alles, was in meiner Macht steht, werde ich gegen eine Vereinigung tun“, betonte Gysi gegenüber der „Bild am […]

Dem Wahlprogramm der Union will die CSU nur dann zustimmen, wenn den Bürgern konkrete Steuer-Entlastungen in Aussicht gestellt werden. „Ein Wahlprogramm ohne konkrete, für die Menschen nachvollziehbare Entlastungsschritte bei der Einkommensteuer ist für die CSU […]

Der Skandal um den Luftangriff bei Kundus im September weitet sich immer weiter aus. Auch die SPD sitzt nun auf der Anklagebank. Laut einem Fernsehbericht war das Auswärtige Amt von Anfang an über zivile Opfer […]

Laut der wöchentlichen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL kommt die FDP auf unverändert 18 Prozent. Allensbach kam für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vom Mittwoch bei der Sonntagsfrage auf knapp 15 Prozent für die FDP. […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Grundsatzurteil der Birthler-Behörde nunmehr verboten, Stasi-Unterlagen von einem vermeintlich Begünstigten des DDR-Geheimdienstes, an Wissenschaftler und Journalisten herauszugeben. Historiker befürchten, daß damit die Möglichkeiten einer geschichtlichen Aufarbeitung der Wirkungsweise der […]

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert für eine enge Partnerschaft mit Rußland. Der SPD-Politiker sieht in einer Kooperation mit dem an Energieressourcen reichen Land eine Chance für Europa, den künftigen Energiebedarf sicher zu decken. „Ich […]

In Brandenburg ist Ministerpräsident Platzeck wiedergewählt worden. Im Landtag in Potsdam erhielt der SPD-Politiker 54 von 86 abgegebenen Stimmen. Der 55-Jährige tritt seine dritte Amtszeit an und steht der ersten rot-roten Koalition in dem Bundesland […]

Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte immer einen schlechten Stand hinsichtlich seiner Umfragewerte gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD). Jetzt konnte er immerhin einen deutlichen Sprung nach vorne machen, während sich Merkels Wert verschlechterte. Fünf Monate vor […]

Mit dem Parteireformer Michail Gorbatschow, dessen Politik im Zeichen von Glasnost und Perestroika – Offenheit und Umbau – stand, kam auch die politische Wende in den Osten der Republik. Vor 20 Jahren, am 12. Juni […]

Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf rund 4,6 Millionen. Während die Zahl der Arbeitslosen steigen wird, sagt Guttenberg für das Jahr 2010 aber auch […]

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU/CSU laut „Politbarometer“ um einen Prozentpunkt auf 38 Prozent zulegen. Die SPD käme auf 25 Prozent, die FDP auf 13 Prozent. Das entspricht jeweils einem Rückgang um einen […]

In Leipzig finden dieses Jahr folgende Wahlen statt: am 7. Juni Europawahl, Stadtratswahl und Ortschaftsratswahlen, am 30. August die Landtagswahl und am 27. September die Bundestagswahl. Aus diesem Anlass hat das Amt für Statistik und […]

Strategisch im Wahlpoker hat Kanzlerin-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun für den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan plädiert. Sonntag-Abend wird der SPD-Politiker gegen Kanzlerin Angela Merkel in der ARD antreten. Nach Erwartungen des Publikums wird […]

Nach den umstrittenen Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin mehren sich die Rücktrittsforderungen an den SPD-Politiker. „Das ist Rassismus pur und eine Tonlage, die ich außerhalb der NPD bisher nicht vernommen habe“, sagte sein Parteifreund, der […]

Ein neuer Preiskampf zeichnet sich unter den Discountern ab, der von der Aldi-Kette eröffnet wurde. Auch die anderen Handelsketten wie Lidl, Penny und Plus ziehen nach. Aufgrund der Preissenkung werden einzelne Lebensmittel bis zu 40 […]

In der ersten Regierungswoche von Schwarz-Gelb ist die FDP in der Wählergunst deutlich gesunken. Derzeit erreicht sie nach einem Minus von 3 Punkten nur noch 12 Prozent und damit ihren schlechtesten Wert 2009. Die Liberalen […]

