Mehrere hundert Menschen haben in Berlin der Ermordung der Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 92 Jahren gedacht. An der traditionellen Kranzniederlegung auf dem Friedhof in Friedrichsfelde nahmen auch die Spitzenvertreter der Links-Partei teil, […]
Der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, ist nun auf Distanz zu den Kommunismusäußerungen von Gesine Lötzsch gegangen. „Als Politiker muss ich berücksichtigen, dass andere unter dem Begriff Kommunismus Stalin verstehen oder an […]
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth (Foto) die sofortige Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gefordert. In einem entsprechendem Papier heißt es, daß die Erhebung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungs- Daten ein wichtiges […]
Bis zum Parteitag im Herbst will CSU-Chef Horst Seehofer kein Wort mehr über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze verlieren. „Von mir hören Sie bis zum Einzug in die Parteitagshalle in Nürnberg dazu nichts mehr“, […]
Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus selbst in der eigenen Partei für Kopfschütteln gesorgt. „Ich bin überrascht, daß der Kommunismus das Ziel der Partei sein soll. Mein Ziel ist er nicht. Ich […]
„Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen Toten gepflastert. Dass die Bundesvorsitzende der LINKEN schon wieder neue suchen will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen.“ So kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Klaus Zeh, […]
Möglicherweise ist dem Bundesarbeitsministerium bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Nach Informationen des Deutschen Landkreistages ist der Bedarf für die Warmwasserbereitung nicht in die Bemessung des Regelbedarfs eingeflossen, was früher aber der […]
CSU-Chef Horst Seehofer hofft im Hinblick auf die Lage der schwarz-gelben Koalition in Berlin, daß sich die FDP wieder stabilisiert. Guido Westerwelle, den FDP-Vorsitzenden, bezeichnete Seehofer als eine der starken Figuren des deutschen Liberalismus. Eine […]
WikiLeaks hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Erst 2006 gegründet, ist man vier Jahre später mit der Veröffentlichung als geheim eingestufter Dateien von US-Einsätzen in Afghanistan und Irak zu einer internationalen Medien-Institution geworden. Seitdem stehen […]
Mit Papst Benedikt XVI. wird 2011 Jahr erstmals ein katholisches Kirchenoberhaupt vor dem deutschen Parlament sprechen. Der Pontifex, der von Christian Wulff nach Deutschland eingeladen wurde, hatte eine entsprechende Einladung angenommen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert […]
Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform ist nun im Bundesrat am Widerstand der SPD-geführten Länder vorläufig gescheitert. Diese lehnten das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz ab, das eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf […]
Die CDU ist wie ein lädiertes Schiff auf stürmischer See. Es hält sich noch über Wasser, folgt aber jeder Strömung und weiß nicht mehr, wie gegen den Wind zu segeln ist. Sein Kompaß ist nutzlos […]
Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel über Wikileaks und seine Auswirkungen auf Politik und Diplomatie, das Internet sowie die FDP. Klaus Kinkel (74) war unter anderem von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister sowie von 1993 bis 1995 […]
Die CDU ist wie ein lädiertes Schiff auf stürmischer See. Es hält sich noch über Wasser, folgt aber jeder Strömung und weiß nicht mehr, wie gegen den Wind zu segeln ist. Sein Kompaß ist nutzlos […]
Seit Monaten rangieren die Liberalen um Chef-Guido Westerwelle in den Umfragen von Meinungsforschern ganz unten. In der ermittelten Tabelle der politischen Parteien steht die FDP auf einem tristen Stammplatz. Nur noch vier Prozent der Bundesbürger […]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte die in Deutschland lebenden Imame auf, sich stärker im Kampf gegen den islamistischen Extremismus zu engagieren. Bei seinem ersten Treffen mit 16 Religionslehrern warb der Minister für mehr Anstrengungen bei […]
