VerwelkteGrüne: Krieg ist auch ein Klimakiller
Wie nicht anders zu erwarten, stimmen die kriegsbesoffenen Grünen dem wahnwitzigen Aufrüstungspaket der Merz-Union und SPD zu. […]
Artikel von Sevim Dagdelen
Die Kriegsbesoffenen hierzulande sind immer noch im Rausch
Die Kriegsbesoffenen hierzulande sind immer noch im Rausch. Während US-Präsident Trump die Initiative für die Beendigung des Ukraine-Krieges gestartet hat, setzen SPD, Union, LINKE, Grüne und FDP im Bundesrat in Deutschland auf die Fortführung des Stellvertreterkrieges. Was für ein Irrsinn! […]
Sevim Dagdelen: Wir haben wir dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU zugestimmt
Wir brauchen Kontrolle und Begrenzung der Migration, aber mit Vernunft und Augenmaß, nicht mit Hetze und falschen Versprechungen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration zu stoppen, die die Bürger und unser Land überfordert. […]
BSW-Politikerin Sevim Dagdelen fordert: „Sofortiger Waffenstillstand und Waffenstopp für Israel“
BSW-Politikerin Sevim Dagdelen fordert: „Sofortiger Waffenstillstand und Waffenstopp für Israel“ […]
Waffenexporte im Umfang von über 30 Millionen Euro nach Israel genehmigt
Spiegel berichtet exklusiv zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage über Waffenlieferungen an Israel. […]
Krieg in der Ukraine: „Wir brauchen Vernunft, Frieden und Sicherheit statt Kriegsbesoffenheit“
Es wird immer irrer und gefährlicher: Der ukrainische Präsident hat für seinen „Siegesplan“ bei seinen Unterstützern im Westen eine Abfuhr bekommen, jetzt versucht er, mit einer nuklearen Erpressung eine NATO-Mitgliedschaft zu erzwingen. […]
Für eine Staatsräson der Menschenwürde
Der Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel ist nach wie vor zu verurteilen. Die Ermordung und Verschleppung von so vielen Menschen ist ein furchtbares Verbrechen. Israel hat das legitime Recht auf Selbstverteidigung […]
Friedensverhandlungen statt Weltkriegsgefahr
Selenskyjs „Siegesplan“ ist ein Weltkriegsplan. Der ukrainische Präsident versucht, die NATO-Staaten direkt am Krieg in der Ukraine zu beteiligen […]
Den Wahnsinn eines dritten Weltkriegs verhindern
Die Freigabe weitreichender westlicher Raketen und Marschflugkörper für ukrainische Angriffe gegen Ziele auf russischem Territorium wäre eine Kriegsbeteiligung der NATO, hat Russlands Präsident Putin klargestellt. […]
Frau Baerbock, Ihre so genannte wertegeleitete Außenpolitik ist eine blutige Farce
Frau Baerbock, Ihre so genannte wertegeleitete Außenpolitik ist eine blutige Farce. Sie kürzen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und verteilen lieber weitere Waffen an die Ukraine, um die Atommacht Russland zu ruinieren, egal, was Ihre Wähler in Deutschland denken. […]
Manipulation und Verleumdung gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht
Diffamierung und Manipulation: Die gezielten Angriffe auf das Bündnis Sahra Wagenknecht. […]
Ampel-Desaster: 43 Prozent der Kinder erreichen mittlerweile beim Lesen und beim Hörverständnis nicht einmal den Mindeststandard
Ampel-Desater: 43 Prozent der Kinder erreichen mittlerweile beim Lesen und beim Hörverständnis nicht einmal den Mindeststandard. […]
Die Waffen müssen schweigen, in Gaza und Libanon wie auch in Israel
Die Waffen müssen schweigen, in Gaza und Libanon wie auch in Israel. Ein Waffenstillstand ist nicht alles, aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts. […]
Kreislauf der Gewalt im nahen Osten muss durchbrochen werden
Im Nahen Osten droht neben dem Kriegsterror in Gaza mit mittlerweile fast 40.000 getöteten Palästinensern eine weitere militärische Eskalation bis hin zu einem regionalen Flächenbrand im Fall massiver israelischer Angriffe auf den Libanon. […]
Es ist Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
Die Veröffentlichung der unzensierten RKI-Protokolle aus den Corona-Jahren ist ein wichtiger Schritt zur politischen Meinungsbildung. […]
Anders als bei den Grünen in Deutschland lehnt nur gut ein Drittel der Ukrainer Gespräche strikt ab
