Bundespräsident Steinmeier hat entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen. Er setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an. „Gehen Sie wählen. Und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte. Schützen und stärken wir unsere Demokratie“, sagte er an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. […]
Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen. Wir brauchen Ausweisungsmöglichkeiten auch unterhalb der Schwelle von festgeste […]
Seit 2011 regiert der CDU-Politiker Reiner Erich Haseloff das Bundesland Land Sachsen-Anhalt. Der dienstälteste Ministerpräsident kennt nicht nur die Biografien seiner Bürger, sondern ist auch einer der wenigen bekennenden Katholiken im Osten der Republik für den das C kein Anhängsel ist. […]
Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt (50 %, kumuliert). Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil an denjenigen, welche ihre Kompetenz als gering einstufen, wobei dies bei der CSU lediglich knapp relativ-mehrheitlich der Fall ist (46 %, kumuliert) und bei allen anderen Parteien jeweils absolut-mehrheitlich. […]
Der scheidende US-Präsident Joe Biden ist ein entschiedener Gegner der Todesstrafe. Nun hat er mehrere Todesurteile für verurteilte Mörder in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Er setzt damit ein Zeichen gegen das Vorgehen seines Nachfolgers Trump, der Hinrichtungen entschieden befürwortet. […]
Der Wert der Union (31,5 %) bleibt auch in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die AfD (19,5 %), die ebenfalls konstant bleibt, die SPD (16,5 %), welche einen halben Prozentpunkt verliert, und die Grünen (11,5 %), die ihren Vorwochenwert behalten. […]
Es ist zu erwarten, dass der Terroranschlag in Magdeburg den Bundestagswahlkampf und die deutsche Gesellschaft nachhaltig prägen wird. […]
Die Nachrichten aus Magdeburg lassen mich nicht mehr los. Vermutlich geht es vielen Menschen genau so. Es ist so entsetzlich und traurig, dass diese wunderbare Tradition immer wieder Irre dazu verleitet, Unschuldige Frauen und Kinder zu ermorden, Familien zu zerreißen, Leben zu zerstören. […]
Magdeburg: Zeit für Trauer, nicht für Spekulationen […]
Jeder Fünfte (20 Prozent) will nach der aktuellen Sonntagsfrage für die AfD stimmen. Eine Partei, die, aus der Sicht vieler Bürger und insbesondere mancher ihrer politischen Wettbewerber, vom Verfassungsgericht verboten werden sollte. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. […]
Robert Habeck wurde am 2. September 1969 in Lübeck geboren. Er ist ein deutscher Politiker, Schriftsteller und seit 2018 Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen mit Annalena Baerbock. […]
Nachdem sich CSU-Chef Markus Söder gegen seinen CDU-Kompagnon Friedrich Merz mit der Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition faktisch durchgesetzt hat, beginnt er jetzt auch, die SPD als möglichen Partner auszuschließen. […]
Gerade in der Außenpolitik beweist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das strategische Gespür, das der Bundeskanzler vermissen lässt. Anders als Olaf Scholz bindet Merz seine politischen Vorstellungen europäisch ein. […]
Nach dem Ampel-Aus ist die Zufriedenheit mit Olaf Scholz und seiner Regierung auf einem neuen Rekordtief. Im Dezember 2024 zeigen sich nur noch 8 Prozent der Deutschen „sehr zufrieden“ mit dem Bundeskanzler. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Michael Kretschmer zu seiner Wiederwahl als sächsischer Ministerpräsident gratuliert. „Michael Kretschmer hat sein Land mit Umsicht, großer Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein in den vergangenen Jahren durch viele Krisen geführt. […]
Skandal beim Verfassungsschutz. Apollo News hat das eigenmächtige Handeln von Stephan Kramer aufgedeckt. Nun stellt sich die Frage, wie eigenmächtig er Entscheidungen getroffen hat, wie die Situation zu bewerten ist und ob die AfD dennoch als gesicherte rechtsextrem betitelt werden darf? All das und mehr in diesem Video […]