Nun hat sich mal wieder der Altbundeskanzler Helmut Schmidt zu Wort gemeldet und beklagt sich über die Bundesbanker, die im tiefsten Herzen Reaktionäre wären und gegen die europäische Integration seien.Der Altbundeskanzler, welcher in jüngster Vergangenheit […]
Er hat das Schelten nicht verlernt, Altkanzler Helmut Schmidt, geboren 1918 in Hamburg, dessen Frau vor kurzer Zeit verstarb. Nun hat Schmidt, der nie um Kritik verlegen ist, der Bundesregierung harsche Inkompetenz ausgestellt. Im Fokus […]
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto) hat sich zu Gesprächen mit der Opposition über die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform bereit erklärt. Wie die CDU-Politikerin betonte, dürften die Forderungen nicht überzogen sein. Dagegen lehnte Unionfraktionschef Kauder […]
Wer es sich angetan hat, letzte Woche bei Maybrit Illner den Talk mit dem Titel: „Deutschland Zahlmeister Europas“ anzusehen, der hatte die Freude, Übereinstimmungen zwischen Herrn Westerwelle und Herrn Lafontaine in einzelnen Bereichen in Erfahrung […]
Offensichtlich ist dem Bundesrechnungshof eine politische Panne unterlaufen, in dem dieser die wissenschaftlich erarbeiteten Erkenntnisse in Sachen 1-Euro-Job in die Öffentlichkeit gelangen ließen. Diese lassen sich wie folgt beschreiben: 1. Die 1-Euro-Jobs erfüllen nicht das […]
Die Grünen sind weiter auf dem Vormarsch. Im Herbst der „Entscheidungen“, wie Merkel betonte, gibt es für das Wahlvolk aber fast nur eine Entscheidung: Grün. Die Grünen kommen mit einem Zugewinn von einem Prozentpunkt derzeit […]
Nunmehr hat Verteidigungsminister von und zu Gutenberg in der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass unsere Bundeswehr auch zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen wäre. In diesem Zusammenhang äußerte er, dass unser ehemaliger Bundespräsident […]
Das Vertrauen der Bundesbürger in die Soziale Marktwirtschaft ist auf ein Rekordtief gefallen. Nur noch knapp 50 Prozent sind laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken der Meinung, daß sich die deutsche […]
Mit der Einführung des berühmten Rufes „Wir sind das Volk“ in die gegenwärtige Debatte um multikulturelle Gesellschaft und Identität und Integration hat Bundespräsident Christian Wulff in unverantwortlicher Weise einer Beliebigkeit und Relativierung der deutschen Geschichte […]
Mit der Einführung des berühmten Rufes „Wir sind das Volk“ in die gegenwärtige Debatte um multikulturelle Gesellschaft und Identität und Integration hat Bundespräsident Christian Wulff in unverantwortlicher Weise einer Beliebigkeit und Relativierung der deutschen Geschichte […]
Noch war die Rede des Publizisten und Politologen Alfred Grosser im Rahmen der Gedenkfeier zur Erinnerung an die Reichsprogromnacht 1938 noch nicht gehalten, da hagelte es schon Kritik. Der Vizevorsitzende des Zentralrats der Juden in […]
„Kann man die Kiste noch hochstellen?“, raunte Jürgen Rüttgers einem Mitarbeiter des Bonner Konferenz-Zentrums zu. Bei der Totenehrung kurz zuvor war dem scheidenden Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen offenbar aufgefallen, dass das Rednerpult nicht der […]
Mühsamer Neuanfang in der Führung der nordrhein-westfälischen CDU „Kann man die Kiste noch hochstellen?“, raunte Jürgen Rüttgers einem Mitarbeiter des Bonner Konferenz-Zentrums zu. Bei der Totenehrung kurz zuvor war dem scheidenden Landesvorsitzenden der CDU in […]
Necla Kelek hat den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung erhalten. Laudatorin Alice Schwarzer würdigte in der Frankfurter Paulskirche den Mut und die Beharrlichkeit der türkischstämmigen Islamkritikerin. Seit dem Erscheinen ihres ersten Buches „Die fremde Braut“ (2005) gilt […]
