Politik

Als einer der „politischsten“ Bundespräsidenten der Bundesrepublik war Richard von Weizsäcker stets um Ausgleich und Versöhnung bemüht. Am 15. April wird der auch heute politisch Aktive 90 Jahre alt. Wie seine Tochter Beatrice mutmaßt, wäre […]

Bundeswirtschaftsminister Brüderle plant die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten deutlich zu reduzieren. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen von der elektronischen Meldepflicht befreit werden. Brüderle hat nunmehr erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit der geplanten Datenbank […]

Nun hat auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach dem tödlichen Gefecht in der Nähe von Kundus von einem „Krieg“ in Afghanistan gesprochen, wo früher nur von „kriegsähnlichen Zuständen“ die Rede war. Der CSU-Politiker erklärte, daß […]

Alt-Kanzler Helmut Kohl, geboren am 3. April 1930 in Ludwigshafen, wird 80. Keiner hat die CDU so intensiv geprägt wie der Kanzler der deutschen Einheit und der Europäischen Union. Kohl war 25 Jahre Parteivorsitzender, 16 […]

Über zwei Drittel der Bundesbürger sind derzeit mit der schwarz-gelben Koalition nicht zufrieden, nun ist der Tiefstand nach fünf Monaten „gemeinsamer“ Arbeit erreicht. Trotz allgemeiner Unzufriedenheit in der Bevölkerung halten 67 Prozent Angela Merkel für […]

Der bayerische CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer klagt über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Der Politiker kritisierte, daß es zu viele abstrakte Diskussionen gibt. Stattdessen fordert der Nachfolger von Kurt Beckstein einen „Deutschland-Plan“, […]

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lenkt im Streit der Bundesregierung um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ein. Nunmehr ist er doch für das energiepolitische Gesamtkonzept bereit, vier unterschiedliche Szenarien errechnen zu lassen. Der letzte Reaktor könnte damit […]

Die CDU-Chefin fährt seit Tagen einen Zickzackkurs hinsichtlich der Frage nach ihrem Ehrenvorsitzenden. War Altkanzler Helmut Kohl für die Bundeskanzlerin vor Tagen nicht mehr für dieses Amt relevant, sprechen sich nunmehr, anläßlich des bevorstehenden 80. […]

So unbeliebt war die schwarz-gelbe Regierung noch nie. Nur noch 40 Prozent würden FDP und Union wählen. Dies ist der schlechteste Stand des Bündnisses seit zehn Jahren. So verwundert es kaum, daß sich mehr als […]

Viele Experten stuften die Äußerungen des in Gera geborenen Thilo Sarrazin als rassistisch ein, viele Politiker – auch in der eigenen Partei – reagierten entsetzt und fanden diese Abrechnung mit den Migranten und mit der […]

Jeder vierte Deutsche würde sich wünschen, daß die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland wieder errichtet wird. 23 Prozent der Ost- und 24 Prozent der West-Deutschen betonten bei einer Emnid-Umfrage, daß es sei „manchmal wünschenswert“ sei, […]

Die Union und ihr ehemaliger Wunschpartner, die FDP, stecken derzeit in einer schweren Imagekrise. So schlecht wie in einer aktuellen Forsa-Erhebung stand Schwarz-Gelb zuletzt im Februar 2001 da. Mittlerweile hat die Bundesregierung auf die Oppositionsparteien […]

Laut einer Umfrage hat die Bundesregierung an Zustimmung verloren. 72 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit von Schwarz-Gelb derzeit unzufrieden. Dies sind fünf Prozentpunkte mehr als noch im Januar. Momentan würden 46 Prozent der […]

Nur 36 Prozent der Befragten räumen ein, daß das Schwarz-Gelbe-Bündnis in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Die Mehrheit der Befragten gibt der FDP die Schuld am schlechten Start der Koalition. 57 Prozent […]

Rückendeckung für seine umstrittenen Äußerungen erhält Guido Westerwelle vom Soziologen Norbert Bolz. Der Philosoph Bolz findet, daß der FDP-Politiker eine notwendige Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats in Gang gebracht hat. Die sozialen Fragen des […]

