Markus Söder: „Die Ampel hat an den Menschen vorbeiregiert. Das hat die AfD erst richtig stark gemacht“
Markus Söder: „Die Ampel hat an den Menschen vorbeiregiert. Das hat die AfD erst richtig stark gemacht“ […]
Markus Söder: „Die Ampel hat an den Menschen vorbeiregiert. Das hat die AfD erst richtig stark gemacht“ […]
#SPD & #Grüne & #DieLinke sind offensichtlich nicht bereit, in der #Migrationspolitik jenseits von Kosmetik auch nur das Geringste zu verändern. […]
In der Debatte über den Umgang mit der AfD spielt das Argument, die Konservativen dürften den Nazis nicht erneut die Macht in die Hand geben, eine große Rolle. Das ist letztlich die Begründung der Brandmauer. […]
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kann die AFD einen politischen Sieg einfahren. Nachdem sie am Mittwoch die christdemokratisch-liberalen Weihen als Abstimmungspartnerin von Union und FDP erhielt, kann sie nun mit Fug und Recht erklären, dass die demokratischen Parteien sich als unfähig erweisen, die Migrationsbewegungen zu steuern und zu begrenzen. […]
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus […]
„Die Shoah ist Teil unserer Identität“, sagte Bundespräsident Steinmeier bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag. „Wenn wir heute die Shoah verdrängen, verharmlosen, vergessen, dann erschüttern wir damit auch das Fundament, auf dem unsere Demokratie gewachsen ist.“ […]
YouGov: CDU/CSU bleibt unter 30 Prozent, die AfD verliert zwei Prozentpunkte, ein Drittel hat sich noch nicht endgültig entschieden, besonders Frauen und junge Wählerinnen und Wähler. […]
Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos kommen CDU und CSU unverändert auf 30 Prozent der Stimmen. Mit einigem Abstand folgen die AfD mit 19 Prozent und die SPD mit 16 Prozent. […]
Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf. Die Behörden sind überlastet und überfordert, die schiere Zahl der Fälle lässt eine ordnungsgemäße Durchführung der ausländerrechtlichen Verfahren einfach nicht mehr zu. Polizei, Ausländerämter, Gerichte, Städte und Kreise verzweifeln an den Fallzahlen. […]
Größter Gewinner im aktuellen Minister-Ranking ist der inzwischen parteilose Volker Wissing, der nach dem Koalitionsbruch als einziger FDP-Minister in der Regierung verblieben war und nun neben dem Digital- und Verkehrsministerium auch das Amt des Justizministers bekleidet. Wissing verbessert sich gegenüber November 2024 um neun Punkte und liegt jetzt bei einer Netto-Zufriedenheit von -44. […]
Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Es geht schrill, laut und bunt zu. Phrasen und Propaganda in Dauerbeschallung. In wenigen Wochen – am 23. Februar – hat das -Volk, der Souverän, entschieden – und die Demokratie muss damit klarkommen. […]
Bei der Sonntagsfrage bleibt die Union mit 29 Prozent stärkste Kraft. Damit verliert sie zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Befragung. Sich ihrer Wahlentscheidung sicher (CDU/CSU) sind bereits 21 Prozent. […]
INSA-Umfrage – Gespräch der Kanzlerkandidaten: Gut jeder Vierte spricht sich für eine Vierer-Runde zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel aus […]
So ein Pech aber auch. Donald Trump ruft die Bohrer und ich werde dieses Jahr 70. Abgefahren ist der Bohrtrupp. Jedenfalls für mich. […]
Friedrich Merz forderte klare Konsequenzen nach den furchtbaren Geschehnissen. Er stellte dazu einen 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration vor. […]
Kurz vor der Neuwahl ist die Stimmung in der deutschen Bevölkerung getrübt – das zeigt die aktuelle Erhebung der Ipsos-Studie „What worries the World“, die monatlich in 29 Ländern weltweit durchgeführt wird. […]
Unzufriedenheit mit der Regierung hoch: Wissing, Habeck und Pistorius gewinnen an Zustimmung […]
