Friedrich Merz: Wie wird 2023?
In wenigen Stunden endet das Jahr 2022, und die Rückblicke auf das zu Ende gehende Jahr fallen nicht besonders gut aus. Es war ja auch ein schwieriges Jahr, vor allem überschattet von dem russischen Angriffskrieg […]
Artikel von Friedrich Merz
Überall Krise: Können wir mit diesen Bildern vor Augen Weihnachten feiern?
Was war das für ein Jahr! Vor zwölf Monaten hätte niemand gewagt vorauszusagen, welche Ereignisse dieses Jahr 2022 bestimmen sollten. Mitten in der schwierigen Diskussion um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus begann der Angriffskrieg Russlands […]
Friedrich Merz: Die Ampel-Regierung irrlichtert
Das war die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Und wie immer zum Jahresende mussten noch einige Entscheidungen getroffen werden. Darunter waren auch die Gesetze der Koalition für die versprochenen Gas- und Strompreisbremsen. […]
Friedrich Merz: Nach einem Jahr Ampel muss man sagen: Deutschland kann es – eigentlich – besser!
In dieser Woche ist die „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. Wie sieht die Bilanz dieser Koalition nach einem Jahr aus? Sie nannte sich „Fortschrittskoalition“ und wollte natürlich vieles anders und […]
CDU-Chef Friedrich Merz: Alle Potenziale für den Arbeitsmarkt ausschöpfen
Schon seit langer Zeit beobachten wir einen zunehmenden Fachkräftebedarf in Deutschland. Praktisch auf allen Ebenen unserer Volkswirtschaft werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, in der Privatwirtschaft ebenso wie in allen Bereichen unseres Sozialsystems und der öffentlichen […]
Ludwig Erhard und unser Verständnis vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland
In dieser Woche hat es erstmals seit langer Zeit wieder ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gegeben. Die Bundesregierung verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit im Deutschen Bundestag, nicht aber im Bundesrat. Nachdem die von […]
Das „Bürgergeld“ setzt die falschen Anreize
In dieser Woche beginnen die Vermittlungsverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat über die Reform des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“), das die Ampelkoalition in die Richtung eines sogenannten Bürgergeldes weiterentwickeln will. Vor allem die SPD wird nicht […]
Joe Biden ist der letzte „europäische“ Präsident der USA
Die Wahlen in den USA sind anders verlaufen als von den meisten Demoskopen vorhergesagt. Auch wenn noch nicht alle Stimmbezirke ausgezählt sind und in Georgia eine Stichwahl sattfinden muss, so lässt sich heute doch schon […]
Bürger oder Versorgungsempfänger?
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]
Die Respektlosigkeit der Ampel
„Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir […]
Hat der Bundeskanzler aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nichts gelernt?
Am Montag war es ein Machtwort mittels Richtlinienkompetenz: Mit einem Brief des Bundeskanzlers wurden die drei Minister Habeck, Lindner und Lemke angewiesen, drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Nur so ließ sich […]
Was ist das V2-Syndrom?
Ein Syndrom bezeichnet in der Medizin und der Psychologie „eine Kombination von verschiedenen Krankheitszeichen, die typischerweise gleichzeitig und gemeinsam auftreten“ (Wikipedia). Ein solches Krankheitszeichen erkennt der Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, in diesen Tagen bei […]
Das ausbleibende Gas hat unsere Volkswirtschaft in einen Angebotsschock versetzt
Wir befinden uns im 8. Monat des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Seit Monaten ist klar, dass wir zum Jahresende mit einer weiteren Verknappung der Energieversorgung in unserem Land rechnen müssen. Gas- und Strompreise sind […]
Ein „Doppel-Wumms“ gegen die Strom- und Gaspreise?
Um schöne Bilder ist die Ampelkoalition selten verlegen. In dieser Woche kommt nun der „Doppel-Wumms“ gegen die Energiepreiskrise. 200 Milliarden Euro neue Schulden im WSF, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus der Coronazeit, sollen die Preise für die […]
Die Stilllegung der Gaspipeline Nordstream 1 führt zu einer weiteren Verknappung von Gas in Deutschland
Putins Krieg gegen die Ukraine tritt mit der Mobilmachung in Russland in eine neue Phase. Es könnte sein, dass der russische Präsident mit dem Zugeständnis, dass sich Russland im Krieg befindet, die Zustimmung der Bevölkerung […]
Niedersachsenwahl: Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen haben in der Hand, der Ampel in Berlin einen kräftigen Dämpfer zu verpassen
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewähltDie jüngste Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. […]
Merz steht sich durch: CDU bekommt eine Frauenquote
Der Anteil der Frauen in den zu wählenden Vorständen soll schrittweise von 30 über 40 auf 50 angehoben werden. […]
Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man im deutschen Fernsehen beobachten
Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten. […]
CDU-Chef Merz: Das Land braucht Entscheidungen!
Viele private Haushalte und Unternehmen kämpfen jeden Tag mit stark steigenden Preisen für fast alle Waren und Dienstleistungen. Insbesondere die Energiepreise steigen wieder sprunghaft an. In einer solchen Lage braucht Deutschland eine kraftvoll handelnde Regierung. […]
Die Gasumlage ist schon im Ansatz das falsche Instrument
An Warnungen hat es nicht gefehlt, aber die Ampelkoalition wollte ja unbedingt dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers folgen. Neben der direkten Stützung des Unternehmens Uniper mit 15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wird noch zusätzlich eine […]
Die Diskussion über eine Dienstpflicht tut unserem Land gut
llein die Diskussion über eine Dienstpflicht tut unserem Land gut, denn sie lässt erkennen, dass große Teile der Bevölkerung über alle Altersgruppen hinweg Sympathie haben für einen solchen Dienst […]
Was heißt eigentlich „Ein-China-Politik“?