Eine mediale Standpauke par excellence hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von Helmut Schmidt (SPD) bekommen. Wie der Altkanzler in der Sendung „Beckmann“ unterstrich, sei der Vizekanzler „ein Meister der Wichtigtuerei“. Westerwelle liegt völlig falsch, wenn […]

Am Samstag vor 20 Jahren jubelten Zehntausende DDR-Bürger auf dem Domplatz in Erfurt dem Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, zu. Das letzte Urgestein der CDU wußte bereits an diesem Tag, daß das Undenkbare, die Deutsche […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist gegen eine baldige Abkehr von der Atomenergie. Damit fährt er einen deutlich anderen Kurs als sein CDU-Kollege und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Wie das Urgestein der CSU betonte, […]

Leicht haben sie es nicht, die Liberalen unter Angela Merkel, leicht aber auch nicht bei den Wählern. Im Vergleich zur Vorwoche verlor die FDP wiederum einen Punkt und landete bei 7 Prozent. Im Vergleich zum […]

Kaum 100 Tage an der Macht hat sich die Regierung aus Union und FDP in Rekordzeit wundgerieben. Laut neuesten Umfragen sind die Werte für Schwarz-Gelb so schlecht wie seit 2001 nicht mehr. Vizekanzler Guido Westerwelle […]

Nach Meinung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen sollte sich die Union möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Seine Partei müsse sich «gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will», so der CDU-Politiker. […]

Fünf Monate nach der Bundestagswahl findet die Schwarz-Gelbe-Koalition wenig Zustimmung in der Wählergunst. Vier Prozentpunkte liegt derzeit das Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei vor der christlich-liberalen Regierung. Meinungsforscher prophezeien für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen […]

Wäre Lafontaine je richtig von der Leine gelassen worden und etwa seinem Wunsch entsprechend 1990 Bundeskanzler geworden, die Folgen wären desaströs gewesen. Jetzt, wo Lafontaine geht, kommen manchem Gegner sicher Verlustgefühle. So sehr hatte man […]

Laut der neuen Forsa-Umfrage für „Stern“ und „RTL“ bleibt die Union wie in der Vorwoche bei 35 Prozent, der Koalitionspartner FDP verlor hingegen zwei Punkte und liegt nunmehr bei zehn Prozent. Mit gemeinsam 45 Prozent […]

Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hat den Mut der Demonstranten im Herbst 1989 gewürdigt. Sie hätten sich an ihre eigene Forderung der Gewaltlosigkeit gehalten und ihr Schicksal selbst in die Hände genommen. Was damals geschehen ist, […]

Einst war Egon Krenz ein hochrangiger Funktionär der DDR-Staatspartei (SED) und 1989 kurze Zeit Nachfolger Erich Honeckers. Nach der Wiedervereinigung wurde Krenz 1997 vor Gericht gestellt und zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen seiner Mitverantwortung am […]

Am Mittwoch begann im bayerischen Wildbad Kreuth, nahe dem Tegernsee, die Klausurtagung der CSU. Die Partei muß diese Tagung dazu nutzen, um sich nach einem schwierigen Jahr zu stärken. Eine Schlüsselrolle hat dabei Parteichef Horst […]

Guido Westerwelle (FDP) hat die Unionspolitiker aufgefordert, zu einer klaren Wirtschaftspolitik zurückzukehren. Wie der Liberale erklärte, befindet sich die Union derzeit in einem „Durcheinander“. Dies zeigt sich beim Enteignungsgesetz, wo sie sich von grundlegenden Prinzipien […]

Nach einer aktuellen Sonntagsfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) liegt die CDU/CSU bei 35 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat. Die Liberalen hingegen legen um zwei […]

Der Chef des Bundeskanzleramtes Thomas de Maizière steht am Montag als Zeuge vor dem sächsischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Aktenaffäre. Der 55-jährige CDU-Politiker war von Herbst 2004 bis Ende 2005 sächsischer Innenminister und damit auch zuständig […]

