400.000 neue Wohnungen jedes Jahr gab die Scholz-Regierung Ende 2021 als Ziel aus, um der Wohnungsknappheit (Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, was dazu führt, dass die Mieten steigen) zu begegnen. Was ist daraus geworden? […]
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, liegt aber nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %). […]
Ein Meme posten – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür? Genau das passierte Stefan Niehoff. Die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck zeigt, wie dünnhäutig Politik geworden ist. Ist freie Kritik in Deutschland noch erlaubt, oder bewegen wir uns in Richtung staatlicher Zensur? Die Hintergründe und was das für unsere Demokratie und die freie Meinungsäußerung bedeutet, erfahrt ihr hier. […]
805 Strafanzeigen erstattete das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium in 2,9 Jahren. Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt kommt im gleichen Zeitraum auf 513 Strafanzeigen. Beide Ministerien können bei diesen 1.318 Strafanzeigen keine einzige Verurteilung benennen. Was geht hier vor? […]
Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache gut tun. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber er darf die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen. […]
Pistorius würde der SPD ein paar zusätzliche Prozente einbringen und die Chancen für die Rückkehr von mehr SPD-Abgeordneten in den Bundestag erhöhen. Aber erst nach der Wahl wird sich die Zukunft dieser alten deutschen Partei entscheiden. Und auch nicht durch die Wahl. […]
Das ist die Politik, die der #Bundeskanzler als „Besonnenheit“ verkauft, die aber letztlich nur die Expansionspolitik #Putins befördert und damit die Sicherheit und staatliche Existenz nicht nur der Ukraine, sondern mittelfristig auch Polens, der baltischen Staaten, aber eben auch Deutschlands massiv gefährdet. […]
Die Ampel ist zerbrochen, und am 23. Februar stehen Neuwahlen an. In diesem Video erfährst du, wie es zum politischen Chaos in Berlin kam und was das für Deutschland bedeutet […]
„Wer an der Zukunft Europas zweifelt, der soll einen Soldatenfriedhof besuchen“ – so pflegte es Jean-Claude Juncker zu sagen. Die Zweifel an Europa wachsen seit geraumer Zeit, und zugleich herrscht wieder Krieg in Europa. […]
Es gehört zur islamischen Gewohnheit, religionskritische Gedanken auch mit Gewalt aus der Welt zu schaffen. Fanatische Irrläufer sehen »religiöse Gefühle“ verletzt. Wir aber leben in keinem Gottes-, sondern einem Verfassungs-Staat. Auch Religion und Propheten dürfen kritisiert und verspottet werden. Doch im Umgang mit dem Islam scheinen andere Regeln zu gelten. Ein Plädoyer für freies Denken und Reden von Helmut Ortner […]
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %), […]
Wer in Deutschland anderer Meinung ist, den besucht die Staatsanwaltschaft – Nancy Faesers neues Überwachungsmodell. […]
Aus heutiger Sicht scheint auch der Wahlausgang schon sicher. Die CDU/CSU wird mit Abstand die stärkste politische Kraft und koaliert dann mit der SPD. Die Wiedergeburt der 2021 abgewählten Großen Koalition (GroKo) […]
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, West-Länder werden vielleicht folgen, kommen SPD und CDU rechnerisch nicht mehr auf Mehrheiten ohne Beachtung von BSW oder AfD. […]
Herr Scholz, it’s time to say goodbye! Die rot-grüne Seifenblase ist geplatzt. Die Ampel war die schwächste Bundesregierung aller Zeiten […]
Nachdem das BSW in Sachsen die Sondierungsgespräche beendet hat, weil man sich nicht auf eine gemeinsame „Friedensformel“ einigen konnte, scheinen die Thüringer Brombeerkoalitionäre CDU, SPD und BSW unbeeindruckt weitermachen zu wollen. […]
Noch könnte die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Neuwahl austauschen. Sie wird es nicht tun. […]
Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes. […]
Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde, wenn es der Opposition so eilig ist. Sonst bleibt nur abzuwarten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt. […]
Der 9. November steht als Symbol für die Extreme unserer Geschichte – ein Tag des Gedenkens und der Dankbarkeit, des Mahnens und der Hoffnung. […]
Die Union (32 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (18 %), welche einen Prozentpunkt verliert, der SPD (15,5 %), welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (10,5 %), die einen halben Prozentpunkt einbüßen […]
Christian Lindners Kalkül ist aufgegangen. Mit der ultimativen Forderung an seine beiden größeren Koalitionspartner, genuine FDP-Positionen für die letzten Monate vor der Bundestagswahl zu übernehmen, konnte er die Ampel-Koalition sprengen und sie verlassen. […]
Christian Lindner (FDP) hat Scholz (SPD) und Habeck, Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die #Ampel auf würdige Weise zu beenden und baldige Neuwahlen anzustreben, da man sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr einigen konnte. […]
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Es ist Zeit, dass es endlich wieder aufwärts geht in unserem Land. Deutschland braucht den Wechsel – und zwar so schnell wie möglich! Je früher die Bundestagswahl stattfindet, desto besser. […]
Der entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt: „Wir haben Vorschläge vorgelegt, um unser Land auf Kurs zu bringen.“ […]
Das ist ein Hammer! Nach „Bild“-Infos hat Lindner Scholz und Habeck Neuwahlen für Anfang 2025 vorgeschlagen. […]
Die „unverrückbaren Werte“ der CDU sind Westbindung – gemeint ist die Bindung an die USA – und die Aufstellung von US-Raketen ohne Vorwarnzeit in Deutschland. […]
Dass #Scholz ein völliger Ausfall als #Kanzler ist, den #Putin auch überhaupt nicht ernst nimmt, muss wohl nicht eigens betont werden. […]
3 Zweierbündnisse möglich | INSA-Meinungstrend […]
Sachsen-Anhalt Umfrage: CDU knapp vor AfD | INSA-Spezial […]
INSA-Spezial zur US-Wahl: Wenn Trump gewinnt, profitiert die AfD […]
Die Union (31,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %), welche ihren Vorwochenwert behält, der SPD (15 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und den Grünen (11 %), die einen Prozentpunkt zulegen. […]
Noch vor drei Jahren feierten die Parteikämpfer einen Triumpf nach dem anderen. Längst ist dieser Aufbruch vorbei – die Grünen stehen sowohl nach innen wie nach außen vor der Selbstauflösung. […]
Nach dem Atomausstieg und der Willkommenskultur für Flüchtlinge ist die Corona-Politik Merkels ein weiteres Thema, bei dem die Mehrheit der Wähler der früheren Kanzlerin inzwischen die Gefolgschaft verweigern. […]
Die Ampel hat mit ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik und den selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland der deutschen Wirtschaft nun bereits im zweiten Jahr in Folge eine Flaute beschert. […]
#ErnstPiper, Historiker, Publizist, Verleger, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Potsdam, nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der #SPD aus. Hier seine Begründung, die genau zu lesen sehr lohnt. […]
Habecks Vision für den wirtschaftlichen Aufschwung ist spektakulär hilflos. Mit der Idee, Probleme mit Geld zuschütten zu können, erweist er sich als Merkels gelehriger Schüler. […]
Sahra Wagenknecht vorzuhalten, dass sie vor dreissig Jahren gegen Gregor Gysi stalinistische Vorstellungen in der damaligen PDS vertrat, widerspricht dem Wesen demokratischer Gesellschaften, auf die Einsicht von Menschen zu setzen, auf ihre Bereitschaft, aus Fehlern, auch eigenen, zu lernen. […]
Der Aussage „Der Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk ist für mich eine verlässliche Quelle für politische Nachrichten.“ (47 %) stimmen die Befragten relativ-mehrheitlich und „Es gibt in Deutschland keine gute Streitkultur mehr.“ […]
Die Union (30,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, liegt aber nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %) und der SPD (16,5 %), welche jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen, und der Grünen (10 %), die konstant bleiben. Die restlichen Parteien kommen jeweils auf einstellige Werte: das BSW auf neun (+/- 0), die FDP (+/- 0) auf vier und die Linke auf 2,5 Prozentpunkte (- 1). […]
Sahra #Wagenknecht hat die #CDU in Sachsen und Thüringen aufgefordert, sich von Friedrich #Merz zu distanzieren. Die Brandenburger #SPD wurde nicht aufgefordert, sich vom #Bundeskanzler zu distanzieren. Sie hat es auch so getan. […]
Die Georgier sind eine kreative Nation, im Guten wie im Schlechten. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober haben das eindrucksvoll illustriert. […]
Dass Sahra Wagenknecht einen in Thüringen nach langen Gesprächen gefundenen Kompromiss für eine Prämbel zu einer Vereinbarung blockiert und damit eine Koalition verhindert, ist nicht die schlechteste Nachricht. […]
Ein bisschen „Berliner Luft“ wehte durch das Münchner Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung, als viele frühere und aktuelle CSU-Bundestagsabgeordnete sowie Gäste das Jubiläum „75 Jahre CSU im Bundestag“ feierten. […]