Diese Zahlen müssen die Kriegstrommler in Ampel und Union aufhorchen lassen: Während die NATO gerade wieder weitere Waffenlieferungen an Kiew beschlossen hat, sprechen sich in der Ukraine immer mehr Menschen für Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Krieges aus. […]
Was für ein Irrsinn mal wieder aus Brüssel?! Der ungarische Premier Viktor Orban hat Diplomatie betrieben und soll dafür bestraft werden
Was für ein Irrsinn mal wieder aus Brüssel?! Der ungarische Premier Viktor Orban hat Diplomatie betrieben und soll dafür bestraft werden. Nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ist Orban nach Kiew und Moskau sowie nach Peking und Washington gefahren sowie zu Donald Trump, dem möglichen nächsten US-Präsidenten, um Lösungen für eine politische Beendigung des Ukraine-Krieges auszuloten. Die Aufregung bei den NATO-Fans und Transatlantikern ist groß. Eine Beendigung des Krieges haben sie nicht auf dem Zettel. […]
Der Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland ist erschreckend
Erschreckend der Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland, der noch höher ausfällt als ohnehin schon befürchtet. Insgesamt gab es im ersten Halbjahr schon 11.000 Unternehmensinsolvenzen. […]
Abrüstung statt neuem Wettrüsten muss Devise deutscher Außenpolitik sein
Auf dem Washingtoner NATO-Gipfel folgt die NATO in Vasallentreue dem angeschlagenen US-Präsidenten Joe Biden – allen voran mal wieder die Ampel-Regierung. […]
Waffenexporte der Ampel um 30 Prozent gestiegen
Meine Anfrage an die Bundesregierung legt einen neuen Rekord offen: Die Waffenexporte der Ampel sind im Vergleich zum Vorjahr um gut 30 Prozent (!) gestiegen. […]
Sechs Prozent mehr im Monat: Saftige Gehaltserhöhung für Ampel-Minister und Bundestagsabgeordnete
Seit 1. März können sich die Minister der Ampel-Regierung über rund sieben Prozent mehr Geld im Monat freuen. Alle Abgeordneten des Bundestages bekommen ab 1. Juli sechs Prozent mehr im Monat – von denen die überwältigende Mehrheit die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro gerade erst verweigert hat. […]
Völkermorde verhindern – Waffenexporte stoppen!
In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum dreißigsten Mal. Eine Million Menschen wurden damals ermordet. […]
Trans-Gesetz ist frauenfeindlich
Unsere Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat geschlossen mit NEIN gestimmt beim absurden Trans-Gesetz. Es ist frauenfeindlich, schadet jungen Menschen und nutzt der Pharma-Industrie. […]
Das Sterben in Gaza muss enden
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat zum Ende seiner Frühjahrssitzung in Genf mit einer breiten Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und den Stopp von Waffenlieferungen an Israel beschlossen. […]
Der Ukraine-Krieg ist für Rheinmetall ein Riesengeschäft
Nach der von Kanzler Scholz am 27. Februar 2022 verkündeten „Zeitenwende“ mit Sonderschulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für Waffen und Militär ist die Rheinmetall-Aktie von rund 90 Euro auf 440 Euro gestiegen und größter Gewinner im Dax. […]
Trotz Dauerpropaganda lehnen immer mehr Menschen in Deutschland die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine ab
Trotz Dauerpropaganda lehnen immer mehr Menschen in Deutschland die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine a […]
Julian Assange – Es ist in der Hand von US-Präsident Joe Biden, die Verfolgung des Journalisten zu beenden
Nach zwei Tagen Anhörungen im Fall Julian Assange verkünden die Richter: „Wir behalten uns unsere Entscheidung vor“ und werden uns an die Parteien wenden, wenn wir weitere Informationen benötigen. Das heißt, Julian Assange wird heute erst einmal nicht an die USA ausgeliefert. Unklar ist, bis wann der High Court in London bekannt gibt, ob und wann Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten in die Berufung gehen kann. Die Gefahr ist nicht gebannt! […]
Während sich die USA weiter zurückziehen, schiebt die Ampel-Regierung Deutschland mit immer mehr Waffenlieferungen tiefer in den Ukraine-Krieg
Während sich die USA weiter zurückziehen, schiebt die Ampel-Regierung Deutschland mit immer mehr Waffenlieferungen tiefer in den Ukraine-Krieg. […]