Die Bundesrepublik will dem angeschlagenen Autobauer Opel mit Bürgschaften helfen, sich jedoch nicht an dem Unternehmen beteiligen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim deutlich gemacht. Vor rund 3.000 Mitarbeitern […]

Die neueste Sonntagsfrage des Forsa-Instituts Forsa sieht die Liberalen derzeit bei 17 Prozent der Stimmen. Die Union bleibt bei 34 Prozent. Schwarz-Gelb könnte also derzeit 51 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die SPD gewinnt […]

Nach dem Start einer Langstreckenrakete aus Nordkorea hat der amerikanische Präsident Barack Obama konkrete Schritte für eine atomare Abrüstung angekündigt. „Wir werden damit anfangen, unser Atomwaffenarsenal zu reduzieren“, sagte Obama in Prag. Er verlangte eine […]

Gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert ausgesprochen. Wie der CDU-Politiker hervorhob, würde ein derartiger Schritt die politische Architektur in Deutschland nachhaltig verändern. Bei der Debatte werde regelmäßig übersehen, daß mit Ausnahme […]

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Solms, hat die geplante Aufstockung der Abwrackprämie als „falsches konjunkturpolitisches Signal“ kritisiert. Die positiven Effekte für die deutschen Automobilhersteller seien begrenzt, da zwei Drittel der verkauften Autos im Ausland hergestellt […]

Laut der neuesten Sonntagsumfrage von Forsa hat die CDU einen Prozentpunkt zulegen können und liegt nun bei 36 Prozent. Auch die SPD verbesserte sich um einen Prozentpunkt auf 26. Sowohl die Grünen als auch die […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert das derzeitige Profil der CDU. Seehofer bemängelt, daß ihr ein klarer Kurs fehlt und sie sich nicht hinreichend um ihre Stammwähler kümmert. Mit kritischer Sicht auf den […]

Die früheren Bürgerrechtler Rainer Eppelmann und Markus Meckel haben die Bedeutung der Kirchen für die friedliche Revolution in der DDR vor 20 Jahren hervorgehoben. Nur in den Kirchen habe man frei reden können, betonte Eppelmann […]

Die Union hat in der neuesten Emnid-Umfrage inzwischen zum dritten Mal in Folge ihre Zustimmungswerte steigern können. Sie kommt derzeit auf 36 Prozent und erreicht wieder ihren Jahresbestwert. Die SPD hingegen verliert leicht und kommt […]

Am 23. Mai wird der Bundespräsident gewählt. Horst Köhler will eine zweite Amtszeit – und ist der erste Präsident, der sich für seine Wiederwahl gegen Herausforderer behaupten muß. Sein Vorsprung ist äußerst knapp. Darum gehört […]

Für den finanziell angeschlagenen Autobauer Opel wird die Lage immer kritischer. So hält der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Rettung des Unternehmens nur durch den Einstieg eines Privatinvestors für möglich. Das unterstrich Guttenberg auf […]

Bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Privatsenders RTL konnten CDU/CSU um zwei Prozentpunkte zulegen und mit 36 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis 2009 erreichen. Die SPD fiel dagegen um einen […]

Deutschlands Nummer eins steht derzeit in der Beliebtheitsskala ganz vorn. So würden 55 Prozent der deutschen Bürger die CDU-Politikerin Angela Merkel direkt und erneut zur Kanzlerin wählen. Hingegen kommt der amtierende Außenminister und SPD-Konkurrent Frank-Walter […]

Der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, stellte beim Politischen Aschermittwoch seinen „Pakt für Deutschland“ vor. Wenn es nach Seehofer geht, soll Deutschland das „kinderfreundlichste Land Europas“ werden. Außerdem müsse es eine „stärkere Demokratisierung“ geben, etwa bei […]

Laut der Sonntagsfrage von Infratest dimap liegt die Union derzeit bei 33 Prozent. Die FDP dagegen verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 16 Prozent. Eine schwarz-gelbe Koalition könnte 49 Prozent erreichen, ein rot-rot-grünes Bündnis hingegen […]

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hat ein Problem: Dem Land fehlen mindestens 1500 Lehrer. Und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann steht massiv in der Kritik. Jetzt will sie Referendare schneller zum Examen treiben, früher einsetzen – und schlechter bezahlen.

