
Boris Palmer zum Milliardenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz – Deutschland ist handlungsfähig
Die Schuldenbremse in der Verfassung sollte die Ausgabewünsche der Parteien und Regierungen zügeln. […]
Die Schuldenbremse in der Verfassung sollte die Ausgabewünsche der Parteien und Regierungen zügeln. […]
Wie gestern noch heiß diskutiert hat diese Wahl die 5%-Hürde wesentlich entschieden. Weil FDP und BSW (sehr knapp) scheitern, bekommt Deutschland nun mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung aus zwei Parteien. Angesichts der katastrophalen Weltlage bin ich darüber unabhängig von den Farben froh. Der Streit einer Dreierkoalition war wirklich nicht wiederholenswert. […]
Und auch kein Kenia, Deutschland oder sonst ein Dreierbündnis. Wir haben die härteste Zeit seit 1949 vor unserer Demokratie. Wir brauchen eine starke Regierung und einen starken Kanzler. Dass Friedrich Merz Kanzler wird, steht so gut wie fest. Wie kann man also mit seiner Stimme dafür sorgen, dass es ein Bündnis von zwei Parteien wird? In Frage kommen nur Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. […]
Das Schwäbische Tagblatt wollte heute eine ganz gewöhnliche Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl durchführen. Normalerweise nur eine Nachricht für die Zeitung selbst. Heute ist alles anders. […]
Wieder ist der Tatverdächtige ein Asylbewerber aus Afghanistan. Die Serie dieser Taten reicht zurück bis ins Jahr 2015. Viel zu lange wurde ihre Existenz geleugnet, das Muster abgestritten. […]
Die AfD mit Brandmauern stärker zu machen halte ich für falsch. Statt Ausgrenzung ist Argumentation der Weg in der Demokratie Debatten zu entscheiden. […]
Wir sollten anerkennen, dass der materielle Gehalt des Zustrombegrenzungsgesetzes wirklich nicht skandalös war. Und wir sollten anerkennen, dass jede Beteiligung der AfD an der Macht, die Gesellschaft und wohl auch die Union zerreißt. […]
In der Debatte über den Umgang mit der AfD spielt das Argument, die Konservativen dürften den Nazis nicht erneut die Macht in die Hand geben, eine große Rolle. Das ist letztlich die Begründung der Brandmauer. […]
Die einen wollen nicht wahrhaben, dass es eine Serie schwerer Straftaten mit erschütternder Wirkung für die Gesellschaft gibt, die immer das gleiche Tatmuster zeigt: Asylbewerber, jung, männlich, muslimisch, oft abgelehnt, ausreisepflichtig, psychisch oder polizeilich auffällig. […]
Es reicht völlig, das Programm der AfD sachlich zu diskutieren. Heute ein Punkt, bei dem viele AfD-Wähler leider nicht mehr zu gewinnen sind. Er ist aber wichtig und er zeigt auf, warum Klimaschützer Kompromisse in Fragen der Zuwanderung machen müssen, damit am Ende nicht Leute regieren, die einfach mal das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen. Vielleicht lässt sich ja auch noch der eine oder andere AfD-Wähler auf die Realität ein. […]
Boris Palmer: „Ich halte nichts von Brandmauern und Dämonisierung der AfD. Aber ihr Wahlprogramm ist eine Sammlung von falschen Analysen“. […]
Die Nachrichten aus Magdeburg lassen mich nicht mehr los. Vermutlich geht es vielen Menschen genau so. Es ist so entsetzlich und traurig, dass diese wunderbare Tradition immer wieder Irre dazu verleitet, Unschuldige Frauen und Kinder zu ermorden, Familien zu zerreißen, Leben zu zerstören. […]
