Laut Medienberichten plant die Ampel-Regierung, den nationalen CO2-Preis zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro zu erhöhen. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert das Vorhaben. „In dieser konjunkturell schwierigen Lage mit vielen geopolitischen Unsicherheiten darf es für unsere Wirtschaft keine weiteren Belastungen geben. Es war richtig, dass der CO2-Preispfad mit dem Dritten Entlastungspaket im vergangenen Herbst angepasst wurde. Jetzt darf es keine Rolle rückwärts geben“, mahnt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Derzeit ist im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ein Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 zum 1. Januar 2024 vorgesehen.
Laut vbw sind angesichts der schwachen konjunkturellen Lage nicht weitere Belastungen, sondern Entlastungen nötig, nicht zuletzt für den energieintensiven Mittelstand. Denn hohe Energiekosten sind bereits jetzt ein spürbarer Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. „Zusätzliche Kosten für Erdgas kommen zur Unzeit, weil der Preis durch den verstärkten Import von Flüssigerdas (LNG) dauerhaft über dem Vorkrisenniveau liegen dürfte. Das schlägt auch auf die Strompreise durch. Bezahlbare Strompreise brauchen wir aber nicht nur mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch als wichtigen Anreiz auf dem Weg zur Klimaneutralität. Es braucht dringend ein belastbares Konzept für einen Industriestrompreis, das schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum ist eine weitere wichtige Maßnahme, die sofort Wirkung entfalten kann. Daneben müssen wir den Ausbau aller erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur, vor allem des Stromnetzes, deutlich beschleunigen“, fordert Brossardt abschließend