Wir setzen uns für einen substanziellen Rückbau von Bürokratie und Regulierung ein. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiativen der Europäischen Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands. […]
Bundestagswahl 2025 – Die SPD wird sich mit dem dritten Platz zufrieden geben müssen. […]
Am 23. Februar sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland aufgerufen, einen neuen Deutschen Bundestag zu wählen. Diese vorgezogene Bundestagswahl und die damit verbundenen Auswirkungen auf Bayern hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder deshalb auch in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz gestellt. […]
Auch in dieser Woche führt die Union die Potentialanalyse mit 31 Prozent an (+/- 0). Darauf folgt die AfD mit 22 Prozent, die einen halben Prozentpunkt zulegt, die SPD mit 15 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt verliert und die Grünen mit 13 Prozent, die ebenfalls einen halben Prozentpunkt einbüßen. […]
Boris Palmer: „Ich halte nichts von Brandmauern und Dämonisierung der AfD. Aber ihr Wahlprogramm ist eine Sammlung von falschen Analysen“. […]
Fast die Hälfte der Deutschen (48%) ist der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. […]
Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. […]
Die Linke leidet augenscheinlich an politischer Demenz. Mit ständigen Einwürfen gegen die eigene verkorkste Politik der vergangenen zehn Jahre gibt sich die Partei von Bodo Ramelow mehr und mehr der Lächerlichkeit preis. […]
Wer allerdings dafür plädiert, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist, der liefert die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. […]
Je höher das Haushaltseinkommen, desto häufiger sind die Befragten zufrieden. […]
Sahra Wagenknecht ist eine polarisierende, aber zugleich faszinierende Figur in der deutschen Politik. Ihre klare Haltung zu sozialen und wirtschaftlichen Themen hat ihr sowohl Bewunderer als auch Kritiker eingebracht. […]
Bei den potentiellen Wählern können FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, wohingegen das BSW hier zwei Prozentpunkte einbüßt. […]
Im Blick auf die demokratische Transparenz signalisierende Glaskuppel über dem Reichstagsgebäude reflektiert Herbert Ammon über seine noch ungewisse Wahlentscheidung […]
Die FDP kann sich von ihrem Rekordtief nach der „D-Day“-Affäre leicht erholen und liegt mit 4 Prozent (+1) nur noch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. […]
Von der Bundesregierung wird stolz verkündet, dass sich zum Jahresbeginn 2025 die Leistungen für Pflegegeld und Pflegesachleistungen um ca. 4,5 Prozent erhöhen. […]
Mit Ruud Koopmans spreche ich über einen realistischen Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland endlich wirksam zu begrenzen. Denn aktuell gleicht unser Asylsystem einer Lotterie um Leben und Tod. Im Gespräch erklärt der Migrationsforscher und Buchautor („Die Asyllotterie“), warum Arbeitgeberverbände daran interessiert sind, die negativen Auswirkungen der Migration kleinzureden und wie die Ampel, allen voran die Grünen, auf europäischer Ebene eine wirksame Migrationspolitik verhindert. […]
Heute in 50 Tagen wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Diese Wahl wird stattfinden im dritten Rezessionsjahr für die deutsche Wirtschaft in Folge. […]
Sozialisten tun vor Wahlen das, was sie immer tun: Sie machen bestimmten Wählern, ihrer Klientel, Geldversprechungen. […]
Die klimapolitische Illusion, schon 2045 in Deutschland klimaneutral zu sein, schadet den Menschen und der Industrie, hilft aber dem Klima nicht. […]
Reiner Wendt kritisiert: Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen regiert das linksgrüne totalitäre Überwachungssystem. […]
Offensichtlich auf Einladung von Springer-Chef Mathias Döpfner wiederholt Elon Musk seine AFD-Wahlwerbung in einem eigenen Beitrag für die neue „Welt am Sonntag“ […]
Bundespräsident Steinmeier hat entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen. Er setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an. „Gehen Sie wählen. Und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte. Schützen und stärken wir unsere Demokratie“, sagte er an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. […]
Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen. Wir brauchen Ausweisungsmöglichkeiten auch unterhalb der Schwelle von festgeste […]
Seit 2011 regiert der CDU-Politiker Reiner Erich Haseloff das Bundesland Land Sachsen-Anhalt. Der dienstälteste Ministerpräsident kennt nicht nur die Biografien seiner Bürger, sondern ist auch einer der wenigen bekennenden Katholiken im Osten der Republik für den das C kein Anhängsel ist. […]
Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt (50 %, kumuliert). Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil an denjenigen, welche ihre Kompetenz als gering einstufen, wobei dies bei der CSU lediglich knapp relativ-mehrheitlich der Fall ist (46 %, kumuliert) und bei allen anderen Parteien jeweils absolut-mehrheitlich. […]
Der scheidende US-Präsident Joe Biden ist ein entschiedener Gegner der Todesstrafe. Nun hat er mehrere Todesurteile für verurteilte Mörder in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Er setzt damit ein Zeichen gegen das Vorgehen seines Nachfolgers Trump, der Hinrichtungen entschieden befürwortet. […]
Der Wert der Union (31,5 %) bleibt auch in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die AfD (19,5 %), die ebenfalls konstant bleibt, die SPD (16,5 %), welche einen halben Prozentpunkt verliert, und die Grünen (11,5 %), die ihren Vorwochenwert behalten. […]
Es ist zu erwarten, dass der Terroranschlag in Magdeburg den Bundestagswahlkampf und die deutsche Gesellschaft nachhaltig prägen wird. […]
Die Nachrichten aus Magdeburg lassen mich nicht mehr los. Vermutlich geht es vielen Menschen genau so. Es ist so entsetzlich und traurig, dass diese wunderbare Tradition immer wieder Irre dazu verleitet, Unschuldige Frauen und Kinder zu ermorden, Familien zu zerreißen, Leben zu zerstören. […]
Magdeburg: Zeit für Trauer, nicht für Spekulationen […]
Jeder Fünfte (20 Prozent) will nach der aktuellen Sonntagsfrage für die AfD stimmen. Eine Partei, die, aus der Sicht vieler Bürger und insbesondere mancher ihrer politischen Wettbewerber, vom Verfassungsgericht verboten werden sollte. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. […]
Robert Habeck wurde am 2. September 1969 in Lübeck geboren. Er ist ein deutscher Politiker, Schriftsteller und seit 2018 Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen mit Annalena Baerbock. […]
Nachdem sich CSU-Chef Markus Söder gegen seinen CDU-Kompagnon Friedrich Merz mit der Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition faktisch durchgesetzt hat, beginnt er jetzt auch, die SPD als möglichen Partner auszuschließen. […]
Gerade in der Außenpolitik beweist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das strategische Gespür, das der Bundeskanzler vermissen lässt. Anders als Olaf Scholz bindet Merz seine politischen Vorstellungen europäisch ein. […]
Nach dem Ampel-Aus ist die Zufriedenheit mit Olaf Scholz und seiner Regierung auf einem neuen Rekordtief. Im Dezember 2024 zeigen sich nur noch 8 Prozent der Deutschen „sehr zufrieden“ mit dem Bundeskanzler. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Michael Kretschmer zu seiner Wiederwahl als sächsischer Ministerpräsident gratuliert. „Michael Kretschmer hat sein Land mit Umsicht, großer Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein in den vergangenen Jahren durch viele Krisen geführt. […]
Skandal beim Verfassungsschutz. Apollo News hat das eigenmächtige Handeln von Stephan Kramer aufgedeckt. Nun stellt sich die Frage, wie eigenmächtig er Entscheidungen getroffen hat, wie die Situation zu bewerten ist und ob die AfD dennoch als gesicherte rechtsextrem betitelt werden darf? All das und mehr in diesem Video […]
