Deutschland ist ein Einreise- und Australien ist ein Einwanderungsland

29. Juni 2024 Matthias Weik 0

Zahlreiche deutsche Politiker bezeichnen Deutschland als Einwanderungsland. Kritiker der Einwanderungspolitik bezeichnen Deutschland als ein Einreiseland, in dem die Einreisenden selbst bestimmen, wann und aus welchem Grund und oftmals ohne jegliche Papiere eingereist wird. Im klassischen Einwanderungsland Australien ist dies undenkbar. Dort bestimmt einzig und allein der Staat, wer wann einreisen und schlussendlich einwandern darf. Illegale Einreisen sind auf Grund eines kompromisslosen Grenzschutzes unmöglich. […]

Die ehemalige DDR-Staatspartei häutet sich zum fünften Male nach 1989

27. Juni 2024 Gunter Weißgerber 0

Wenn eine Schlange sich häutet, bleibt es eine Schlange. So ist das mit Schlangen, so ist das mit der kommunistischen Bewegung. Die ehemalige DDR-Staatspartei häutet sich gerade zum fünften Male nach 1989. Rechnen wir die zwei Häutungen zwischen 1918 und 1946 hinzu, was wir unbedingt tun sollten, kommt der geneigte Beobachter auf bisher sieben Hautabstoßungen vom Körper ein und derselben Sekte. […]

Österreichischer Bundeskanzler Karl Nehammer im Interview: „Wir alle – und ich meine wirklich alle – müssen wieder zu einem gemäßigteren Ton zurückfinden“

26. Juni 2024 Sven Lilienström 0

Demokratiefeindliche Tendenzen, eine in Teilen vergiftete Debattenkultur sowie Hass und Hetze in den sozialen Medien – auch in Österreich muss sich die Demokratie zunehmend wehrhaft zeigen. Was unternimmt die Politik in unserem Nachbarland, um die Demokratie zu stärken und eine Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft zu verhindern? Darüber, über ein Verbot von TikTok und die Frage, wie „demokratiefreundlich“ die Klimakrise eigentlich ist, sprach Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, mit dem 51-jährigen ÖVP-Politiker und Bundeskanzler der Republik Österreich Karl Nehammer. […]

Wie geht es weiter mit der Cancel Culture?

26. Juni 2024 Marc Friedrich 0

Mit seinem neuen Buch „Die digitale Bevormundung“ teilt Joachim Steinhöfel (Jurist und Publizist) gegen die Zensur und für Meinungsfreiheit aus. Was er über die drohende Cancel Culture denkt, wieso „Faktenchecker“ rechtswidrig waren und warum Politiker wie Strack-Zimmermann durch Strafanzeigen wohl mehr verdienen, als in ihrem Politiker-Sein. […]

INSA-Sonntagsumfrage: Union so stark wie die Ampel. Schwarz-Rot oder Jamaika

INSA-Sonntagsumfrage: Union so stark wie die Ampel. Schwarz-Rot oder Jamaika

21. Juni 2024 Hermann Binkert 0

Die CDU/CSU (31 %) legt in dieser Woche einen Prozentpunkt zu und führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die AfD mit 17 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die SPD mit 15 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt und die Grünen mit elf Prozent, die einen Prozentpunkt verlieren. Die anderen Parteien kommen lediglich auf einstellige Werte: das BSW auf acht (+ 0,5), die FDP auf fünf (+/- 0), die Linkspartei auf drei (+/- 0) und die Freien Wähler auf zwei Prozent (- 0,5). […]

Verfassungsschutzbericht zeigt Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen in allen Phänomenbereichen. „Egal ob durch Reichsbürger, religiös, links- oder rechtsextrem motivierte Gewalttäter: Die Zahlen steigen und die Hemmschwellen sinken immer weiter. Der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar“, machte der CDU-Politiker mit Blick auf den jetzt veröffentlichen Verfassungsschutzbericht des Bundes deutlich. Die Zahlen seien auch mit Blick auf die Bevölkerungsgröße Thüringens überproportional hoch, so Walk weiter. […]

Die medial inszenierte Stimmung in Deutschland – Die blinde Kampagne gegen die AfD schadet dieser nicht