Terrorangriff auf die Nord-Stream-Pipelines 2022 weiterhin ungeklärt
Der skandalöse Umgang der Ampel-Regierung mit den Terroranschlägen auf Nord Stream zeugt beispielhaft von ihrer fehlenden Souveränität und der Unfähigkeit, eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung zu verfolgen. […]
Die Bevölkerung muss für den Kriegshaushalt des Kabinetts der Katastrophen bluten
Mit zweimonatiger Verspätung hat die Ampel im Bundestag den Haushalt für 2024 beschlossen. Bildung, Bahn und Bau, überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Bei der Pflege fallen die Zuschüsse von einer Milliarde Euro komplett weg. Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Bundesregierung richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten. Bei rund 90 Milliarden Euro liegt der Militärhaushalt jetzt, mehr als je zuvor seit 1945. Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg, die von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt werden. […]
NATO-Manöver: Größte Kriegsübung weckt Erinnerungen an Kalten Krieg
Es ist die größte Kriegsübung seit Jahrzehnten und weckt finstere Erinnerungen an die Hochphase der Konfrontation im Kalten Krieg. […]
Wenn sich Bahn-Chefs 5 Mio. Euro zahlen, läuft was gewaltig schief
Wenn sich Bahn-Chefs 5 Mio. Euro an Boni zahlen trotz katastrophaler Ergebnisse ihrer Arbeit und Lokführern im Gegenzug selbst ein kleines Plus von 555 Euro verweigern, läuft etwas gewaltig schief. […]
Gemeinsam gegen Krieg und Krise – LL-Demo, Sonntag 10 Uhr in Berlin
Die Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen sind eine unverantwortliche Eskalation. Ungeheuerlich, dass die Bundesregierung diesen Wahnsinn auch noch unterstützt und einen Waffenstillstand in Gaza weiter mit blockiert. […]
Das neue Jahr beginnt außenpolitisch mit der alten Leier
Es ist Zeit für Vernunft, Diplomatie und eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, statt nach immer neuen Waffen wir dem Marschflugkörper Taurus zu rufen und mit noch mehr Toten und Versehrten in einem sinnlosen Abnutzungskrieg zu kalkulieren. […]
Sevim Dagdelen: Statt den Bauern zu helfen, wird in die Rüstung investiert
Statt wie die Ampel mit SPD, Grünen und FDP wohl kalkuliert Höfe in Deutschland in die Pleite und Familien in den Ruin zu treiben, braucht es einen Kurswechsel, für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Frieden. […]
Die Ampel-Regierung macht Heizen, Tanken und Einkaufen im nächsten Jahr noch teurer
Die Ampel-Regierung macht Heizen, Tanken und Einkaufen im nächsten Jahr noch teurer. Es ist dreist, wie die Ampel Bürger abzockt. […]
61,7 Milliarden Euro – Die Finanzhilfen für die Ukraine sind größer als das Haushaltsloch
Die Waffengeschenke und Finanzhilfen der Ampel für die Ukraine sind größer als das gerade gefundene Haushaltsloch. Es ist Zeit für Vernunft und Diplomatie, um den Krieg zu beenden, statt auf Dauer komplett einen korrupten Staat zu alimentieren. […]
Noch mehr Waffen für die Ukraine
Es ist absurd, angesichts von Krieg und Korruption in der Ukraine, mit Kiew Verhandlungen wegen eines EU-Beitritt anzufangen. Oberste Priorität müssen jetzt Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung haben. […]
It’s about time…FREEAssange!
Dass die Bundesregierung aber im Fall Julian Assange zu Washingtons fortgesetztem Angriff auf die Pressefreiheit schweigt, zeugt vom Fehlen demokratischer Souveränität.
[…]
Importe von umweltschädlichem Frackinggas zu horrenden Preisen aus den USA
Vor einem Jahr wurden die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt. Der Terroranschlag auf die für Deutschland und Europa wichtigste Energieinfrastruktur bleibt offiziell weiter unaufgeklärt. […]
Die Sanktionen der Ampel sind ein Rohrkrepierer
Die Sanktionen der Ampel sind ein Rohrkrepierer und Schuss ins eigene Bein: Russlands Öleinnahmen sind hoch und die Rüstungsindustrie boomt laut New York Times. In Deutschland wächst dafür die Zahl der Firmenpleiten. […]
Steht die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kurz bevor?
