Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE)

In der letzten Phase des 2. Weltkrieges machten sich im östlichen Mitteleuropa sowohl aus Überzeugung als auch aus Angst vor der Rache für die deutschen Verbrechen in Osteuropa Teile der deutschen Zivilbevölkerung auf den Weg Richtung Westen.[1] Gemäß den Ergebnissen des Potsdamer Abkommens wurde in den Jahren nach 1945 die verbliebene deutsche Bevölkerung vor allem aus Polen und der ehemaligen Tschechoslowakei ausgesiedelt. So trafen bis 1949 in der späteren Bundesrepublik ca. 7,6 Millionen „Heimatvertriebene“ ein, was in etwa 16% der Gesamtbevölkerung entsprach. Dies führte wegen der Armut und der hohen Arbeitslosigkeit in den Aufnahmeregionen zu großen sozialen Spannungen zwischen der autochthonen Bevölkerung und den „Heimatvertriebenen“. Die Alliierten befürchteten deshalb eine politische Radikalisierung und erließen ein Koalitionsverbot für die „Heimatvertriebenen“. Nach dem Beginn des „Kalten Krieges“ wurde dieses Koalitionsverbot unterlaufen und auf lokaler und regionaler Ebene gründeten sich die ersten Zusammenschlüsse der „Heimatvertriebenen“.[2]Die Ziele dieser Organisationen bewegten sich von Anfang an zwischen den Polen der Sozialpolitik und des Revanchismus. Einerseits engagierten sich diese Organisationen für eine materielle und politische Eingliederung der „Heimatvertriebenen“ sowohl an den lokalen Wohnsitzen als auch in die gesellschaftlichen Strukturen der BRD insgesamt. Andererseits wurde eine Rückkehr in die jeweiligen „Vertreibungsgebiete“ gefordert. Die Initiative zur Gründung von Interessensorganisationen der „Heimatvertriebenen“ ging häufig von ehemaligen NS-Mitgliedern aus, die hier ein ausgezeichnetes Wiederbetätigungsfeld ausmachten. Bei den „Heimatvertriebenen“ war ein breiter antikommunistischer Grundkonsens vorherrschend, der Stereotyp vom „bolschewistischen Terror“ war weit verbreitet. Ein weiterer Anknüpfungspunkt war die vorherrschende Interpretation unter den „Heimatvertriebenen“, dass nicht der deutsche Angriffskrieg Schuld an ihrem Schicksal war, sondern die Politik des bolschewistischen Russlands, als dessen Opfer sie sich sahen. Das angeblich durch die „kommunistische Expansionspolitik“ verursachte gemeinsame Schicksal der verschiedenen Klassen und Schichten der „Heimatvertriebenen“ bereitete den sozialen Boden für die Entstehung eines volksgemeinschaftlichen Denkens.
In Nordrhein Westfalen gründeten der Aktivist Georg Goebel und der Organisator der Bombengeschädigten in Nordrhein-Westfalen, Paul Mertens, wenige Wochen vor der Bundestagswahl 1949 die Tatgemeinschaft freier Deutscher (TfD). Durch die Bildung von Aktionsausschüssen versuchte die TfD auch in Niedersachsen, Bremen und Westberlin Fuß zu fassen. Jedoch blieb diesem Vorläufer des BHE die Lizenzierung versagt.[3]
Auf maßgebliche Initiative von Waldemar Kraft, Alfred Gille und Hans-Adolf Asbach gründete sich am 08.01.1950 in Kiel der BHE. Diese drei Gründungsväter besaßen alle eine nationalsozialistische Vergangenheit. Waldemar Kraft war von 1940 bis 1945 Geschäftsführer der „Reichsgesellschaft für Landbewirtschaftung“. Seit 1943 war er NSDAP- Mitglied und bekleidete den Titel des „Ehren-Hauptsturmführers der Allgemeinen SS“. Alfred Gille wurde 1933 Mitglied der SA und 1937 NSDAP-Mitglied. Hans-Adolf Asbach war zwischen 1934-1935 SA-Mitglied und wurde 1934-39 zum Abteilungsleiter der Deutschen Arbeitsfront (DAF) befördert. 1957 wurde Asbach in Schleswig-Holstein zum Rücktritt von seinem Ministeramt in der Landesregierung gezwungen, da er für die Anwerbung vieler ehemaliger Nationalsozialisten bzw. ehemaliger SS-Mitglieder in seiner Behörde verantwortlich war.