Der Wert der Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die AfD (19,5 %) sowie die SPD (17 %), welche jeweils einen Prozentpunkt zulegen, und die Grünen (11,5 %), die aber anderthalb Prozentpunkte einbüßen. Die restlichen Parteien kommen jeweils auf einstellige Werte: das BSW auf acht Prozent (+ 0,5), die FDP auf 4,5 Prozent (+/- 0) und die Linke auf drei Prozent (- 0,5). […]
Nach dem Ampel-Aus soll am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wäre nach einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos derzeit der favorisierte Kanzlerkandidat. […]
Eine Repräsentativumfrage im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung bestätigt der CSU hohe Zustimmungswerte und Lösungskompetenzen. „In politisch unruhigen Zeiten bleibt die CSU ein Stabilitätsanker in allen gesellschaftlich wichtigen Feldern. […]
Der Sturz von Baschar al-Assad hat Syrien endgültig in ein Chaos gestürzt – das Land ist nun ein „Failed State“. Wer sind die Hauptakteure des Konflikts, und was bedeutet die neue Lage für Europa und Deutschland? In diesem Video analysieren wir die komplexe Situation, beleuchten die Hintergründe der Machtübernahme und werfen einen Blick auf die geopolitischen Auswirkungen. Welche Rolle spielen internationale Interessen, und welche Fragen bleiben offen? Jetzt ansehen für eine umfassende Einschätzung der aktuellen Entwicklungen. […]
Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident Thüringens […]
Robert Habeck, als Vorsitzender der Grünen und seit 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat eine Reihe von politischen Ideen und Grundsätzen formuliert, die sich vor allem um ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Transformation und soziale Gerechtigkeit drehen. Hier sind fünf zentrale Ideen, die sein politisches Wirken prägen: […]
Nach zwei gescheiterten Regierungsbeteiligungen unter Führung von CDU und SPD und einer gescheiterten Koalitionsverhandlung richtet Christian Lindner seine Partei neu aus. Er wendet sich dabei gegen die Verkrustungen im deutschen Staatsapparat und in der EU. Sie hemmen in der Tat Wohlstand und Fortschritt. […]
Heute vor drei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung Scholz zerplatzte nach nur 1.064 Tagen. Sie ist zudem die erste Bundesregierung, die ohne eigene Mehrheit über Monate im Amt bleiben will. „Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Die Folgen reichen bis weit in das Jahr 2025 hinein. […]
Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland. […]
Zur politischen Blindheit, von der die SPD-Führungsriege Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich befallen sind, gehört auch die Ausrichtung einer „Wahlsiegkonferenz“ am 30.November im Berliner Willy-Brandt-Haus, wo der Sieg in der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gefeiert wurde, die noch nicht einmal stattgefunden hat. […]
Man muss es so deutlich sagen: Annalena Baerbock ist intellektuell nicht geeignet, Deutschland in der Welt als Außenministerin zu vertreten. Sie ist überhaupt intellektuell nicht geeignet, irgendein Ministeramt zu bekleiden. Auf dem OSZE-Außenministertreffen in Malta sprach die Grünen-Politikerin doch tatsächlich von „1,3 Milliarden Menschen in Europa“. […]
Die Union (31,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse an, deutlich vor der AfD (18,5 %), welche ebenfalls einen Prozentpunkt verliert, der SPD (16 %), welche wiederum einen Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (13 %), die zwei Prozentpunkte zulegen. […]
Ich kenne niemanden bei den Grünen, dem ich unser Land anvertrauen würde. Auch wenn die neue Vorsitzende versucht, „die Braut hübsch zu machen“, darf darauf niemand hereinfallen. […]
