Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bewertet die erste Halbzeit der Regierungszeit der Ampel-Koalition kritisch. Als Kernaufgabe der Ampel für die kommenden beiden Jahre sieht die vbw die Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Vor rund zwei Jahren, am 08. Dezember 2021, wurde die Bundesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vereidigt. Aus diesem Anlass zog die vbw auf einem „Deutschland hat Zukunft“-Kongress eine Zwischenbilanz der Regierungszeit der Ampel.
Die vbw attestierte der Bundesregierung einen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schwierigen, aber gelungenen Start. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Die Ausrufung der sicherheitspolitischen Zeitenwende und die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr waren richtig. Auch das Krisenmanagement im letzten Winter in Sachen Gasversorgung war angesichts des russischen Gaslieferstopps gelungen.“
Für die vbw sind diese Krisenerfolge aber zu wenig, die Schattenseiten der Regierungszeit dominieren. Brossardt: „Die Standortbedingungen in Deutschland haben sich letzten beiden Jahren deutlich verschlechtert. So sind im vorigen Jahr mit 125 Milliarden Euro die bislang höchsten Netto-Investitionsabflüsse aus Deutschland verzeichnet worden. Insgesamt waren es wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre. Es hat in diesen beiden Jahren zu wenig Fortschritt und zu viel Stillstand, teilweise sogar Rückschritt gegeben.“
Die vbw kritisierte, dass die Ampel die Fülle der Bedrohungen für den Standort in ihrer Politik nicht entschlossen genug angeht. Dies betrifft laut vbw insbesondere das Fehlen einer echten Lösung zur verlässlichen Sicherstellung bezahlbarer Energie für die Unternehmen. „Das `Strompreispaket´ kann die Einführung eines Brückenstrompreises nicht ersetzen. Diesen benötigen wir dringend“, so Brossardt weiter.
Die vbw kritisierte zudem, dass die Bundesregierung manche Risiken durch kontraproduktive Maßnahmen sogar noch weiter verschlimmert. „Trotz der Ankündigung eines `Belastungsmoratoriums´ sind Bürokratie und Kostenbelastungen für die Betriebe zuletzt nahezu unkontrolliert gestiegen“, betonte Brossardt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz begrüßt Brossardt dagegen ausdrücklich, warnt aber zugleich: „Ohne schnelle, digitale und einfache Verfahren droht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ins Leere zu laufen.“
Für die zweite Halbzeit fordert die vbw von der Ampel eine zupackende Standortpolitik, die die Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ihrer obersten Priorität macht. Brossardt: „Wir benötigen nicht weniger als eine wirtschaftspolitische Zeitenwende.“ Zudem warnte er davor, die falschen Konsequenzen aus der aktuellen Haushaltskrise zu ziehen: „Trotz der Haushaltskrise muss die Ampel-Koalition jetzt weiter unvermindert in den klimaneutralen Umbau, in die allgemeine Infrastruktur und in die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investieren. Zur Haushaltskonsolidierung müssen jetzt alle nicht-investiven Ausgaben konsequent auf den Prüfstand. Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern darf es nicht geben.“
