Es wird immer irrer und gefährlicher: Der ukrainische Präsident hat für seinen „Siegesplan“ bei seinen Unterstützern im Westen eine Abfuhr bekommen, jetzt versucht er, mit einer nuklearen Erpressung eine NATO-Mitgliedschaft zu erzwingen. […]
Der Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel ist nach wie vor zu verurteilen. Die Ermordung und Verschleppung von so vielen Menschen ist ein furchtbares Verbrechen. Israel hat das legitime Recht auf Selbstverteidigung […]
Selenskyjs „Siegesplan“ ist ein Weltkriegsplan. Der ukrainische Präsident versucht, die NATO-Staaten direkt am Krieg in der Ukraine zu beteiligen […]
Die Freigabe weitreichender westlicher Raketen und Marschflugkörper für ukrainische Angriffe gegen Ziele auf russischem Territorium wäre eine Kriegsbeteiligung der NATO, hat Russlands Präsident Putin klargestellt. […]
Frau Baerbock, Ihre so genannte wertegeleitete Außenpolitik ist eine blutige Farce. Sie kürzen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und verteilen lieber weitere Waffen an die Ukraine, um die Atommacht Russland zu ruinieren, egal, was Ihre Wähler in Deutschland denken. […]
Diffamierung und Manipulation: Die gezielten Angriffe auf das Bündnis Sahra Wagenknecht. […]
Ampel-Desater: 43 Prozent der Kinder erreichen mittlerweile beim Lesen und beim Hörverständnis nicht einmal den Mindeststandard. […]
Die Waffen müssen schweigen, in Gaza und Libanon wie auch in Israel. Ein Waffenstillstand ist nicht alles, aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts. […]
Im Nahen Osten droht neben dem Kriegsterror in Gaza mit mittlerweile fast 40.000 getöteten Palästinensern eine weitere militärische Eskalation bis hin zu einem regionalen Flächenbrand im Fall massiver israelischer Angriffe auf den Libanon. […]
Die Veröffentlichung der unzensierten RKI-Protokolle aus den Corona-Jahren ist ein wichtiger Schritt zur politischen Meinungsbildung. […]
Diese Zahlen müssen die Kriegstrommler in Ampel und Union aufhorchen lassen: Während die NATO gerade wieder weitere Waffenlieferungen an Kiew beschlossen hat, sprechen sich in der Ukraine immer mehr Menschen für Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Krieges aus. […]
Was für ein Irrsinn mal wieder aus Brüssel?! Der ungarische Premier Viktor Orban hat Diplomatie betrieben und soll dafür bestraft werden. Nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ist Orban nach Kiew und Moskau sowie nach Peking und Washington gefahren sowie zu Donald Trump, dem möglichen nächsten US-Präsidenten, um Lösungen für eine politische Beendigung des Ukraine-Krieges auszuloten. Die Aufregung bei den NATO-Fans und Transatlantikern ist groß. Eine Beendigung des Krieges haben sie nicht auf dem Zettel. […]
Erschreckend der Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland, der noch höher ausfällt als ohnehin schon befürchtet. Insgesamt gab es im ersten Halbjahr schon 11.000 Unternehmensinsolvenzen. […]
Auf dem Washingtoner NATO-Gipfel folgt die NATO in Vasallentreue dem angeschlagenen US-Präsidenten Joe Biden – allen voran mal wieder die Ampel-Regierung. […]
Meine Anfrage an die Bundesregierung legt einen neuen Rekord offen: Die Waffenexporte der Ampel sind im Vergleich zum Vorjahr um gut 30 Prozent (!) gestiegen. […]
Seit 1. März können sich die Minister der Ampel-Regierung über rund sieben Prozent mehr Geld im Monat freuen. Alle Abgeordneten des Bundestages bekommen ab 1. Juli sechs Prozent mehr im Monat – von denen die überwältigende Mehrheit die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro gerade erst verweigert hat. […]
In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum dreißigsten Mal. Eine Million Menschen wurden damals ermordet. […]
Unsere Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat geschlossen mit NEIN gestimmt beim absurden Trans-Gesetz. Es ist frauenfeindlich, schadet jungen Menschen und nutzt der Pharma-Industrie. […]