Die Liberalen verlieren deutlich in der Wählergunst und rutschen auf 3 Prozent der Stimmen ab. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im November und der niedrigste Wert, den Ipsos je für die FDP gemessen hat. […]
Die neue Kampflinie ist im Kulturkampf 2.0 eine völlig andere als im Kulturkampf 1.0 […]
Niedersachen-Umfrage: CDU führt vor SPD und AfD – INSA Spezial […]
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, arbeitete in seinem Podcast mit Dagmar Rosenfeld, Herausgeberin von Media Pioneer, sehr gut heraus, was für eine Demagogie Scholz im Wahlkampf betreibt, indem er gezielt Ängste in der Bevölkerung schürt. […]
Es muss einmal klar gesagt werden: Die heutigen Kommunikationswelten sind derart gefährlich geworden, dass sie Krisen, Kriege und die Probleme der Welt aktiv mit beschleunigen. […]
Immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. […]
Die AfD ist außen- und sicherheitspolitisch der krasseste Gegensatz zur CDU überhaupt. […]
Die deutliche Mehrheit von 90 Prozent der Befragten ist der Ansicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung zu den Bestandteilen einer freien Gesellschaft gehört. Fünf Prozent verneinen dies, vier Prozent wissen keine Antwort und ein Prozent gibt keine. […]
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %). […]
Wolfgang Kubicki: Ich mache von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch – Die Unterdrückung von missliebigen Wortbeiträgen im deutschen Parlament sind ein ernster Vorgang […]
Die bislang aufschlussreichste und zugleich im besten Sinne ausgewogene Rezension der Merkel-Biografie ist Navid Kermani gelungen. […]
Auf der Suche, nicht bis ans Ende seiner Tage bayrischer Ministerpräsident bleiben zu müssen, tastet sich Söder nun an das Amt des Bundespräsidenten heran. […]
Wolfgang Kubicki „Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat“ […]
Deutschland braucht eine klare Richtungsentscheidung: Warum eine Alleinregierung der Union gut wäre. […]
400.000 neue Wohnungen jedes Jahr gab die Scholz-Regierung Ende 2021 als Ziel aus, um der Wohnungsknappheit (Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, was dazu führt, dass die Mieten steigen) zu begegnen. Was ist daraus geworden? […]
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, liegt aber nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %). […]
Ein Meme posten – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür? Genau das passierte Stefan Niehoff. Die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck zeigt, wie dünnhäutig Politik geworden ist. Ist freie Kritik in Deutschland noch erlaubt, oder bewegen wir uns in Richtung staatlicher Zensur? Die Hintergründe und was das für unsere Demokratie und die freie Meinungsäußerung bedeutet, erfahrt ihr hier. […]
805 Strafanzeigen erstattete das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium in 2,9 Jahren. Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt kommt im gleichen Zeitraum auf 513 Strafanzeigen. Beide Ministerien können bei diesen 1.318 Strafanzeigen keine einzige Verurteilung benennen. Was geht hier vor? […]
Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache gut tun. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber er darf die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen. […]
Pistorius würde der SPD ein paar zusätzliche Prozente einbringen und die Chancen für die Rückkehr von mehr SPD-Abgeordneten in den Bundestag erhöhen. Aber erst nach der Wahl wird sich die Zukunft dieser alten deutschen Partei entscheiden. Und auch nicht durch die Wahl. […]
Das ist die Politik, die der #Bundeskanzler als „Besonnenheit“ verkauft, die aber letztlich nur die Expansionspolitik #Putins befördert und damit die Sicherheit und staatliche Existenz nicht nur der Ukraine, sondern mittelfristig auch Polens, der baltischen Staaten, aber eben auch Deutschlands massiv gefährdet. […]
Die Ampel ist zerbrochen, und am 23. Februar stehen Neuwahlen an. In diesem Video erfährst du, wie es zum politischen Chaos in Berlin kam und was das für Deutschland bedeutet […]
