Neue Biografie von Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Unmut über Merkels Selbstgefälligkeit
Die bislang aufschlussreichste und zugleich im besten Sinne ausgewogene Rezension der Merkel-Biografie ist Navid Kermani gelungen. […]
Artikel von Franz Sommerfeld
Markus Söder tastet sich an das Amt des Bundespräsidenten heran
Auf der Suche, nicht bis ans Ende seiner Tage bayrischer Ministerpräsident bleiben zu müssen, tastet sich Söder nun an das Amt des Bundespräsidenten heran. […]
Wie die SPD ihr Subjekt verlor
Pistorius würde der SPD ein paar zusätzliche Prozente einbringen und die Chancen für die Rückkehr von mehr SPD-Abgeordneten in den Bundestag erhöhen. Aber erst nach der Wahl wird sich die Zukunft dieser alten deutschen Partei entscheiden. Und auch nicht durch die Wahl. […]
Olaf Scholz – Der Trickser
Noch könnte die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Neuwahl austauschen. Sie wird es nicht tun. […]
Christian Lindner: Bambis Einstieg in den Ausstieg aus der Politik
Christian Lindners Kalkül ist aufgegangen. Mit der ultimativen Forderung an seine beiden größeren Koalitionspartner, genuine FDP-Positionen für die letzten Monate vor der Bundestagswahl zu übernehmen, konnte er die Ampel-Koalition sprengen und sie verlassen. […]
Thüringer Volksfeinde
Sahra Wagenknecht vorzuhalten, dass sie vor dreissig Jahren gegen Gregor Gysi stalinistische Vorstellungen in der damaligen PDS vertrat, widerspricht dem Wesen demokratischer Gesellschaften, auf die Einsicht von Menschen zu setzen, auf ihre Bereitschaft, aus Fehlern, auch eigenen, zu lernen. […]
Die Ein-Frau-Partei Sahra Wagenknecht
Dass Sahra Wagenknecht einen in Thüringen nach langen Gesprächen gefundenen Kompromiss für eine Prämbel zu einer Vereinbarung blockiert und damit eine Koalition verhindert, ist nicht die schlechteste Nachricht. […]
Berlins Senat schränkt Unterstützung für Betroffene schwulenfeindlicher Angriffe ein
Der Queer-Beauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, hat den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert antimuslimischen Rassismus vorgeworfen, weil dieser berichtete, aus Männergruppen mit vermutlich muslimischen Hintergrund mit schwulenfeindlichen Sprüchen angemacht zu werden. […]
Frankreichs neuer Ernst Thälmann heißt Jean-Luc Mélenchon
„Ernst Thälmann (oder einfach nur Teddy) lebt“ lautete eine politische Parole der SED. In Frankreich hat Thälmann mit Jean-Luc Mélenchon nun einen Wiedergänger gefunden. Sicher […]
Hat Woidke die Demokratie geschwächt?