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warf, nach internen Streitigkeiten um die Steuerreform mit der Schwesterpartei CDU, der SPD vor, im Bund systematisch ein Zusammengehen mit der Linkspartei vorzubereiten. Ein erster Schritt soll dazu […]

Nach langen Gesprächen in der Nacht zum Freitag haben sich CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis für Hessen steht. Die CDU wird sieben Minister stellen, die FDP drei, darunter aber auch […]

Eine wichtige Entscheidung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ist gefallen: Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das neue Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Nunmehr soll es schnell gehen. Bereits in einer […]

Schon im kommenden Jahr könnten mehr als vier Millionen Menschen arbeitslos sein. Das prognostizieren die Chefvolkswirte von Deutscher Bank und Commerzbank. Noch versuchen Konzerne, durch Kurzarbeit Stellen zu sichern. Doch wenn die Konjunktur nicht anspringt, […]

Auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit großer Mehrheit als CSU-Vorsitzender wiedergewählt worden. Der Politiker erhielt 88,1 Prozent der Stimmen. Im vergangenen Herbst hatte Seehofer noch 90,3 Prozent […]

Knapp vier Monate nach seinem Skiunfall ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) an seinen Schreibtisch zurückgekehrt. „Ich fühle mich fit, ich fühle mich gut“, sagt er selbstbewusst. Den klaren Satz, dass er schuld sei am […]

Angel Merkel forderte die große Koalition angesichts des Streits zwischen Union und SPD zur Rückkehr zur Sacharbeit auf, denn ein Wahlkampf sieht in einer Wirtschaftskrise anders aus und müsse sich mit den Problemen der Menschen […]

Nach der Hessenwahl ist die FDP im Aufwind. Laut einer bundesweiten Umfrage erreichen die Liberalen mit 16 Prozent die höchste Zustimmung aller Zeiten. Die SPD fährt dagegen die schlechtesten Werte seit dem Rücktritt Kurt Becks […]

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus muß wegen seines Skiunfalls in Österreich vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Leoben hat Anklage gegen den Thüringer Ministerpräsidenten wegen fahrlässiger Tötung erhoben – er selbst übernimmt den Ermittlern zufolge inzwischen die Verantwortung […]

Eine Umfrage von Infratest dimap, die im Auftrag des MDR durchgeführt wurde, sieht die CDU aktuell als stärkste Kraft in Sachsen. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, kämen die Christdemokraten auf 40 Prozent. Die CDU […]

Die im Juli 2009 in Kraft tretende Rentensteigerung um bis zu 3,8 Prozent wird nicht von allen begrüßt. So haben angesichts der bevorstehenden kräftigen Rentenerhöhung Vertreter der deutschen Wirtschaft Kritik an der Politik der Bundesregierung […]

An den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 wird am Mittwoch in Berlin erinnert. Vor 56 Jahren kam es in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu einer Welle von Protesten, Streiks und […]

Die Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2009 wird die Aufgabe der 13. Bundesversammlung sein. Auf Anordnung des Bundestagspräsidenten Lammert von 2008 wird die Bundesversammlung am 23. Mai 2009 im Berliner Reichtag zusammenkommen. Der amtierende Bundespräsident Horst […]

Kurz vor der Bundestagswahl wird es doch noch spannend: Nach dem TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier kann die SPD laut ARD-„Deutschlandtrend“ drei Prozentpunkte zulegen. Die Zustimmung für Kanzlerkandidat Steinmeier […]

Abschied nimmt die CSU von ihrem jahrzehntealten Wahlziel der absoluten Dauermehrheit in Bayern. Wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ betonte, wird er von dem traditionellen „50 plus X“ Ziel […]

Nach dem schnellen und überraschenden Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung wird die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen künftig das Arbeitsministerium leiten. Nachfolgerin von Frau von der Leyen wird die hessische CDU-Abgebordnete Kristina Köhler. […]

