Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich mit dem Haushaltsentwurf nur bedingt zufrieden. […]
Artikel von Gwendolyn Stilling
Verbände und Gewerkschaften warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld
Ein Zusammenschluss aus acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Er-werbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt. […]
Verbändebündnis kritisiert Deutsche Bahn: Bahncard-Pläne grenzen Millionen Offliner aus
Mit einem offenen Brief fordert der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit 27 weiteren Verbänden die Deutsche Bahn auf, den analogen Zugang zur BahnCard zu gewährleisten. […]
Armut verbleibt auf sehr hohem Niveau – Paritätischer legt Expertise zur Armutsentwicklung 2023 vor
Armut verbleibt auf sehr hohem Niveau – Paritätischer legt Expertise zur Armutsentwicklung 2023 vor. […]
Paritätischer für Verbot der AfD
Verbandsrat verabschiedet Appell an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen zum Umgang mit AfD und rechtsradikalen Netzwerken. […]
Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen
Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen. […]
14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen
Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. […]
BAföG-Reform: Paritätischer fordert mehr Geld für Studierende
Die aktuellen Leistungen, die sogar noch unter Hartz IV bzw. Bürgergeld liegen, sind völlig unzureichend” […]
Menschenwürde statt Repression gegen Flüchtlinge
Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverband AWO, der ebenfalls einen Brief schrieb, die Sorge, dass die aktuelle Politik sowohl zu Lasten Geflüchteter wie auch der Aufnahmegesellschaft gehen wird […]
Paritätischer warnt vor Aktienrente
Die geplante Einführung einer Aktienrendite kritisiert der Verband scharf als “riskanten Irrweg”. […]
Bezahlkarten für Asylbewerber*innen: Paritätischer lehnt Einführung ab
Die Bezahlkarten lösten kein reales Problem, sondern seien ein reines Abschreckungsinstrument. […]
Asylpaket: Paritätischer kritisiert Einigung zu Verschärfung von Abschiebungen
Diese Wochen sollen eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet werden. […]
Nie wieder ist jetzt: Der Paritätische zu „Geheimtreffen“ von AfD-Politikern und anderen
Der Paritätische findet klare Worte zu dem „geheimen“ Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, geäußert, bei dem sich Teilnehmende zu einem rassistischen „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland – mit und ohne deutschem Pass – austauschten. Im Folgenden ein Statement des Vorsitzenden sowie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM). […]
Soziales Klimageld: Bündnis fordert schnelle Einführung
„Die Bundesregierung muss Wort halten und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimageld als sozialen Ausgleichmechanismus schnellstmöglich einführen“, so die gemeinsame Forderung vom Paritätischen Gesamtverband, ver.di, Greenpeace, dem BUND, der Volkssolidarität, AWO, Diakonie und dem VdK. […]
Massive Kritik des Paritätischen an geplanter Verschärfung von Sanktionen gegen Erwerbslose
In einem Brief appelliert der Paritätische an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Vorschlägen der Bundesregierung zur Wiedereinführung und gravierenden Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber erwerbslosen Menschen nicht zu folgen. Aus Sicht des Wohlfahrtsverbands sind die geplanten Maßnahmen unverhältnismäßig und können auch verfassungswidrig sein. Durch die Streichung existenzsichernder Regelleistungen würden die Betroffenen, die vielfach eigentlich auf individuelle Beratung und Hilfe in schwierigen Lebenssituationen angewiesen wären, in Not und Überschuldung getrieben. […]
Wohlfahrtsverband zur EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Regel würden. […]
Ampel-Kompromiss zu Haushalt: Paritätischer sieht noch keine Entwarnung für Soziales
„Scholz, Habeck und Lindner haben in ihren Erklärungen angekündigt, mit ihrem Kompromiss klimapolitisch relevante Projekte fortführen und die Ukraine weiterhin unterstützen zu wollen, ohne soziale Standards in Deutschland abzusenken. Beruhigen kann diese Ankündigung noch nicht.“ […]
Paritätischer warnt vor Diskriminierung
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt im Wesentlichen die geplante Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, warnt aber ausdrücklich vor der Verabschiedung der ebenfalls im Gesetzentwurf enthaltenen Verschärfungen im Hinblick auf die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung. […]
Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf
Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten “Rückführungsverbesserungsgesetz” warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit des Gesetzes stünden, kritisiert der Verband. Die Pläne seien vielmehr das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik und zutiefst inhuman. Der Paritätische appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den Vorschlägen nicht zu folgen. […]
Sozialverbände und ver.di warnen vor Sozialkürzungen
In einer gemeinsamen Erklärung zeigt sich der Paritätische Gesamtverband zusammen mit sechs weiteren Organisationen äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld. […]