Der Wert der Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die AfD (19,5 %) sowie die SPD (17 %), welche jeweils einen Prozentpunkt zulegen, und die Grünen (11,5 %), die aber anderthalb Prozentpunkte einbüßen. Die restlichen Parteien kommen jeweils auf einstellige Werte: das BSW auf acht Prozent (+ 0,5), die FDP auf 4,5 Prozent (+/- 0) und die Linke auf drei Prozent (- 0,5). […]
Nach dem Ampel-Aus soll am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wäre nach einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos derzeit der favorisierte Kanzlerkandidat. […]
Eine Repräsentativumfrage im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung bestätigt der CSU hohe Zustimmungswerte und Lösungskompetenzen. „In politisch unruhigen Zeiten bleibt die CSU ein Stabilitätsanker in allen gesellschaftlich wichtigen Feldern. […]
Der Sturz von Baschar al-Assad hat Syrien endgültig in ein Chaos gestürzt – das Land ist nun ein „Failed State“. Wer sind die Hauptakteure des Konflikts, und was bedeutet die neue Lage für Europa und Deutschland? In diesem Video analysieren wir die komplexe Situation, beleuchten die Hintergründe der Machtübernahme und werfen einen Blick auf die geopolitischen Auswirkungen. Welche Rolle spielen internationale Interessen, und welche Fragen bleiben offen? Jetzt ansehen für eine umfassende Einschätzung der aktuellen Entwicklungen. […]
Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident Thüringens […]
Robert Habeck, als Vorsitzender der Grünen und seit 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat eine Reihe von politischen Ideen und Grundsätzen formuliert, die sich vor allem um ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Transformation und soziale Gerechtigkeit drehen. Hier sind fünf zentrale Ideen, die sein politisches Wirken prägen: […]
Nach zwei gescheiterten Regierungsbeteiligungen unter Führung von CDU und SPD und einer gescheiterten Koalitionsverhandlung richtet Christian Lindner seine Partei neu aus. Er wendet sich dabei gegen die Verkrustungen im deutschen Staatsapparat und in der EU. Sie hemmen in der Tat Wohlstand und Fortschritt. […]
Heute vor drei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung Scholz zerplatzte nach nur 1.064 Tagen. Sie ist zudem die erste Bundesregierung, die ohne eigene Mehrheit über Monate im Amt bleiben will. „Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Die Folgen reichen bis weit in das Jahr 2025 hinein. […]
Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland. […]
Zur politischen Blindheit, von der die SPD-Führungsriege Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich befallen sind, gehört auch die Ausrichtung einer „Wahlsiegkonferenz“ am 30.November im Berliner Willy-Brandt-Haus, wo der Sieg in der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gefeiert wurde, die noch nicht einmal stattgefunden hat. […]
Man muss es so deutlich sagen: Annalena Baerbock ist intellektuell nicht geeignet, Deutschland in der Welt als Außenministerin zu vertreten. Sie ist überhaupt intellektuell nicht geeignet, irgendein Ministeramt zu bekleiden. Auf dem OSZE-Außenministertreffen in Malta sprach die Grünen-Politikerin doch tatsächlich von „1,3 Milliarden Menschen in Europa“. […]
Die Union (31,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse an, deutlich vor der AfD (18,5 %), welche ebenfalls einen Prozentpunkt verliert, der SPD (16 %), welche wiederum einen Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (13 %), die zwei Prozentpunkte zulegen. […]
Ich kenne niemanden bei den Grünen, dem ich unser Land anvertrauen würde. Auch wenn die neue Vorsitzende versucht, „die Braut hübsch zu machen“, darf darauf niemand hereinfallen. […]
Die Liberalen verlieren deutlich in der Wählergunst und rutschen auf 3 Prozent der Stimmen ab. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im November und der niedrigste Wert, den Ipsos je für die FDP gemessen hat. […]