Auf ihrem Sonderparteitag in Berlin hat die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Der 60-seitige Text wurde von den 500 Delegierten einstimmig gebilligt. In ihrem neuen Programm verspricht die SPD eine finanzielle Unterstützung von […]

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwogen haben, die Sozialministerin Christine Haderthauer wegen ihren Äußerungen zu Franz Josef Strauß zu entlassen. In einer Sitzung führender CSU-Politiker habe Seehofer nach Angaben […]

Die großen Erwartungen, die in das TV-Duell zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier gesetzt wurden, haben sich laut Umfragen nicht erfüllt. Wie die Befragten angaben, kann die CDU inhaltlich nicht punkten, Merkel bleibt […]

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst weiter klar vorn. Laut Forsa-Umfrage verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 36 Prozent. Die FDP […]

Laut einer aktuellen Umfrage fällt die Union um einen Prozentpunkt auf 33 Prozent. Dies ist das Ergebnis der Sonntagsfrage von Emnid im Auftrag des TV-Senders N24. Dagegen kann die FDP zulegen: Sie erhält 17 Prozent, […]

FDP-Parteichef Guido Westerwelle will im Wahlkampf eine Doppelstrategie fahren: Einerseits massiv für eine „bürgerliche Mehrheit“ – sprich: Schwarz-Gelb – werben. Andererseits aber die Union mit Angriffen so traktieren, dass möglichst noch mehr Wähler von CDU […]

Nach der Wiederwahl seines Kandidaten Horst Köhler zum Bundespräsidenten bleibt das bürgerliche Lager auch in der Sonntagsfrage auf Kurs. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Nachrichtenmagazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL nahm die FDP (15 […]

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen zeichnen sich im Freistaat gute Umfrageergebnisse vor allem für die CDU, SPD und FDP ab. Dies ergab eine Meinungsumfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag von MDR […]

In der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungs-Instituts Forsa erreicht die Union derzeit 34 Prozent der Stimmen. Dies ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die FDP dagegen verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 16 Prozent. […]

In Ostdeutschland ist die Gefahr zu verarmen deutlich größer als im Westen des Landes. Zu diesem Resultat kommt eine Studie vom Armutsforscher Roland Merten von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. So liegt das Armutsrisiko in den neuen […]

Wahljahr 2009: Nur noch zehn Prozent der Deutschen würden der Linkspartei bei einer sofortigen Bundestagswahl ihre Stimme geben. Das ist nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Forsa der schlechteste Wert für die Partei seit zwei Jahren – […]

Der Opel-Standort Eisenach ist bedroht, das Unternehmen soll zerschlagen werden. Die Werke Rüsselsheim und Kaiserslautern bildeten danach einen Teil des neuen europäischen Opel-Konzerns. Das Eisenacher Werk soll hingegen verkauft werden. Einen Käufer soll es auch […]

Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier sind zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Brandenburg bestimmt worden. Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel wurde auf einer Landesvertreterversammlung der CDU in Sternberg mit 117 von 118 abgegebenen Stimmen an die […]

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagwahl wäre, würde die Linkspartei erstmals seit Anfang Mai 2007 nur ein einstelliges Ergebnis erreichen. Die Gewinner der Krise sind die großen Volksparteien. Sowohl CDU als auch die SPD erreichen in […]

Es sollte eine Inszenierung nach dem Vorbild des US-Wahlkampfes sein. Mit einer Rede vor mehr als 2000 Anhängern stellte SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin das Wahlprogramm der SPD vor. „Wir haben bessere Antworten als die […]

Anlässlich des 20. Jahrestages der Friedlichen Revolution 2009 soll der 9. Oktober in Leipzig als nicht arbeitsfreier städtischer Gedenktag eingeführt werden. Dafür sprach sich Oberbürgermeisters Burkhard Jung auf Vorschlag von Kulturbürgermeister Dr. Georg Girardet in […]

Während die Union im aktuellen Deutschlandtrend stabil bleibt und bei 36 Prozent liegt, verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich an Sympathie, einzig mit von Guttenberg sind die Deutschen zufrieden. Auch Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder erlebte vor […]