Debatte um Bürgergeld: Wohlstandsverband – Bürgergeld müsste auf 813 Euro angehoben werden
Aktuelle Forderungen nach einer Kürzung beim sogenannten Bürgergeld kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungsleistungen zum 1.1.2024 auf 563 Euro sei völlig gerechtfertigt und dürfe nicht ausgesetzt werden, mahnt der Verband. […]
Nicht einmal jedes fünfte Kind im Bürgergeldbezug profitiert von Teilhabeleistungen
Laut dem Wohlfahrtsverband ist das Bundes- und Teilhabepaket gescheitert. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder […]
Rentenreform – So geht das nicht, liebe Wirtschaftsweisen
Auf deutliche Ablehnung und scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die Rentenvorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. […]
Protest gegen geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen den Sozialstaat in Deutschland angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 ernsthaft gefährdet. […]
Kritik an Asylgipfel: Abschiebehaft und eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sind Scheinlösungen
Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf […]
Paritätischer: 5-Punkte-Plan: Neuausrichtung der Asylpolitik gefordert
Mit Vorschlägen für eine Neuausrichtung der Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik wendet sich der Paritätische Gesamtverband heute gemeinsam mit einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Wohlfahrtsverbände an die Politik. In einem Fünf-Punkte-Plan zeigt das Bündnis: Ein konstruktiver und menschenrechtskonformer Umgang mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden ist möglich, notwendig und entlastet die Kommunen. […]
Breiter Protest gegen sozialrechtliche Verschärfungen für Geflüchtete
Anlässlich des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 30 Jahren fordert ein breites Bündnis die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anlässlich des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 30 Jahren (1. November 1993) fordert ein breites Bündnis von mehr als 150 […]
Umfrage zur finanziellen Lage sozialer Arbeit: Wohlfahrtsverbände warnen vor Zusammenbruch sozialer Infrastruktur
Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische warnen angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur […]
Paritätischer und Fridays for Future an die Bundesregierung: Dringend Klimageld einführen
Einführung darf nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden! Mit einem eindringlichen Plädoyer für die zügige Einführung eines Klimageldes wenden sich heute der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future an die Bundesregierung. Beide Organisationen betonen dabei […]
Pflege: Paritätischer begrüßt Anhebung Mindestlohn
Die von der Pflegekommission empfohlene Anhebung des Mindestlohns in der Altenpflege um bis zu 14 Prozent auf künftig 16,10 bis 20,50 Euro pro Stunde begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband als wichtigen und richtigen Schritt. Gleichzeitig fordert […]
Regelsätze bleiben Armutssätze: Paritätischer kritisiert geplante Anhebung der Regelsätze als viel zu niedrig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung (“Bürgergeld”) auf 563 Euro zum 1.1.2024 als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste […]
Umfrage zu Pflegekosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege
Steigende Eigenanteile in der Pflege: Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung stellt aktuelle Umfrageergebnisse vor. Eine große, parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage […]
Streit im Kabinett: Paritätischer lobt Veto von Familienministerin Lisa Paus
Verband kritisiert Wachstumschancengesetz und Haushaltsfinanzierungsgesetz. Der Paritätische Gesamtverband lobt das beachtenswerte Stehvermögen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die eine geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett heute verhindert hat. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen […]
Kinderarmut: Paritätischer fordert Machtwort von Bundeskanzler im Streit um Kindergrundsicherung
Eine existenzsichernde Kindergrundsicherung müsste bei 600 Euro liegen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den aktuellen Streit in der Ampel-Koalition zu Lasten armer Kinder als “unwürdig”. Angesichts der anhaltenden Blockade des Bundesfinanzministers gegenüber der Einführung einer armutsfesten […]
Paritätischer unterstützt Vorschlag der Union für ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld
Union greift langjährige Forderung des Paritätischen auf. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige als “sehr gut und lange überfällig”. In Anlehnung an das Elterngeld fordert […]
Debatte um Pflichtdienst: Paritätischer kommentiert SPD-Vorschlag
Statt Pflichtdienst nach Schulabschluss schlägt Paritätischer schulische Praktika vor. In der durch die SPD neu belebten Debatte um eine soziale Pflichtzeit spricht sich der Paritätische Wohlfahrtsverband gegen ein Pflichtjahr aus und regt stattdessen eine Reform […]
Paritätischer: Großer Reichtum muss stärker zu öffentlichen Aufgaben beitragen
Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Erbschaften und Schenkungen fordert der Paritätische, große Vermögen stärker für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. In der derzeitigen haushaltspolitischen Diskussion fordert der Paritätische von der Bundesregierung, […]