Die Taurus-Marschflugkörper erhöhen die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands, da sie atomar bestückbar sind und mit einer Reichweite von 500 Kilometern große Städte in Russland treffen können. […]
Bei der Ukraine-Unterstützung kennt die Ampel kein Halten
Baerbock bringt 20 Millionen Euro Soforthilfe mit nach Kiew, Rheinmetall 40 Marderpanzer – bei der Ukraine-Unterstützung kennt die Ampel kein Halten, auch dafür wird bei Wohngeld, Bafög und Ferienfreizeiten gekürzt. […]
Die Ampel-Regierung legt den größten Militärhaushalt seit 1945 auf
Die Ampel-Regierung legt den größten Militärhaushalt seit 1945 auf: 85,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien haben SPD, Grüne und FDP für 2024 eingeplant. Das sprengt alle bisherigen Dimensionen in der Geschichte der BRD. Deutschland steigt damit […]
Die Realität außerhalb der Grünen-Traumblase sieht anders aus
Die Ampel-Politik muss alle alarmieren: Die Wirtschat in Deutschland verharrt in der Rezession, wie das Statistische Bundesamt gerade bestätigt. Die Inflation ist weiter hoch, Lebensmittel, Sprit, Gas, Öl und Strom bleiben teuer. Bäckereien und andere […]
Sevim Dagdelen zum Friedensfest in Köln am 1. September
Was für ein unsäglicher Irrsinn: Wer wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg fordert und für Frieden statt immer mehr Waffenlieferungen eintritt, ist für Olaf Scholz eine Ausgeburt des Teufels. […]
Die Gegenoffensive der Ukraine ist offenkundig gescheitert
Die Gegenoffensive der Ukraine ist trotz milliardenschwerer Waffenlieferungen aus dem Westen gescheitert. […]
Wo bleibt die Brandmauer gegen Neonazis in der Ukraine?
Während die Brandmauer nach Rechts hier beschworen wird, werden Neonazis in der Ukraine kleingeredet und bei offener Faschistenverehrung wird bewusst weggeschaut. Neonazi-Milizen haben in den vergangenen Monaten wiederholt aus der Ukraine heraus Angriffe auf grenznahe […]
Der Bundeswehreinsatz in Niger wird in einem Desaster enden
Die deutsche Außenpolitik ist nach wie vor offensichtlich ahnungslos, aber auch plan- und konzeptlos. Zu lang hat man sich am eignen Singsang berauscht, Niger wäre der westliche Stabilitätsanker in der Region. […]
Die Ampel-Regierung mutiert zur wahren Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne
Die Ampel-Regierung mutiert zur wahren Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne, allen voran in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Während die Bevölkerung infolge der selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland weiter hohe Preise für Lebensmittel und Energie zu zahlen hat, […]
China-Strategie der Ampel zielt auf Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen
Die China-Strategie der Ampel zielt auf Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner. Das ist verantwortungslos und wird am Ende wie der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbunden sein. […]
Der Wirtschaftskrieg der Ampel kommt bei den 960 Tafeln in Deutschland an
Der Wirtschaftskrieg der Ampel kommt jetzt auch bei den 960 Tafeln in Deutschland an, die von einem regelrechten Ausnahmezustand sprechen. Viele Ausgabestellen für Lebensmittel sind überfordert, die 60.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer arbeiten an der absoluten Belastungsgrenze. […]
Frieden statt NATO – Peace, not NATO
Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität, denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier […]
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einer De-Industrialisierung des Landes.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einer De-Industrialisierung des Landes. Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr, heißt es in einer neuen Studie des IW. Rund […]
Falsches Signal von Bundeskanzler Scholz – Bild aus dem Cockpit eines „Eurofighters“ zeigt, alle Zeichen stehen auf Krieg
