… das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen. Wenn selbst islamistische Anschläge, wie die in Mannheim & Solingen, nicht zu mehr als einem Minimalkompromiss bei der #Ampel führen, dann ist diese Regierung nicht mehr handlungsfähig – zum Schaden unseres Landes. Das sog. „Sicherheitspaket“ ist vollkommen unzureichend und bietet keinen Schutz vor #islamistischem #Terror. Unsere Kritik im Einzelnen:
Für die Ampel geht Datenschutz vor Opferschutz: Die Bundespolizei wird schwere Straftäter nicht per biometrischem Datenabgleich ausfindig machen können. Die Regelung von Messerlängen ist kein Beitrag zur Inneren Sicherheit, sondern Hohn gegenüber den Opfern von Gewaltverbrechen. Der wichtigste Punkt, die #Zurückweisung Nicht-Asylberechtigter an deutschen Grenzen, ist nicht Teil des Gesetzes.Unsere Vorschläge wurden von der Ampel mit Tricksereien im Parlament verhindert, so dass wir nicht darüber abstimmen konnten. Die AfD-Anträge wurden hingegen zugelassen. Diese Aktion der #Ampel ist ein neuer Tiefpunkt des parlamentarischen Miteinanders. Für Deutschland bedeutet das: Wirksamer Grenzschutz wird verhindert, während gleichzeitig viele Ausreisepflichtige weiterhin in Deutschland Sozialleistungen erhalten werden.
Ein Sicherheitspaket ohne Sicherheitsgewinn ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen. Stattdessen bräuchte es jetzt, neben einer Wende in der Migrationspolitik, wirksame Maßnahmen wie IP-Speicherung & Gesichtserkennung, um der Bedrohungslage Herr zu werden. Dafür setzen wir uns als Unionsfraktion weiterhin ein.<<
Quelle: Jürgen Fritz