Für den Schriftsteller Günter Grass ist die geplante Abschiebung von mehreren tausend Roma aus Deutschland in den Kosovo ein „Skandal für Deutschland und eine Hypothek für den europäischen Frieden.“ In einem Offenen Brief an Bundesinnenminister […]
Was die K-Frage betrifft, hat sich Noch-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) entschieden. Er nimmt den Umweg, denn direkt ist und bleibt ihm die Herrschaft in Berlin versagt – zumal auch von Guttenberg nach der Macht im […]
Man glaubt es nicht. Da ist ein Aufschwung in Sicht, der nichts anderes darstellt als die Konjunkturangleichung an die Situation vor der Finanzkrise, da nimmt doch der Altkanzler Schröder diesen „Erfolg“ für sich in Anspruch. […]
Mit merkwürdigen Äußerungen in Sachen Stuttgart 21 macht der neue Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle von sich reden. Seine Äußerung, das in dieser Angelegenheit ein Schlußpunkt gesetzt werden müsse, ist als solches nicht falsch; sie treffen jedoch nicht […]
„Die gut gemeinte Rede des Bundespräsidenten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit bedarf einer sauberen Analyse und gegebenenfalls einer klärenden Ergänzung durch das deutsche Staatsoberhaupt. Dessen Versuch, für eine klare und selbstverständliche Toleranz im Hinblick […]
Deutschland – wohin gehst du?“ Das ist eine Frage an eine Person. Aber die Deutschen denken nicht mehr an ihr Land in dieser Weise. Anders als General de Gaulle, der am Anfang seiner Erinnerungen schrieb, […]
Die gut gemeinte Rede des Bundespräsidenten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit bedarf einer sauberen Analyse und gegebenenfalls einer klärenden Ergänzung durch das deutsche Staatsoberhaupt. Dessen Versuch, für eine klare und selbstverständliche Toleranz im Hinblick […]
Wie prekär die Lage war, erfuhren wir erst nach der Absetzung Honeckers. Der Planungschef Gerhard Schürer teilte im Politbüro mit, dass die DDR im Frühjahr 1990 zahlungsunfähig sein würde, weil sie die Zinsen für die […]
Zu allererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. Vor fast 200 Jahren hat es Johann Wolfgang von Goethe in seinem West-östlichen Divan zum Ausdruck gebracht: „Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.“ […]
Die neuen Bundesländer bieten insgesamt ein wenig hoffnungsvolles Bild. In Sachsen und Thüringen sieht es besser aus als in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, besser auch als in Brandenburg – vom Speckgürtel um Berlin abgesehen, der als […]
Wir feiern heute, was wir vor 20 Jahren erreicht haben: Einigkeit und Recht und Freiheit für unser deutsches Vaterland. Wir erinnern uns an jenen epochalen Tag, wie ihn ein Volk nur selten erlebt. Ich denke […]
Die Stasi-Beauftragte Marianne Birthler geht davon aus, daß es einen Schlußpunkt unter die Geschichte der DDR nicht geben wird. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ erklärte sie, man könne Menschen in einer Demokratie nicht verbieten, sich selbst […]
In seiner Ansprache vor den Delegierten konnte der Vorsitzende Sigmar Gabriel den Eindruck erwecken, dass die Sozialdemokraten sich an die Werte der Partei wieder erinnern. Selbstverständlich ist er nicht darauf eingegangen, dass die Partei aufgrund […]
Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2010 Thilo Sarrazin ist kein Unbekannter im politischen Diskurs. Seine zynische Äußerung, Hartz-IV-Empfänger könnten sich für weniger als vier Euro pro […]
Die Landeshauptstadt erinnert mit einer internationalen Tagung nicht nur an das innenpolitisch Erreichte, sondern nimmt auch künftige Entwicklungen und Perspektiven der Bundesrepublik in den Blick. Wissenschaftler und Praxisfachleute aus sechs europäischen Nationen diskutieren in diesem […]
Man sagt, Angela Merkel sei der beste Grund, CDU zu wählen. Viele wählen die Union, weil es Merkel gibt. Was aber passiert mit dieser Partei, wenn es eines Tages Merkel nicht mehr geben wird? Wenn […]
