Rede von Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag: Wir eine Wende in der Migrationspolitik und in der Wirtschaft

Friedrich Merz stellte klar, dass es nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik braucht, sondern auch eine Wirtschaftswende: „An allererster Stelle steht für mich, dass wir eine Wirtschaftspolitik machen, die den Wohlstand unseres Landes vergrößert und die dafür sorgt, dass wir aus dem dritten Jahr einer Rezession herauskommen – mit einem Wohlstandsversprechen an die Menschen in unserem Land.“ […]

Markus Söder in seiner Grundsatzrede: „Fluchtanreize reduzieren, Migration begrenzen“ 

Am 23. Februar sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland aufgerufen, einen neuen Deutschen Bundestag zu wählen. Diese vorgezogene Bundestagswahl und die damit verbundenen Auswirkungen auf Bayern hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder deshalb auch in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz gestellt.  […]

Erklärung des Parteivorstandes der Christlich-Sozialen Union – 75 Jahre Grundgesetz: Unsere Demokratie und Freiheit verteidigen!

Am Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. 75 Jahre Frieden, Freiheit, Rechtsstaat, Föderalismus und Demokratie in Das ist Erfolg und Verpflichtung Das Erreichte feiern und auch für die Zukunft verteidigen: Das ist der Auftrag jedes Einzelnen, das ist der Auftrag der Christlich-Sozialen Union. Erklärung des Parteivorstandes der Christlich-Sozialen Union – 75 Jahre Grundgesetz: Unsere Demokratie und Freiheit verteidigen! […]

Michelbach: Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung „wichtig für Betriebe und Beschäftigte“ – „Weitere Entlastungen müssen folgen!“

Als „wichtig für die Entlastung von Betrieben und Beschäftigten“ bewertet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU) Hans Michelbach die vom Koalitionsausschuss verabredete deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Die Senkung um 0,5 Prozentpunkte, und damit um […]