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat zum Ende seiner Frühjahrssitzung in Genf mit einer breiten Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und den Stopp von Waffenlieferungen an Israel beschlossen. […]
Nach der von Kanzler Scholz am 27. Februar 2022 verkündeten „Zeitenwende“ mit Sonderschulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für Waffen und Militär ist die Rheinmetall-Aktie von rund 90 Euro auf 440 Euro gestiegen und größter Gewinner im Dax. […]
Trotz Dauerpropaganda lehnen immer mehr Menschen in Deutschland die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine a […]
Nach zwei Tagen Anhörungen im Fall Julian Assange verkünden die Richter: „Wir behalten uns unsere Entscheidung vor“ und werden uns an die Parteien wenden, wenn wir weitere Informationen benötigen. Das heißt, Julian Assange wird heute erst einmal nicht an die USA ausgeliefert. Unklar ist, bis wann der High Court in London bekannt gibt, ob und wann Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten in die Berufung gehen kann. Die Gefahr ist nicht gebannt! […]
Während sich die USA weiter zurückziehen, schiebt die Ampel-Regierung Deutschland mit immer mehr Waffenlieferungen tiefer in den Ukraine-Krieg. […]
Der skandalöse Umgang der Ampel-Regierung mit den Terroranschlägen auf Nord Stream zeugt beispielhaft von ihrer fehlenden Souveränität und der Unfähigkeit, eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung zu verfolgen. […]
Mit zweimonatiger Verspätung hat die Ampel im Bundestag den Haushalt für 2024 beschlossen. Bildung, Bahn und Bau, überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Bei der Pflege fallen die Zuschüsse von einer Milliarde Euro komplett weg. Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Bundesregierung richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten. Bei rund 90 Milliarden Euro liegt der Militärhaushalt jetzt, mehr als je zuvor seit 1945. Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg, die von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt werden. […]
Es ist die größte Kriegsübung seit Jahrzehnten und weckt finstere Erinnerungen an die Hochphase der Konfrontation im Kalten Krieg. […]
Wenn sich Bahn-Chefs 5 Mio. Euro an Boni zahlen trotz katastrophaler Ergebnisse ihrer Arbeit und Lokführern im Gegenzug selbst ein kleines Plus von 555 Euro verweigern, läuft etwas gewaltig schief. […]
Die Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen sind eine unverantwortliche Eskalation. Ungeheuerlich, dass die Bundesregierung diesen Wahnsinn auch noch unterstützt und einen Waffenstillstand in Gaza weiter mit blockiert. […]
Es ist Zeit für Vernunft, Diplomatie und eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, statt nach immer neuen Waffen wir dem Marschflugkörper Taurus zu rufen und mit noch mehr Toten und Versehrten in einem sinnlosen Abnutzungskrieg zu kalkulieren. […]
Statt wie die Ampel mit SPD, Grünen und FDP wohl kalkuliert Höfe in Deutschland in die Pleite und Familien in den Ruin zu treiben, braucht es einen Kurswechsel, für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Frieden. […]
Die Ampel-Regierung macht Heizen, Tanken und Einkaufen im nächsten Jahr noch teurer. Es ist dreist, wie die Ampel Bürger abzockt. […]
Die Waffengeschenke und Finanzhilfen der Ampel für die Ukraine sind größer als das gerade gefundene Haushaltsloch. Es ist Zeit für Vernunft und Diplomatie, um den Krieg zu beenden, statt auf Dauer komplett einen korrupten Staat zu alimentieren. […]
Es ist absurd, angesichts von Krieg und Korruption in der Ukraine, mit Kiew Verhandlungen wegen eines EU-Beitritt anzufangen. Oberste Priorität müssen jetzt Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung haben. […]
Dass die Bundesregierung aber im Fall Julian Assange zu Washingtons fortgesetztem Angriff auf die Pressefreiheit schweigt, zeugt vom Fehlen demokratischer Souveränität.