Bei der Landtagswahl im Juli 1950 in Schleswig-Holstein erzielte der BHE unterstützt von anderen „Vertriebenenverbänden“ mit 23,4% der Stimmen einen großen Erfolg. In der Regierungskoalition stellte der BHE den stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie zwei Minister. Ausgehend von Schleswig-Holstein breitete sich der BHE in der gesamten Bundesrepublik aus. Am 27./28.01.1951 gründete sich in Bonn der Bundesverband der BHE; Waldemar Kraft wurde zum Vorsitzenden gewählt. Mit dem 1. Bundesparteitag vom 13./14.09.1952 in Goslar war die Bildung einer Bundesorganisation auch formell abgeschlossen. Der BHE entwickelte sich zum Sprachrohr für die materiellen Interessen der „Heimatvertriebenen“, vor allem bei den Auseinandersetzungen um den so genannten Lastenausgleich, wo es um die Entschädigung deutscher Bevölkerungsgruppen ging, die aufgrund des 2.Weltkrieges Eigentumsverluste hinnehmen mussten. Der enorme Aufschwung des BHE hatte zur Folge, dass Teile des extrem rechten und revanchistischen Spektrums der Partei beitraten und dort versuchten, Einfluss zu gewinnen. Richard Stöss schrieb: „Keine andere Partei zählte vermutlich so viele ehemalige NS-Funktionäre zu ihren ‚Amtsträgern’ wie der BHE.“[4] Die New York Times notierte: „Wilhelm Schepmann, der letzte Führer von Hitlers Sturmtruppen wurde in einen Kreisausschuss in Niedersachsen durch den BHE gewählt. (…) Das politische Comeback der früheren Nazis ist kennzeichnend für den Charakter der kommenden Bundestagswahlen. Viele frühere Nazis, darunter Wilhelm Schepmann, bewerben sich um Ämter in der früheren Nazihochburg Niedersachsen. Ihr Erfolg lässt die Drohung einer politischen Rückkehr des Nationalsozialismus auferstehen.“[5]
Der Aufschwung des BHE setzte sich bei der Bundestagswahl 1953 fort, als die Partei 7% der Stimmen erhielt und mit 27 Mandaten in das Parlament einzog. Die BHE-Fraktion trat daraufhin der Regierungskoalition Adenauers bei und bekam zwei Ministerposten für Waldemar Kraft (Besondere Aufgaben) und für Theodor Oberländer (Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte). Auf dem 2. Bundesparteitag am 08./09.05. 1954 in Bielefeld kritisierten vor allem landsmannschaftlich gebundene Parteifunktionäre die Westintegrationspolitik der Bundesregierung als Festschreibung der Teilung Deutschlands.[6] Bundesminister Oberländer wurde Nachfolger des scheidenden Parteigründers Kraft. Theodor Oberländer (01.05.1905-04.05.1998) gilt als prominentes Beispiel für das Phänomen der personellen Kontinuität der Eliten im „Dritten Reich“ und der Bundesrepublik. 1923 nahm Oberländer am Hitler-Putsch in München teil, 1933 trat er in die NSDAP und in die SA ein, wo er den Rang eines Hauptsturmführers erhielt. Von 1934 bis 1937 war Oberländer „Reichsführer“ des völkischen „Bundes deutscher Osten“, der nach seiner Gründung im Jahre 1933 neben dem „Verein für das Deutschtum im Ausland“ (VDA) eine der tragenden Säulen der NS-Volkstumspolitik war.[7] Bis 1940 bekleidete Oberländer Professuren im ehemaligen Danzig, Greifswald und im ehemaligen Königsberg. Dort entwickelte er sich zu einem Propagandisten der „Bevölkerungspolitik“ des NS-Staates. 1940 war er „Ostexperte“ und Offizier der ukrainischen Wehrmachtseinheit „Nachtigall“, die bei ihrem Einmarsch im heutigen Lwiw Massenmorde mit bis zu 5.000 Opfern begingen.[8] Am 29.04.1960 wurde Oberländer deshalb in der DDR in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt; dieses Urteil wurde 1993 in der BRD aufgehoben. 1943 bekam Oberländer eine Professur in Prag und erteilte Schulungen des NS-Führungsnachwuchses. Im postfaschistischen Deutschland wurde er zunächst 1948 FDP-Mitglied, bevor er 1950 zum BHE wechselte. 1953 wurde er in den Bundestag gewählt und im selben Jahre Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. 1960 trat er nach Vorwürfen wegen seiner Tätigkeit während des Nationalsozialismus zurück.[9] Nachdem er 1954 zum Vorsitzenden des BHE gewählt wurde, trat er ein Jahr später aus der Partei aus und schloss sich der CDU an. 1994 wurde er am „Tag der Heimat“ in Berlin vom VDA-Verwaltungsratsmitglied Eberhard Diepgen wegen seiner „Verdienste um den deutschen Osten“ geehrt.