Das Phänomen des Kriminalitätsrückgangs war über Jahrzehnte zu beobachten. 2015 gab es eine Trendwende, Corona hat einiges verdeckt, aber nun ist sehr sichtbar, dass der langjährige Trend vorbei ist. […]
Die Zahl der DIN-Normen für das Bauen hat sich 2000 vervierfacht. Das ist zwar nicht gesetzlich gefordert, aber wenn etwas nicht nach DIN ist, hat der Bauherr nachher die Möglichkeit, gegen den Architekten oder den Bauträger zu klagen. Das machen natürlich auch clevere Streithansel. Also wird der ganze DIN-Katalog akribisch bearbeitet. […]
Was in dem Sicherheitspaket steht, ist schon lange überfällig. Wer mit Polizisten spricht, weiß wie groß der Frust darüber ist, dass eine Abschiebung schon fehlschlägt, wenn sich der Gesuchte in der Gemeinschaftsunterkunft ins Zimmer eines Kumpels verzieht […]
Ich verstehe sehr gut, warum der Vater des 17jährigen Mädchen, das im Regionalzug in Brokstedt mit dem Messer ermordet wurde, die Politik anklagt. […]
In Tübingens Straßen tauchen ein Jahr nach dem unglaublich grausamen Massaker an über 1100 friedlichen und unschuldigen Menschen am schwarzen Sabbat von linken Extremisten geklebte Parolen auf, die schlicht linker Antisemitismus sind. […]
Ricarda Lang hat heute in der Südwestpresse ein überzeugendes Interview gegeben. Wir kennen uns gar nicht, aber ich würde das gerne mal nachholen. Ihre Frage, ob sich eigentlich seit meinem Austritt inhaltlich etwas verändert hat, finde ich selbst spannend. Ich habe deshalb nochmal nachgelesen, was mir im Parteiausschlussverfahren vorgeworfen wurde. […]
Die Vorgänge um die Wahl des Landtagspräsidiums werden gemeinhin als skandalös und Beleg für die Demokratiefeindlichkeit der AfD gewertet. Ich sehe darin vor allem Fehler der anderen Parteien, die ihre Position als Verteidiger der Demokratie massiv schwächen und der AfD die Wähler zutreiben. […]
Wer Politik gegen die Wirtschaft und mit Marx‘ Theorien machen will, ist bei einer grünen Partei einfach völlig falsch aufgehoben. Die Klimafrage ist dringend. […]
Seit 2015 galt dogmatisch die Auffassung, dass man sowieso nichts gegen irreguläre Migration machen kann: Die kommen halt und abschieben kann man sie nicht. Findet euch damit ab! Und wer widersprach, war wahlweise ein Unmensch, ein Rassist oder ein Nazi. […]
Die Strategie, die AfD als Verfassungsfeinde zu brandmarken, die man nicht wählen darf, war nicht besonders erfolgreich. […]
Wer die vielen tödlichen Angriffe auf unschuldige Menschen in den letzten zehn Jahren nüchtern und ehrlich betrachtet hat, konnte seit einigen Jahren sagen: Dieser brutale Messerangriff ist nicht der letzte. Es wird weiter gehen. Und der Täter wird wieder ein junger, männlicher Asylbewerber sein. […]
Debatten über das Auto in diesem Land sind von vornherein sinnlos. Benzin und Emotion überall. Jetzt bin ich schon der Terminator des Verbrenners. Ziemlich absurd. […]
Imame Khelif Olympiasieger: „Für Frauenrechte ist es ein dramatischer Rückschritt, wenn man einfach sagen kann, man sei eine Frau“ […]
Die Vollsperrungen der Bahnstrecke nach Stuttgart sind an sich schon eine Zumutung. Die Häufigkeit, mit der sie stattfinden, überhaupt nicht nachvollziehbar. Ein echtes Programm zur Erziehung zum Autokauf. Dieses Jahr schießt die Bahn aber den Vogel ab. Statt auf der Ammertalbahn ein ordentliches Ersatzzugprogramm zu fahren, will die DB in den Sommerferien auch diese Strecke schließen. […]