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Vor einem Jahr wurden die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt. Der Terroranschlag auf die für Deutschland und Europa wichtigste Energieinfrastruktur bleibt offiziell weiter unaufgeklärt. […]
Die Sanktionen der Ampel sind ein Rohrkrepierer und Schuss ins eigene Bein: Russlands Öleinnahmen sind hoch und die Rüstungsindustrie boomt laut New York Times. In Deutschland wächst dafür die Zahl der Firmenpleiten. […]
Die Taurus-Marschflugkörper erhöhen die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands, da sie atomar bestückbar sind und mit einer Reichweite von 500 Kilometern große Städte in Russland treffen können. […]
Baerbock bringt 20 Millionen Euro Soforthilfe mit nach Kiew, Rheinmetall 40 Marderpanzer – bei der Ukraine-Unterstützung kennt die Ampel kein Halten, auch dafür wird bei Wohngeld, Bafög und Ferienfreizeiten gekürzt. […]
Die Ampel-Regierung legt den größten Militärhaushalt seit 1945 auf: 85,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien haben SPD, Grüne und FDP für 2024 eingeplant. Das sprengt alle bisherigen Dimensionen in der Geschichte der BRD. Deutschland steigt damit […]
Die Ampel-Politik muss alle alarmieren: Die Wirtschat in Deutschland verharrt in der Rezession, wie das Statistische Bundesamt gerade bestätigt. Die Inflation ist weiter hoch, Lebensmittel, Sprit, Gas, Öl und Strom bleiben teuer. Bäckereien und andere […]
Was für ein unsäglicher Irrsinn: Wer wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg fordert und für Frieden statt immer mehr Waffenlieferungen eintritt, ist für Olaf Scholz eine Ausgeburt des Teufels. […]
Die Gegenoffensive der Ukraine ist trotz milliardenschwerer Waffenlieferungen aus dem Westen gescheitert. […]
Während die Brandmauer nach Rechts hier beschworen wird, werden Neonazis in der Ukraine kleingeredet und bei offener Faschistenverehrung wird bewusst weggeschaut. Neonazi-Milizen haben in den vergangenen Monaten wiederholt aus der Ukraine heraus Angriffe auf grenznahe […]
Die deutsche Außenpolitik ist nach wie vor offensichtlich ahnungslos, aber auch plan- und konzeptlos. Zu lang hat man sich am eignen Singsang berauscht, Niger wäre der westliche Stabilitätsanker in der Region. […]
Die Ampel-Regierung mutiert zur wahren Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne, allen voran in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Während die Bevölkerung infolge der selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland weiter hohe Preise für Lebensmittel und Energie zu zahlen hat, […]
Die China-Strategie der Ampel zielt auf Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner. Das ist verantwortungslos und wird am Ende wie der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbunden sein. […]
Der Wirtschaftskrieg der Ampel kommt jetzt auch bei den 960 Tafeln in Deutschland an, die von einem regelrechten Ausnahmezustand sprechen. Viele Ausgabestellen für Lebensmittel sind überfordert, die 60.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer arbeiten an der absoluten Belastungsgrenze. […]
Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität, denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier […]
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einer De-Industrialisierung des Landes. Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr, heißt es in einer neuen Studie des IW. Rund […]
Was für ein falsches Bild: Bundeskanzler Scholz setzt sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel demonstrativ in das Cockpit eines „Eurofighters“. Statt in Schleswig-Holstein das Großmanöver „Air Defender 2023“ abzunehmen, mit dem die NATO eine Drohkulisse aufbaut […]
Mit dem neuen Heizungsgesetz von Grünen-Minister Habeck und der Ampel-Regierung zur „Wärmewende“ wird Wohnen in Deutschland absehbar noch teurer. Der Deutsche Mieterbund warnt, dass die Kosten für den Heizungstausch von den Vermietern an die Mieter […]
Im Luftraum über Deutschland hat an diesem Montag das größte Luftwaffenmanöver seit Gründung der NATO begonnen. Der westliche Militärpakt setzt mit der Kriegsübung „Air Defender 2023“ international ein verheerendes Signal. […]