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist mit seinem Respekt für die Entschlossenheit des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Wahlkampf um die Spitzenposition in Landtag dann doch ziemlich allein geblieben. […]
FDP will Ampel beenden
Deutschland könnte davon nur profitieren. Merzens Chancen würden steigen, keine Dreier-Koalition bilden zu müssen. […]
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Am Beginn einer autoritären Zeit
Mit den historischen Landtagswahlen des vergangenen Sonntags schließt sich Deutschland dem europäischen Trend an; die gewisse Verspätung ist aus den traumatischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Zeit zu erklären, die aber nun langsam verblassen. […]
Der einsetzende Einsturz der Parteiendemokratie
Nüchtern analysiert Steffen Mau im Gespräch mit der „Süddeutschen“, wie sich im Osten „völlig andere Wählerschaften und Parteiensysteme entwickelt haben. Die Dramatik dieser Tatsache wird leider gerade erst erkannt“ ( https://www.sueddeutsche.de/projekte/geschenk/einloesen…). […]
Scholz, Söder, Merz und Lindner: Die Artisten in der Zirkuskuppel: Ratlos
Die sich in der bei Meinungsumfragen und Wahlen anhaltenden Zustimmung für populistische Parteien zeigende Unzufriedenheit vieler Deutscher mit den traditionellen Parteien löst bei diesen Ratlosigkeit und Verwirrung aus. […]
Hendrik Wüst nach dem Terror in Solingen: „Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Hendrik Wüst war vielleicht der einzige Politiker, der vor Ort in Solingen die angemessene politische Orientierung gab: „Dieser Anschlag“, erklärte er, richte sich „gegen die Sicherheit und Freiheit unseres Landes. Und auch gegen die Art, wie wir leben. Wir werden unsere Art zu leben verteidigen.“ […]
Michel Houellebecqs Roman „Die Unterwerfung“ ist aktueller denn je
Knapp ein Jahrzehnt nach seinem Erscheinen zeugt Michel Houellebecqs Roman „Die Unterwerfung“ von seherischer Kraft oder einfach nur guter Menschenkenntnis, auch wenn die totalitäre Bedrohung der demokratischen Gesellschaften anders als in seinem Roman nicht in den Farben des Islamismus daher kommt. […]
Es ist Zeit, die Ampel abzustellen
Eine Bundesregierung, deren Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltslücke von rund 1 Prozent als öffentliches Drama in den Medien inszeniert, anstatt die Lücke in direkter Absprache mit Koalitionspartnern im Kabinett auszugleichen, ist am Ende. Es ist an der Zeit, das Ampel-Experiment abzuschließen und vorzeitige Neuwahlen einzuleiten. […]
Sicherheitsrisiko FDP
Dass die Panik der FDP gross ist, lässt sich angesichts der Meinungsumfragen nachvollziehen. […]
Wenn der Friedenskanzler Demo-Parolen verbreitet…
Ein ganzer Reigen politischer Stellungnahmen des Bundeskanzlers in den letzten Tagen zum russischen Überfall auf die Ukraine verdichtete sich zu der von Olaf Scholz im 12. Kanzlergespräch in Dresden verbreiteten Demonstrations-Parole: „Diplomaten statt Granaten, ist der Satz, den wir gemeinsam Richtung Kreml skandieren“. […]
Carsten Linnemanns strategisches Gespür
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem „stern“ ein bemerkenswertes Interview gegeben. Zum Auftakt des Wahljahres 2024 legt er seine Partei mit der Feststellung, dass Björn Höcke ein Nazi sei, auf einen Abgrenzungskurs ohne Wenn und Aber fest: „Eine Minderheitsregierung, die sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, darf es nicht geben. […]
Thorsten Frei kritisiert Kai Wegner für Silvester: „Kein gewöhnlicher Jahreswechsel“
Nur nicht aus den Reihen der eigenen Bundespartei. Torsten Frei, vor einem Jahr von Friedrich Merz zum ersten parlamentarischen Geschäftsführer ernannt, sieht das anders: „Angesichts von über 300 Festnahmen und 4500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen.“ Frei ermahnt seinen Berliner Parteifreund: „Wir müssen aufpassen, dass unsere Maßstäbe nicht verrutschen.“ […]
CSU-Chef Markus Söder präsentiert sich im Wahlkampf als oberster bayerischer Antifaschist
Das Sommerloch dieses Jahres wird durch die AFD bestimmt, die mit bemerkenswerter Geschlossenheit die Zerschlagung der Europäischen Union als „gescheitertes Projekt“ und der gemeinsamen Währung zu ihrem Programm erhoben hat. Sie wendet sich gegen die […]
Nun will es Merz gar nicht gesagt haben
Nachdem ihm Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heftig in die Parade („keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in den Kommunen noch auf Landes- oder Bundesebene.“) fuhr und sein Generalsekretär Carsten Linnemann ihn wider besseren Sehens […]
Friedrich Merz im Sommer-Interview: Das Tor zur AfD ist geöffnet
„Wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“ – Mit diesem Satz öffnet CDU-Chef Friedrich Merz im Sommerinterview des ZDF seine Partei gegenüber der AFD, zuerst im kommunalen Bereich (https://www.zdf.de/…/berlin-direkt—sommerinterview…). Aber Merz wird den Wählern nicht erklären […]
Neu-Ausrichtung der CDU
Nun ist Mario Czaja sicher keine politische Leuchte, und so war mit seiner Ablösung über kurz oder lang zu rechnen gewesen. Aber mit der Ablösung des ostdeutschen Sozialpolitikers durch einen westdeutschen Wirtschaftsnahen setzt Friedrich Merz […]
Der Fall Julian Reichelt – Die „Berliner Zeitung“ schützt ihre Informanten im Zweifel nicht
Seit heute muss jedem klar sein: Die „Berliner Zeitung“ schützt ihre Informanten im Zweifel nicht. Wie der „Spiegel“ berichtet (https://www.spiegel.de/…/berliner-verlag-lieferte…), hat Holger Friedrich, Verleger der „Berliner Zeitung“, die Juristen seines Kollegen Mathias Döpfner, Chef des […]
Die Wahl des neuen Berliner Oberbürgermeisters Kai Wegner: Allseits eine Neigung zur Hysterie
Die Kommentare zur Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, zeichnen sich durch eine Neigung zu Dramatik bis hin zur Hysterie aus. Was hatten sie, die doch Profis zu sein beanspruchen, denn erwartet? […]
Die Gladiatorisierung der deutschen Öffentlichkeit
Drei Tage lang erregten sich die deutschen Medien über die Dauer der Koalitionsgespräche. Nun zeichnet sich ab, dass die drei Parteien offenbar nicht stundenlang gestritten („Spiegel“: „Koalitionskrach“), sondern ein Upgrade ihres Regierungsprogramms erarbeitet haben. Das […]
Vollmers Abkehr von Brandts Kniefall
Lieber F. Nachdem nun auch Du mir den Essay Antje Vollmers (https://www.berliner-zeitung.de/…/ein-jahr-ukraine…) zugemailt hast, komme ich wohl nicht umhin, Dir meinen Eindruck mitzuteilen, obwohl ich dazu ursprünglich nicht schreiben wollte. Wegen der bemerkenswert hohen viralen […]
Von deutscher Schuld
Der Wagenknecht-Schwarzer-Aufruf (https://www.change.org/p/manifest-für-frieden) steht in der deutschen Tradition, wegzuschauen, wenn andere verschleppt, gefoltert und ermordet werden. Erst waren es Nazi-Gegner, dann jüdische Nachbarn, die gezwungen wurden, einen Stern zu tragen, bis sie deportiert und vernichtet […]
Eine historische Chance der CDU
Nach allgemeinen demokratischen Erfahrungen wäre es sinnvoll, dass sich die SPD, die in der Nachkriegszeit nur zehn Jahre lang in Berlin nicht an der Regierung beteiligt war, in der Opposition neu aufstellen kann und die […]
Lindner muss schnell Klarheit schaffen
„Die Finanzierung des Privathauses von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die Karlsruher BBBank wirft neue Fragen auf. Offenbar räumte das Geldinstitut dem Politiker einen Kreditrahmen ein, der den Wert seiner Immobilie massiv überstieg. Das geht […]
„Bedingt abwehrbereit“ * Abschied von deutschen Sonderwegen
Deutschland muss wehrhafter werden“, lauten Titelzeile und Botschaft des Leitartikels im neuen „Spiegel“ zum Jahreswechsel, verfasst von Wolf Wiedmann-Schmidt, einem ehemaligen TAZ-Redakteur. Seine Forderung nach einem entschlossenen und umfassenden Sicherheitsupdate für BND bis Bundeswehr markiert […]
Die Verführung der Union zur Radikalität
Parteien in der Opposition sind stets der Gefahr ausgesetzt, sich selbst zu radikalisieren und erst Recht nach langen Jahren der Koalitionskompromisse endlich wieder ihre Politik pur zu betreiben. Das ist gerade für die Union gefährlich, […]
Das unnötige Scheitern der FDP
FDP-Chef Christian Lindner ist mit seiner Taktik der letzten Monate gescheitert, seine Partei als letzten Hort der Bürgerlichen in einer Koalition von Linken zu inszenieren. […]
Warum fällt es Scholz so schwer, die Deutschen aufzufordern, gemeinsam der russischen Erpressung zu widerstehen?
