Ich halte nichts von Brandmauern und Dämonisierung der AfD. Aber ihr Wahlprogramm ist eine Sammlung von falschen Analysen und untauglichen Vorschlägen, die schlicht keine Alternative sind.
Beispiel Grundsteuer. Die Grundsteuer basierte vor dem Urteil des Verfassungsgerichts auf veralteten Werten. Mit der Umstellung in diesem Jahr sind alle Werte neu ermittelt worden. Alle Gemeinden haben dazu Gutachterausschüsse eingerichtet. Wer also wie die kAfD von veralteten Werten schreibt, hat zunächst mal einfach keinerlei Sachkenntnis. Schlechte Basis für Entscheidungen. Es ist auch einfach grober juristischer Quatsch, dass die Grundsteuer den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Alle Grundstücke in einem Bundesland werden nach exakt demselben Maßstab bewertet.
Würde die kAfD mehr Bürgermeister in ihren Reihen haben oder mehr mit denen reden – ok, dass man nicht mit denen reden will ist ein Problem der anderen Seite – wüssten sie auch, dass praktisch kein Bürgermeister es akzeptieren kann, die einzige verlässliche Steuerquelle mit eigenem Hebesatzrecht gegen irgendwelche unzuverlässigen Zuschläge auf Bundessteuern einzutauschen.
Ein Wechsel von der einzigen relevanten Vermögensteuer, die es in Deutschland überhaupt noch gibt, auf Zuschläge zur Einkommen- und Körperschaftsteuer wäre zudem extrem leistungsfeindlich. Denn damit würden wieder nur Einkommen aus wirtschaftlicher Betätigung besteuert. Die ärmeren Gemeinden müssten zudem die Steuern für Arbeitnehmer weitaus höher ansetzen und damit würden die besser Verdienenden wegziehen. Das ist ein Programm zur Schaffung von Armutsgemeinden.
Zusammengefasst also ein Steuerprogramm für Kommunen, dass Städtetag und Gemeindetag komplett ablehnen. Wer so etwas zum Wahlprogramm macht, ist schlicht keine Alternative für Deutschland.
Quelle: Faebook
