Schluss mit dem Politikversagen!
Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge gehen nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. […]
Innenpolitik
Die Ampel muß ihre desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik beenden
Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander, die Armut wächst auf ein Rekordniveau. Laut Verteilungsbericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ist die Quote der sehr armen Menschen zwischen 2010 und 2019 um ganze 40 Prozent gestiegen. […]
Randgruppenkrawall auf dem Marienplatz München am 17. September
Der Randgruppenkrawall ist ein regelmäßig stattfindender Protest gegen Ausgrenzung, Bevormundung und Unterdrückung. Auch diesmal stellen sich wieder Politiker*innen hinter die Forderungen der Menschen mit Behinderungen und stehen gemeinsam mit diversen Initiativen und Aktivist*innen auf der Bühne. Es geht in den Reden u.a. um die Kämpfe um eine inklusiven Beschulung behinderter Kinder, um die schlimmer werdenden Zustände in der Pflege, um die Behinderung durch staatliche und rechtliche Strukturen, um niemals endenden Behördenzirkus, um alles, das ein selbstbestimmtes und barrierefreies Leben verhindert und eine Dauerbelastung darstellt. […]
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich
Nach der eigentümlichen Wahl in Erfurt, bei der die kleinste Landtagsfraktion den Posten des thüringischen Ministerpräsidenten gewinnt, verlieren bürgerliche (demokratische?) Berufspolitiker in ganz Deutschland die Contenance. Blumensträuße werden auf dem Boden geschmissen und Vergleiche werden bemüht, wie man sie sonst nur im Darknet findet… […]
Merkel rettet unseren Wohlstand
Der zivilisierte Europäer betrauert und nennt das Opfer beim Namen, der Name des Täters wird übergangen. Die Deutschen kennen zumindest halbwegs den Namen des Täters (A. H.), dagegen wird der Name des Opfers verschwiegen, damit er nicht betrauert werden kann. Denn wie soll man jemanden betrauern, dessen Name man nicht kennt? Schon Odysseus benutzt bereits vor 3.000 Jahren die Namenlosigkeit, um nicht betrauert zu werden. […]