Im kommenden Jahr haben 165 Kinder über drei Jahren in Tübingen keinen Platz im Kindergarten. Die meisten, wenn auch nicht alle, sind jüngst nach Tübingen gezogen. Ein großes Problem für den hiesigen Arbeitsmarkt. […]
Boris Palmer: Der Faktor „Gewalterfahrung durch Migranten“ kommt in Analysen nicht vor. […]
Die Abfolge der Ereignisse macht nur noch fassungslos. Nach Mannheim ein Messerangriff auf eine Frau aus der Ukraine, die hier Sicherheit gesucht hat. Und nun ein Messerangriff auf einen Afghanen und eine EM-Party – mit dem Messer auf Senioren. Wer vor solchen Entwicklungen gewarnt hat, wie ich in meinem Buch 2017, der wurde als Rassist gestempelt. Und da wundern sich manche, dass die Jugend AfD wählt? Ich nicht. […]
Eine Jugendstudie hat das schon als Trend erkannt. Sie wurde wegen ihrer Methodik kritisiert. Die Ergebnisse passten halt nicht ins Bild. Jetzt haben wir es amtlich: Absturz der Grünen von 34% auf 11%, Aufstieg der AfD von 5% auf 16%. […]
Die AfD ist die stärkste Partei bei Wahlberechtigen unter 30 Jahren. Die Autoren der entsprechenden Studie und die meisten Medien empfehlen als Rezept dagegen mehr Sozialleistungen wie Bafög und Kommunikation zum positiven Potenzial von Migration. […]
Der starke Anstieg von Gewalt kommt nicht aus der Gesellschaft, er kommt von Zuwanderern. Unter Asylbewerbern ist die Quote der schweren Gewalttaten vier bis fünffach erhöht. […]
Bei der GDL ist die Grundschulmathematik leider unbekannt. Wenn überall im Land Züge ausfallen, weil es zu wenig Lokführer gibt, löst man dieses Problem nicht, indem man die Arbeitszeit um 8% verkürzt. […]
Es ist bekannt, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten, eine enorm hohe Kriminalitätsrate haben. Einige von ihnen sind nur deswegen eingereist. […]
Keine Frage, wir haben Personalmangel. Leider nicht nur in der Kita, sondern auch bei Lokführern oder Verwaltungsangestellten. In fast allen Branchen fehlen Fachkräfte. Die Forderung, deswegen eine Obergrenze von 35 Stunden Betreuung pro Woche einzuführen, die daraus in der ZEIT hergeleitet wird, halte ich aber für grad so falsch wie die Forderung der GDL, die Arbeitszeit um 10% zu kürzen, weil sowieso schon nicht mehr alle Züge fahren können mangels Lokführer und Wartungspersonal. […]
Sollte die AfD wirklich versuchen, Deportationspläne unter dem Label „Remigration“ umzusetzen, würde das ihr Ende bedeuten. […]
Herr Weselsky hat nur ein Ziel: Machtmaximierung. Er beschimpft 3000 Beschäftigte der Bahn als „Duckmäuser“ und sechs Tage Streik für eine komplett absurde Forderung kann man nur mit einer Nero-Strategie vergleichen. Soll Rom doch niederbrennen, solange der Gewerkschaftskaiser seinen Willen hat, ist alles bestens. […]
Nun ist einer der letzten Vertreter der Bonner Republik und Gestalter des vereinigten Deutschlands von uns gegangen. Ein Mann mit bewundernswerter Disziplin. Unser Land hat im viel zu verdanken. […]
Dieses Wochenende wurden zwei Beschäftigte der städtischen Polizeibehörde angegriffen und verletzt. Vor gut zwei Monaten waren die Opfer zwei Bundespolizisten. […]
Nur weil ich einen Bürgergeldrechner der Caritas mit den Daten meines Haushalts gefüttert habe. Was dabei raus kommt, empört viele. Das sei demagogische Irreführung, weil man in Wahrheit viel weniger Bürgergeld erhalte. […]
Ich habe mal mit meiner Familie den Bürgergeldrechner gefüttert. Wenn meine Frau und ich einfach in die Arbeitslosigkeit gehen würden, kämen wir auf 3868 Euro im Monat. […]
