Wolfgang Kubicki: Ich mache von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch – Die Unterdrückung von missliebigen Wortbeiträgen im deutschen Parlament sind ein ernster Vorgang […]
Wolfgang Kubicki „Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat“ […]
Im Zuge der Schwachkopf-Affäre erreichen mich viele Fragen unterschiedlicher Qualität, unter anderem von einem freien Journalisten, der mir einen umfangreichen Fragenkatalog zusandte, den ich ausführlich beantwortete. Bislang erfolgte noch keine Berichterstattung. Ich dokumentiere daher die Fragen und Antworten im Folgenden, da das Thema zu wichtig ist, um auch diese Fragen offen zu lassen. […]
Wenn Hendrik Streeck die Behandlung von Ungeimpften mit mittelalterlichen Judenpogromen gleichgesetzt hätte, wäre das idiotisch und unhistorisch. […]
Habecks Vision für den wirtschaftlichen Aufschwung ist spektakulär hilflos. Mit der Idee, Probleme mit Geld zuschütten zu können, erweist er sich als Merkels gelehriger Schüler. […]
Die grünen Minister Baerbock und Habeck scheinen die Menschen außerhalb ihrer Blase für völlig bescheuert zu halten. Die Aussage, man habe Israel gebeten, eine schriftliche Erklärung zu geben, die dem Verwaltungsgericht Berlin vorgelegt werden könnte, um weitere Waffen an Israel zu liefern, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. […]
Trotzdem bleibt die Frage, wieso zwischen Oktober und Dezember 2023 Rüstungsgüter im Wert von 320 Millionen Euro nach Israel ausgeführt wurden, während zwischen Januar und August 2024 nur Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro ausgeführt wurden, übrigens zeitgleich dazu an Katar in Höhe 100 Millionen Euro. […]
Es ist immer wieder faszinierend, in welchem Blindflug die Bundesrepublik Deutschland in der Corona-Pandemie unterwegs gewesen ist, während der Gesundheitsminister gleichzeitig erklärt, wie gut wir durchgekommen seien […]
Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben. […]
Ich bleibe dabei: Einen Minister, der die Öffentlichkeit und das Parlament falsch unterrichtet, kann ich parlamentarisch nicht weiter unterstützen. […]
Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen. […]
Wer sich auf Meinungs- und Pressefreiheit berufen darf oder nicht, bestimmen in unserem Verfassungsstaat gottlob nicht Journalisten. […]
Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten“, ist daher problematisch. […]
Spätestens der tödliche Angriff auf den jungen Philippos aus Bad Oeynhausen muss auch dem letzten Verteidiger der Migrationspolitik Angela Merkels klar gemacht haben, dass wir uns vor allem seit 2015 einen massiven Kontrollverlust im Bereich der Inneren Sicherheit eingehandelt haben. […]
Das Grundgesetz ist und bleibt ein Glücksfall für das gesamte deutsche Vaterland. […]
Man muss schon in einem kompletten Paralleluniversum leben, um die peinliche Nummer der „Süddeutschen“ rund um das Flugblatt in einem Schulranzen als „Geschichte des Jahres“ zu bezeichnen. […]
Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze weigert sich nicht nur, im Bereich der Entwicklungshilfe zu sparen, sondern meldet zusätzlichen Bedarf an. […]
Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit in unserem Land. Karlsruhe setzt ein deutliches Stopp-Schild für all diejenigen in der Bundesregierung, die meinen, Kritik am Staat illegalisieren zu können. […]
„Diese sexualpolitische Reform unterscheidet sich von anderen historischen Vorgängern: Vollzog der Gesetzgeber bisher zum Beispiel bei der „Ehe für alle“ oder bei der Streichung von § 175 StGB eine längerfristige gesellschaftliche Entwicklung nach und befriedete die Gesellschaft, so wird diesem Gesetz vielfach das Gegenteil bescheinigt. Die dahinterstehende Idee einer proaktiven Gesellschaftsgestaltung entspricht nicht meinem Bild einer verantwortungsvollen Politik in der freiheitlichen Gesellschaft.“ […]
Es ist gut, wenn unsere Koalitionspartner von den Grünen ihre bisherige Einwanderungs- und Integrationspolitik schonungslos aufarbeiten. […]
Ich erwarte von Karl Lauterbach, sämtliche Protokolle des Krisenstabes ohne Schwärzungen der Öffentlichkeit vorzulegen. […]
Kubicki kritisiert Drostens Satz: Deutschland sei wegen der politischen Maßnahmen außerordentlich gut durch die erste Welle gekommen. […]