Was für ein falsches Bild: Bundeskanzler Scholz setzt sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel demonstrativ in das Cockpit eines „Eurofighters“. Statt in Schleswig-Holstein das Großmanöver „Air Defender 2023“ abzunehmen, mit dem die NATO eine Drohkulisse aufbaut […]
Mit Habecks neuem Heizungsgesetz wird Wohnen in Deutschland noch teurer
Mit dem neuen Heizungsgesetz von Grünen-Minister Habeck und der Ampel-Regierung zur „Wärmewende“ wird Wohnen in Deutschland absehbar noch teurer. Der Deutsche Mieterbund warnt, dass die Kosten für den Heizungstausch von den Vermietern an die Mieter […]
Größtes Luftwaffenmanöver seit Gründung der NATO über Deutschland
Im Luftraum über Deutschland hat an diesem Montag das größte Luftwaffenmanöver seit Gründung der NATO begonnen. Der westliche Militärpakt setzt mit der Kriegsübung „Air Defender 2023“ international ein verheerendes Signal. […]
Neoliberaler Irrsinn in der Pflege: Ampel-Regierung müsste für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sorgen
In der Pflege fehlen allerorten Fachkräfte. Viele Beschäftigte sind ausgebrannt, hören frustriert angesichts schlechter Arbeitsbedingungen bei bescheidenen Löhnen auf oder reduzieren die Arbeitszeit, auch wenn das Geld knapp ist. Statt die Probleme in Deutschland zu […]
Ampel-Regierung: Der Wirtschaftskrieg schlägt sich weiter voll auf die Beschäftigten in Deutschland
Der Wirtschaftskrieg der Ampel-Regierung schlägt weiter voll auf die Beschäftigten in Deutschland durch. Die hohe Inflation frisst die jüngsten Lohnerhöhungen und Sonderzahlungen in diesem Jahr mehr als auf. Unterm Strich bleibt angesichts der Teuerungen auch […]
Die Ampel gibt zu viel Geld für die Rüstung aus
Nach der Abgabe von Leopard-Panzern an die Ukraine hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt die Anschaffung von 18 neuen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 für die Bundeswehr bewilligt. Kostenpunkt: 525 Millionen Euro, aus dem laufenden […]
G7-Gipfel: Die Ampel sollte den globalen Süden unterstützen
Die westliche Doppelmoral springt jetzt Salto: Die G7-Staaten verurteilen auf ihrem Gipfel in Japan mit Blick auf China „wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“, während sie im gleichen Atemzug neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Zur exklusiven Gruppe handverlesener Staaten […]
LINKE-Politikerin fordert: Es braucht eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik
In der Türkei werden am Sonntag ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Offen bleibt, ob die Ära Erdogan nach 20 Jahren tatsächlich enden wird, wie Meinungsforscher vorhersagen. Klar ist schon jetzt: Es braucht […]
Julian Assange seit vier Jahren in Haft
Der Journalist Julian Assange ist seit vier Jahren in Haft. Seine anhaltende Inhaftierung ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. […]
Inflation in Deutschland – Reallohnverluste und Zukunftsangst
Die DAX-Konzerne schütten Milliarden-Dividenden an Aktionäre aus und für Beschäftigte gibt es Reallohnverluste und Zukunftsangst? Das kann es wohl nicht sein – Solidarität mit den Streikenden für ein ordentliches Lohnplus! […]
Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50 000 Teilnehmern
Unsere Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50 000 Teilnehmern war die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren. Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung. […]
Aufbau ministerialer Propaganda-Abteilungen für einen Informationskrieg
Unter dem Vorwand der „Desinformationsbekämpfung“ und „Strategischen Kommunikation“ betreibt die Bundesregierung im Schatten des Ukraine-Krieges den Auf- und Ausbau eigener ministerialer Propagandakapazitäten. Das geht aus der Antwort der Ampel, namentlich des Außenministeriums von Grünen-Ministerin Baerbock, hervor, über die das Overton-Magazin und die NachDenkSeiten berichten […]
Terroranschläge gegen Nordstream aufklären, nicht aussitzen!