Die Zahl der Gewalttaten auf Straßen und Plätzen um knapp 14 Prozent auf rund 18.000 an. […]
Leider hat das Schwäbische Tagblatt bis heute nicht darüber geschrieben, was es bewirkt, wenn ein Asylbewerber an einem Jugendhaus Passanten bedroht, zwei Polizisten verletzt, einen lebensgefährlich, und dann sofort wieder auf freien Fuß kommt und […]
In nur einem Jahrzehnt ist es einer zunächst verschwindend kleinen Minderheit gelungen, eine neue Sprachregel durchzusetzen: Astrid Lindgrens „Negerkönig“ darf nicht mehr so heißen, weil das angeblich die Gefühle schwarzer Menschen verletze. Man muss jetzt […]
Sehr geehrte Frau Neubauer, „Ich bin in der leicht vertrackten Situation, dass ich hier erzählen kann, was ich möchte, aber Sie haben schon längst ein Bild im Kopf. Sie haben schon längst Meinungen und Vorurteile […]
Aus dem Polizeibericht geht hervor, dass der am Freitag mit einem Messer getötete Mann 23 Jahre alt und aus Gambia war. Mitten in der Stadt. Am hellichten Tag. Der Tatort ist etwa da, wo ich […]
Nichts dauert länger, nichts verhindert mehr Windkraftanlagen als das endlose Zählen von Horsten und Vögeln. Wenn die Windräder gesetzt sind, bringt das aber kaum etwas. Die Optimierung der Standorte durch die Gutachten ist im Grenzbereich. […]
Es genügt nicht, in Gedanken bei den Opfern zu sein. Es sind auch Gedanken notwendig, um weitere Opfer zu verhindern. Mutig und erfreulich, dass mein Parteivorsitzender jetzt sagt, wir müssen über Abschiebungen reden. Hoffentlich stellt […]
Wer Tatsachen anspricht, die nicht zur heilen Welt der Willkommenskultur passen, muss immer mit derartigen Diskreditierungsversuchen und moralischer Empörung rechnen. […]
Die Juso-Gruppe der Universität fordert die Umbenennung der Universität Tübingen aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte. Der Tübinger grüne Oberbürgermeister Boris Palmer ist klar dagegen. An der Universität wird über eine Umbenennung diskutiert. Die Forderung danach entspringt erkennbar […]
Planmäßig wäre ich nach einem kurzen Schneeurlaub um 19h daheim gewesen. Tatsächlich kam der Zug um 2354h in Tübingen an. Meinen kleinen Sohn auf dem Arm musste ich mir erstmal einen Weg durch eine Gruppe […]
Lieber ein Rechthaber als Unrechthaber Die vergangene Ausgabe der Zeit liest sich wie eine Synopse meines Buches mit den zwei Kernthesen: Unser Aufnahmesystem ist 2015 massiv überfordert worden und wir schaffen es bis heute nicht, […]
Weil auf meiner Seite einige Rechtsradikale eine verdeckte Übernahme versuchen vorneweg: Die große Mehrheit von 90% der Asylbewerber hält sich an unsere Gesetze. Wir haben es nicht mit einer illegalen Invasion zu tun. Die Kanzlerin […]
Die Aufregung über ein Foto mit Erdogan verstehe ich nicht. War nicht Angela Merkel sogar in der Umkleidekabine? Und hat sie das nicht auch gemacht, um Stimmen zu sammeln? Wenn ich mal von links in […]
So schaffen wir es nicht Zurzeit wird mit großen Kanonen auf Storch geschossen, dabei ist sie nur ein Spatz. Verblendet, armselig, ekelhaft, widerwärtig, menschenverachtend, kein Anstand, kein Verstand, zynisch – die Liste der Adjektive, mit […]
Warum ich mir wünsche, dass die Kinder muslimischer Einwanderer kein Kopftuch tragen Ein Burkaverbot halte ich derzeit für überzogen, weil ich Burkas nur sehe, wenn Patientinnen zu Gast an unserer Uniklinik sind. Es fehlt ein […]
