Van der Bellen bleibt Präsident in Österreich. Er erreichte mehr als 50 Prozent der Stimmen. Damit entfällt eine mögliche Stichwahl. Bierpartei erhält mehr als 8 Prozent. Hier eine Analyse der Ergebnisse. Von Johannes Schütz.
Das Amt des Präsidenten ist in Österreich seit 1986 schwer angeschlagen. Kurt Waldheim war Generalsekretär der UNO , bevor er als österreichischer Präsident gewählt wurde. Dann ging die „Affäre Waldheim“ spektakulär durch die Weltmedien. Nach internationalen Sanktionen und einer medialen Hetzjagd verzichtete er auf einen weiteren Antritt bei Wahlen. Waldheim bleibt weiter der einzige Präsident in Österreich, dem bisher keine zweite Amtszeit gewährt wurde.
Jetzt also nochmals Alexander van der Bellen. „Stichwort Ibizakrise„, das war das Argument, mit dem van der Bellen für Stimmen warb. Er schrieb es deutlich in seine Wahlwerbung. Er wollte damit beweisen, dass er keine Skandalpräsident ist, der für Affären sorgt. Im Unterschied zu anderen Politikern des Landes, die auf Ibiza nachdenkliche Feriengespräche führten. Bei der Untersuchung solcher Politiker, da solle die Justiz noch „in Ruhe arbeiten“, wie Alexander van der Bellen deutlich meinte, womit fraglos die Rute für Gefängnisstrafen in Aussicht gestellt werden sollte.
Aber die Moral in Österreich krankt nicht dort, wo van der Bellen es behauptet. Alexander van der Bellen ist „keine sichere Wahl in stürmischen Zeiten„, wie er als Slogan auf seinen Plakaten behauptete. Er gab keine Stellungnahmen ab, wenn wichtige Grundrechte verletzt wurden, setzte sich nicht ein, für den Schutz des Eigentums.
Sollen kritische Stimmen in Österreich mit Vermögenskonfiskation ausgeschaltet werden. Will der Präsident dies weiterhin decken. Das Amtsverständnis und Verhalten von Alexander van der Bellen wird noch exakt zu analysieren sein. Er könnte der österreichische Präsident werden, für den das Land sich noch schämen muss. Hingegen könnte eine Rehabilitierung von Kurt Waldheim noch erfolgen, von einer ideologiefreien zeitgeschichtlichen Forschung.
Geringe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei 52,5 Prozent. Damit wählten 3.340.609 den neuen Bundespräsidenten. Allerdings wurden die Wahlkarten noch nicht ausgezählt. Es wurden 958.136 Wahlkarten beantragt, das sind 15 Prozent der Wahlberechtigten.
Die Wahlbeteiligung kann durch die Briefwahl also noch höher werden, bis auf 67,5 Prozent steigen. Dennoch muss diese Beteiligung in Österreich als enttäuschend bei der Wahl eines Bundespräsidenten gelten. Es wurde auf die Teilnahme an der Wahl verzichtet. Alexander van der Bellen findet nicht so breite Zustimmung in der Bevölkerung, wie das Ergebnis vortäuscht.
Das österreichische Bundesministerium für Inneres gab das vorläufige Endergebnis bekannt:
Alexander Van der Bellen 54,6 %
Walter Rosenkranz 19,1 %
Tassilo Wallentin 8,4 %
Dominik Wlazny 8,2 %
Gerald Grosz 6,0 %
Michael Brunner 2,2 %
Heinrich Staudinger 1,6 %
Die Wahlkarten sind in diesem Ergebnis noch nicht berücksichtigt. Es wird allerdings nicht erwartet, dass van der Bellen dadurch weniger als 50 Prozent erreichen könnte.
Ergebnis wurde erwartet
Das Ergebnis kam nicht überraschend. Die Österreicher tendierten bisher stets dazu, den amtierenden Präsidenten im Amt zu bestätigen. SPÖ, ÖVP und Neos, drei Parteien die im Parlament vertreten sind, verzichteten deshalb, einen Kandidaten aufzustellen, der gegen van der Bellen antreten sollte. Zu sehr wurde angenommen, dass ein amtierender Präsident in Österreich nicht gekippt werden kann und ein schlechtes Resultat die eigene Partei beschädigt.
Doch gab es Kandidaten, die hoffen durften, durch den Antritt bei der Präsidentenwahl , mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen und damit künftig in der politischen Auseinandersetzung eine bessere Position einzunehmen, somit auch die Themen besser setzen zu können, unabhängig vom Ergebnis.
Von den Parteien, die auch im Parlament sind, entschied nur die FPÖ sich für einen Gegenkandidaten, mit Volksanwalt Walter Rosenkranz. MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) ist eine neue Partei, die gegründet wurde, insbesondere von Anwälten und Ärzten, die Zwangsimpfungen kritisch beurteilten. MFG konnte bei den Wahlen in Oberösterreich bereits in den Landtag kommen. Rechtsanwalt Michael Brunner trat für MFG an. Gerald Grosz war einst Obmann des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), das von der FPÖ sich absplitterte, inzwischen aber nur noch im Bundesland Kärnten von Bedeutung ist.
Drei Kandidaten traten als Bürger an. Tassilo Wallentin, ein Rechtsanwalt, der als Kolumnist der Kronen Zeitung bekannt wurde. Heinrich Staudinger, ein Unternehmer, der für Bürgerrechte sich einsetzte. Dominik Wlazny-Pogo, ein Kabarettist, der mit der sogenannten „Bierpartei“ belustigen wollte.
Wie kann die Wahl beurteilt werden
Die „Bierpartei“ ist der eigentliche Gewinner der Wahl in Österreich, mit über 8 Prozent der Stimmen für Wlazny-Pogo. Hingegen ist das Ergebnis für MFG wohl enttäuschend, mit nur 2,2 Prozent für Michael Brunner.
Aufgrund der vielfältigen Kandidaten konnte das Potential für Rosenkranz wohl nur bei 25 bis 27 Prozent beurteilt werden, das sind die Stimmen, die die FPÖ früher erzielte .
Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Tassilo Wallentin mehr Stimmen erhält als Rosenkranz, da das Verhalten der Leser der Kronen Zeitung nicht geschätzt werden konnte. Die Kronen Zeitung verfügte 2021 über eine Reichweite von 1,7 Millionen, bei einer verkauften Auflage von über 633.000 Stück. Eventuell hätten die Leser der Kronen Zeitung deutlich für Wallentin votieren können. Das Ergebnis muss deshalb für Wallentin als ernüchternd beurteilt werden.
Michael Brunner durfte mit der MFG, wenn man die Wahlen in Oberösterreich als Vergleichswert betrachtete, wohl auf 5 Prozent der Stimmen hoffen. Das Ergebnis blieb unter den Erwartungen. MFG wird Konzepte und Themen besser definieren und präsentieren müssen, wenn ein Erfolg bei Nationalratswahlen noch angestrebt werden soll.
Da Heinrich Staudinger in der breiten Öffentlichkeit bisher bedauerlicherweise nicht sehr bekannt war, mussten seine Aussichten als sehr schwierig beurteilt werden, mehr als 3 Prozent schienen unter den aktuellen Voraussetzungen kaum möglich.
Die Bierpartei ist nicht untypisch für den aktuellen Zustand der Republik Österreich. Auch Alexander van der Bellen spekulierte, mit den österreichischen Grünen, immer wieder darauf, Erfolg mit einem kabaretthaften Auftritt zu erzielen. Kabarettnummern haben in den vergangenen Jahren zu sehr die Kultur des Landes übernommen, auch die politische Kultur bestimmt. Dabei konnte die „Bierpartei“ wohl auch auf Wähler zählen, die gerade noch für Sebastian Kurz schwärmten. Wo Kurz Kanzler werden konnte, da ist auch ein Bierpräsident möglich.
Dennoch hätte man für den Kabarettisten Wlazny-Pogo, mit seiner „Bierpartei“, wohl nicht mehr als 1 Prozent der Stimmen prognostiziert, falls Österreich noch als zurechnungsfähig gelten wollte.
Links:
Wie hält es der österreichische Bundespräsident mit dem Schutz des Eigentums
Tabula Rasa Magazin, 6. 10. 2022
Am 9. Oktober wird in Österreich der Bundespräsident gewählt. Sechs Kandidaten wurden von Johannes Schütz befragt. Über ihr Verständnis des Rechts auf Eigentum. Das Problem der Vermögenskonfiskation ist seit Jahren virulent in Wien.
www.tabularasamagazin.de/wie-haelt-es-der-oesterreichische-bundespraesident-mit-dem-schutz-des-eigentums
Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen
Tabula Rasa, 19. 3. 2019
Die Antwort erfolgte durch Ludwig Adamovich. Er ist der Berater des österreichischen Bundespräsidenten, wenn es um „verfassungsrechtliche Angelegenheiten“ geht. Adamovich leugnete die Beweise. Doch wurden hunderte Fälle von der Volksanwaltschaft dokumentiert.
www.tabularasamagazin.de/oesterreichische-praesidentschaftskanzlei-deckt-enteignungen-bericht-zum-aschermittwochbrief