Für Thilo Sarrazin läuft es, zumindest was den Verkauf seines Buches Deutschland schafft sich ab betrifft, wunderbar. Laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hat die Druckauflage jetzt 650 000 Exemplare erreicht. Beobachter gehen inzwischen von einem siebenstelligen […]
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, gäbe es ein Rekordergebnis für die Grünen. 18 Prozent würden sie wählen, 32 Prozent der Befragten die CDU/CSU, 29 Prozent die SPD, zehn Prozent die Linkspartei, fünf Prozent die FDP. […]
Der aus dem Amt scheidende hessische Ministerpräsident hat ein neues Buch geschrieben, das er zugleich sein politisches Manifest nennt. Roland Koch gab seinem Werk den Titel „Konservativ“ und wird dieses auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse […]
Die Grünen setzen ihren Höhenflug der letzten Wochen fort. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für „Stern“ und RTL kletterten sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent – den höchsten Wert, der je gemessen […]
Die Anliegen der Konservativen würden innerhalb der CDU nicht so berücksichtigt, so der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Günther Beckstein. Merkel „versucht durchaus, sich auch um konservative Anliegen zu kümmern. Aber leider nicht in der Selbstverständlichkeit, wie […]
Mit einem Festakt in Halle haben Politiker und Zeitzeugen an den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit erinnert – der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hielt die Festrede. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bezeichnete die demokratische Revolution im Herbst […]
Auch in der Bundesregierung gibt es – laut einem Medienbericht – Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der eben erst beschlossenen längeren AKW-Laufzeiten. Umweltminister Norbert Röttgen soll am Donnerstag vor Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Fraktion im NRW-Landtag […]
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Vereinbarung der Bundesbank mit ihrem Noch-Vorstand Thilo Sarrazin über seinen Rückzug scharf kritisiert. „Die Bundesbank hat doch nichts anderes als einen Deal gemacht, um den Bundespräsidenten zu retten und […]
Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, kann Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) bei einer Entlassung mit keiner Abfindung rechnen. In einem Antwortschreiben des parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Linkspartei, heißt es, daß Sarrazin […]
„Unsere Partei läuft Gefahr, sich als Volkspartei zu verabschieden. Nach den verheerenden Wahlverlusten in den vergangenen Monaten und dem eklatanten Verlust des Vertrauens bei den Stammwählern droht nun ein neuer Glaubwürdigkeitsverlust. Denn die ignorante Art […]
Die parteiinterne Diskussion um die Thesen und einen möglichen Parteiausschluß ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin läßt die SPD in der Wählergunst fallen fallen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL verlieren die Sozialdemokraten […]
Der Philosoph und Medientheoretiker Norbert Bolz polarisiert, und das ist gut so. Bei Anne Will kritisierte er die Bundesrepublik am Sonntagabend als Meinungsdiktatur, und zwar so rigoros, daß die Gutmenschen Wowereit und die Grünen-Abgeordnete Göring-Eckhardt […]
Thilo Sarrazin im Kreuzverhör, sei es ohne ihn bei Maybrit Illner, oder mit ihm bei Frank Plasberg, die Öffentlichkeit kennt nur einen Feind, und der heißt eben Sarrazin, der sein Audodafé gerade in den Medien […]
Auch in dieser Woche gibt es mit Blick auf das politische Barometer nur leichte Stimmungsveränderungen im Land zu verzeichnen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU ein Plus von einem Prozent verzeichnen und käme […]
