Das sagt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Es fließen keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas. Die Bundesregierung zahlt auch keine nicht-zweckgebundenen Finanzmittel an die Palästinensische Behörde. Die Mittel der Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten werden unter strengen Kriterien zweckgebunden für ausgewählte Projekte eingesetzt.
Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ, die für alle Projekte in den Palästinensischen Gebieten gelten, umfassen eine engmaschige und mehrstufige Überprüfung von lokalen Partnern und ihren Mitarbeitenden, von Material, das in den Gazastreifen eingeführt wird, sowie von Finanzflüssen.
Dass Deutschland sich für die Linderung des Leids der Palästinenser*innen engagiert, steht in der aktuell schwierigen Lage außer Frage. Denn langfristig werden Israelis und Palästinenser*innen nur in Frieden und Sicherheit leben können, wenn es auch die jeweils andere Seite tut.
Weitere Informationen zu den Kontrollmechanismen für Entwicklungsprojekte in den Palästinensischen Gebieten finden Sie hier.