In der Pflege fehlen allerorten Fachkräfte. Viele Beschäftigte sind ausgebrannt, hören frustriert angesichts schlechter Arbeitsbedingungen bei bescheidenen Löhnen auf oder reduzieren die Arbeitszeit, auch wenn das Geld knapp ist. Statt die Probleme in Deutschland zu […]
Der Wirtschaftskrieg der Ampel-Regierung schlägt weiter voll auf die Beschäftigten in Deutschland durch. Die hohe Inflation frisst die jüngsten Lohnerhöhungen und Sonderzahlungen in diesem Jahr mehr als auf. Unterm Strich bleibt angesichts der Teuerungen auch […]
Nach der Abgabe von Leopard-Panzern an die Ukraine hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt die Anschaffung von 18 neuen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 für die Bundeswehr bewilligt. Kostenpunkt: 525 Millionen Euro, aus dem laufenden […]
Die westliche Doppelmoral springt jetzt Salto: Die G7-Staaten verurteilen auf ihrem Gipfel in Japan mit Blick auf China „wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“, während sie im gleichen Atemzug neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Zur exklusiven Gruppe handverlesener Staaten […]
In der Türkei werden am Sonntag ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Offen bleibt, ob die Ära Erdogan nach 20 Jahren tatsächlich enden wird, wie Meinungsforscher vorhersagen. Klar ist schon jetzt: Es braucht […]
Der Journalist Julian Assange ist seit vier Jahren in Haft. Seine anhaltende Inhaftierung ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. […]
Die DAX-Konzerne schütten Milliarden-Dividenden an Aktionäre aus und für Beschäftigte gibt es Reallohnverluste und Zukunftsangst? Das kann es wohl nicht sein – Solidarität mit den Streikenden für ein ordentliches Lohnplus! […]
Unsere Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50 000 Teilnehmern war die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren. Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung. […]
Unter dem Vorwand der „Desinformationsbekämpfung“ und „Strategischen Kommunikation“ betreibt die Bundesregierung im Schatten des Ukraine-Krieges den Auf- und Ausbau eigener ministerialer Propagandakapazitäten. Das geht aus der Antwort der Ampel, namentlich des Außenministeriums von Grünen-Ministerin Baerbock, hervor, über die das Overton-Magazin und die NachDenkSeiten berichten […]
Wie der international bekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh recherchiert und berichtet hat, sind die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee auf Befehl von US-Präsident Biden gesprengt worden. US-Marinetaucher haben demnach im vergangenen Juni 2022 im Rahmen des […]
Mit großer Betroffenheit verfolge ich die Nachrichten über das schreckliche Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion. Über 2.300 Menschen sollen ums Leben gekommen sein, mehrere Tausend sind verletzt. […]
Der Wahnsinn nimmt kein Ende: Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Panzerlieferungen an die Ukraine erteilt. Laut Presseberichten plant die Ampel-Koalition neben der Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus Beständen der Bundeswehr nun auch noch, die Lieferung von Leopard-1-Panzern durch die Rüstungsindustrie zu genehmigen. Wir befinden uns auf einer gefährlichen Rutschbahn, an dessen Ende eine direkte Konfrontation der NATO mit Russland droht. Mit der Lieferung zusätzlicher schwerer Kampfpanzer treibt die Bundesregierung Deutschland weiter in den Krieg. […]
Mit der Lieferung von Kampfpanzern aus NATO-Beständen werden der Krieg, das Sterben und Leiden in der Ukraine verlängert. Und es droht eine Ausweitung auf Deutschland und Europa. Die Ampel-Regierung ist per Amtseid verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abzuwenden. Die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland wird durch die Lieferung schwerer Kampfpanzer massiv gefährdet. […]
Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik […]
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden […]
Deutschland wird von der Ampel-Regierung immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt: Die USA wollen im kommenden Jahr die Ausbildung ukrainischer Soldaten deutlich ausweiten – auf deutschem Boden, wohlgemerkt. Widerrede von der Bundesregierung gibt es nicht. […]