Trotz deutlicher wirtschaftlicher Fortschritte sieht Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus immer noch strukturelle Defizite in Ostdeutschland. So müssten der ländliche Raum gestärkt und das Verkehrsnetz ausgebaut werden. Dafür, so der Ministerpräsident, bedarf es weiterer Hilfen vom […]

Laut einer Umfrage liegen Union und FDP weiter deutlich vor der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Die CDU/CSU kommt auf 35 Prozent, die Liberalen erreichen 15 Prozent, wenn am Wochenende Bundestagswahlen wäre. Dies ist […]

FDP-Chef Guido Westerwelle ist sich sicher: Es wird eine schicksalhafte Bundestagswahl. Denn es wird sich entscheiden, ob die Bundesrepublik aus der Mitte nach Links rutscht. Westerwelle selber hat sich entschieden: Er will entweder mit der […]

In der aktuellen Forsa-Umfrage ist die SPD auf den tiefsten Wert seit Jahresbeginn abgerutscht: Gerade einmal 21 Prozent der Befragten würden die Sozialdemokraten wählen, fänden am nächsten Sonntag Bundestagswahlen statt. Die CDU/CSU verlor einen Prozentpunkt […]

Erneut hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. Wie die CDU-Politikerin nahelegte, würden angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise keine neuen Belastungen, sondern moderate Entlastungen benötigt. Die Diskussion über Steuersenkungen ist ein grundlegender […]

Das «bürgerliche Lager» aus Union und FDP hat seinen Vorsprung in der Wählergunst nach einer Umfrage weiter ausgebaut. In der Befragung von «Stern» und RTL legen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um 1 […]

Der interne Streit um Steuererhöhungen hat dem Ansehen der CDU/CSU bisher nicht geschadet: in der aktuellen Forsa-Umfrage hält sich die Union bei 36 Prozent. Zusammen mit der FDP (15 Prozent) hat das bürgerliche Lager momentan […]

Auch wenn SPD-Chef Franz Müntefering mit dem Chef der Linken Oskar Lafontaine nichts mehr zu tun haben will, im politischen Wahljahr denkt er über (s)ein neues Verhältnis zur Linkspartei nach. Endlich, so Müntefering, der vergangene […]

Für FDP-Chef Westerwelle ist die Konsequenz aus den jüngsten Konflikten zwischen CDU/CSU und SPD klar: Er fordert vorgezogene Wahlen. „Wenn die Regierung nicht zur Sacharbeit zurückkehren will“, so Westerwelle, dann müsse bereits im Juni abgestimmt […]

Fast zwei Monate vor der anstehenden Bundestagswahl im September treffen sich CSU-Abgeordnete zu ihrer zweitägigen Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Neben dem Besuch der Bundeskanzlerin stehen Fragen zur Europa-Politik im Mittelpunkt der Gespräche, denn die […]

Die neue Partei, die Freie Union, der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli darf nicht zur Bundestagswahl antreten: Der Bundeswahlausschuß hatte eine Beschwerde der Freien Union in Bayern gegen die Nichtzulassung zurückgewiesen. Eine Kandidatur der Freien Union […]

In der neuesten Forsa-Umfrage erreichte die Union ihren besten Wert in diesem Jahr: Demnach käme sie auf 37 Prozent der Stimmen, wenn die Woche Bundestagswahlen wären. Die FDP hingegen hält sich bei 15 Prozent. Dagegen […]

In der neuesten Sonntagsfrage des Instituts Forsa im Auftrag des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL geben Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ab. Die CDU/CSU liegt derzeit bei 33 Prozent, […]

Der Kanzlerkandidat der SPD und Deutschlands Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat die anderen Parteien dazu aufgefordert, ihren Wahlkampf auf die Probleme der Bundesbürger abzustimmen, denn in Zeiten der Wirtschaftskrise hätten diese höhere Erwartungen an die Politik. […]