Neben dem Krieg in der Ukraine erweist sich der eskalierende Konflikt zwischen China und Taiwan als eine der größten Bedrohungen des Friedens auf der Welt. Die Volksrepublik China, das kommunistisch regierte „Mainland China“, beansprucht seit […]
Wir wären vollkommen verrückt, wenn wir die drei noch laufenden Kernkraftwerke vom Netz nehmen würden
Es gibt keinen Grund zur Panik. Aber es gibt angesichts möglicher Energieversorgungsengpässe im Herbst dringenden Handlungsbedarf – im Sommer trotz der Parlamentsferien. Markus Söder und ich haben in dieser Woche das Kernkraftwerk Isar 2 in […]
Olaf Scholz verspielt in der Außenpolitik, wenn Deutschland seine Zusagen nicht einhält
Der anhaltende Krieg in der Ukraine verändert die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas. Der russische Angriffskrieg zwingt die NATO und die EU dazu, die Bewahrung von Frieden und Freiheit in dem Teil Europas, in dem wir das […]
Die EZB verlässt ihr Mandat
Donnerstag, der 21. Juli 2022, ist ein Datum, das wir uns merken sollten. An diesem gestrigen Tag ist die Regierung von Mario Draghi in Italien zerbrochen – und fast zur selben Stunde hat die EZB […]
Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit
Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon bald fünf Monate, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung halten unvermindert an, in Teilen des Landes herrscht der blanke Terror der […]
Die Energiepolitik der Bundesregierung lebt nur noch vom Prinzip Hoffnung
Der Deutsche Bundestag geht an diesem Wochenende in die parlamentarische Sommerpause. Ob dies wirklich eine längere Sitzungspause sein wird, das ist mehr als ungewiss. Schon in der zweiten Juli-Hälfte könnte es eine weitere Verschärfung der […]
Der Mangel an Arbeitskräften wird ein immer größeres Problem für unsere Volkswirtschaft
Eigentlich hatten wir erwartet, dass der coronabedingte Mangel an Arbeitskräften eine vorübergehende Erscheinung bleiben würde. Aber seit einigen Wochen zeigt sich: Es hat während der Pandemie offenbar doch weitaus größere und vor allem auf Dauer […]
Müssen wir uns vorbereiten auf eine Rezession oder gar eine neue Eurokrise?
Es gibt nicht viele gute Nachrichten in diesen Tagen. Immerhin, die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich entschlossen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Gegen Albanien und Nord-Mazedonien hat Bulgarien […]
Friedrich Merz: Eine Quote ist und bleibt die zweitbeste Lösung
Seit mehr als zwei Jahren diskutieren wir darüber, wie wir es schaffen können, mehr junge Menschen und vor allem mehr Frauen für die Mitarbeit in der CDU zu gewinnen. Eine vom Bundesvorstand der CDU eingesetzte […]
Aus der „Fortschrittskoalition“ in Berlin ist innerhalb kürzester Zeit eine Regierung des Zauderns und Zögerns geworden
Na endlich, so ist man geneigt zu sagen: In dieser Woche hat die EZB angekündigt, ganz behutsam und in kleinen Schritten im Verlauf des Jahres die Zinsen anzuheben. Vor allem: Die EZB beendet wie angekündigt […]
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr am 100. Tag des russischen Angriffskrieges – eine klare Botschaft
Der 3. Juni 2022 wird in die Geschichte der deutschen Verteidigungspolitik eingehen. In einem großen Kraftakt hat der Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. In den […]
Der Krieg in der Ukraine fordert die Politik heraus wie selten zuvor
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert auch in Deutschland das politische Meinungsklima. In den letzten Jahren hatten CDU und CSU zunehmend Mühe, die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung zu begründen. Auch innerhalb der Union hatte […]
Olaf Scholz hat ein Führungsproblem
die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]
Wahl: Nordrhein-Westfalen ist mit der CDU auf einem guten Weg
An diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl im größten Land der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst eine Landtagswahl, aber sie steht auch im Zeichen der bundespolitischen Themen. Die Bilanz der Landesregierung […]
Es liegt auch in unserem deutschen Interesse, diesen Angriffskrieg von Putin zu stoppen
Das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine […]
Friedrich Merz warnt: Es drohen Stagnation und Inflation
im Schatten des Ukraine-Krieges treten Meldungen in den Hintergrund, die in normalen Zeiten die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmen würden: Die Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso wie der Internationale Währungsfonds korrigieren in diesen Tagen und Wochen laufend ihre Wachstumsprognosen […]
Kiews Ausladung des Bundespräsidenten ist ein diplomatischer Affront gegen unser Staatsoberhaupt
Die förmliche Ausladung des Bundespräsidenten von einem Besuch in Kiew durch den ukrainischen Staatspräsidenten in dieser Woche ist auch unter den angespannten Bedingungen des Krieges in der Ukraine ein diplomatischer Affront gegen unser Staatsoberhaupt. Der […]
Die Zahl der Länder auf der Welt mit einer gesetzlichen Impfpflicht ist verschwindend gering
In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler […]