Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat vor dem geplanten Autogipfel der Bundesregierung am Montag seine Kritik am EU-Verbrennerverbot und den überzogenen CO2-Flottengrenzwerten verschärft.
Aiwanger: „Die deutsche Autoindustrie wurde von der Politik und einem grünen Zeitgeist in die Krise manövriert. Viel zu lange haben sich die Hersteller die ideologischen Vorgaben der Politik gefallen lassen, beispielsweise das geplante EU-Verbrennerverbot am Kundenwunsch vorbei. Auch die Gewerkschaften haben mit ihrer Forderung nach immer weniger Arbeitszeit und höheren Löhnen den zunehmenden Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Standorten verursacht. Deutschland ist heute nicht mehr um soviel besser wie es teurer ist.“
Die überzogenen CO2-Flottengrenzwerte mit Strafzahlungen seitens der EU könnten sich zum Todesstoß für die europäische Autoindustrie entwickeln und müssten dringend gestoppt werden. Aiwanger: „Wir müssen die falschen Rahmenbedingungen korrigieren anstatt immer noch mehr Steuergeld ins falsche System zu pumpen. Ideologische Vorgaben, um auf Gedeih und Verderb nur auf die E-Mobilität zu setzen und den modernen Verbrenner zu diskriminieren, führen in den Straßengraben. Auch das E-Auto hat einen ökologischen Fußabdruck, von der Herstellung der Batterie über das hohe Gewicht bis zur Herkunft des Stroms, der nicht immer 100% erneuerbar ist. Technologieoffenheit, Ehrlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind der Ausweg aus der Krise, nicht Ideologie und Subvention.“