Die 600 Kommentare zur Özdemirs Rede gegen die AfD zeigen ziemlich deutlich, wie weit verbreitet die Auffassung ist, Deniz Yücel sei ein Deutschlandhasser. Sehr viele nehmen seine Kolumne in der taz aus dem Jahr 2011 […]
In meinem Buch habe ich vielfältige Grenzen von Hilfssystemen unserer Gesellschaft diskutiert. Schulen, Wohnungsbau, Kindergärten, Sicherheitslage. Das sind keine starren Grenzen, aber es gibt sie. Die Systeme werden um so stärker belastet, je mehr Personen […]
Wir können Italien helfen – Aber wir müssen wählen: Flüchtlinge oder Europa. Der Spiegel zeigt es unverblümt: Die Flüchtlingskrise hat die Wahl in Italien zu einem Desaster gemacht. Was Frankreich durch Macron noch erspart geblieben […]
„Infam und AfD“ Bedauerlich, dass jemand wie Ruprecht Polenz sich nicht mit den Tatsachenbehauptungen auseinandersetzen will und stattdessen sofort moralisiert. Für Report (die Redaktion hat meinen Kommentar aus den Tiefen einer Debatte ausgegraben) und den […]
Klarer kann man den Handlungsbedarf nicht beschreiben: Nur drei mal hat ein Jugendamt eine Altersfeststellung durch ein Gutachten angeordnet. Ergebnis: In Stuttgart und Karlsruhe wurden 30% bzw 50% der angeblichen Jugendlichen als erwachsen eingestuft, in […]
Die Debatte um einen Mord und zwei weitere schlimme Übergriffe, bei denen die Täter unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren, krankt an den typischen Symptomen der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland: Verharmlosung und Realitätsverweigerung auf der einen Seite, Fremdenhass […]
Die Altersbestimmung tauge sowieso nichts, wegen ihrer hohen Streuweite. Das ist falsch. Für die entscheidende Frage, ob jemand erwachsen ist oder nicht, liegen sehr zuverlässige Indikatoren vor. Die Streuweite geht von 18 Jahren an nach […]
Videoüberwachung und Flüchtlinge Die Debatte hat sich gestern durch zwei weltfremde, ideologisch geleitete Positionen ausgezeichnet. Leider mal wieder. Also zwei unbequeme Wahrheiten: Vergesst doch bitte mal die Illusion, dass man jeden Straftäter außer Landes schaffen […]
Es wird Zeit eine linke und eine rechte Lebenslüge hinter uns zu lassen. Die rechte: Innenminister von der Union sind eine Garantie für Sicherheit. Die Liste des Versagens von Innenminister de Maizière wird immer länger. […]
Schulen von Zuwanderung überfordert Weil es eine unbequeme Wahrheit ist, die wieder viel Gegenwind verursacht hat, noch ein Versuch mit exakten Belegen der aktuellen Bildungsstudie: These 1: Von 2011 bis 2016 sind die Leistungen von […]
Klare Ansage der Kultusministerin: Wir haben ein Qualitätsproblem in den Grundschulen. Und zwar ganz wesentlich wegen Inklusion und Zuwanderung. Sprechen wir also über das bisher kaum Gesagte: Die fast sechsstellige Zahl von Flüchtlingskindern ist größtenteils […]
Offener Brief von Boris Palmer an MONITOR Lieber Georg Restle, Da haben Sie wohl wieder mal den Beleg geliefert, dass man Probleme mit Asylbewerbern nicht ansprechen darf, ohne zur AfD geschickt zu werden. Nochmal zu […]
Ich habe eine aufwühlende Stunde in einer Flüchtlingsunterkunft hinter mir. Die Stadt hat dem Kreis vor einem halben Jahr die Shedhalle als Notunterkunft angeboten. Damals kamen täglich 10.000 Asylbewerber, der Kreis war auf diese Hilfe […]
© Tabula Rasa Magazin | Realisiert durch UptodateDesign