Die Schuldenbremse in der Verfassung sollte die Ausgabewünsche der Parteien und Regierungen zügeln. Das hat sie nicht geschafft. Es wurden munter allerlei Wohltaten angefangen mit Mütterrente und Rente mit 63 für große Wählergruppen ausgereicht. Die Regierungen sind den einfachen Weg gegangen, und haben die Investitionen zusammengestrichen und die Bundeswehr kaputtgespart, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Nun ist die Einsicht, dass es so nicht weiter geht, bei der Union sehr spät und bei der FDP und der AfD gar nicht gereift. Das ist schlecht. Es wäre richtiger gewesen, die Schuldenbremse in der letzten Wahlperiode zu reformieren. Das hat schon die FDP verhindert. Nun ist die letzte Minute gekommen. Im künftigen Bundestag gibt es keine Mehrheit mehr, um die Schuldenbremse zu reformieren. Wir wären in einem Bremserhaus gefangen gewesen und hätten nicht mal im Fall eines näher rückenden Krieges die rechtliche Change gehabt, die Verteidigung zu sichern, ohne massiv in allen anderen Bereichen zu streichen. Das hätte diese Gesellschaft nicht ausgehalten.
Es ist daher richtig, dass der Bundestag nun doch noch die Verfassung an die Wirklichkeit anpasst (und vor 20 Jahren gab es in der Verfassung ja noch keine Schuldenbremse, das ist kein Grundrechtsartikel). Auch der Inhalt ist gut. Die Grünen haben den Klimaschutz und die Zusätzlichkeit durchgedrückt. Damit ist der Weg der bequemen Finanzierung von Wahlgeschenken versperrt und sichergestellt, dass auch die Jahrhundertaufgabe Sicherheit im Klimawandel angemessen berücksichtigt wird.
Die Bremse wird sogar schärfer. Denn die Zinsen muss man aus dem Haushalt zahlen. Der Druck auf die konsumtiven Ausgaben wächst. Das zusätzliche Geld steht nur für Investitionen zur Verfügung. Das ist also eine Schuldenbremse, die erstmals ihr Ziel erreicht und nicht Investitionen hemmt.
Also: Unschönes Verfahren, Handeln in letzter Minute. Aber immerhin: Deutschland kann wieder Handeln. Ich halte das angesichts der Krisen überall und des Pessimismus überall für extrem wichtig. Wie das Geld ausgegeben wird, muss ja erst noch entschieden werden. Für den Moment ist das Signal an Europa und die eigenen Bürger: Deutschland ist handlungsfähig. Ich bin darüber sehr froh.