Bereits im ersten Wahlgang reichte es für eine Mehrheit: Die Bundesversammlung wählte Horst Köhler wieder zum Bundespräsidenten. Köhler erreichte damit genau die Mindestanzahl an erforderlichen Stimmen, nämlich 613. Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan erhielt 503 Stimmen, […]

Knappe acht Wochen vor der Bundestagswahl verlieren die beiden Regierungsparteien Stimmen gegenüber der Opposition. Die Union verliert einen Prozentpunkt und steht laut aktueller Forsa-Umfrage bei 37 Prozent. Die Dienstwagenaffäre kommt der SPD teuer zu stehen: […]

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl verlieren die beiden Regierungsparteien Stimmen gegenüber der Opposition. Die Union verliert einen Prozentpunkt und steht laut aktueller Forsa-Umfrage bei 37 Prozent. Die Dienstwagenaffäre kommt der SPD teuer zu stehen: Sie […]

Union und FDP halten mit zusammen 51 Prozent ihren Vorsprung vor dem linken Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei, die zusammen auf 44 Prozent kommen. Das ergibt die wöchentliche Umfrage des Forschungsinstituts Forsa. Nach den […]

Auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle große Erwartungen gesetzt. Der Politiker unterstrich, daß die Liberalen in beiden Ländern eine bürgerliche Regierung wollen. Insbesondere in Thüringen muß eine Koalition von SPD […]

Die Mehrheit der Deutschen wollen einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. So stimmten 58 Prozent der Befragten für die Beendigung des deutschen Militäreinsatzes am Hindukusch. 36 Prozent sind der Meinung, daß Deutschland nach wie vor […]

In Thüringen gewinnen CDU und FDP jeweils einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 37 bzw 39 Prozent. Linke (23) und Grüne (5) bleiben stabil. Die SPD verliert drei Punkte und kommt demnach nur noch […]

In Thüringen erreicht die CDU nur noch 31,2, die Linke kommt auf 27,4 Prozent, die SPD erhält 18,5 Prozent, die FDP 7,6, die Grünen 5,5, die NPD 4,8 Prozent. Sachsen: Die CDU erlangt 41, die […]

Elf Wochen nach der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Koalition nach mehreren Umfragen keine Mehrheit mehr im Wählervolk. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zählt nicht mehr zu den zehn wichtigsten deutschen Politikern. Die Union käme in dieser […]

Nun ist es amtlich, das neue Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel steht. Für Überraschung sorgte eine neue Personalie. So soll der erst 36-jährige niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) neuer Gesundheitsminister in der schwarz-gelben Koalition werden. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel mußte mit dem Verlust der absoluten Mehrheiten in Thüringen und im Saarland eine Niederlage hinnehmen, die sich nun in ihren Umfragewerten zeigt. Bei der Frage nach einer Direktwahl des Regierungschefs kommt Merkel […]

Die Wahlen in der DDR waren immer absurd, denn das Ergebnis stand schon vorher fest: fast 100 Prozent Zustimmung für die „Kandidaten der Nationalen Front“. Als Egon Krenz das Ergebnis verlas, glaubte kaum einer noch […]

Bundespräsident Köhler hat Bundeskanzlerin Merkel die Ernennungsurkunde überreicht. Kurz zuvor war die CDU-Vorsitzende im Bundestag zum zweiten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. 323 von 612 Abgeordneten votierten in geheimer Abstimmung für sie, 285 stimmten mit […]

Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Partei zu einem Neuanfang mit Selbstbewußtsein aufgerufen. Zugleich räumte er beim Bundesparteitag in Dresden Fehler ein, er bezeichnete das Wahldesaster als selbst verschuldet. An die Adresse der politischen […]

Nach dem Machtwechsel an der SPD-Spitze können sich die Parteigenossen um Sigmar Gabriel derzeit nicht freuen. Laut einer „Forsa“-Umfrage kommen die Sozialdemokraten nicht einmal mehr auf 20 Prozent. Dies ist das bislang schlechteste Ergebniss in […]