Die zurzeit wichtigste Frage für die Bundesregierung ist diese: Wie kommt das Wachstum zurück in die deutsche Volkswirtschaft? […]
Der Bundeskanzler ist nicht der stille Beobachter des Treibens seiner Kabinettsmitglieder. Der Bundeskanzler „bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ – so steht es im Grundgesetz. […]
Trotzdem bleibt die Frage, wieso zwischen Oktober und Dezember 2023 Rüstungsgüter im Wert von 320 Millionen Euro nach Israel ausgeführt wurden, während zwischen Januar und August 2024 nur Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro ausgeführt wurden, übrigens zeitgleich dazu an Katar in Höhe 100 Millionen Euro. […]
Der Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags hat heute über Hilfen für die finanziell angeschlagenen Kliniken in Sonneberg und Hildburghausen beraten. Vor einer Entscheidung verlangt der Ausschuss jedoch zunächst zentrale Unterlagen zu den geplanten Restrukturierungsmaßnahmen. […]
Seit gestern überschlagen sich die Meldungen, dass Sahra Wagenknecht von der Thüringer CDU verlangt hat, sich vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, sonst gäbe es keine Koalitionsverhandlungen. […]
Ein Sicherheitspaket ohne Sicherheitsgewinn ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen. Stattdessen bräuchte es jetzt, neben einer Wende in der Migrationspolitik, wirksame Maßnahmen wie IP-Speicherung & Gesichtserkennung, um der Bedrohungslage Herr zu werden. Dafür setzen wir uns als Unionsfraktion weiterhin ein. […]
Nächster Fall von Bayern-Bashing und bitterer Rückschlag für den Technologie-Standort Deutschland: Die Grünen in der Ampel verweigern dem bayerischen Luftfahrtunternehmen Lilium die Unterstützung. […]
Pistorius zieht besser als Scholz | INSA-Meinungstrend. […]
Friedrich Merz ist unwählbar. Bisher dachte man, nur der CDU-„Verteidigungsexperte“ Kiesewetter, der den „Krieg nach Russland tragen“ will, sei nicht zurechnungsfähig. Aber offensichtlich denkt Merz ebenso. […]
Weder die „Tagesschau“ noch „ZDF heute“ berichten über das israelfeindliche Posting der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz. […]
Im Westen ist die CDU/CSU mit 34 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft. Die SPD auf Platz 2 im Westen kommt mit 17 Prozent gerade noch auf halb so viele Stimmen. […]
Die Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert auf dem ersten Platz der aktuellen Potentialanalyse, gefolgt von der AfD (18,5 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und der SPD (16 %), die konstant bleibt. […]
Das Wort Menetekel gehört vermutlich zu den altmodischen Vokabeln aus einer bibelfesten Zeit in Deutschland, die heute vergessen sind. Immerhin werden die Warnungen von Wirtschafts- und Bevölkerungswissenschaftlern vor der drohenden Überalterung vernehmlicher. […]
Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ab. Der Paritätische Gesamtverband ruft die Abgeordneten dazu auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. […]
Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf soll die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert und es vor Angriffen auf seine Arbeitsfähigkeit von Antidemokraten geschützt werden. […]
Die deutliche Mehrheit (62 %, kumuliert) blickt eher (42 %) oder sehr (20 %) pessimistisch auf die Zukunft Deutschlands. […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode gegenwärtig 196 Mitglieder, davon sind 47 Frauen, also gerade mal ein knappes Viertel. […]
Die AfD kann zwar einen Prozentpunkt zur Union (31,5; +/- 0) aufholen, bleibt allerdings mit nun 20 Prozent klar hinter ihr, aber auch vor der SPD (16 %), welche ebenfalls einen Prozentpunkt hinzugewinnen kann. […]
Hinsichtlich einer Steigerung des Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst kann kein klares Meinungsbild ermittelt werden: Jeweils 30 Prozent ist dies egal bzw. finden es (eher) gut und nahezu genauso viele fänden dies (eher) schlecht (29 %). Acht Prozent wissen es nicht und weitere drei Prozent wollen dazu keine Meinung äußern. […]
Die Ankündigung Bodo Ramelows zum Haushaltsentwurf für 2025 kommentiert der Finanz- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck. […]
Im jüngsten INSA-Meinungstrend haben uns gut zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) gesagt, dass sie der Ansicht sind, der Wohlstand in Deutschland sei ungerecht verteilt. […]
In drei Bänden hat der kurzzeitige SED-Generalsekretär Egon Krenz sein Leben aufgeschrieben – leider weitgehend vorbei an jenen, die in seinem Staat leben mussten. […]
