Katja Kipping Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf Sammellager für Migranten in Nordafrika geeinigt. Für Katja Kipping (Die Linke) sind solche Sammellager "Orte der Perspektivlosigkeit" und "Brutstätten von Gewalt und Kriminalität". Gepostet […]
Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. […]
Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich Die Antwort (unten) auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung brachte es ans Tageslicht: Wie bei Hartz IV gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung […]
Ich habe angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei angeregt, auf einen möglichen Türkeiurlaub in diesem Sommer zu verzichten. Wenn Akademiker*innen, Künstler*innen und Journalist*innen scharenweise dieses schöne Land verlassen, wenn abertausende Menschen in Haft sind […]
Es ist gut, dass die SPD endlich über Korrekturen der Agenda 2010 nachdenkt. Es ist aber schlecht, wenn sie bloß kosmetische Korrekturen ankündigt, um eine Wende zur sozialen Gerechtigkeit zu simulieren. Denn das zentrale Prinzip […]
Manchmal sollten Politiker*innen wirklich einmal ernsthaft darüber nachdenken, was sie eigentlich sagen. Wenn ich Innenminister Thomas de Maizière richtig verstehe, dann möchte er uns zu verstehen geben, dass Afghanistan ein sicheres Land für abgeschobene Schutzsuchende […]
Tausende Flüchtlinge sitzen wegen der Schließung der Grenzen jetzt seit Wochen bei eisigen Temperaturen auf dem Balkan fest. Hilfsorganisation bezeichnen die Zustände in den offiziellen wie inoffiziellen Camps als „wirklich verheerend“. In Belgrad sind Flüchtlinge […]
Im Wahlkampf hatte Trump behauptet gegen das Washingtoner Lobbyisten-Establishment anzutreten. Sein Grusel-Kabinett aus Milliardenvermögen und Inkompetenz ist nun nahezu vollständig. Was Propaganda von Rechtsaußen-Populisten zu erwarten ist, kann nun jede und jeder sehen: Ein Goldman-Sachs-Finanzmogul […]
Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären […]
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