Ipsos-Umfrage: Das aktuelle Minister-Ranking: Zufriedenheit mit Regierung steigt vor Neuwahlen, Wissing gewinnt nach FDP-Austritt an Ansehen

27. Januar 2025 Autor kein 0

Größter Gewinner im aktuellen Minister-Ranking ist der inzwischen parteilose Volker Wissing, der nach dem Koalitionsbruch als einziger FDP-Minister in der Regierung verblieben war und nun neben dem Digital- und Verkehrsministerium auch das Amt des Justizministers bekleidet. Wissing verbessert sich gegenüber November 2024 um neun Punkte und liegt jetzt bei einer Netto-Zufriedenheit von -44. […]

Markus Söder in seiner Grundsatzrede: „Fluchtanreize reduzieren, Migration begrenzen“ 

Am 23. Februar sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland aufgerufen, einen neuen Deutschen Bundestag zu wählen. Diese vorgezogene Bundestagswahl und die damit verbundenen Auswirkungen auf Bayern hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder deshalb auch in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz gestellt.  […]

Sahra Wagenknecht: „Aktuell gleicht unser Asylsystem einer Lotterie um Leben und Tod“

4. Januar 2025 Sahra Wagenknecht 0

Mit Ruud Koopmans spreche ich über einen realistischen Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland endlich wirksam zu begrenzen. Denn aktuell gleicht unser Asylsystem einer Lotterie um Leben und Tod. Im Gespräch erklärt der Migrationsforscher und Buchautor („Die Asyllotterie“), warum Arbeitgeberverbände daran interessiert sind, die negativen Auswirkungen der Migration kleinzureden und wie die Ampel, allen voran die Grünen, auf europäischer Ebene eine wirksame Migrationspolitik verhindert. […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Auflösung des Bundestages: „In schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung“

28. Dezember 2024 Frank-Walter Steinmeier 0

Bundespräsident Steinmeier hat entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen. Er setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an. „Gehen Sie wählen. Und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte. Schützen und stärken wir unsere Demokratie“, sagte er an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. […]

Kompetenzfrage: Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt

25. Dezember 2024 Hermann Binkert 0

Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt (50 %, kumuliert). Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil an denjenigen, welche ihre Kompetenz als gering einstufen, wobei dies bei der CSU lediglich knapp relativ-mehrheitlich der Fall ist (46 %, kumuliert) und bei allen anderen Parteien jeweils absolut-mehrheitlich. […]

Skandal beim Verfassungsschutz

17. Dezember 2024 Marc Friedrich 0

Skandal beim Verfassungsschutz. Apollo News hat das eigenmächtige Handeln von Stephan Kramer aufgedeckt. Nun stellt sich die Frage, wie eigenmächtig er Entscheidungen getroffen hat, wie die Situation zu bewerten ist und ob die AfD dennoch als gesicherte rechtsextrem betitelt werden darf? All das und mehr in diesem Video […]

INSA-Sonntagsumfrage: Schwarz-Grün nicht möglich – SPD auf Jahreshöchstwert

16. Dezember 2024 Hermann Binkert 0

Der Wert der Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die AfD (19,5 %) sowie die SPD (17 %), welche jeweils einen Prozentpunkt zulegen, und die Grünen (11,5 %), die aber anderthalb Prozentpunkte einbüßen. Die restlichen Parteien kommen jeweils auf einstellige Werte: das BSW auf acht Prozent (+ 0,5), die FDP auf 4,5 Prozent (+/- 0) und die Linke auf drei Prozent (- 0,5). […]

Der Sturz von Baschar al-Assad hat Syrien endgültig in ein Chaos gestürzt – das Land ist nun ein „Failed State“

13. Dezember 2024 Marc Friedrich 0

Der Sturz von Baschar al-Assad hat Syrien endgültig in ein Chaos gestürzt – das Land ist nun ein „Failed State“. Wer sind die Hauptakteure des Konflikts, und was bedeutet die neue Lage für Europa und Deutschland? In diesem Video analysieren wir die komplexe Situation, beleuchten die Hintergründe der Machtübernahme und werfen einen Blick auf die geopolitischen Auswirkungen. Welche Rolle spielen internationale Interessen, und welche Fragen bleiben offen? Jetzt ansehen für eine umfassende Einschätzung der aktuellen Entwicklungen. […]

Die fünf wichtigsten Ideen von Robert Habeck

10. Dezember 2024 Autor kein 0

Robert Habeck, als Vorsitzender der Grünen und seit 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat eine Reihe von politischen Ideen und Grundsätzen formuliert, die sich vor allem um ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Transformation und soziale Gerechtigkeit drehen. Hier sind fünf zentrale Ideen, die sein politisches Wirken prägen: […]

Blau-gelbe Konvergenzen

9. Dezember 2024 Franz Sommerfeld 0

Nach zwei gescheiterten Regierungsbeteiligungen unter Führung von CDU und SPD und einer gescheiterten Koalitionsverhandlung richtet Christian Lindner seine Partei neu aus. Er wendet sich dabei gegen die Verkrustungen im deutschen Staatsapparat und in der EU. Sie hemmen in der Tat Wohlstand und Fortschritt. […]

Friedrich Merz: „Das größte Problem dieser Bundesregierung war von Anfang an der öffentlich ausgetragene Dauerstreit untereinander“

8. Dezember 2024 Friedrich Merz 0

Heute vor drei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung Scholz zerplatzte nach nur 1.064 Tagen. Sie ist zudem die erste Bundesregierung, die ohne eigene Mehrheit über Monate im Amt bleiben will. „Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Die Folgen reichen bis weit in das Jahr 2025 hinein. […]

Peter Hahne: „Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands“

8. Dezember 2024 Vera Lengsfeld 0

Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland. […]

Olaf Scholz betreibt Demoagogie im Wahlkampf

3. Dezember 2024 Jürgen Fritz 0

Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, arbeitete in seinem Podcast mit Dagmar Rosenfeld, Herausgeberin von Media Pioneer, sehr gut heraus, was für eine Demagogie Scholz im Wahlkampf betreibt, indem er gezielt Ängste in der Bevölkerung schürt. […]

Rot-Rot-Grün kann keinen Wohnungsbau

25. November 2024 Jürgen Fritz 0

400.000 neue Wohnungen jedes Jahr gab die Scholz-Regierung Ende 2021 als Ziel aus, um der Wohnungsknappheit (Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, was dazu führt, dass die Mieten steigen) zu begegnen. Was ist daraus geworden? […]

Ein Meme posten – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür?

23. November 2024 Marc Friedrich 0

Ein Meme posten – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür? Genau das passierte Stefan Niehoff. Die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck zeigt, wie dünnhäutig Politik geworden ist. Ist freie Kritik in Deutschland noch erlaubt, oder bewegen wir uns in Richtung staatlicher Zensur? Die Hintergründe und was das für unsere Demokratie und die freie Meinungsäußerung bedeutet, erfahrt ihr hier. […]

Die Exkulpationsversuche der Habeckianer – 805 Strafanzeigen erstattete das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium in 2,9 Jahren

20. November 2024 Jürgen Fritz 0

805 Strafanzeigen erstattete das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium in 2,9 Jahren. Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt kommt im gleichen Zeitraum auf 513 Strafanzeigen. Beide Ministerien können bei diesen 1.318 Strafanzeigen keine einzige Verurteilung benennen. Was geht hier vor? […]

Wie die SPD ihr Subjekt verlor

19. November 2024 Franz Sommerfeld 0

Pistorius würde der SPD ein paar zusätzliche Prozente einbringen und die Chancen für die Rückkehr von mehr SPD-Abgeordneten in den Bundestag erhöhen. Aber erst nach der Wahl wird sich die Zukunft dieser alten deutschen Partei entscheiden. Und auch nicht durch die Wahl. […]

Offener Brief eines SPDlers zum Parteiaustritt

19. November 2024 Autor kein 0

Das ist die Politik, die der #Bundeskanzler als „Besonnenheit“ verkauft, die aber letztlich nur die Expansionspolitik #Putins befördert und damit die Sicherheit und staatliche Existenz nicht nur der Ukraine, sondern mittelfristig auch Polens, der baltischen Staaten, aber eben auch Deutschlands massiv gefährdet. […]

Warum Salman Rushdie für Islamisten noch immer ein Satan ist

17. November 2024 Helmut Ortner 0

Es gehört zur islamischen Gewohnheit, religionskritische Gedanken auch mit Gewalt aus der Welt zu schaffen. Fanatische Irrläufer sehen »religiöse Gefühle“ verletzt. Wir aber leben in keinem Gottes-, sondern einem Verfassungs-Staat. Auch Religion und Propheten dürfen kritisiert und verspottet werden. Doch im Umgang mit dem Islam scheinen andere Regeln zu gelten. Ein Plädoyer für freies Denken und Reden von Helmut Ortner […]

Zum unwürdigen Ende der Ampel-Regierung

8. November 2024 Jürgen Fritz 0

Christian Lindner (FDP) hat Scholz (SPD) und Habeck, Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die #Ampel auf würdige Weise zu beenden und baldige Neuwahlen anzustreben, da man sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr einigen konnte. […]

Markus Söder fordert rasche Neuwahlen

7. November 2024 Autor kein 0

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Es ist Zeit, dass es endlich wieder aufwärts geht in unserem Land. Deutschland braucht den Wechsel – und zwar so schnell wie möglich! Je früher die Bundestagswahl stattfindet, desto besser. […]

INSA-Umfrage: SPD verliert deutlich

4. November 2024 Hermann Binkert 0

Die Union (31,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %), welche ihren Vorwochenwert behält, der SPD (15 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und den Grünen (11 %), die einen Prozentpunkt zulegen. […]

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