Überfällige Politisierung Die Bedrohung Deutschlands und Westeuropas durch die russische Aggression ist heute schwerer als die der Bundesrepublik durch die RAF-Terroristen zu den Zeiten Helmut Schmidts. In seiner Fernseherklärung am Abend der Schleyer Entführung heute […]
Deutsche Sehnsucht nach deutscher Führung
In der Regel erfolgt der Einsatz von Waffen nach politischen und militärischen Kriterien; moralische können bei der Frage der Angemessenheit ihres Einsatzes eine Rolle spielen. Eine Diskussion über solche Fragen fand in der überwiegend friedlichen […]
Sind die Grünen mit Claudia Roth als Kulturministerin auf der Höhe der Zeit?
Thomas Schmid ist eine treffende Charakterisierung Claudia Roths und ihres Kulturverständnisses gelungen. Doch über seine Schlussfolgerung, die Grünen seien mit ihrer „Entscheidung, ausgerechnet Claudia Roth zur Kulturministerin zu machen, nicht auf der Höhe der Zeit“, […]
Christian Lindners Porsche Connection
„Wir haben sehr großen Anteil daran, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt mit den Koalitionsparteien“, soll Porsche-Chef Oliver Blume seinen Mitarbeitern auf einer […]
Inmitten des Ukraine-Krieges: FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner feiert exklusiv auf Sylt seine Hochzeit
Es gibt Bilder, die für die Zeiten stehen, und die Fähigkeiten der Zeitgenossen, ihnen gerecht zu werden. Das Bild vom 30. 1. 1968, auf dem Ralf Dahrendorf, erst seit einem Vierteljahr FDP-Mitglied, während des FDP-Parteitages […]
Die FDP unter Christian Lindner verliert sich in der Verbreitung ideologischer Leerformeln
Die Ankündigung des FDP Chefs Christian Lindner, das 9-Euro-Ticket weder zu verlängern noch durch neue zeitgemässe „Anschlussregeln“, wie Lindner formuliert, zu ersetzen, zeigt die Krise und das Dilemma der FDP. Anstatt dem durchaus richtigen Anspruch […]
Henri Nannens Beispiel zeigt, dass es möglich ist, sich aus schlimmen totalitären Verstrickungen zu lösen
Henri Nannen hat sich um Deutschland verdient gemacht, genauer um die Bundesrepublik Deutschland. Und um Ostfriesland. Mit dem von ihm gegründeten und lange geführten Magazin „stern“ gelang es Nannen, linken und anti-restaurativen Strömungen in den […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mangelt es an politischem Gespür
Ohne Zweifel mangelt es der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht – nicht zum ersten Mal – an politischem Gespür, selbst wenn sie einer gewissen Wahrscheinlichkeit nach nicht gegen die Einsatz-Richtlinien der Flugbereitschaft verstossen hat. Sie sollte sich […]
Die Ausladung des Bundespräsidenten Walter Steinmeier war ein schwerer Fehler
Der Westen erlebt durch den russischen Überfall auf die Ukraine die schwerste Bedrohung seit dem zweiten Weltkrieg. Putin droht offen, die politischen Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent neu zu ordnen, gegebenenfalls unter Einsatz seiner Atomwaffen. […]