„Wer an der Zukunft Europas zweifelt, der soll einen Soldatenfriedhof besuchen“ – so pflegte es Jean-Claude Juncker zu sagen. Die Zweifel an Europa wachsen seit geraumer Zeit, und zugleich herrscht wieder Krieg in Europa. […]
Es gehört zur islamischen Gewohnheit, religionskritische Gedanken auch mit Gewalt aus der Welt zu schaffen. Fanatische Irrläufer sehen »religiöse Gefühle“ verletzt. Wir aber leben in keinem Gottes-, sondern einem Verfassungs-Staat. Auch Religion und Propheten dürfen kritisiert und verspottet werden. Doch im Umgang mit dem Islam scheinen andere Regeln zu gelten. Ein Plädoyer für freies Denken und Reden von Helmut Ortner […]
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %), […]
Wer in Deutschland anderer Meinung ist, den besucht die Staatsanwaltschaft – Nancy Faesers neues Überwachungsmodell. […]
Aus heutiger Sicht scheint auch der Wahlausgang schon sicher. Die CDU/CSU wird mit Abstand die stärkste politische Kraft und koaliert dann mit der SPD. Die Wiedergeburt der 2021 abgewählten Großen Koalition (GroKo) […]
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, West-Länder werden vielleicht folgen, kommen SPD und CDU rechnerisch nicht mehr auf Mehrheiten ohne Beachtung von BSW oder AfD. […]
Herr Scholz, it’s time to say goodbye! Die rot-grüne Seifenblase ist geplatzt. Die Ampel war die schwächste Bundesregierung aller Zeiten […]
Nachdem das BSW in Sachsen die Sondierungsgespräche beendet hat, weil man sich nicht auf eine gemeinsame „Friedensformel“ einigen konnte, scheinen die Thüringer Brombeerkoalitionäre CDU, SPD und BSW unbeeindruckt weitermachen zu wollen. […]
Noch könnte die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Neuwahl austauschen. Sie wird es nicht tun. […]
Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes. […]
Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde, wenn es der Opposition so eilig ist. Sonst bleibt nur abzuwarten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt. […]
Der 9. November steht als Symbol für die Extreme unserer Geschichte – ein Tag des Gedenkens und der Dankbarkeit, des Mahnens und der Hoffnung. […]
Die Union (32 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (18 %), welche einen Prozentpunkt verliert, der SPD (15,5 %), welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (10,5 %), die einen halben Prozentpunkt einbüßen […]
Christian Lindners Kalkül ist aufgegangen. Mit der ultimativen Forderung an seine beiden größeren Koalitionspartner, genuine FDP-Positionen für die letzten Monate vor der Bundestagswahl zu übernehmen, konnte er die Ampel-Koalition sprengen und sie verlassen. […]
Christian Lindner (FDP) hat Scholz (SPD) und Habeck, Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die #Ampel auf würdige Weise zu beenden und baldige Neuwahlen anzustreben, da man sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr einigen konnte. […]
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Es ist Zeit, dass es endlich wieder aufwärts geht in unserem Land. Deutschland braucht den Wechsel – und zwar so schnell wie möglich! Je früher die Bundestagswahl stattfindet, desto besser. […]
Der entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt: „Wir haben Vorschläge vorgelegt, um unser Land auf Kurs zu bringen.“ […]
Das ist ein Hammer! Nach „Bild“-Infos hat Lindner Scholz und Habeck Neuwahlen für Anfang 2025 vorgeschlagen. […]
Die „unverrückbaren Werte“ der CDU sind Westbindung – gemeint ist die Bindung an die USA – und die Aufstellung von US-Raketen ohne Vorwarnzeit in Deutschland. […]
Dass #Scholz ein völliger Ausfall als #Kanzler ist, den #Putin auch überhaupt nicht ernst nimmt, muss wohl nicht eigens betont werden. […]
3 Zweierbündnisse möglich | INSA-Meinungstrend […]
Sachsen-Anhalt Umfrage: CDU knapp vor AfD | INSA-Spezial […]
INSA-Spezial zur US-Wahl: Wenn Trump gewinnt, profitiert die AfD […]