Steigende Pflegekosten: Verbände-Bündnis fordert Vollversicherung in der Pflege
Angesichts steigender Kosten für Pflegebedürftige in Heimen fordert der Paritätische gemeinsam mit einem breiten Verbände-Bündnis den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Vor dem Hintergrund heute veröffentlichter Zahlen zur steigenden Kostenbelastung Pflegebedürftiger in Heimen warnt […]
Scharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine […]
Kritik an Pflegereform: Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege
Mit einem Aufruf fordert ein breites Bündnis den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung. Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften […]
Soziale und klimagerechte Wärmewende retten: Verbändebündnis fordert Nachbesserungen am Heizungsgesetz
Anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fordert ein Bündnis massive Nachbesserungen. Anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes fordert ein breites Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden massive Nachbesserungen an dem Entwurf […]
Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt
Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen […]
Kinderarmut auf Rekordhoch: Paritätischer kommentiert Zwischenergebnisse des Mikrozensus zu Armut 2022
Aktuelle Expertise zu Armut in Deutschland. Nach vorläufigen Zwischenergebnissen zur Armutsentwicklung in Deutschland des Statistischen Bundesamts, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute berichtet, ist die Armut 2022 deutschlandweit leicht gesunken, insbesondere in Ostdeutschland. Die Kinderarmut […]
30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer fordert Abschaffung
Mehr als 200 Organisationen unterstützen den Appell: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ Anlässlich des 30. Jahrestages des sogenannten “Asylkompromisses” bekräftigt der Paritätische Gesamtverband die Forderung nach einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), das […]
GEG-Novelle: Bundestag muss sozial nachbessern und Verbrauchertäuschung verhindern
Gemeinsame Pressemeldung mit der Klima-Allianz Deutschland. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass ab 2024 jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Klima-Allianz Deutschland und der Paritätische Gesamtverband begrüßen […]
Verbändebündnis fordert: Deutschland braucht sozialverträgliche Sanierungsoffensive
Energetische Gebäudemodernisierung ist zentraler Baustein für Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Energiesicherheit. Unter Teilnahme von Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministerium findet heute der von einem breiten Verbändebündnis aus Umwelt-, Industrie-, Verbraucherschutz-, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften organisierte Sanierungsgipfel statt. Der […]
Neue Studie: Armut führt zu digitaler Ausgrenzung
Es fehlt an Geld für Technik und an Gelegenheit, digitale Kompetenzen zu erwerben. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle ist das Risiko, digital abgehängt zu werden, für arme Menschen besonders groß. Armen Menschen fehlt […]
Pflegereform: Paritätischer kritisiert Pläne von Lauterbach als halbherzig
Das geplante Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) löst die Probleme in der Pflege nicht. Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert […]
Ein Jahr Ampel: Bündnis fordert massive Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherheit und eine gerechte Lastenverteilung
Das Bündnis veröffentlicht ein gemeinsames Positionspapier zur Finanzierung einer sozial-ökologischen Krisenpolitik. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampel zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur […]
Bürgergeld zu niedrig: Paritätischer fordert armutsfesten Regelsatz von 725 Euro
Neue Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle liegen vor. Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am […]
Energiekrise: Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und Paritätischer Wohlfahrtsverband starten Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten
Webportal zur Information und Unterstützung für Betroffene und Berater*innen freigeschaltet. Angesichts stark steigender Energiekosten starten Tacheles e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die bundesweite Kampagne “Energie-Hilfe”, mit der Menschen über ihre Rechte auf behördliche Übernahme […]
Brandbrief: Der Paritätische warnt vor Insolvenzwelle im Sozialen
In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. Die Problemanzeigen aus der Praxis angesichts explodierender Energiekosten seien alarmierend, warnt der Dachverband […]
Paritätischer warnt: Explodierende Energiepreise bedrohen soziale Infrastruktur
Die derzeitigen Preissteigerungen, insbesondere im Bereich Energie, treffen soziale Dienste und Einrichtungen mit voller Wucht. […]
Wohnkosten: Paritätischer warnt vor sozialen Verwerfungen und fordert umfassendes Entlastungsprogramm
Angesichts hoher Wohnkosten und explodierender Preise für Energie und Lebensmittel drängt der Paritätische auf Entlastungen. […]
Wir hilft, stärkt und verbindet!
Unter dem Motto „Wir hilft“ findet auf Initiative des Paritätischen Gesamtverbandes gemeinsam mit seinen Landesverbänden vom 3. bis 11. September 2022 zum zweiten Mal die bundesweite Aktionswoche Selbsthilfe statt. Mit mehr als 250 geplanten Veranstaltungen […]
Kritik an Plänen von Christian Lindner: Paritätischer nennt Kindergelderhöhung “absolut unzureichend”
Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Steuerentlastungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als “völlig falschen Ansatz” mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung dagegen sei ein […]
Gebäude-Sofortprogramm: Klimaschutz auf die lange Bank geschoben und soziale Schieflagen nicht berücksichtigt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Paritätische Gesamtverband fordern Nachbesserungen am heute veröffentlichten Klimaschutz-Sofortprogramm für den Gebäudesektor. Das Programm von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) weist große Lücken […]
Hohe Energiepreise: Paritätischer kritisiert unzureichende Entlastung einkommensschwacher Haushalte und mahnt dringend Hartz-IV-Erhöhung an
Der Paritätische fordert die zügige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau. Angesichts der aktuellen massiven Preissteigerungsraten kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets beschlossenen Hilfen […]
Offener Brief an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linken und CDU: Erhöhung der Regelsätze/Klimageld
In einem offenen Brief fordert der Paritätische Gesamtverband umfassende Nachbesserungen beim Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angesichts der aktuell erheblichen Preissteigerungen. Der von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, unterzeichnete Brief in voller […]
Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Paritätischer fordert sofortige Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
Der Paritätische fordert ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen und die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau. Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Sanktionen in Hartz IV als „Handhabe […]
Bund-Länder-Gipfel zu Ukraine-Krieg: Paritätischer begrüßt Beschlüsse und fordert Ausweitung
Der Paritätische begrüßt, dass Flüchtlingen aus der Ukraine jetzt unkompliziert Zugang zu Sozialleistungen ermöglicht wird. Lösungen braucht es auch für Geflüchtete aus anderen Ländern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass Bund und Länder auf […]
Energie-Preise: Der Paritätische zur Debatte um ein “Mobilitätsgeld”
Ein „Mobilitätsgeld“ ist ein guter Ansatz. Aber: Beides, Hilfen sowohl für kleine und mittlere Einkommen als auch für die Ärmsten, muss parallel laufen. In der aktuellen koalitionsinternen Debatte um wirksame Entlastungen für Bürger*innen angesichts hoher […]
Zeitenwende für sozial-ökologische Zukunftspolitik: Positionspapier von BUND und Paritätischem Wohlfahrtsverband
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert viele vermeintliche Sicherheiten in Deutschland und Europa. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband reagieren mit einem gemeinsamen Positionspapier und fordern die Bundesregierung auf, […]
Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Paritätischer schlägt Alarm und warnt vor regionalem Versorgungsnotstand
Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und droht in einem Fiasko zu enden. Im Vorfeld der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht […]
Offener Brief an Bundesregierung: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten
Vertreter*innen von 17 Organisationen fordern von Ampel-Koalition zügig gezielte und substanzielle Hilfen für arme Menschen. Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände […]
Sofortzuschlag für Kinder: Paritätischer fordert von Ampel-Koalition schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien
Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung sollen arme Familien einen monatlichen Zuschlag bekommen. Der Paritätische mahnt zügige Entscheidung an. Der Paritätische Gesamtverband unterstützt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Die Grünen), schnellstmöglich einen Zuschlag auf den […]
Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu niedrig: Paritätischer fordert Anhebung der Grundsicherung
Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen. Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 […]
Steigende Energiepreise: Paritätischer begrüßt Zuschuss beim Wohngeld und mahnt dringend Hilfen auch bei Hartz IV an
Der Verband reagiert auf neue Daten zur Belastung einkommensschwacher Haushalte durch Energiekosten. Angesichts der weiter anziehenden Inflation begrüßt der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung für Beziehende von Wohngeld. Zugleich fordert er einen […]
Armut in der Pandemie: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor
Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem […]
Paritätischer Wohlfahrtsverband spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes fordert die Bundesregierung auf, jetzt die Vorbereitungen für die allgemeine Impfpflicht zu treffen und offene Fragen zu klären. Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat sich in seiner heutigen Sitzung für […]
BUND und Paritätischer Gesamtverband zum Ampel-Start: Soziale und ökologische Vorhaben gemeinsam anpacken
Die Verbände fordern von der Ampel-Regierung, soziale und ökologische Vorhaben mit Priorität und Entschlossenheit anzugehen. Zum Start der Ampel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband die neue Bundesregierung […]
Paritätischer Teilhabebericht: Behinderung ist immer größeres Armutsrisiko
Mit großer Sorge blickt der Paritätische Gesamtverband auf die Armutsentwicklung bei Menschen mit Behinderung. Seit 2006 geht die Schere bei der Einkommensarmut zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen sichtbar auseinander. 2018 war jede und jeder […]
“Das Glas ist halbvoll”: Der Paritätische kommentiert Koalitionsvertrag der Ampel
Eine Reihe guter Punkte, aber auch noch Leerstellen, die es zu füllen gilt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den zwischen SPD, Grünen und FDP ausverhandelten Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhalten optimistisch: Die notwendige Neu-Architektur unserer Sozialversicherung […]
Appell von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen: Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen stoppen – Evakuierung jetzt!
Breites Bündnis fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission mit einem gemeinsamen Appell auf, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren. Die Menschen im Grenzgebiet in Belarus müssen umgehend Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren […]
Reichtum umverteilen: Große Mehrheit der Bevölkerung erwartet von Ampel-Koalition steuerpolitische Kehrtwende
Der Paritätische, BUND und GEW warnen davor, Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären. Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater Vermögen ungerecht und hält es für wichtig, dass großer Reichtum […]
Appell des Netzwerks gerechte Rente: Auf eine starke gesetzliche Rente setzen
Von den Verhandlerinnen und Verhandlern für eine Ampelkoalition fordert das Netzwerk eine gute Altersversorgung für alle Menschen in Deutschland. Das Netzwerk gerechte Rente – das aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden besteht – plädiert für eine […]
Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP
Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig. Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und […]
Pflegetag: Paritätischer fordert umfassende Pflegereform
Der Handlungsdruck sei zu groß, als dass eine künftige Bundesregierung hier untätig bleiben könne. Eine umfassende Pflegereform mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute beginnenden Deutschen Pflegetages an. Es brauche mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und […]
Bundestagswahl: Keine Koalition kann sich erlauben, wichtige soziale Probleme ungelöst zu lassen.
