Bayern ist bestens gegen die Organisierte Kriminalität (OK) gerüstet. Das ist das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich bei der heutigen Vorstellung des ‚Gemeinsamen Lagebilds Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität 2018‘. „Die OK-Bekämpfung gehört schon seit Jahrzehnten zu den Schwerpunkten unserer Arbeit“, betonte Herrmann. „Mit spezialisierten OK-Einheiten bei allen Polizeipräsidien, einem eigenen Dezernat zur Bekämpfung der OK im Bayerischen Landeskriminalamt und der Befugnis beim Landesamt für Verfassungsschutz, kriminelle Strukturen langfristig zu beobachten, sind wir gut aufgestellt.“ Justizminister Eisenreich ergänzte: „Auch die Justiz hat bei allen Staatsanwaltschaften besonders ausgebildete Experten für die Bekämpfung der OK. Gerade für den Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität erhöhen wir die Schlagkraft mit unseren hoch spezialisierten und auch international gut vernetzten Staatsanwälten nach dem ‚Traunsteiner Modell‘ noch weiter. Zum anderen treffen wir die Täter durch konsequente Vermögensabschöpfung dort, wo es ihnen besonders weh tut: Wir nehmen ihnen die Tatbeute.“
Wie beide Minister deutlich machten, hat beim Kampf gegen die OK die internationale Zusammenarbeit eine zentrale Bedeutung. „Besonders wichtig ist, dass die europäischen Staaten zeitnah die bestehenden Defizite beispielsweise beim automatisierten Zugriff auf die Fingerabdruck- und DNA-Daten ausräumen“, forderte der Innenminister. Um noch tiefer in die OK Strukturen eindringen zu können, gebe es darüber hinaus auch in Deutschland noch rechtlichen Handlungsbedarf, unter anderem beim Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation bei der Einführung des 5G-Standards und bei der Verkehrsdatenspeicherung.
„Gerade im OK-Bereich agieren Täter heute weit überwiegend länderübergreifend, vernetzt und digital“, erklärte der Justizminister. „Darauf haben wir mit dem ‚Traunsteiner Modell‘ reagiert und bei den grenznahen Staatsanwaltschaften Traunstein, Landshut und Kempten Spezialabteilungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität gegründet. Diese nehmen nicht nur die kleinen Fische in den Blick, sondern vor allem die Hintermänner und Strukturen.“
OK-Spezialisten von Polizei und Justiz haben im vergangenen Jahr 78 OK-Verfahren (2017: 76) gegen 917 Tatverdächtige (2017: 905) aus 54 verschiedenen Staaten (2017: 58) geführt. Rund 73 Prozent waren ausländische Staatsangehörige (2017: 74 Prozent). Den Schwerpunkt der 2018 anhängigen OK-Verfahren bildeten mit rund 27 Prozent die Rauschgiftkriminalität, mit je rund 19 Prozent die Schleusungs- und Wirtschaftskriminalität und mit neun Prozent die Eigentumskriminalität.
2018 lag der von der OK verursachte Schaden im Freistaat bei 169 Millionen Euro, 2017 waren es zwölf Millionen Euro. Einen beträchtlichen Anteil am Anstieg hatte 2018 ein OK-Verfahren der Wirtschaftskriminalität mit rund 73 Millionen Euro Schaden. Im Rahmen der Vermögensabschöpfung wurden im vergangenen Jahr rund 2,3 Millionen Euro an Vermögenswerten bei den Tatverdächtigen vorläufig gesichert, in etwa der Vorjahreswert. „Verbrechen darf sich nicht lohnen“, betonte Eisenreich. „Wir haben daher eine eigene Zentralstelle zur Koordinierung der Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet. Diese unterstützt die Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Anwendung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten.“
Mit Blick auf Clankriminalität erklärte Herrmann, dass es in Bayern mit kriminellen Clans keine Probleme vergleichbar wie in anderen Bundesländern gibt. „Das verdanken wir unserer Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität und unserer konsequenten Polizeiarbeit, die keine rechtsfreien Räume duldet.“ Die Polizeidienststellen und vor allem die OK-Spezialisten haben laut Herrmann die Lage sehr gut im Blick und im Griff.
Das ‚Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität 2018‘ sowie Bilder von der Pressekonferenz können ab etwa 16 Uhr unter www.innenminsterium.bayern.de abgerufen werden.