Die Union (31,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %), welche ihren Vorwochenwert behält, der SPD (15 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und den Grünen (11 %), die einen Prozentpunkt zulegen. […]
Noch vor drei Jahren feierten die Parteikämpfer einen Triumpf nach dem anderen. Längst ist dieser Aufbruch vorbei – die Grünen stehen sowohl nach innen wie nach außen vor der Selbstauflösung. […]
Nach dem Atomausstieg und der Willkommenskultur für Flüchtlinge ist die Corona-Politik Merkels ein weiteres Thema, bei dem die Mehrheit der Wähler der früheren Kanzlerin inzwischen die Gefolgschaft verweigern. […]
Die Ampel hat mit ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik und den selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland der deutschen Wirtschaft nun bereits im zweiten Jahr in Folge eine Flaute beschert. […]
#ErnstPiper, Historiker, Publizist, Verleger, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Potsdam, nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der #SPD aus. Hier seine Begründung, die genau zu lesen sehr lohnt. […]
Habecks Vision für den wirtschaftlichen Aufschwung ist spektakulär hilflos. Mit der Idee, Probleme mit Geld zuschütten zu können, erweist er sich als Merkels gelehriger Schüler. […]
Sahra Wagenknecht vorzuhalten, dass sie vor dreissig Jahren gegen Gregor Gysi stalinistische Vorstellungen in der damaligen PDS vertrat, widerspricht dem Wesen demokratischer Gesellschaften, auf die Einsicht von Menschen zu setzen, auf ihre Bereitschaft, aus Fehlern, auch eigenen, zu lernen. […]
Der Aussage „Der Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk ist für mich eine verlässliche Quelle für politische Nachrichten.“ (47 %) stimmen die Befragten relativ-mehrheitlich und „Es gibt in Deutschland keine gute Streitkultur mehr.“ […]
Die Union (30,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, liegt aber nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %) und der SPD (16,5 %), welche jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen, und der Grünen (10 %), die konstant bleiben. Die restlichen Parteien kommen jeweils auf einstellige Werte: das BSW auf neun (+/- 0), die FDP (+/- 0) auf vier und die Linke auf 2,5 Prozentpunkte (- 1). […]
Sahra #Wagenknecht hat die #CDU in Sachsen und Thüringen aufgefordert, sich von Friedrich #Merz zu distanzieren. Die Brandenburger #SPD wurde nicht aufgefordert, sich vom #Bundeskanzler zu distanzieren. Sie hat es auch so getan. […]
Die Georgier sind eine kreative Nation, im Guten wie im Schlechten. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober haben das eindrucksvoll illustriert. […]
Dass Sahra Wagenknecht einen in Thüringen nach langen Gesprächen gefundenen Kompromiss für eine Prämbel zu einer Vereinbarung blockiert und damit eine Koalition verhindert, ist nicht die schlechteste Nachricht. […]
Ein bisschen „Berliner Luft“ wehte durch das Münchner Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung, als viele frühere und aktuelle CSU-Bundestagsabgeordnete sowie Gäste das Jubiläum „75 Jahre CSU im Bundestag“ feierten. […]
Die zurzeit wichtigste Frage für die Bundesregierung ist diese: Wie kommt das Wachstum zurück in die deutsche Volkswirtschaft? […]
Der Bundeskanzler ist nicht der stille Beobachter des Treibens seiner Kabinettsmitglieder. Der Bundeskanzler „bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ – so steht es im Grundgesetz. […]
Trotzdem bleibt die Frage, wieso zwischen Oktober und Dezember 2023 Rüstungsgüter im Wert von 320 Millionen Euro nach Israel ausgeführt wurden, während zwischen Januar und August 2024 nur Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro ausgeführt wurden, übrigens zeitgleich dazu an Katar in Höhe 100 Millionen Euro. […]