Pressestatement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock zum Ausgang der Bundestagswahl. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt anlässlich der Ergebnisse der Bundestagswahl: „Angesichts des Wahlergebnisses zeichnet sich ab, dass keine leichten Koalitionsverhandlungen vor […]
Hartz IV: Paritätischer kritisiert geplante Anpassung der Regelsätze um drei Euro als “lächerlich gering” und warnt vor realen Kaufkraftverlusten
Der Hartz IV Regelsatz soll 2022 um lediglich drei Euro angehoben werden. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus, kritisiert der Paritätische scharf. Die für 2022 angekündigte Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung um zwei Euro für Kinder unter […]
Schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan: Paritätischer fordert mehr Einsatz bei der Rettung Gefährdeter
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan berichten die UN von schweren Menschenrechtsverletzungen. Mit Blick auf die Regierungserklärung der Kanzlerin sowie die Befassung des Bundestags mit der Lage in Afghanistan fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mit […]
Afghanistan: Paritätischer fordert Rettung aller gefährdeten Menschen
Nach der Machtübernahme der Taliban befinden sich unzählige Menschen in Afghanistan in akuter Lebensgefahr. Der Paritätische Gesamtverband fordert von der Bundesregierung entschlossenes Handeln, um so schnell wie möglich so viele gefährdete Personen wie möglich aus […]
Aktuelle Statistik zu Kinderarmut: Paritätischer kritisiert Ausgrenzung armer Kinder
Für arme Kinder sind Mangel und Ausgrenzung Alltag, kritisiert der Paritätische. Als beschämenden Ausdruck tiefer sozialer Ungleichheit bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen reiche Familien dreimal mehr für […]
Pflege: Paritätischer kritisiert Pläne der Großen Koalition als “Mogelpackung”
Äußerst scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge der Großen Koalition seien ein “fauler Kompromiss” und der Gesetzentwurf eine “Mogelpackung”. Es fehle nachwievor eine wirksame Regelung zur […]
Zum Tag der Pflege: Paritätischer fordert von Großer Koalition überzeugende Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode
Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Große Koalition, die verbleibenden Wochen dieser Legislatur zu nutzen, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und endlich eine überzeugende Pflegereform auf den Weg zu bringen. In den vergangenen […]
Renten-Nullrunde: Paritätischer warnt vor negativen Folgen auch bei Hartz IV
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt davor, dass angesichts der Entwicklung der Löhne in der Pandemie nicht nur die Renten im kommenden Jahr eine Nullrunde erfahren werden, sondern voraussichtlich auch Beziehenden von Hartz IV und Altersgrundsicherung ein […]
Mietendeckel-Urteil: BUND und Paritätischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzudämmen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte […]
Kinderarmut ist kein Aprilscherz: Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt „Murks“
Das sogenannte “Bildungs- und Teilhabepaket”, das vor zehn Jahren auf Druck des Bundesverfassungsgerichts von der Bundesregierung eingeführt wurde, um armen Kindern mehr Teilhabe zu ermöglichen, ist nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes komplett gescheitert. Die Leistungen […]
Kampagne Mietenstopp anlässlich des Housing Action Days: „Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt sofort beenden“
Er ist der Protesttag gegen die extremen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt: Der “Housing Action Day”. Dieses Jahr machen Aktivist*innen am Wochenende des 27. und 28. März in vielen Ländern in ganz Europa auf die äußerst […]
Rechtsanalyse zeigt: EU-Reformvorschläge zur Migrations- und Asylpolitik werden Kinderrechten nicht gerecht. Organisationen rufen Bundesregierung und die Europäische Union zu Verbesserungen beim Migrations- und Asylpaket auf
Eine Rechtsanalyse im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks, des Deutschen Komitees für UNICEF, des Paritätischen Gesamtverbands sowie von Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland hat gezeigt, dass […]
Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die Ergebnisse einer heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) veröffentlichten Umfrage, nach der EU-Ausländer*innen bei der Beantragung von Sozialleistungen oder von Kindergeld einer diskriminierenden und zum Teil rechtswidrigen Behördenpraxis […]
Der Paritätische kommentiert Entwurf Armuts- und Reichtumsbericht
Der Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung sei ein „Beleg des jahrelangen armutspolitischen Versagens“, kommentiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Entwurf des Berichts aus dem Bundesarbeitsministerium. Der Verband hat den mehrere hundert Seiten umfassenden […]
Corona-Einmalzuschuss für Arme reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Kritik an zu geringen Leistungen in der Grundsicherung
Eine Mehrheit der Bevölkerung (54 %) hält die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, für nicht ausreichend. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage […]
SpendenStattVernichten – Lagerware für den guten Zweck