Bundespräsident Christian Wulff hat von den Deutschen mehr Einsatz für die Demokratie gefordert. „Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich, so ist das nämlich nicht“, sagte der […]
Bundesinnenminister de Maizière würdigte den deutsch-deutschen Einigungsvertrag als ein Meisterwerk von Politik und Verwaltung, was insbesondere im Hinblick auf die kurze Vorbereitungs- und Verhandlungszeit gilt. Zugleich räumte de Maizière auch Fehler ein: „Heute wissen wir: […]
Die Äußerung des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (CDU), daß die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, löste Unverständnis aus. Anläßlich des 20. Jahrestages des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur BRD hatte de […]
Am 31. August 1990 unterzeichneten Wolfgang Schäuble und Günther Krause in Berlin den Einigungsvertrag. Die Verhandlungen über das komplexe Vertragswerk hatten nur acht Wochen gedauert. Die Kernpunkte des 900-Seiten-Konvolutes saher vor: den Beitritt der DDR […]
Quelle: You Tube
Quelle: You Tube
Nun sind sie vereint auf Augenhöhe. CDU/CSU und SPD, die einst fast das ganze Volk repräsentierten, haben sich friedlich-schiedlich-apokalyptisch bei der 30-Prozent-Marke einquartiert. Dort sitzen sie und kauern und schauen bang nach vorn: Werden wir […]
Quelle: You Tube
Die SPD hat erstmals seit der Bundestagswahl die CDU/CSU klar überholt. Damit könnte sie – gemeinsam mit den Grünen – auf eine parlamentarische Mehrheit hoffen. Das ergab die August-Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für […]
Thilo Sarrazin nimmt kein Blatt vor den Mund. In seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich selbst ab“ zieht er Bilanz über eine zusehends verfallende Bundesrepublik, kritisiert Geburtenrückgang, Bildungs-Misere, wachsende Unterschicht und mangelnde Integration. Wenn, wie […]
Der Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck sieht zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung eine zunehmende Stimmungsmache gegen ostdeutsche Länder auf dem Vormarsch. So kritisierte er, daß es „vielerorts in den westlichen Ländern – quer durch die […]
Zwar hat er es nicht gesagt, der dynamische Umweltminister aus Nordrhein-Westfalen, doch vorstellen könnte es sich der CDU-Politiker schon – Kanzler der Deutschen. Röttgen will mehr als nur Rüttgers' Nachfolger am Rhein werden. Er möchte […]
Die Union rutschte im „Stern“-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt ab und erreichte damit zum zweiten Mal in diesem Jahr nur 29 Prozent, ihren schlechtesten Wert seit November 2006. Für die FDP würden […]
Am 13. August 1961, vor 49 Jahren, hat die DDR-Regierung unter dem damaligen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht begonnen, in Berlin eine Mauer zu bauen. Sie teilte die Stadt 28 Jahre lang in Ost und West. Geschichtsforscher […]
Führungslos in Berlin. Während Frau Merkel Urlaub vom Wählervolk und dieses wiederum Urlaub von Frau Merkel macht, die allerdings schon vor ihrer Reise ihre Rückkehr ins Kanzleramt (Foto) mit aller Bestimmtheit angekündigt hat, übt sich […]
Neun Monate ist er im Amt als Außenminister, der 48-jährige Guido Westerwelle. Knapp 35 Auslandsreisen hat er hinter sich, doch die Popularität des FDP-Politikers und Vizekanzlers könnte besser sein. Noch hat er es nicht geschafft, […]
Es darf gestaunt werden. Manche Gauckianer wundern sich, welche Einheitsfront der Gauck-Liebhaber sie medial auf ihrer Seite haben: „Yes wie Gauck“ titelte „Bild“. Der seit Jahren kursierende Bundespräsidenten-Geheimtipp vom Rande sollte kurz nach seinem Job […]
„Könnte es nicht sein, dass die Angst vor dem Frieden auch daher rührt, dass die Israelis nur zu genau wissen, dass die Gründung des Staates Israel Unrecht war?Ohne das Eingeständnis des Grundunrechts der Staatsgründung wird […]
Angesichts ihres Umfragehochs wollen die Grünen Neuwahlen im Bund, die SPD hingegen warnt vor allzu großer Überheblichkeit. Und nun will Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin „Schwarz-Gelb ablösen“. Einem Bündnis mit der Union räumt der Politiker keine Chance […]
