Der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Saudi-Arabien zeigt die ganze Verlogenheit westlicher Politik. Im vergangenen Dezember hatte Biden noch zum großen „Demokratie-Gipfel“ geladen, mit dem er die Staaten in gute und böse unterteilte. Jetzt hofiert er die islamistische Kopf-ab-Diktatur in Riad. Der Paria von gestern wird wieder zum Partner gemacht. Vergessen die brutale Ermordung und Zerstückelung des saudischen Journalisten Kamal Khashoggi, für den selbst der US-Geheimdienst CIA Kronprinz Mohammed bin Salman verantwortlich macht. Vergessen der verbrecherische Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen mit fast 400.000 Toten.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte“, sagte Egon Bahr 2003 Heidelberger Schülern. „Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Das Diktum gilt im Fall der Autokraten-Scheichs in Riad, deren Öl gebraucht wird für den Wirtschaftskrieg gegen Russland, wie im Fall der Waffenhilfe für den Russland-Nachbarn Ukraine, der lieber bis zum letzten Mann kämpfen als einen Verständigungsfrieden erzielen soll. Bidens Gerede von Demokratie und Menschenrechten ist Camouflage für eine Konfrontationspolitik, die Russland zum Feind erklärt und China ins Visier nimmt. Es ist fatal, wenn am Ende auch Linke darauf hereinfallen und einem Menschenrechtsinterventionsimus das Wort reden. So macht man sich zum nützlichen Idioten.
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