Die neue Kampflinie ist im Kulturkampf 2.0 eine völlig andere als im Kulturkampf 1.0 […]
Niedersachen-Umfrage: CDU führt vor SPD und AfD – INSA Spezial […]
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, arbeitete in seinem Podcast mit Dagmar Rosenfeld, Herausgeberin von Media Pioneer, sehr gut heraus, was für eine Demagogie Scholz im Wahlkampf betreibt, indem er gezielt Ängste in der Bevölkerung schürt. […]
Es muss einmal klar gesagt werden: Die heutigen Kommunikationswelten sind derart gefährlich geworden, dass sie Krisen, Kriege und die Probleme der Welt aktiv mit beschleunigen. […]
Immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. […]
Die AfD ist außen- und sicherheitspolitisch der krasseste Gegensatz zur CDU überhaupt. […]
Die deutliche Mehrheit von 90 Prozent der Befragten ist der Ansicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung zu den Bestandteilen einer freien Gesellschaft gehört. Fünf Prozent verneinen dies, vier Prozent wissen keine Antwort und ein Prozent gibt keine. […]
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %). […]
Wolfgang Kubicki: Ich mache von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch – Die Unterdrückung von missliebigen Wortbeiträgen im deutschen Parlament sind ein ernster Vorgang […]
Die bislang aufschlussreichste und zugleich im besten Sinne ausgewogene Rezension der Merkel-Biografie ist Navid Kermani gelungen. […]
Auf der Suche, nicht bis ans Ende seiner Tage bayrischer Ministerpräsident bleiben zu müssen, tastet sich Söder nun an das Amt des Bundespräsidenten heran. […]
Wolfgang Kubicki „Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat“ […]
Deutschland braucht eine klare Richtungsentscheidung: Warum eine Alleinregierung der Union gut wäre. […]
400.000 neue Wohnungen jedes Jahr gab die Scholz-Regierung Ende 2021 als Ziel aus, um der Wohnungsknappheit (Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, was dazu führt, dass die Mieten steigen) zu begegnen. Was ist daraus geworden? […]
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, liegt aber nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %). […]
Ein Meme posten – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür? Genau das passierte Stefan Niehoff. Die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck zeigt, wie dünnhäutig Politik geworden ist. Ist freie Kritik in Deutschland noch erlaubt, oder bewegen wir uns in Richtung staatlicher Zensur? Die Hintergründe und was das für unsere Demokratie und die freie Meinungsäußerung bedeutet, erfahrt ihr hier. […]
805 Strafanzeigen erstattete das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium in 2,9 Jahren. Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt kommt im gleichen Zeitraum auf 513 Strafanzeigen. Beide Ministerien können bei diesen 1.318 Strafanzeigen keine einzige Verurteilung benennen. Was geht hier vor? […]
Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache gut tun. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber er darf die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen. […]
Pistorius würde der SPD ein paar zusätzliche Prozente einbringen und die Chancen für die Rückkehr von mehr SPD-Abgeordneten in den Bundestag erhöhen. Aber erst nach der Wahl wird sich die Zukunft dieser alten deutschen Partei entscheiden. Und auch nicht durch die Wahl. […]
Das ist die Politik, die der #Bundeskanzler als „Besonnenheit“ verkauft, die aber letztlich nur die Expansionspolitik #Putins befördert und damit die Sicherheit und staatliche Existenz nicht nur der Ukraine, sondern mittelfristig auch Polens, der baltischen Staaten, aber eben auch Deutschlands massiv gefährdet. […]
Die Ampel ist zerbrochen, und am 23. Februar stehen Neuwahlen an. In diesem Video erfährst du, wie es zum politischen Chaos in Berlin kam und was das für Deutschland bedeutet […]
