Wie gestern noch heiß diskutiert hat diese Wahl die 5%-Hürde wesentlich entschieden. Weil FDP und BSW (sehr knapp) scheitern, bekommt Deutschland nun mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung aus zwei Parteien. Angesichts der katastrophalen Weltlage bin ich darüber unabhängig von den Farben froh. Der Streit einer Dreierkoalition war wirklich nicht wiederholenswert.
Und was die Brandmauer angeht: Der Blick auf die Farben des Landes zeigt Lila in Berlin, Blau in der alten DDR. Auch im Westen stand die AfD kurz davor, einzelne Wahlkreise zu gewinnen. Die Strategie der Spaltung des Landes war viel zu erfolgreich. Wer die verhindern wollte, ist also gescheitert.
Es ist auf Dauer weder möglich noch sinnvoll, die zweitstärkste Kraft im ganzen Land mit über zehn Millionen Wählern auszugrenzen. An die Stelle von Beschimpfung, Diffamierung und Herabwürdigung sollte jetzt der demokratische Wettstreit und die Lösung der Probleme des Landes rücken.
Da fand ich den Wahlabend sehr erfreulich. Anders als früher hat nicht jeder Redebeitrag der Kommentatoren und Politiker damit begonnen, Krokodilstränen über das AfD-Ergebnis zu vergießen und zu verkünden, dass man jetzt noch intensiver die Politik betreibt, die zu diesem Ergebnis geführt hat. Die Unionsspitze hat einfach nur betont, dass eine Regierungsbildung mit der AfD schon wegen Russland und Europa programmatisch unmöglich ist. So ist es eben.
Auch die absurde Frage, ob man der AfD eine Bühne bieten soll oder sie lieber nicht zu Wort kommen lassen, ist Geschichte. Gut so. Besonders gut fand ich das Interview von Ingo Zamperoni in den Tagesthemen. Ganz normale Fragen an Alice Weidel so dass man sich ein Urteil über ihre Antworten bilden konnte, statt nur über die Parteilichkeit des Fragestellers nachzudenken.
Alles in allem macht mir die Hoffnung für Deutschland. Für den Klimaschutz sicher nicht. Ohne Grüne in der Regierung wird es hier Rückschritte geben. Das ist sehr traurig. Aber nur wenn die Wirtschaft erfolgreich ist und Frieden herrscht, lässt sich Klimaschutz demokratisch realisieren. Diese Aufgaben sind derzeit dringender. Und für meine alte Partei gilt die Erkenntnis: „Gegen Rechts“ ist die Aufgabe, die von „der Linken“ am besten erfüllt wird. „Für Ökologie“ macht hingegen Grüne stark. Die Zeit wird kommen. Auf die Dauer kann man das Problem des Klimaschutzes nicht verdrängen.
Ich wünsche mir jetzt, dass die neue Regierung aus Union und SPD die riesigen Aufgaben rasch angeht und das Dauerstreitthema Migration so erfolgreich löst wie der große Asylkompromiss 1993. Nach Lage der Dinge geht das wie alles nur noch europäisch. Die AfD wird dann nicht wie Alice Weidel es prophezeit den nächsten Kanzler stellen, sondern auf den Kern schrumpfen, der wirklich rechtsextreme Gedanken unterstützt. Der ist in Deutschland sicher kleiner als die einst stolze SPD.
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