Wie der international bekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh recherchiert und berichtet hat, sind die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee auf Befehl von US-Präsident Biden gesprengt worden. US-Marinetaucher haben demnach im vergangenen Juni 2022 im Rahmen des […]
Das schreckliche Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion
Mit großer Betroffenheit verfolge ich die Nachrichten über das schreckliche Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion. Über 2.300 Menschen sollen ums Leben gekommen sein, mehrere Tausend sind verletzt. […]
Wir brauchen Friedensverhandlungen statt einen gefährlichen Abnutzungskrieg
Der Wahnsinn nimmt kein Ende: Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Panzerlieferungen an die Ukraine erteilt. Laut Presseberichten plant die Ampel-Koalition neben der Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus Beständen der Bundeswehr nun auch noch, die Lieferung von Leopard-1-Panzern durch die Rüstungsindustrie zu genehmigen. Wir befinden uns auf einer gefährlichen Rutschbahn, an dessen Ende eine direkte Konfrontation der NATO mit Russland droht. Mit der Lieferung zusätzlicher schwerer Kampfpanzer treibt die Bundesregierung Deutschland weiter in den Krieg. […]
Antrag Polens auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland ablehen
Mit der Lieferung von Kampfpanzern aus NATO-Beständen werden der Krieg, das Sterben und Leiden in der Ukraine verlängert. Und es droht eine Ausweitung auf Deutschland und Europa. Die Ampel-Regierung ist per Amtseid verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abzuwenden. Die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland wird durch die Lieferung schwerer Kampfpanzer massiv gefährdet. […]
Kriegswaffenexporte so hoch wie seit Jahren nicht, auch an Golfdiktaturen
Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik […]
Kriegswaffenexporte so hoch wie seit Jahren nicht, auch an Golfdiktaturen
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden […]
Verhandlungsfrieden statt Wirtschaftkrieg und Patriot-Raketen
Deutschland wird von der Ampel-Regierung immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt: Die USA wollen im kommenden Jahr die Ausbildung ukrainischer Soldaten deutlich ausweiten – auf deutschem Boden, wohlgemerkt. Widerrede von der Bundesregierung gibt es nicht. […]
Ampel will nicht sagen, ob Irak-Krieg ein Angriffskrieg war
Die doppelten Standards der Bundesregierung werden immer haarsträubender. Auch knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg wollen die „Völkerrechtsexpertin“ und Außenministerin Annalena Baerbock und die Ampel-Bundesregierung keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Irak-Krieg von US-Präsident Bush und seiner „Koalition der Willigen“ einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. […]
Habeck und die Grünen führten mit ihrer Politik der Heuchelei und Doppelstandards mittlerweile Krieg gegen das eigene Land
Die Bundesregierung hat per Amtseid geschworen, den Nutzen der Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden. Der im Grundgesetz Artikel 56 formulierte Arbeitsauftrag gilt auch für Grünen-Minister. Während US-Präsident Biden […]
Vigil To Free Julian Assange am Internationalen Tag der Menschenrechte
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember finden weltweit Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen für die Freiheit von Julian Assange statt. Seit 12 Jahren ist der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nunmehr seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010, nur wenige Wochen nach Veröffentlichung von Depeschen und geheim gehaltener Dokumente der US-Regierung, die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan belegen, wurde Julian Assange erstmals festgenommen und auf Kaution und Auflagen freigelassen. […]
Die einzigen, die vom Ampel-Irrsinn nicht profitieren, sind die Verbraucher
Was für ein Schwachsinn: Ab sofort sind das Ölembargo und der Ölpreisdeckel in Kraft, um Russlands Wirtschaft unter Druck zu setzen. Während Grüne und Ampel-Regierung davon träumen, mit ihren neuen Sanktionen Putin zu schwächen, liefert […]
53 Euro plus – Das neue „Bürgergeld“ von Ampel und Union ist schäbig und Armut per Gesetz
Ampel und Union haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt beim Bürgergeld, wie Hartz IV im neuen Jahr dann schöner heißen soll. SPD, Grüne und FDP haben dabei weitgehenden Verschlechterungen zur eigenen ohnehin schon […]