Nur 9 Prozent sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden und nur 6 Prozent mit der Regierung. […]
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger äußerte sich besorgt über die gestern vorgestellte Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2024. Statt eines leichten Wachstums wird nun ein Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,2 Prozent erwartet. Aiwanger bezeichnete dies als […]
Zwei Drittel beklagen ungerechte Verteilung des Wohlstands. […]
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg gewinnt die SPD auch im Bund wieder etwas an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 15 Prozent der Befragten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben – 2 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. […]
Zum ersten Mal habe ich Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche bei mir zu Gast. Zusammen haben wir über die Politik der Ampel, den Erfolg der AfD, den Euro, die aktuelle Russland-Politik aber auch Viktor Orbán diskutiert. […]
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern klar für steuerliche Wachstumsanreize zur Belebung der Wirtschaft ausgesprochen. […]
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur vierten Bundeswaldinventur (BWI) scharf kritisiert. […]
Wachsende Sicherheitsbedenken überlagern finanzielle Sorgen – aber insgesamt etwas mehr Zuversicht im Land […]
Ich verstehe sehr gut, warum der Vater des 17jährigen Mädchen, das im Regionalzug in Brokstedt mit dem Messer ermordet wurde, die Politik anklagt. […]
Bundespräsident Steinmeier hat am 7. Oktober in seiner Rede nach einem interreligiösen Gottesdienst in Erinnerung an den Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 betonte: „Wir werden nie vergessen, was am 7. Oktober geschehen ist.“ […]
Kevin Kühnert – der Rücktrittsbrief in voller Länge: „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“ […]
Der Bild-Zeitung liegt ein zweiseitiger Brief an die „lieben Genossinnen und Genossen“ vor. Darin teilt Kühnert mit: „Ich habe unsere Parteivorsitzenden Saskia (Esken) und Lars (Klingbeil) vor wenigen Tagen informiert, dass ich vom Amt des SPD-Generalsekretärs heute zurücktrete. Für ihr Verständnis und ihre Empathie danke ich den beiden ebenso, wie für unsere besonders enge und freundschaftliche Zusammenarbeit.“ […]
Er hat der AfD den sicheren Sieg bei der Landtagswahl am 22. September 2024 auf den Schlussmetern aus den Händen genommen. Dietmar Woidke setzte alles auf eine Karte, auf Woidke selbst – und er hat gewonnen. Doch wer ist der Mann, der der AfD das Fürchten lehrte? […]
Zum Jahrestag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: […]
Der Queer-Beauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, hat den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert antimuslimischen Rassismus vorgeworfen, weil dieser berichtete, aus Männergruppen mit vermutlich muslimischen Hintergrund mit schwulenfeindlichen Sprüchen angemacht zu werden. […]
Als #CDU-Wähler und #Merz-/ #Linnemann-/ #Kiesewetter-Anhänger muss ich sagen, was Kretschmer und Voigt (CDU) da im Osten zusammen mit Woidke (SPD) treiben, dieses anrobben an #Wagenknecht, um mit dem BSW eine Koalition vorzubereiten, empfinde ich als Schande für die CDU. […]
Die Union (31,5 %) kann trotz eines Verlustes von 0,5 Prozentpunkten ihren Vorsprung vor der AfD (19 %), welche einen Prozentpunkt verliert, und vor der SPD (15 %), welche ebenfalls einen halben verliert, halten bzw. sogar noch weiter ausbauen. […]
Ricarda Lang hat heute in der Südwestpresse ein überzeugendes Interview gegeben. Wir kennen uns gar nicht, aber ich würde das gerne mal nachholen. Ihre Frage, ob sich eigentlich seit meinem Austritt inhaltlich etwas verändert hat, finde ich selbst spannend. Ich habe deshalb nochmal nachgelesen, was mir im Parteiausschlussverfahren vorgeworfen wurde. […]
In der ARD-Sendung „maischberger“ diskutierte ich mit der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In dieser Sendung entpuppte sie sich als dreiste Lügnerin. […]
Wähler der FDP (37 %) sowie der Linkspartei (30 %) wünschen sich jeweils relativ-mehrheitlich keinen davon als Bundeskanzler. Weiter nennen FDP-Wähler zu 22 Prozent Friedrich Merz. […]
Auszug aus dem offenen Brief von Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 in einer Regionalbahn von einem mehrfach vorbestraften „staatenlosen“ #Palästinenser erstochen wurde, an Cem #Özdemir. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung.“ […]