Im Jahre 1955 trat eine Parlamentarier-Gruppe um eben die Funktionäre Kraft und Oberländer (K.-O.-Gruppe) in spektakulärer Weise aus dem BHE aus. Hintergrund dieser Entscheidung waren schwerwiegende Differenzen innerhalb der Partei anlässlich der Frage einer „Europäisierung“ der Saar. In diesem Machtkampf setzte sich die nationalistische Fraktion um Frank Seiboth und Linus Kather durch, was dazu führte, dass der BHE im Bundestag den Gang in die Opposition antrat. Frank Seiboth war 1939 „Gauleiter“ für Schulung und Leiter des NS-Schulungslagers im ehemaligen „Sudetengebiet“. Linus Kather war für seine extrem rechte Einstellung bekannt. Nach dem Ausscheiden aus dem BHE kandidierte er 1969 anlässlich der Bundestagswahl für die NPD.
Mit Seiboth und Kather an der Spitze veränderte sich die Stellung des BHE innerhalb des westdeutschen Parteiensystems. Der spätestens seit 1952 dem Bürgerblock zugehörige BHE rückte an den rechten Rand des Parteiensystems. Es war offensichtlich, dass das einsetzende westdeutsche „Wirtschaftswunder“ für eine zunehmende ökonomische Integration der „Heimatvertriebenen“ in die bundesrepublikanische Gesellschaft sorgte. Mit dieser Entwicklung ging dem BHE jedoch das bis dahin prägende Politikfeld der Sozialpolitik verloren. Dies führte zu einer Neubestimmung der politischen Inhalte des BHE. Die im Jahre 1955 einsetzende stärkere Betonung der Forderung der Vertriebenen nach „Heimatrecht im Osten“ bedeutete eine extrem rechte Orientierung des BHE. Die antidemokratischen Kräfte innerhalb der Partei bekamen Auftrieb, und es häuften sich die Fälle von Zusammenarbeit mit anderen extrem rechten Gruppierungen. Führende BHE-Vertreter waren zudem Mitglied des elitären, völkischen Witikobundes, der sich weitgehend aus ehemaligen Nationalsozialisten aus dem früheren Sudetenland zusammensetzte.[10]
Das Abgleiten des BHE in ein extrem rechtes Fahrwasser ab Mitte der 1950er Jahre lässt sich auch auf dem Bundesparteitag vom 25.-27.04.1957 in Düsseldorf beobachten, wo Leitsätze beschlossen wurden, die die Forderung nach der Wiederherstellung eines „völkischen deutschen Reiches von der Saar bis an die Memel“ einschließlich des Sudetenlandes enthielten: „Das Bekenntnis zur Freiheit der Nation bedeutet ein klares Eintreten für ihren Schutz gegen äußere Bedrohung. (…) Daher kann das Verhältnis zwischen Volk und Wehr auch nicht auf gegenseitigem Misstrauen aufgebaut werden, sondern nur auf dem Willen, die Freiheit gemeinsam zu schützen – und gemeinsam zu überleben. (…) In der gesellschaftlichen Struktur eines Volkes nimmt das Bauerntum als Wahrer des volklichen Brauchtums und der nationalen Eigenart einen besonderen Platz ein. (…) Das Ziel der deutschen Außenpolitik muß die Herstellung Gesamtdeutschlands in den ihm rechtens zustehenden Grenzen sein. Der erste Schritt dazu ist die Wiedervereinigung der sowjetischen Besatzungszone mit der Bundesrepublik. Ihm wird folgen die Beendigung fremder und völkerrechtswidriger Herrschaft über die Ostgebiete des Deutschen Reiches und die Einbeziehung dieser Gebiete in Gesamtdeutschland mit friedlichen Mitteln.(…) Die Treuhänderschaft der Bundesrepublik für die Ostgebiete des Deutschen Reiches umfasst den völkerrechtlich einbandfreien Besitzstand im Zeitpunkt des Zusammenbruchs des Jahres 1945. Nach Auffassung des Gesamtdeutschen Blocks/BHE gehören zu diesem Besitzstand ebenso das Sudetenland wie auch das Memelgebiet. (…) Stetes Ziel der deutschen Außenpolitik muß die Herstellung der vollen Souveränität und Handlungsfreiheit eines wiedervereinigten Deutschen Reiches in den ihm zustehenden Grenzen sein.“[11]
Es wurde herausgestellt, dass „allen Verzichtspolitikern“ der „entschlossene Kampf des Blocks“ gelte. Anschließend wurde die Auffassung über den Zweck der westdeutschen Partnerschaft in der NATO genannt: „Wir fordern darüber hinaus von der deutschen Bundesregierung, endlich an unsere westlichen Verbündeten das dringende Verlangen zu richten, die Rechtsansprüche auf die Ostgebiete des Deutschen Reiches anzuerkennen. Eine solche Anerkennung ist die unausweichliche Folge der Bindungen und Verpflichtungen, die durch den Abschluss der Pariser Verträge und die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO sich ergeben.“[12]
Das Gesetz nach Artikel 131 des Grundgesetzes aus dem Jahre 1951, das die Wiedereingliederung von Beamten, die 1945 von den Alliierten aus politischen Gründen entlassen worden waren, und von ehemaligen Berufssoldaten in den Öffentlichen Dienst regelte, sollte nach der Auffassung des BHE reformiert und abgeschlossen werden. Die Beseitigung angeblich diffamierender Bestimmungen über die Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS und ähnlicher Personengruppen sollte dabei im Mittelpunkt stehen.
Seit dem Parteitag in Düsseldorf wurden die Leitworte „national“ und „sozial“ herausgestellt, was dazu führte, dass die Partei dem wachsenden Vorwurf in der Öffentlichkeit gegen die Parallelität mit der NSDAP ausgesetzt wurde.
Mit diesen neuen Schwerpunkten verfehlte der BHE 1957 mit nur noch 4,6% der Stimmen den Wiedereinzug in den Bundestag. Der Wahlsieg der Unionsparteien 1957 schürte die Angst vor einem Zweiparteiensystem und steigerte bei den kleineren bürgerlichen Parteien die Bereitschaft, eine „Dritte Kraft“ zu bilden. Nach der Bundestagswahl kam es in Niedersachsen zu einem Modellfall: Ende September 1957 bildeten die Abgeordneten des BHE und der FDP eine Fraktionsgemeinschaft, der sich Anfang November auch die sechs Abgeordneten der extrem rechten Deutschen Reichspartei anschlossen. Dieses Bündnis wurde vom Bundesausschuss des BHE ausdrücklich gebilligt. Im Juni 1958 wurde diese Allianz jedoch wieder aufgelöst, was dazu führte, dass zwei BHE-Mitglieder des Landtags in Niedersachsen die Fraktion verließen.[13] Die zunehmenden Misserfolge des BHE führten zu Mitgliederschwund und immer geringer werdendem Einfluss auf die Bundespolitik. Als Reaktion darauf fusionierte die BHE-Führung vor der Bundestagswahl 1961 mit der ebenfalls erfolglosen Deutschen Partei (DP). Am 15.04.1961 wurde die Gesamtdeutsche Partei (GDP) gebildet, die ihr Ziel, die Fünfprozentklausel zu überwinden, aber nicht erreichte. Bei den Bundestagswahlen 1961 bekam sie nur 2,8% der Stimmen. Der größte Teil der ehemaligen BHE- bzw. DP-Wähler hatte sich der CDU sowie der FDP zugewandt.[14]
Das Programm der BHE strebte eine Restituierung des „Deutschen Reiches“ an: „Der BHE strebte die Wiederherstellung des Deutschen Reiches mit Preußen als Kern und Ordnungszelle an. Das Reichsdenken im BHE war primär völkisch fundiert und in letzter Konsequenz ‚großdeutsch’.“[15] Der BHE wandte sich auch gegen die Entnazifizierungspolitik der Alliierten: „Schluß mit der Nazi-Riecherei-Schluß mit der Diffamierung-Schluß mit der kalten Entnazifizierung!“[16]
Die innerparteiliche Struktur des BHE wurde von einer Oligarchisierung und einer mangelnden innerparteilichen Demokratie geprägt. In den Jahren seines Bestehens bildete sich eine innere Führungsgruppe von zehn Personen heraus, die die Arbeit des BHE in Bundesangelegenheiten zum großen Teil bestimmten.[17]
Als Publikationsorgan gab es den „Gesamtdeutscher Block/BHE Nachrichtendienst der Partei“ aus Bonn, der von 1953 bis 1956 bestand. Im Oktober 1956 wurde die „Deutsche Einheit“ als zentrales Organ geschaffen. Weiterhin existierte in Nordrhein-Westfalen „Die Sicht“ aus Bonn von März 1954 bis März 1961.
Am 09.09.1953, also drei Tage nach der Bundestagswahl, forderte der BHE in Königswinter das revanchistische „Recht auf Heimat“ und fabulierte von der Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“: „Nach Presseberichten soll der Bundeskanzler Adenauer in einem Interview geäußert haben, daß die deutschen Ostgebiete möglicherweise als deutsch-polnisches Kondominium verwaltet oder den Vereinten Nationen unterstellt werden könnten: „(…) Der Gesamtdeutsche Block /BHE wird sich allen Plänen entschieden widersetzen, die das Recht auf die Heimat und eine jahrhundertelange Entwicklung außer Acht lassen. Bei Friedensverhandlungen wird davon auszugehen sein, daß nach dem geltenden Völkerrecht Deutschland in seinen bisherigen Grenzen fortbesteht.“[18]
Das Programm des BHE für den Landeswahlkampf in Nordrhein-Westfalen 1954 enthielt völkische und etatistische Elemente: „Der Gesamtdeutsche Block erstrebt die Sammlung aller Deutschen. (…) Um den Fortbestand des deutschen Volkes in seinem Heimat- und Lebensraum zu sichern, müssen die geistigen, sittlichen und wirtschaftlichen Kräfte aller Volkskreise geweckt und gefördert werden.“[19] Der BHE forderte eine „Wiederherstellung des geeinten deutschen Reiches als Kernpunkt der deutschen Außenpolitik“. In der Innenpolitik lehnte der BHE einen „übersteigerten Förderalismus“ ab und trat für die Stärkung der deutschen Zentralgewalt ein, „ohne landschaftlich und landsmannschaftlich bedingte Aufgaben beeinträchtigen zu wollen.“ Die Partei plädierte „für einen endgültigen Schluss mit der kalten Entnazifizierung und Wiederherstellung der genommenen Rechte.“ sowie die „sofortige Aussetzung aller noch schwebenden und Überprüfung aller abgeschlossenen Kriegsverbrecherprozesse unter Haftentlassung der Beschuldigten und Verurteilten“, was als Klientelpolitik gewertet werden kann. In der Kulturpolitik sprach sich der BHE „für staatliche Pflege des Kulturgutes aller Deutschen auch der mittel- und ostdeutschen Stämme“ und „einen geistigen Austausch mit anderen Ländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und den Schutz der deutschen Kultur vor Überfremdung.“ aus.