Wer Waffenstillstand fordert und mehr Diplomatie will, ist kein Terrorist
Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage erklärt, hat die deutsche Botschaft in Kiew die ukrainische Führung von Präsident Selenski „wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden“. Berlin hat die Brisanz der Liste offensichtlich erkannt, die von Kiew faktisch zu Vogelfreien erklärten aber nicht gewarnt. Man habe „keine Erkenntnisse“, ob diese einer erhöhten Gefahr durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt seien, so die Bundesregierung. Das ist nicht nur naiv, das ist verantwortungslos. […]
Die ideologisch vollkommen verblendete Ampel-Politik treibt viele Menschen in die Armut
Fast die Hälfte der befragten Pflegeheime, Kindergärten, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Obdachlosenunterkünfte gibt an, ohne finanziellen Hilfen ihre Angebote höchstens noch ein Jahr aufrechterhalten zu können […]
Die konfuse Logik von Grünen-Chef Omid Nouripour
Es ist schlicht unverantwortlich, dass sich die Ampel-Koalition weiterhin diplomatischen Lösungen verweigert. […]
Pleitewelle in Deutschland – Viele Traditionsunternehmen melden Insolvenz an
ür jeden dritten Betrieb geht es um die Existenz, warnt der Industrieverband BDI in einer aktuellen Studie. […]
Das Festhalten der Ampel am irrsinnigen Wirtschaftskrieg ist unverantwortlich
Die explodierenden Energiepreise treiben immer mehr Firmen in Deutschland in die Pleite. Gerade hat der große nordrhein-westfälische Autozulieferer Borgers SE, ein über 150 Jahre altes Traditionsunternehmen mit über 6000 Vollzeit-Beschäftigten, aufgrund der gestiegenen und nicht mehr kalkulierbaren Energiekosten Insolvenz anmelden müssen. […]
Schäbige Doppelmoral der Ampelregierung: Kein Gas aus Russland, aber Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf
Was für eine schäbige Doppelmoral dieser Ampelregierung, die kein Gas und Öl aus Russland mehr will, dafür aber auf Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf setzt und den Weg zu neuen Waffenlieferungen freizumachen droht. […]
Jan Böhmermann deklassiert diejenigen, die für einen Verhandlungsfrieden eintreten als „Handlanger“ Putins
Jan Böhmermann deklassiert diejenigen, die für einen Verhandlungsfrieden eintreten als „Handlanger“ Putins. […]
Die Grünen sind große Märchenerzähler
Der grüne Wirtschaftsminister Habeck verkündet derweil unverdrossen, die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen seien „erfolgreich“. Fragt sich nur, für wen? […]
Unternehmen in Brandenburg sehen Versorungssicherheit großflächig bedroht
Wird das vom Grünen-Wirtschaftsminister Habeck propagierte Ölembargo umgesetzt, ist „die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland bedroht“. […]
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr endet im Chaos
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr endet im Chaos, das wird immer deutlicher. Er war von Anfang an falsch und zum Scheitern verurteilt. […]
Die Pandemie-Bekämpfung wird auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger abgeladen
Das von der Bundesregierung vorgestellte „neue“ Infektionsschutzgesetz führt den bisherigen Kurs einer Mischung aus Angstmache, Dogmatismus und Zwang fort. Zwar hat sich Lauterbachs Warnung vor einer „Killervariante“ des Coronavirus in Luft aufgelöst. Zwar ist die […]
Rente ab 70 bedeutet: Malochen bis zum Umfallen
Das kann Leuten, die im Chefsessel sitzen, natürlich nicht passieren. Und auf die gesetzliche Rente sind der Chef des Arbeitgeberverbandes, der die Erhöhung des Renteneintrittsalters fordert, und ein Großteil der „Experten“, die sich ihm anschließen, […]
Die Ampel versagt bei den Armen: Die schiere Not ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung
Der Ukraine-Krieg, steigende Lebensmittelpreise, explodierende Energiekosten – immer mehr Menschen kommen nicht mehr über die Runden und gehen zu den Tafeln. Die Helfer in der Not schlagen mittlerweile selbst Alarm. Die Hilfseinrichtungen, die von Supermärkten, […]
Die finsteren Gestalten der Grünen sind die Menschenfeinde
Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Je lauter die Kritik am irrsinnigen Wirtschaftskrieg und der Ruf nach einem Verhandlungsfrieden in der Ukraine, desto lauter die […]
Mogelpackung Bürgergeld
Zwanzig Jahre nachdem SPD und Grüne den deutschen Sozialstaat zertrümmert und Millionen Menschen in die Armut geschickt haben, will die Ampel-Koalition Hartz IV nun durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Was die SPD als „größte Reform des […]