Das Wesen eines Demokraten ist nicht, dass er demokratisch gewählt wurde, sondern dass er anerkennt, dass er demokratisch auch wieder abgewählt werden kann und dass er die Demokratie dauerhaft erhalten möchte. […]
Hält die Ampel noch ein Jahr durch ? Man muss es wohl befürchten. Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben. […]
Die Strategie der ÖVP scheiterte. Österreich wollte keinen Boxer als Kanzler. Das Land wurde in den vergangenen Jahren zerbrochen. Mit Possen statt Ernsthaftigkeit. Auf die Phase der Manie folgt jetzt die Depression. […]
Die Vorgänge um die Wahl des Landtagspräsidiums werden gemeinhin als skandalös und Beleg für die Demokratiefeindlichkeit der AfD gewertet. Ich sehe darin vor allem Fehler der anderen Parteien, die ihre Position als Verteidiger der Demokratie massiv schwächen und der AfD die Wähler zutreiben. […]
„Ernst Thälmann (oder einfach nur Teddy) lebt“ lautete eine politische Parole der SED. In Frankreich hat Thälmann mit Jean-Luc Mélenchon nun einen Wiedergänger gefunden. Sicher […]
Die Grünen haben den Praxistest nicht bestanden. Sie sind ideologisch, sehen sich eher als Aktivisten oder eine NGO und sind nicht regierungsfähig. […]
15 Prozent aller Befragten wünschen sich Friedrich Merz als Bundeskanzler, 14 Prozent Alice Weidel, 13 Prozent Olaf Scholz, zwölf Prozent Sahra Wagenknecht und neun Prozent Robert Habeck. […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, gratuliert Thadäus König zu seiner Wahl als Präsident des 8. Thüringer Landtags. […]
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, während die AfD (20 %) einen halben und die SPD (15,5 %) anderthalb Prozentpunkte zulegen. […]
Wer Politik gegen die Wirtschaft und mit Marx‘ Theorien machen will, ist bei einer grünen Partei einfach völlig falsch aufgehoben. Die Klimafrage ist dringend. […]
Am 27. September 1990 vereinigten sich die SPD der alten Bundesrepublik und die SPD der DDR zur heutigen gesamtdeutschen Sozialdemokratischen Partei. Die DDR-SPD gründete sich am 7. Oktober 1989 als SDP und nannte sich am 13. Januar 1990 in SPD um. […]
Sollte die Transformationsregierung SPD/Grüne/FDP im Herbst die weiße Fahne hissen, käme die Chance für CDU/CSU, die deutsche Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. […]
Die relative Mehrheit von 43 Prozent der Befragten fand die Migrationspolitik von Angela Merkel seit 2015 damals (eher) schlecht und tut dies heute auch. 28 Prozent fanden sie hingegen damals (eher) gut und heute (eher) schlecht. […]
Grundsätzlich wünschen sich die Befragten am häufigsten von der Union, dass sie die Bundesregierung anführt und den Bundeskanzler stellt (28 %; Rest: 1 – 12 %). Auch eine Regierungsbeteiligung wird sich am häufigsten für die Union sowie die SPD (je 27 %) gewünscht. […]
Die ehemals pazifistische Partei gehört heute zu den strammsten Kriegsbefürwortern. Wenn man Anton Hofreiter, die Speerspitze derer, die bereit sind, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen und strikt jede Verhandlung ablehnen, zuhört, wird einem bange um die Zukunft unseres Landes. […]
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist mit seinem Respekt für die Entschlossenheit des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Wahlkampf um die Spitzenposition in Landtag dann doch ziemlich allein geblieben. […]
Nach dem Wahldebakel – zuletzt in Brandenburg, haben die Grünen personelle Konsequenzen aus ihrer Serie von Wahlniederlagen gezogen. […]
Deutschland könnte davon nur profitieren. Merzens Chancen würden steigen, keine Dreier-Koalition bilden zu müssen. […]
Als Joachim Gauck noch Bundespräsident war, hatte ich in der Migrationsfrage oft den Eindruck, er sei der Einzige, der den Problemen, die mich vor Ort so sehr unter Druck setzten, mit Verständnis begegnete. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Thadäus König einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Die Entscheidung kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Kandidat, Thadäus König. […]
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt laut ersten Prognosen knapp vor der AfD auf Platz eins. […]
Ein moderner Staat, ein digitaler Aufbruch und Klimaschutz in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ wurden uns versprochen. Weniger als drei Jahre später bezeichnet der Vorsitzende der Grünen diese „Fortschrittskoalition“ nur noch als „Übergangsregierung“. […]
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