17. Juni 2024 Gunter Weißgerber 0

Eigentlich gibt es keinen Wahlkampf um sachliche Themen. Über allem würgt die Hatz auf die AfD. Eine Partei, für die ich Null Sympathien hege. Doch ich sehe den Wahlkampf aus demokratietheoretischer Sicht vor dem Hintergrund psychologischer Betrachtungen. Die blinde Kampagne gegen die AfD schadet der AfD nicht sehr. Auf die sachlichen Argumente der AfD wird nicht eingegangen. Würde die AfD für morgen schönes Wetter wünschen, würde aus SPD, Grünen, FDP, Linken, CDU/CSU der Ruf nach schlechtem Wetter kommen. […]

Paul Ronzheimer im Interview: „Zustimmung von Selenskyj sinkt“

17. Juni 2024 Marc Friedrich 0

Laut der Zeit ist er der bekannteste Kriegsreporter der Welt und nun bei mir im Interview. Die Rede ist von Paul Ronzheimer (Stellvertretender Chefredakteur der Bild, Kriegsreporter und Buchautor). Gemeinsam besprechen wir, wie seine Erfahrungen direkt von der Ukraine-Front sind, wie die Stimmung im Land ist, wieso er spöttisch Lord Helmchen genannt wird und was er selber von Selenskyj, aber auch der Westpolitik in Bezug auf z. B. Waffenlieferungen denkt. […]

Nicht mehr die Gruppenmoralen sind heute in der Defensive, sondern der Universalismus

16. Juni 2024 Sigbert Gebert 0

Die westlichen Demokratien können ihre Menschenrechtsstandards nicht aufgeben, ohne sich selbst aufzugeben. Sie müssen die zentralen Menschenrechte schützen, was, etwa bei der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen, schon schwer genug ist. Menschenrechtsverstöße sind „an sich“ nicht hinnehmbar, die für sie Verantwortlichen können keine anerkannten Gesprächspartner sein. […]

Sahra Wagenknecht: „Wir haben ein Problem mit islamistischen Parallelgesellschaften“

16. Juni 2024 Sahra Wagenknecht 0

„Wer zu uns kommt und Gewalttaten verübt, hat das Recht auf Aufenthalt verwirkt.“ In meiner Rede im Bundestag spreche ich über Probleme mit gescheiterter Integration, die durch den Zuzug der letzten Jahre verstärkt wurden, über den Attentäter von Mannheim und warum wir islamistische Parallelgesellschaften, die unsere Werte radikal bekämpfen, nicht einfach dulden können. […]

Dauernde Messerattacken: Boris Palmer – „Und da wundern sich manche, dass die Jugend AfD wählt? Ich nicht“

15. Juni 2024 Boris Palmer 0

Die Abfolge der Ereignisse macht nur noch fassungslos. Nach Mannheim ein Messerangriff auf eine Frau aus der Ukraine, die hier Sicherheit gesucht hat. Und nun ein Messerangriff auf einen Afghanen und eine EM-Party – mit dem Messer auf Senioren. Wer vor solchen Entwicklungen gewarnt hat, wie ich in meinem Buch 2017, der wurde als Rassist gestempelt. Und da wundern sich manche, dass die Jugend AfD wählt? Ich nicht. […]

Debakel bei EU-Wahl: Das links-grüne Narrativ kollabiert

13. Juni 2024 Marc Friedrich 0

Die EU-Wahl liegt hinter uns. Während die AfD und das BSW stark zulegen können, verlieren insbesondere die Grünen deutlich. Es ist ein politisches Erdbeben und eine Bestätigung, dass die derzeitige Koalition bestehend aus SPD, Grüne und FDP definitiv dem Ende nahe ist. Was das Wahlergebnis bedeutet und wieso ich glaube, dass Neuwahlen eigentlich unumgänglich sind, das erfährst du im heutigen Video.
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Darum bleibt die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fern

11. Juni 2024 Autor kein 0

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet. […]

Interview mit Marcus Vetter: „Zum Krieg ist es nicht mehr sehr weit“

10. Juni 2024 Marc Friedrich 0

Wie sieht ein Filmemacher, der für seine Dokumentationen weltbekannt ist, die momentane, aber auch schon länger anhaltende Kriegsbewegung auf der Welt und wie ist der ICC (Internationaler Strafgerichtshof) darin involviert? Niemand besseres als Marcus Vetter mit seinem neuen Dokumentarfilm „War and Justice – Krieg und Gerechtigkeit“ kann uns diese Thematik, aber auch eigene Erfahrungen näher bringen. Viel Spaß mit diesem spannenden Interview voller vielfältiger Eindrücke und Erzählungen!
[…]