Die Verdienste von Altkanzler Kohl für Europa und um die deutsche Einheit hat Bundespräsident Horst Köhler bei einem Empfang im Schloß Bellevue gewürdigt. Ohne das Engagement des CDU-Politikers vor 20 Jahren hätte die historische Chance […]

Die klare Koalitionsaussage der FDP hat sich ausgezahlt: Die Liberalen erzielten das beste Bundestagswahl-Ergebnis in ihrer Geschichte. Nach zehn Jahren ohne einen Minister werden die Liberalen in der kommenden Regierung sogar stärker sein als die […]

Nach der neuesten Forsa-Umfrage vom 2. Dezember 2009 kommt die Union auf 37 Prozent, die SPD auf 20 und erholt sich leicht, die Grünen auf 13, die FDP auf 12, Die LINKE auf 11 Prozent. […]

Einsparungen in Milliardenhöhe hat Bundesfinanzminister Schäuble angekündigt. Wie der CDU-Politiker betonte, werden Einzelheiten bis Juli vorliegen. Das Defizit muß ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringert werden. Schäuble hat mittlerweile Tarifforderungen von […]

Bei der Opel-Rettung zeichnen sich neue Probleme ab. Nun sickerte durch, daß das Sanierungskonzept des Unternehmens nicht mit der US-Mutter GM abgestimmt wurde. Außerdem soll der Job-Abbau dramatischer ausfallen als bekannt und 7600 Stellen betreffen.

Eine Woche vor der Bundestagswahl erweist sich die politische Stimmung in Deutschland als recht stabil. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU wie in der Vorwoche auf 35 Prozent der Stimmen. Die […]

Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner „Berliner Rede“ mit dem Titel „Die Glaubwürdigkeit der Freiheit“ Union und SPD davor gewarnt, die Wirtschaftskrise für „Schaukämpfe“ im Wahljahr 2009 zu nutzen. Das Ringen um die besten Lösungen […]

US-Präsident Barack Obama ist zu seinem ersten Europa-Besuch in London eingetroffen. Auf Obama wartet während der achttägigen Europareise ein umfangreiches Programm. Am Mittwoch trifft er seinen russischen Kollegen Dmitri Medwedew. Nach dem G20-Gipfel der wichtigsten […]

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat seinen Teil-Rückzug aus der Politik mit seiner Krebserkrankung begründet. In einer Erklärung des 66jährigen Politikers hieß es: Er werde sich einem chirurgischen Eingriff unterziehen. Erst dann […]

Die heiße Wahlkampfphase der CSU beginnt am Freitag in Nürnberg. Dort will die Partei um CSU-Chef Horst Seehofer in den Bundestagswahlkampf starten. Der CSU-Politiker will seine Partei zugleich auf eine Geschlossenheit mit der Union einstimmen […]

Für Gabriele Pauli ist kein Platz mehr bei den Freien Wählern (FW). Die Landtagsfraktion in München hat ihr bekanntestes Mitglied, das sie als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führte, ausgeschlossen. Der Grund: Pauli plant die Gründung […]

Noch vor einer Woche hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ein rot-rotes Bündnis abgelehnt. Nun dringt der Politiker auf Regierungsbeteiligungen in den Ländern – auch Bündnisse mit der Linken sind ihm recht. Wie der SPD-Politiker betonte, wird […]

Nach dem SPD-Debakel vom Wochenende hat sich der erweiterte Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten für einen personellen Neuanfang auf Bundesebene ausgesprochen. Klaus Wowereits Berliner SPD spricht sich für den Rücktritt von Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und […]

Die Union bietet in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP Steuersenkungen im Volumen von 20 Milliarden Euro an. Einen entsprechenden Vorschlag würden CDU/CSU unterbreiten. Union und FDP gehen am Freitag in die heiße Phase der Koalitionsgespräche. […]

Im Kloster Blanz beendet die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch ihre zweitägige Klausur. Im Streit mit der Schwesterpartei CDU um mehr Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten hatte es gestern keine Fortschritte gegeben. Bundeskanzlerin […]

