Die neue Thüringer Landesregierung hat in der heutigen Bundesratssitzung für einen Antrag gestimmt, der die Bundesregierung dazu auffordert, sich bei der EU für eine Überprüfung des Verbrennerverbots einzusetzen – und zwar schon im Jahr 2025. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:
„Endlich haben wir eine Landesregierung, die im Bundesrat nicht mehr gegen Thüringer Interessen handelt. Die Rückkehr von Vernunft statt Ideologie in das Regierungshandeln wäre mit den Grünen nicht möglich gewesen. Damit hat die Thüringer Landesregierung ein erstes wichtiges Zeichen für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs und ein klaren Bekenntnis zur Stärkung des Automobilstandorts Thüringen gesetzt. Es ist nun an der Bundesregierung, diese wichtige Forderung der Länder schnell umzusetzen und den Druck bei der EU zu erhöhen, das Verbrennerverbot ab 2035 zu kippen. Die Automobil- und Zulieferindustrie ist das Rückgrat unserer Thüringer Wirtschaft und sichert rund 80.000 Arbeitsplätze in Thüringen. Dieser Standortvorteil darf im Wandel zu nachhaltigen Antriebstechnologien nicht aufs Spiel gesetzt werden. Unsere Zulieferer brauchen mehr Zeit für die Transformation. Deshalb muss das Verbrennerverbot fallen.“