„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird“ […]
Den freiheits- und demokratiegefährdenden Plänen von Nancy Faeser muss ein entschlossenes Stopp-Schild gesetzt werden. […]
Die Bewertung der AfD von „fortgeschrittenen Überlegungen“ abhängig zu machen, ist zudem nicht weniger als eine journalistische Bankrotterklärung. […]
Kulturelite beklatscht auf der Berlinale unwidersprochen vorgebrachte antisemitische Verschwörungserzählung. […]
Wolfgang Kubicki: „Ich würde mir wünschen, dass sämtliche politische Maßnahmen der Pandemiebekämpfung endlich systematisch in den Blick genommen werden“ […]
Wer die Abwendung großer Teile der Wählerschaft von der demokratischen Mitte beklagt, der versucht das eigene Versagen zu kaschieren. […]
Die Behauptung, das „Existenzminimum Geflüchteter“ werde in Frage gestellt, ist schlicht falsch. […]
Wenn es stimmen sollte, dass das RKI hinsichtlich der Nachfragen von Wissenschaftlern falsche Auskunft erteilt hat, wird es auch ungemütlich für den Minister. Das Parlament hat ein Recht auf wahrheitsgemäße Beantwortung von Fragen. Ist dies nicht mehr gewährleistet, kriegt der Minister ein veritables Problem. […]
Ich habe dem Deutschlandfunk heute folgendes Statement gegeben: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erreichen die AfD-Wähler schlicht nicht mehr und schon damit haben sie ihren Auftrag verfehlt. Das Erste hat es der AfD ermöglicht, einen eigenen Debattenraum […]
Es ist eine bemerkenswerte Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf meine parlamentarische Einzelfrage. Denn sie steht im Gegensatz zur vom Robert Koch-Institut am 15. April 2021 verbreiteten offiziellen Stellungnahme, wonach unter anderem „Daten aus Zulassungsstudien (…) belegen, […]
Das Bundesgesundheitsministerium hat mir im Rahmen einer parlamentarischen Einzelfrage eingestanden, dass das Robert Koch-Institut in den vergangenen drei Jahren keine Studie zur Wirkung einer Maskenpflicht durchgeführt hat. Das Institut wäre aber in der gesetzlichen Pflicht […]
Nachdem Janosch Dahmen in zentralen Punkten der Pandemie falsch lag, setzt er jetzt offenbar seine gesamte Energie in die Abwehr einer sauberen parlamentarischen Aufarbeitung. Es sei daran erinnert: Wäre es nach Dahmen gegangen, hätten wir […]
Die FDP Fraktion Bundestag hat einstimmig ein Positionspapier zur Errichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen. Zur Vorstellung des Papiers erklärte WK folgendes: „Um zu verdeutlichen, wie notwendig eine coronapolitische Aufarbeitung aus staatspolitischer Sicht […]
Schon 2019 habe ich darauf hingewiesen, dass der Rigorismus der Klimaschutz-Bewegung irgendwann dazu führen wird, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig. Die Aktivisten argumentieren immer unverhohlener, Recht und Gesetz würden […]
Ich bin immer wieder hoch erfreut, wenn die grünen Koalitionspartner den Finger bei der Bewältigung eines politischen Problems auf andere richten, während sie selbst aufgrund ihrer eigenen moralischen Hochposition automatisch meinen, untätig bleiben zu dürfen. […]
Wenn nun auch der Chefvirologe der ehemaligen Kanzlerin Merkel die Pandemie für beendet erklärt, dann wird es schwer für Karl Lauterbach, noch irgendwelche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu begründen. Er selbst hat sich […]
Die Corona-Isolationspflicht fällt jetzt in den ersten Bundesländern. Ein mehr als überfälliger Schritt, der nun gegen den Willen des Bundesgesundheitsministers vollzogen wird. Karl Lauterbach selbst hatte ja bereits im April für die Aufhebung der Isolationspflicht […]
FDP-Vize Kubicki redet im Deutschen Bundestag zur Impfpflicht „Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine persönlichen Freedom Days waren die Tage meiner Coronaimpfungen. Ich habe mich bewusst für die Impfung und fürs Boostern entschieden, weil ich der […]
Das Papier der GroKo-Sondierer ist alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist es Ausdruck einer Politik des „Weiter so“. Für die Bundeskanzlerin ist es der letzte Strohhalm im Kampf um ihren sichtbar schwindenden Rückhalt […]
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