Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Ramelow,
nach der langwierigen Landtagswahl in Thüringen habe ich gewartet, bis für Sie alles überstanden war, um Ihnen heute diesen Brief zu schreiben. Hätte ich bei der Feier zu Andreas Möllers 75. Geburtstag schon gewusst, dass Sie über den „Unrechtsstaat DDR“ genauso denken wie Dr. Gregor Gysi und die SPD-Dame Manuela Schwesig, hätten wir damals schon darüber sprechen können.
In einem Rundbrief vom 7. Oktober 2019, den Manuela Schwesig und Sie verschickt haben, lese ich, dass Sie die Anwendung des Begriffs „Unrechtsstaat“ auf die 1990 untergegangene DDR für problematisch halten. Sie begründen diese Einschätzung damit, dass das „von vielen DDR-Bürgern als herabsetzend empfunden“ werde.
Hier kann ich als ehemaliger DDR-Häftling im Zuchthaus Waldheim nur Widerspruch anmelden. Ihr Parteigenosse Dr. Gregor Gysi hat schon vor einigen Jahren die Sprachregelung ausgegeben, dass in der DDR viel Unrecht geschehen wäre, dass die DDR aber deshalb noch lange kein Unrechtsstaat gewesen wäre. Verstehen Sie diese Dialektik? Ich nicht.
Auch Manuela Schwesig verficht dieselbe Dialektik. Sie sagt: „Die DDR war eine Diktatur“. Das ist richtig und das weiß man! Dann zählt sie die Merkmale einer Diktatur auf, freilich ohne die fehlende Gewaltenteilung, die die Demokratie auszeichnet, zu nennen. Sie will aber den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR nicht verwendet wissen, obwohl die Begriffe “Diktatur“ und „Unrechtsstaat“ Synonyme sind. Auch dieser Dialektik kann ich nicht folgen.
Am Sonntag, 20. Mai 1962, habe ich im Zuchthaus, und Hunderte Mitgefangene mit mir, erlebt, wie zwei Gefangene, die in der Nacht zuvor ausgebrochen waren, von neun „Volkspolizisten“ zusammengeschlagen wurden. Ihr Hände waren in Handschellen gelegt, ihre Füße in Holzpantinen, ihre Schädel, über die das Blut lief, geschoren. Mir fiel dazu nur das Wort „Faschismus“ ein!
In den fünfziger Jahren gab es in Westberlin, erarbeitet vom „Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen“ die vierbändige Dokumentation „Unrecht als System“, worin Dutzende politischer Prozesse vor DDR-Gerichten analysiert wurden. Der Titel „Unrecht als System“ ist für mich die zutreffende Kennzeichnung des SED-Staates.
Da Sie in Westdeutschland aufgewachsen sind und nie in der DDR gelebt haben (wie ich), können Sie das alles nicht wissen. Deshalb sind Sie auch empfänglich dafür, was Ihnen Manuela Schwesig ins Ohr flüstert. Aber, wie Sie gesehen haben, konnten Sie nicht einmal damit die Wahl gewinnen, auch wenn ich mich freue, dass Sie wieder Ministerpräsident geworden sind.