In einem Brief von Theodor Oberländer vom 17.06.1954, der angeblich an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen verschickt werden sollte, wurde der BHE als „echte, nichtmarxistische Sozialpartei“ bezeichnet, der „mit christlichem Geist“ für „die sozialen Anliegen aller Volksteile kämpft.“ Der BHE wende sich gegen „übertriebenen Förderalismus, den die Mehrheit des deutschen Volkes ablehnt.“

Festzuhalten bleibt, dass sich der BHE für eine materielle und soziale Eingliederung der „Heimatvertriebenen“ sowohl an den lokalen Wohnsitzen als auch in die gesellschaftlichen Strukturen der BRD engagierte. Außerdem wurde in revisionistischer Weise eine Rückkehr in die jeweiligen „Vertreibungsgebiete“ gefordert. Der Einfluss ehemaliger Nationalsozialisten im BHE war unübersehbar, zahlreiche Schlüsselpositionen wurden von ihnen besetzt. Seit dem Jahre 1955 entwickelte sich der BHE mit der Forderung nach „Heimatrecht im Osten“ immer mehr zu einer Partei mit extrem rechten Tendenzen. Die antidemokratischen Kräfte innerhalb der Partei bestimmten den Kurs der Partei, es häuften sich die Fälle der Zusammenarbeit mit anderen extrem rechten Gruppierungen. Das Programm der BHE strebte eine Revitalisierung des „Deutschen Reiches“ an und wandte sich auch gegen die Entnazifizierungspolitik der Alliierten.

[1] Benz, W. (Hrsg.): Die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten. Ursachen, Ereignisse, Folgen, Frankfurt/Main 1995, S. 13
[2] Taber, B.: Flüchtlinge und Vertriebene in der Bundesrepublik, Frankfurt/M. 2006, S. 25
[3] Stöss, R.: Der Gesamtdeutsche Block/BHE, in: Ders (Hrsg.): Parteienhandbuch Band 3 (EAP – KSP). Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Opladen 1986, S. 1424-1459, hier S. 1427
[4] Ebd., S. 1441
[5] New York Times vom 11.11.1952
[6] Stöss, Der Gesamtdeutsche Block/BHE, in: Ders. (Hrsg.): Parteienhandbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, a.a.O., hierS. 1435
[7] Wachs, P.-C.: Der Fall Oberländer (1905-1998). Ein Lehrstück deutsche Geschichte, Frankfurt/Main 2000, S. 36ff
[8] Vgl. dazu Gerlach, G: Kalkulierte Morde.Die deutsche Wirtschafts- und Vernichtungspolitik in Weißrußland 1941 bis 1944, Hamburg 2000
[9] Raschhofer, H.: Der Fall Oberländer, Tübingen 1962, S. 89
[10] Sonnewald, B.: Die Entstehung und Entwicklung der ostdeutschen Landsmannschaften von 1947 bis 1952, Berlin 1975, S. 143
[11] Zitiert aus Neumann, F.: Der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten 1950-1960. Ein Beitrag zur Geschichte und Struktur einer politischen Interessenpartei, Meisenheim am Glan 1968, S. 137
[12] Zitiert aus Ebd, S. 145
[13] Stöss, Der Gesamtdeutsche Block/BHE, in: Ders. (Hrsg.): Parteienhandbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, a.a.O., hier S. 1443
[14] Ebd., S. 1438
[15] Ebd., S. 1434
[16] Neumann, Der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten 1950-1960. Ein Beitrag zur Geschichte und Struktur einer politischen Interessenpartei, a.a.O., S. 167
[17] Stöss, Der Gesamtdeutsche Block/BHE, in: Ders. (Hrsg.): Parteienhandbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, a.a.O., hier S. 1455
[18] Neumann, Der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten 1950-1960. Ein Beitrag zur Geschichte und Struktur einer politischen Interessenpartei, a.a.O., S. 157
[19] Ebd., S. 178

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