Bidens Besuch in der Kopf-ab-Diktatur zeigt, dass man für die eigenen Interessen über Leichen geht
Der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Saudi-Arabien zeigt die ganze Verlogenheit westlicher Politik. Im vergangenen Dezember hatte Biden noch zum großen „Demokratie-Gipfel“ geladen, mit dem er die Staaten in gute und böse unterteilte. Jetzt […]
Um Energie zu sparen, sollen in Berlin das Brandenburger Tor, das Rote Rathaus, der Fernsehturm und andere Sehenswürdigkeiten nicht mehr beleuchtet werden
Die Vorschläge zur Bewältigung der hausgemachten Energiekrise infolge irrer Sanktionen werden immer absurder. Um Energie zu sparen, sollen in Berlin das Brandenburger Tor, das Rote Rathaus, der Fernsehturm und andere Sehenswürdigkeiten nicht mehr beleuchtet werden. […]
Grünen-Minister Robert Habeck ist ein Schaumschläger
Grünen-Minister Robert Habeck ist ein Schaumschläger vor dem Herrn, der kein Gas und Öl aus Russland will, ohne tragfähige Alternativen zu haben. Mit dem Festhalten an den selbstzerstörerischen Energiesanktionen gegen Russland sind der Wirtschaftsminister und […]
Ampel-Politik ist eine einzige Katastrophe
Ampel-Politik ist eine einzige Katastrophe. Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland provozieren Kanzler Scholz und der Grünen-Minister Habeck einen totalen Gas-Stopp und in der Folge eine tiefe Rezession in Deutschland. Experten rechnen mit einem Einbruch der […]
Die Bellizisten können von Papst Franziskus lernen
Das ganze Versagen der deutschen Außenpolitik wird in dieser Woche beim G20-Gipfel in Indonesien offenbar. Grünen-Außenministerin Baerbock fliegt zwar hin nach Bali, wo die Ressortchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beraten, will sich aber […]
Erkaufter Deal: Der Militärpakt NATO geht über Leichen
Von wegen Menschenrechte und Demokratie: Die NATO feiert ihre Norderweiterung mit Finnland und Schweden, nachdem die Türkei der Aufnahme dieser zwei Länder nach Verhandlungen zustimmt. Dass für das Ja des türkischen Autokraten Erdogan zum NATO-Beitritt […]
Die Nato zielt auf Raumgewinn und ist kein Verteidigungsbündnis
Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis entgegnet Olaf Scholz auf die Kritik an der NATO-Erweiterung in Madrid. Ein Militärpakt, der ständig expandiert, ist aber kein Verteidigungsbündnis, sondern zielt auf Raumgewinn. Dazu kommen die zahlreichen NATO-Kriege wie […]
G7-Gipfel: Diese selbsternannte Gruppe mit Weltmachtanspruch unter Führung der USA gehört endlich abgeschafft
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau zeigt deutlich: Diese selbsternannte Gruppe mit Weltmachtanspruch unter Führung der USA gehört endlich abgeschafft. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA erwecken den […]
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen und muss aus den vollkommen unnützen Sanktionen aussteigen. Das Energie-Embargo ist ganz offensichtlich kein Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Russland profitiert sogar, […]
Die Bundeswehr ist ein Klimakiller
Die Bundeswehr ist ein Klimakiller. Trotz der Corona-bedingten Einsparungen in den letzten zwei Jahren ist der ökologische Fußabdruck des deutschen Militärs massiv gewachsen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage hervorgeht. […]
Die zusätzliche Erweiterung der NATO bedeutet nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in Europa
So schnell entscheidet die Ampelregierung sonst nicht: Nur Stunden nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt hat das Kabinett von Kanzler Scholz am Mittwoch die Aufnahme bereits abgenickt. Schon im Juni soll der […]
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg. Die ukrainische Armee erhält Panzerhaubitzen vom Typ 2000, ukrainische Soldaten werden ab kommender Woche in Deutschland an den hochmodernen Artilleriegeschützen ausgebildet. Die Aktionäre der Waffenschmieden Krauss-Maffei […]
Statt Sanktionen soll die EU die ehrlichen Friedensbemühungen von Papst Franziskus unterstützen
Statt immer neue Sanktionen zu verhängen, die den Krieg in der Ukraine nicht stoppen, sollten Ampel wie EU besser die ehrlichen Friedensbemühungen von Papst Franziskus unterstützen. „Ich bin ein Pessimist, aber wir müssen alles tun, […]
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung. An diesem Wochenende fliegt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, beide Länder gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. […]