„Wer an der Zukunft Europas zweifelt, der soll einen Soldatenfriedhof besuchen“ – so pflegte es Jean-Claude Juncker zu sagen. Die Zweifel an Europa wachsen seit geraumer Zeit, und zugleich herrscht wieder Krieg in Europa. […]
Es gehört zur islamischen Gewohnheit, religionskritische Gedanken auch mit Gewalt aus der Welt zu schaffen. Fanatische Irrläufer sehen »religiöse Gefühle“ verletzt. Wir aber leben in keinem Gottes-, sondern einem Verfassungs-Staat. Auch Religion und Propheten dürfen kritisiert und verspottet werden. Doch im Umgang mit dem Islam scheinen andere Regeln zu gelten. Ein Plädoyer für freies Denken und Reden von Helmut Ortner […]
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %), […]
Wer in Deutschland anderer Meinung ist, den besucht die Staatsanwaltschaft – Nancy Faesers neues Überwachungsmodell. […]
Aus heutiger Sicht scheint auch der Wahlausgang schon sicher. Die CDU/CSU wird mit Abstand die stärkste politische Kraft und koaliert dann mit der SPD. Die Wiedergeburt der 2021 abgewählten Großen Koalition (GroKo) […]
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, West-Länder werden vielleicht folgen, kommen SPD und CDU rechnerisch nicht mehr auf Mehrheiten ohne Beachtung von BSW oder AfD. […]
Herr Scholz, it’s time to say goodbye! Die rot-grüne Seifenblase ist geplatzt. Die Ampel war die schwächste Bundesregierung aller Zeiten […]
Nachdem das BSW in Sachsen die Sondierungsgespräche beendet hat, weil man sich nicht auf eine gemeinsame „Friedensformel“ einigen konnte, scheinen die Thüringer Brombeerkoalitionäre CDU, SPD und BSW unbeeindruckt weitermachen zu wollen. […]
Noch könnte die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Neuwahl austauschen. Sie wird es nicht tun. […]
Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes. […]
Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde, wenn es der Opposition so eilig ist. Sonst bleibt nur abzuwarten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt. […]
Der 9. November steht als Symbol für die Extreme unserer Geschichte – ein Tag des Gedenkens und der Dankbarkeit, des Mahnens und der Hoffnung. […]
Die Union (32 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (18 %), welche einen Prozentpunkt verliert, der SPD (15,5 %), welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (10,5 %), die einen halben Prozentpunkt einbüßen […]
Christian Lindners Kalkül ist aufgegangen. Mit der ultimativen Forderung an seine beiden größeren Koalitionspartner, genuine FDP-Positionen für die letzten Monate vor der Bundestagswahl zu übernehmen, konnte er die Ampel-Koalition sprengen und sie verlassen. […]
Christian Lindner (FDP) hat Scholz (SPD) und Habeck, Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die #Ampel auf würdige Weise zu beenden und baldige Neuwahlen anzustreben, da man sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr einigen konnte. […]
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Es ist Zeit, dass es endlich wieder aufwärts geht in unserem Land. Deutschland braucht den Wechsel – und zwar so schnell wie möglich! Je früher die Bundestagswahl stattfindet, desto besser. […]
Der entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt: „Wir haben Vorschläge vorgelegt, um unser Land auf Kurs zu bringen.“ […]
Das ist ein Hammer! Nach „Bild“-Infos hat Lindner Scholz und Habeck Neuwahlen für Anfang 2025 vorgeschlagen. […]
Die „unverrückbaren Werte“ der CDU sind Westbindung – gemeint ist die Bindung an die USA – und die Aufstellung von US-Raketen ohne Vorwarnzeit in Deutschland. […]
Dass #Scholz ein völliger Ausfall als #Kanzler ist, den #Putin auch überhaupt nicht ernst nimmt, muss wohl nicht eigens betont werden. […]
3 Zweierbündnisse möglich | INSA-Meinungstrend […]
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