Linksfraktionschef Gregor Gysi geht im ARD Sommer-Interwiew mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker davon aus, daß die schwarz-gelbe Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten wird. „In zwei Jahren wird es sie nicht mehr […]
Nun haben sie sich in die Ferien verabschiedet – die deutschen Politiker. Frau Merkel, Herr Steinmeier und Frau Schröder reisen nach Südtirol; Frau Leyen macht Urlaub auf einem Alpen-Bauernhof; Herr Schäuble, Herr Rösler und Herr […]
Acht Monate nach der Bundestagswahl ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition so unbeliebt wie nie zuvor. Die Union kommt auf 31 Prozent, die FDP verharrt bei 4 Prozent. Beide zusammen fallen damit auf ein Rekordtief von 35 […]
Der am 30. Juni gewählte Bundespräsident Christian Wulff (51) legte am Freitag in Berlin seinen Amtseid ab. Dazu kommen Bundestag und Bundesrat zusammen. Anschließend hielt der CDU-Politiker seine erste Rede als höchster Beamter im Staat […]
Er ist der zehnte deutsche Bundespräsident, der 1959 in Osnabrück geborene Christian Wulff. Seit März 2003 war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen; 1975 trat er in die CDU ein. Wulff wurde dem sogenannten Andenpakt zugerechnet, […]
„Mit seinen Forderungen zur Aufhebung des Zölibats für katholische Priester hat der Präsidentschaftskandidat Christian Wulff einen eklatanten Irrtum offenbart. Es kann nicht Aufgabe des Bundespräsidenten oder eines Kandidaten für dieses oberste Staatsamt sein, sich in […]
Union und FDP sind auch im zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl gescheitert. Ihr Kandidat Wulff verfehlte erneut die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang könnte die Linkspartei Zünglein an der Waage werden. Bei der Wahl des Bundespräsidenten […]
In Berlin wählt die Bundesversammlung heute ein neues Staatsoberhaupt. Als Favorit gilt der von Union und FDP gemeinsam aufgestellte niedersächsische Ministerpräsident Wulff. Das schwarz-gelbe Lager verfügt in der Bundesversammlung über 644 Sitze. Das sind 21 […]
Ein Kommentar zum Rücktritt Horst Köhlers Am 31.5.2010 erklärte Bundespräsident Horst Köhler in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz überraschend seinen sofortigen Rücktritt. Der von ihm genannte Hintergrund seines Rücktritts war ein am 22.5. ausgestrahltes Interview über […]
Die FDP hat ihren rasanten Absturz in den Umfragen fortgesetzt. Derzeit muß die Partei um Guido Westerwelle sogar um ihren Wiedereinzug in den Bundestag fürchten. Erstmals seit siebeneinhalb Jahren sind die Liberalen auf vier Prozent […]
Es ist bezeichnend, dass FDP Abgeordnete während der Rede von Frau Schwan den Plenarsaal verließen, da diese Paralellen zur ehemaligen DDR anklingen ließ. Es dürfte unbestreitbar sein, dass es sich um die DDR formaljuristisch nicht […]
Derzeit hat die FDP um ihren Chef und der Chef selbst, Guido Westerwelle, nicht viel zu lachen. Ein Dreivierteljahr nach ihrem Triumph bei der Bundestagswahl sind die Liberalen in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde abgerutscht. So […]
Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist auf einem neuen Tief angelangt. Nur noch zwölf Prozent der Deutschen sind mit dem Pakt von Union und FDP zufrieden. Die Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition bis 2013 […]
Bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten könnte der von SPD und Grünen gemeinsam aufgestellte Kandidat Joachim Gauck mit deutlich mehr Stimmen rechnen als der schwarz-gelbe Bewerber Christian Wulff. Allerdings bekäme keiner der beiden eine Mehrheit, wie […]
Noch wird viel über den Rücktritt des Bundespräsidenten spekuliert, doch in der zweiten Juni-Woche wird auch die Diskussionsgesellschaft zu anderen Themen übergehen, spätestens mit Südafrika wird der Rücktritt Köhlers nur noch eine Fußnote in der […]