INSA-Sonntagsumfrage: AfD verliert deutlich. SPD, Linke und BSW legen zu

8. Juni 2024 Hermann Binkert 0

Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die SPD mit 16 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die AfD mit 15,5 Prozent, welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und die Grünen mit zwölf Prozent, die ihren Vorwochenwert behalten. […]

Ipsos EU-Wahlprognose: Union klar vorn, AfD auf Platz vier

7. Juni 2024 Autor kein 0

Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen – ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019. […]

Exklusiv-Interview mit Sahra Wagenknecht: „AfD wählen lässt Grüne weiterregieren

6. Juni 2024 Marc Friedrich 0

Sahra Wagenknecht ist wieder da. Im letzten Interview mit ihr stand noch die Gründung ihrer Partei im Vordergrund. Jetzt, sieben Monate später, holt die BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) schon erste Prozente. Wie zufrieden sie mit der Gründung ist, was ihrer Meinung nach die Wähler am meisten beschäftigt, welche Ansätze und Glauben ihre Partei vertritt und ob eine Koalition mit der AFD infrage kommt, das erfahrt ihr jetzt in dieser spannenden Folge „Marc spricht mit…“. […]

fahne europa schweiz eu flagge europäisch, Quelle: photosforyou, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig

DMB-Vorstand Tenbieg: „Schicksalswahl für den Mittelstand“

5. Juni 2024 Autor kein 0

Der Ausgang der Europawahl hat maßgebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, von denen der deutsche Mittelstand seit jeher profitiert. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstand-Bundes (DMB), appelliert an die Unternehmerinnen und Unternehmer, am 9. Juni für eine mittelstandsfreundliche Europapolitik zu stimmen. Ein Rechtsruck muss unbedingt verhindert werden, so Tenbieg: […]

Bekäme Immanuel Kant heute noch eine Professur?

5. Juni 2024 Steffen Dietzsch 0

Dieses Jahr wird viel an Kants dreihundertsten Geburtstag erinnert. Aber anders als bei seinen früheren Centenarfeiern werden in den (neuen) Medien, im Hochschulbetrieb, in diversen Ausstellungen und in der Diskussion jetzt auch überraschend grobe Vorwürfe und moralische Bedenken gegen Kant erhoben: namentlich eines ›Rassismus‹, des ›Eurozentrismus‹ oder gar auch der Judenfeindlichkeit in seinem Werk und Alltag […]

WALTER ULBRICHT – Der kommunistische Diktator

5. Juni 2024 Jürgen Fritz 0

Dr. Matthäus Wehowski, Historiker, Schwerpunkt Osteuropa und Wirtschaftsgeschichte im 20. Jhd., Geschichte des Nationalsozialismus: Der zweite Teil des monumentalen Werks über Walter #Ulbricht von Ilko Kowalczuk ist nicht nur die Biographie einer Person sondern auch die eines Staates (der #DDR) und eines politischen Systems (des #Kommunismus). Das Buch ist hochaktuell und notwendig. Eine Rezension. […]

Neue Daten zur Volkskrankheit Einsamkeit

3. Juni 2024 Herbert Csef 0

Sowohl bei den Alleinerziehenden als auch bei Menschen mit Migrationserfahrung lag im Jahr 2021 der Anteil der unter Einsamkeit Leidenden zwischen 16 und 17 Prozent. Am höchsten ist – altersabhängig – der Anteil bei Menschen, die älter als 75 Jahre sind. […]

Schloss Ettersburg – Das Programm im Juni 2024

3. Juni 2024 Autor kein 0

Der Wille zur Macht – neu ediert: Eine Einführung. Und: Nach 1945 liegt Nietzsches Ruf genauso in Trümmern wie der europäische Kontinent. Ausgerechnet Giorgio Colli und Mazzino Montinari, zwei italienische Antifaschisten, entschließen sich, den gefährlichen Denker zu rehabilitieren. Philipp Felsch folgt den beiden Philologen auf ihrer epischen Suche nach dem echten Nietzsche, die zwischen die politischen und philosophischen Fronten des Kalten Krieges führt. […]