Nach Wochen und Monaten des Shutdowns, der den stationären Einzelhandel wirtschaftlich besonders stark getroffen hat, stehen viele Unternehmen wirtschaftlich am Rande ihrer Existenz. Wenn umfassende, schnelle und zielgenaue Hilfen nicht unverzüglich ankommen, droht unseren Innenstädten […]
Corona: Der Paritätische zur aktuellen Lage in Kindertageseinrichtungen
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dachverband von u.a. rund 4000 freigemeinnützigen Kindertageseinrichtungen. erklärt: „Wichtig ist jetzt vor allem, dass möglichst schnell ausreichend Impfstoff da ist, damit auch Erzieher*innen, die richtigerweise zu den priorisierten Berufsgruppen […]
Einmalig breite Allianz fordert Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und weitere Corona-Soforthilfen für arme Menschen
Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Das Spektrum […]
Corona-Virus: Der Paritätische lehnt eine Impfpflicht ab
Die aktuelle Debatte um eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als populistisch und kontraproduktiv. Notwendig sei vielmehr eine Ausweitung von Aufklärungs-, Beratungs- und Informationsangeboten, um das Vertrauen in die zugelassenen Impfstoffe gegen das […]
Sozial- und Umweltverbände fordern gerechte Verteilung der CO2-Kosten im Mietsektor: Weitergabe des CO2-Preises an Mieter sofort unterbinden
Mit der Einführung des CO2-Preises zum 1. Januar 2021 werden im Gebäudesektor die Kosten zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht. Dadurch verpufft der Effekt der CO2-Bepreisung im Mietwohnbereich völlig. Vermieter werden nicht […]
Brandbrief an Bundesgesundheitsminister: Paritätischer fordert personelle Sofortmaßnahmen für Pflegeheime und -dienste in der Corona-Pandemie
In einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband externe personelle Unterstützung für Pflegeheime und Pflegedienste in der Corona-Pandemie. In der aktuellen Ausnahmesituation sei eine “nationale Kraftanstrengung” nötig. Die neu beschlossene verpflichtende Testung […]
Inklusion statt Einsamkeit: Paritätischer legt aktuellen Teilhabebericht zur Situation von Menschen mit Behinderung vor
Laut dem aktuellen Teilhabebericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestehen in fast allen Lebensbereichen weiterhin erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderung, so dass von gleichberechtigter Teilhabe keine Rede sein kann. Bereits vor der Corona-Pandemie sei mehr als […]
Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium für mindestens sechs Monate
Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate. Die Krise […]
Hartz IV: Paritätischer begrüßt Heil-Vorstoß als Schritt in richtige Richtung, fordert jedoch finanzielle Hilfen für alle armen Menschen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der heute mit der Forderung zitiert wird, dass corona-bedingte Wirtschafts- und Überbrückungshilfen für Soloselbständige und bspw. Künstler*innen nicht auf etwaige Grundsicherungsleistungen angerechnet werden sollen. Angesichts […]
Paritätischer Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch
Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, […]
Bildungs- und Teilhabepaket: Paritätische Expertise zeigt, dass Teilhabeleistungen nur jedes siebte benachteiligte Kind erreichen
Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in der bestehenden Form nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Wie eine aktuelle Expertise der Paritätischen Forschungsstelle belegt, […]
Kindergrundsicherung einführen: Bundesländer senden wichtiges Signal an die Bundesregierung
Die Arbeits- und Sozialminister*innen der Bundesländer senden heute ein deutliches Signal an die Bundesregierung: zur Bekämpfung von Kinderarmut brauche es die Einführung einer Kindergrundsicherung. Das Ausmaß der Kinderarmut sei weiterhin zu groß, daher müssten umfassende […]
Hartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen
Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze […]
Weniger Menschen erhalten Mindestsicherung: Paritätischer kritisiert Erosion der sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Armut
Als “alarmierendes Signal” und “massives sozialpolitisches Problem” wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen die Zahl der Empfänger*innen von Mindestsicherungsleistungen zuletzt sank, während gleichzeitig die Armut in Deutschland gestiegen […]
Lockdown: Paritätischer mahnt zur Aufrechterhaltung von Hilfe und Unterstützung für Menschen in Not
Angesichts eines erneut drohenden Lockdowns mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, hilfebedürftige Menschen in besonderen Krisensituationen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch während eines Lockdowns müsse gewährleistet sein, dass Menschen in Not umfassende Hilfe, Beratung und […]
Rentenpolitik: Paritätischer fordert Abschaffung der Riester-Rente
Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem Vorhaben der Bundesregierung, das gescheiterte Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren. Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes stattdessen ein grundsätzlicher rentenpolitischer Kurswechsel, mit dem die […]
Klimastreik: Paritätischer fordert sozial-ökologische Transformation
Anlässlich des heutigen Klimastreiks, zu dem Fridays For Future aufgerufen hat, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Der Paritätische ist der Überzeugung, dass eine klimapolitische Wende und eine konsequente Klimapolitik zwingend notwendig sind, dies […]