Bundeskanzlerin Merkel läßt gegen Böhmernann ermitteln – Ein klares Foul gegen die Pressefreiheit – Stimmen zu Spiel

15. April 2016 Stefan Groß-Lobkowicz Allgemein, Politik 0

Nach dem Erdogan-Schmähgedicht läßt die Deutsche Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu. Zugleich kündigte Kanzlerin Merkel an, den Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) zur Beleidigung ausländischer Staatschefs bis 2018 abzuschaffen. Auf Böhmermann könnten jetzt bis zu drei Jahre Haft zukommen, denn wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss mit Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen. Auf Facebook haben sich verschiedene Politiker zu Merkels Entscheidung geäußert – alle Kritisieren das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann.

Christian Lindner (Generalsekretär FDP) erklärt auf Facebook:

„Die Symbolwirkung der jetzt erteilten Ermächtigung zu Böhmermann ist sehr groß. Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) erklärt auf Facebook

„Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur
Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) erklärt auf Facebook

„Kanzlerin Merkel ist nicht nur feige, sondern auch unehrlich: Ein Strafverfahren gegen Böhmermann ist nicht zwangsläufig. Es kommt nur deshalb zustande, weil die Bundesregierung einer Strafverfolgung zugestimmt hat. Das sollte Merkel zumindest zugeben, wenn sie schon vor dem Despoten Erdogan in unerträglicher Weise kuscht. Ich finde: Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land.“

Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN) erklärt auf Facebook

„Ich halte die Entscheidung der Kanzlerin für falsch. Gerade gegenüber Erdogan, der die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen tritt, hätte Merkel diese Werte unmissverständlich hochhalten müssen.“

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Über Stefan Groß-Lobkowicz 2155 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, Magister und DEA-Master (* 5. Februar 1972 in Jena) ist ein deutscher Philosoph, Journalist, Publizist und Herausgeber. Er war von 2017 bis 2022 Chefredakteur des Debattenmagazins The European. Davor war er stellvertretender Chefredakteur und bis 2022 Chefredakteur des Kulturmagazins „Die Gazette“. Davor arbeitete er als Chef vom Dienst für die WEIMER MEDIA GROUP. Groß studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte in Jena und München. Seit 1992 ist er Chefredakteur, Herausgeber und Publizist der von ihm mitbegründeten TABVLA RASA, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena arbeitete und dozierte er ab 1993 zunächst in Praktischer und ab 2002 in Antiker Philosophie. Dort promovierte er 2002 mit einer Arbeit zu Karl Christian Friedrich Krause (erschienen 2002 und 2007), in der Groß das Verhältnis von Metaphysik und Transzendentalphilosophie kritisch konstruiert. Eine zweite Promotion folgte an der "Universidad Pontificia Comillas" in Madrid. Groß ist Stiftungsrat und Pressesprecher der Joseph Ratzinger Papst Benedikt XVI.-Stiftung. Er ist Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland Bayerns, Geschäftsführer und Pressesprecher. Er war Pressesprecher des Zentrums für Arbeitnehmerfragen in Bayern (EZAB Bayern). Seit November 2021 ist er Mitglied der Päpstlichen Stiftung Centesimus Annus Pro Pontifice. Ein Teil seiner Aufsätze beschäftigt sich mit kunstästhetischen Reflexionen und einer epistemologischen Bezugnahme auf Wolfgang Cramers rationalistische Metaphysik. Von August 2005 bis September 2006 war er Ressortleiter für Cicero. Groß-Lobkowicz ist Autor mehrerer Bücher und schreibt u.a. für den "Focus", die "Tagespost".

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