Malte Vief: Musik für die Seele in bewegten Zeiten

3. Juni 2024 Tabula Rasa Redaktion 0

Malte Vief ist ein Musiker, der die universelle Sprache der Musik meisterhaft beherrscht.
Mit seiner neuesten Veröffentlichung „Tanz des Bergkönigs“ öffnet Malte Vief ein umfassendes emotionales Spektrum, sublimiert in einem geradezu alchemistischen Zusammenklang verschiedenster musikalischer Einflüsse. […]

Unstatistik des Monats: Mehr Magenkrebs durch mehr Salz in der Suppe

Salz schmeckt – aber schadet es? Und wieviel davon? Wer viel Salz isst, hat ein um etwa 40 Prozent höheres Risiko für Magenkrebs, meldeten heidelberg24 und die Wiener KLEINE ZEITUNG. „Nachsalzen erhöht das Risiko für Magenkrebs um 41 Prozent“, warnte auch FITBOOK. Heißt das, dass von je 100 Menschen, die gerne nachsalzen, 41 mehr Magenkrebs bekommen? […]

Vom Parteiensystem zur Revolution

30. Mai 2024 Boris Blaha 0

„Revolution und Demokratie sind gegensätzliche Begriffe“ schrieb Raymond Aron 1955 in Opium für Intellektuelle angesichts der Begeisterung der Linken für Gewaltorgien im Namen revolutionärer Herstellung ganz neuer Normalitäten. […]

Digitaler Wandel in Deutschland: Innovationen durch Softwareentwicklung und Webdesign

30. Mai 2024 Autor kein 0

Die digitale Transformation verändert alle Bereiche unseres Lebens – von der Art und Weise, wie wir arbeiten, bis hin zu unserem täglichen Leben. In Deutschland spielt der technologische Fortschritt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung dieser Transformation. Besonders im Bereich der Softwareentwicklung und des Webdesigns gibt es zahlreiche Innovationen, die Unternehmen und Privatpersonen neue Möglichkeiten eröffnen. […]

IPSOS-Umfrage: Weltweit starker Gegenwind für queere Menschen

29. Mai 2024 Autor kein 0

In einer Vielzahl der untersuchten Länder ist die Stimmung gegenüber der LGBTQIA+-Community in den letzten Jahren ins Negative umgeschlagen. Nur noch jeder zweite Befragte weltweit (50 %) unterstützt LGBTQIA+-Personen, die offen mit ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität umgehen – 5 Prozentpunkte weniger als 2021. […]

INSA-Umfrage Bundeskanzler: Robert Habeck käme nur auf 14 Prozent

29. Mai 2024 Hermann Binkert 0

Wenn die Umfrageteilnehmer die Wahl zwischen Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck hätten, würden sie sich relativ-mehrheitlich für keinen der drei Kandidaten entscheiden (42 %). 20 Prozent würden in einem solchen Fall Friedrich Merz, 16 Prozent Olaf Scholz und 14 Prozent Robert Habeck wählen. Auch hier können oder wollen insgesamt acht Prozent (kumuliert) keine Einschätzung abgeben. […]

Zu Höckes Geldstrafe und zu den Grenzen der Redefreiheit

25. Mai 2024 Herbert Ammon 0

Das OLG Halle hat den Thrüinger AfD-Chef Höcke wegen – realen oder vermeintlichen, da  ganz unschuldig unabsichtlichen – Gebrauchs eines mutmaßlich an Nazi-Emotionen mobilisierenden Appells zu einer Geldstrafe verurteilt, die ausreicht, ihn mit einer Vorstrafe zu belasten. Während seine Verteidiger durch alle Instanzen gehen wollen, ist in Merseburg ein zweites Verfahren wegen desselben Propagandadelikts anhängig. Ob – im Kontext weiterer AfD-Skandalnachrichten –  die Gerichtsverfahren Höcke und der AfD tatsächlich schaden können oder propagandistischen Nutzen, wird sich in den anstehenden Wahlen erwiesen. […]

75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Staatsakt: „Grundgesetz und Friedliche Revolution, was für ein doppeltes Glück ist das“

23. Mai 2024 Frank-Walter Steinmeier 0

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine Rede gehalten: „Das Grundgesetz und die Friedliche Revolution, sie haben die zweite deutsche Demokratie, sie haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind. Wir feiern zusammen, weil wir zusammengehören!“ […]

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