Der Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags hat heute über Hilfen für die finanziell angeschlagenen Kliniken in Sonneberg und Hildburghausen beraten. Vor einer Entscheidung verlangt der Ausschuss jedoch zunächst zentrale Unterlagen zu den geplanten Restrukturierungsmaßnahmen. […]
Seit gestern überschlagen sich die Meldungen, dass Sahra Wagenknecht von der Thüringer CDU verlangt hat, sich vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, sonst gäbe es keine Koalitionsverhandlungen. […]
Ein Sicherheitspaket ohne Sicherheitsgewinn ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen. Stattdessen bräuchte es jetzt, neben einer Wende in der Migrationspolitik, wirksame Maßnahmen wie IP-Speicherung & Gesichtserkennung, um der Bedrohungslage Herr zu werden. Dafür setzen wir uns als Unionsfraktion weiterhin ein. […]
Nächster Fall von Bayern-Bashing und bitterer Rückschlag für den Technologie-Standort Deutschland: Die Grünen in der Ampel verweigern dem bayerischen Luftfahrtunternehmen Lilium die Unterstützung. […]
Pistorius zieht besser als Scholz | INSA-Meinungstrend. […]
Friedrich Merz ist unwählbar. Bisher dachte man, nur der CDU-„Verteidigungsexperte“ Kiesewetter, der den „Krieg nach Russland tragen“ will, sei nicht zurechnungsfähig. Aber offensichtlich denkt Merz ebenso. […]
Weder die „Tagesschau“ noch „ZDF heute“ berichten über das israelfeindliche Posting der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz. […]
Im Westen ist die CDU/CSU mit 34 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft. Die SPD auf Platz 2 im Westen kommt mit 17 Prozent gerade noch auf halb so viele Stimmen. […]
Die Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert auf dem ersten Platz der aktuellen Potentialanalyse, gefolgt von der AfD (18,5 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und der SPD (16 %), die konstant bleibt. […]
Das Wort Menetekel gehört vermutlich zu den altmodischen Vokabeln aus einer bibelfesten Zeit in Deutschland, die heute vergessen sind. Immerhin werden die Warnungen von Wirtschafts- und Bevölkerungswissenschaftlern vor der drohenden Überalterung vernehmlicher. […]
Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ab. Der Paritätische Gesamtverband ruft die Abgeordneten dazu auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. […]
Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf soll die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert und es vor Angriffen auf seine Arbeitsfähigkeit von Antidemokraten geschützt werden. […]
Die deutliche Mehrheit (62 %, kumuliert) blickt eher (42 %) oder sehr (20 %) pessimistisch auf die Zukunft Deutschlands. […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode gegenwärtig 196 Mitglieder, davon sind 47 Frauen, also gerade mal ein knappes Viertel. […]
Die AfD kann zwar einen Prozentpunkt zur Union (31,5; +/- 0) aufholen, bleibt allerdings mit nun 20 Prozent klar hinter ihr, aber auch vor der SPD (16 %), welche ebenfalls einen Prozentpunkt hinzugewinnen kann. […]
Hinsichtlich einer Steigerung des Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst kann kein klares Meinungsbild ermittelt werden: Jeweils 30 Prozent ist dies egal bzw. finden es (eher) gut und nahezu genauso viele fänden dies (eher) schlecht (29 %). Acht Prozent wissen es nicht und weitere drei Prozent wollen dazu keine Meinung äußern. […]
Die Ankündigung Bodo Ramelows zum Haushaltsentwurf für 2025 kommentiert der Finanz- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck. […]
Im jüngsten INSA-Meinungstrend haben uns gut zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) gesagt, dass sie der Ansicht sind, der Wohlstand in Deutschland sei ungerecht verteilt. […]
In drei Bänden hat der kurzzeitige SED-Generalsekretär Egon Krenz sein Leben aufgeschrieben – leider weitgehend vorbei an jenen, die in seinem Staat leben mussten. […]
Nur 9 Prozent sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden und nur 6 Prozent mit der Regierung. […]
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