Beim Personalkarusell für das Amt des neuen Bundespräsidenten hat sich Schwarz-Gelb entschieden. Nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lange heiß gehandelt wurde, hat sich die Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten […]
Auch die SPD hat sich auf einen neuen Spitzenkandidaten für das höchste Amt im Schloß Bellevue festgelegt – im Blick der Theologe und Mitbegründer des Neuen Forums Joachim Gauck. Der 1940 in Rostock geborene SPD-Politiker […]
Machtpoker in Berlin. Auf der Suche nach einem geeigneten Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler deutet sich, so ein Bericht der ARD, eine überraschende Wende an. Die bisher als Favoritin gehandelte Arbeitsministerin Ursula von […]
Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Der CDU-Politiker hatte in einer überraschenden Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehrt jeder Rechtfertigung. Dies lasse den […]
Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die […]
Die Krise der schwarz-gelben Koalition ist auch eine Krise der Bundeskanzlerin. So verliert Angela Merkel zehn Punkte an Zustimmung im Mai für ihre Arbeit. Nur noch 48 Prozent sind mit ihrem Regierungsstil zufrieden. Für die […]
Zunehmend formiert sich in der Koalition Widerstand gegen die geplante Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler. Die Reform des FDP-Politikers sieht eine Erhöhung der Kassenbeiträge um bis zu 30 Euro vor. Selbst aus den Reihen der […]
Ein großes Imageproblem unter den Bürgern hat derzeit Schwarz-Gelb. Während Bundeskanzlerin Merkel im Nahen Osten auf Verkaufsreise ist, kommt die Union im neuen RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent der Stimmen und wiederholt damit den […]
Er galt als Urgestein der CDU und als Gegenspieler der Bundeskanzlerin – der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Der Spitzenpolitiker sorgte am 25. Mai für eine Überraschung, als er seinen Rücktritt ankündigte. Mit Koch geht – […]
Die Euro-Krise hat dem Ansehen von Angela Merkel geschadet. Nach einer Emnid-Umfrage sind 63 Prozent der Befragten der Meinung, daß die Kanzlerin ihre Regierung nicht mehr im Griff hat. In der Tabula Rasa können Sie […]
Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage kommt die schwarz-gelbe Koalition auf den schlechtesten Wert seit zehn Jahren. Damals hatte die Parteispendenaffäre um Ex-Kanzler Helmut Kohl die CDU ins Stimmungstief gerissen. Momentan erreicht die […]
Erst im Herbst 2011 wird die Fraktion der Partei „Die Linke“ eine Doppelspitze erhalten. Bis dahin wird der Vorsitzende Gregor Gysi das Amt allein ausüben, so ein Beschluß der Abgeordenten gestern Abend in Berlin. In […]
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Führungslosigkeit der Europäischen Union angeprangert und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Saatschef Nicolas Sarkozy angegriffen. Wie Schmidt betonte, haben die beiden Politiker durch ihr Zögern in der […]
Der Kanzlerinnen-Bonus sinkt in breiten Schichten der Wählerschaft. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplanten Finanzhilfen in Milliardenhöhe für Griechenland in ihrer Regierungserklärung verteidigte, wird das Rettungspaket von den Bundesbürgern kritisch betrachtet. Die Union verliert […]
Es ist offensichtlich, dass es einen Herrn Sinn nicht mehr gelingt Herrn Köhler vom Sinn als Nachtwächter in einem Nachtwächterstaat zu agieren, zu überzeugen. Damit keine Irrtümer aufkommen, der Begriff Nachtwächterstaat resultiert aus der Fachliteratur […]
Die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat einen neuen Kruzifix-Streit ausgelöst: Christliche Symbole gehörten ihrer Meinung nach nicht an staatliche Schulen, so die 1971 geborene Politikerin. Mittlerweile hat sich auch ihr Mentor Christian Wulff […]
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