Nach monatelangen Verhandlungen hat der US-Konzern General Motors den Verkauf von Opel an Magna endgültig abgesagt. Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel war verärgert, sondern auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Koch fordert nun Geld zurück. […]

Laut einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH im Auftrag des „Handelsblatts“ kommen CDU/CSU und FDP zusammen nur noch auf 46 Prozent. Das würde auch unter Einrechnung der erwarteten Überhangmandate nicht mehr für eine […]

In der Klassikerstadt Weimar wurde am Dienstag mit einem Festakt an die Verfassung der ersten deutschen Demokratie erinnert. Hauptredner war Bundestagspräsident Lammert. Wie der CDU-Politiker betonte, könne man auch heute noch Lehren aus dem Scheitern […]

In einer aktuellen Umfrage sinkt die SPD auf nur noch 20 Prozent ab, während die FDP auf 16 Prozent zulegt. Die Grünen erreichen 11 Prozent und die Linke 13. Die CDU verliert einen Prozentpunkt und […]

Die SPD konnte nach den Landtagswahlen vom Wochenende als einzige Partei zulegen. Nach einer Umfrage von TNS Emnid für den Sender N24 verbesserten sich die Sozialdemokraten um zwei Punkte auf 26 Prozent. Die Union verlor […]

In Sachsen haben CDU und FDP ihre Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition beendet. Der CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat den Abschluß der Verhandlungen am Dienstag bestätigt. In der Art des partnerschaftlichen Umgangs und in der Geschwindigkeit […]

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, der die Überprüfung des Solidaritätszuschlags forderte, ist mit seinem Vorschlag, den Soli abzuschaffen, nun zurückgerudert. Der CDU-Politiker wurde ob seiner Aussage nicht nur von Herausforderer Christoph Matschie (SPD), sondern auch von […]

Stanislaw Tillich (CDU) ist neuer sächsischer Ministerpräsident. Mit 69 der 128 möglichen Stimmen wurde der 50-Jährige am Dienstag bei der ersten Sitzung des 5. Sächsischen Landtags im Amt bestätigt. Die Wiederwahl Tillichs galt als sicher. […]

Der 89-Jährige Demjanjuk kam im Rollstuhl ins Gericht. In München hat der Prozeß gegen den in Rumänien geborenen Demjanjuk begonnen. Als KZ-Aufseher soll er beim zehntausendfachen Massenmord im NS-Vernichtungslager Sobibor geholfen haben. Für Empörung bei […]

US-Präsident Barack Obama ist auf seiner Europareise von Straßburg kommend in Deutschland eingetroffen. In Baden-Baden wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren begrüßt. Mit dabei waren Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsminister Franz Josef Jung, […]

In der Debatte um mögliche soziale Unruhen aufgrund der Wirtschaftskrise hat Gesine Schwan viel Kritik einstecken müssen. Überraschend erhält die Kandidatin der SPD zur Wahl der Bundespräsidentin Unterstützung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulf (CDU): „Wir […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich glücklich über den Ausgang der Bundestagswahl geäußert. „Sie sind glücklich, ich bin’s heute auch“, sagte die CDU-Vorsitzende vor begeisterten Anhängern. „Wir haben etwas Tolles geschafft“, erklärte Merkel, „wir haben unser […]

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl sieht wie folgt aus: CDU und CSU kommen zusammen auf 33,8 Prozent der Stimmen; das ist ein Minus von 1,4 Punkten. Die FDP legt auf 14,6 Prozent zu. Die […]

Das bundesweit schlechte Wahlergebnis der SPD hat sich auch in der einstigen SPD-Hochburg Leipzig gezeigt, beide Wahlkreise gingen an die CDU-Kandidaten Thomas Feist und Bettina Kudla über. Auch der noch amtierende Bundesverkehrsminister und frühere Oberbürgermeister […]

Schwere Zeiten für Deutschlands Nummer eins. Gerade vor den Wahlen, wo der komfortable Vorsprung zur SPD auszubauen wäre, ist dieser drastisch geschwunden. Nur noch fünf Prozent trennen Union und SPD. Auch in der Vertrauensfrage muß […]