Die doppelten Standards der Bundesregierung werden immer haarsträubender. Auch knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg wollen die „Völkerrechtsexpertin“ und Außenministerin Annalena Baerbock und die Ampel-Bundesregierung keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Irak-Krieg von US-Präsident Bush und seiner „Koalition der Willigen“ einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. […]
Die Bundesregierung hat per Amtseid geschworen, den Nutzen der Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden. Der im Grundgesetz Artikel 56 formulierte Arbeitsauftrag gilt auch für Grünen-Minister. Während US-Präsident Biden […]
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember finden weltweit Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen für die Freiheit von Julian Assange statt. Seit 12 Jahren ist der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nunmehr seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010, nur wenige Wochen nach Veröffentlichung von Depeschen und geheim gehaltener Dokumente der US-Regierung, die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan belegen, wurde Julian Assange erstmals festgenommen und auf Kaution und Auflagen freigelassen. […]
Was für ein Schwachsinn: Ab sofort sind das Ölembargo und der Ölpreisdeckel in Kraft, um Russlands Wirtschaft unter Druck zu setzen. Während Grüne und Ampel-Regierung davon träumen, mit ihren neuen Sanktionen Putin zu schwächen, liefert […]
Ampel und Union haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt beim Bürgergeld, wie Hartz IV im neuen Jahr dann schöner heißen soll. SPD, Grüne und FDP haben dabei weitgehenden Verschlechterungen zur eigenen ohnehin schon […]
Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage erklärt, hat die deutsche Botschaft in Kiew die ukrainische Führung von Präsident Selenski „wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden“. Berlin hat die Brisanz der Liste offensichtlich erkannt, die von Kiew faktisch zu Vogelfreien erklärten aber nicht gewarnt. Man habe „keine Erkenntnisse“, ob diese einer erhöhten Gefahr durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt seien, so die Bundesregierung. Das ist nicht nur naiv, das ist verantwortungslos. […]
Fast die Hälfte der befragten Pflegeheime, Kindergärten, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Obdachlosenunterkünfte gibt an, ohne finanziellen Hilfen ihre Angebote höchstens noch ein Jahr aufrechterhalten zu können […]
Es ist schlicht unverantwortlich, dass sich die Ampel-Koalition weiterhin diplomatischen Lösungen verweigert. […]
ür jeden dritten Betrieb geht es um die Existenz, warnt der Industrieverband BDI in einer aktuellen Studie. […]
Die explodierenden Energiepreise treiben immer mehr Firmen in Deutschland in die Pleite. Gerade hat der große nordrhein-westfälische Autozulieferer Borgers SE, ein über 150 Jahre altes Traditionsunternehmen mit über 6000 Vollzeit-Beschäftigten, aufgrund der gestiegenen und nicht mehr kalkulierbaren Energiekosten Insolvenz anmelden müssen. […]
Was für eine schäbige Doppelmoral dieser Ampelregierung, die kein Gas und Öl aus Russland mehr will, dafür aber auf Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf setzt und den Weg zu neuen Waffenlieferungen freizumachen droht. […]
Jan Böhmermann deklassiert diejenigen, die für einen Verhandlungsfrieden eintreten als „Handlanger“ Putins. […]
Der grüne Wirtschaftsminister Habeck verkündet derweil unverdrossen, die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen seien „erfolgreich“. Fragt sich nur, für wen? […]
Wird das vom Grünen-Wirtschaftsminister Habeck propagierte Ölembargo umgesetzt, ist „die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland bedroht“. […]
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr endet im Chaos, das wird immer deutlicher. Er war von Anfang an falsch und zum Scheitern verurteilt. […]
Das von der Bundesregierung vorgestellte „neue“ Infektionsschutzgesetz führt den bisherigen Kurs einer Mischung aus Angstmache, Dogmatismus und Zwang fort. Zwar hat sich Lauterbachs Warnung vor einer „Killervariante“ des Coronavirus in Luft aufgelöst. Zwar ist die […]
Das kann Leuten, die im Chefsessel sitzen, natürlich nicht passieren. Und auf die gesetzliche Rente sind der Chef des Arbeitgeberverbandes, der die Erhöhung des Renteneintrittsalters fordert, und ein Großteil der „Experten“, die sich ihm anschließen, […]
Der Ukraine-Krieg, steigende Lebensmittelpreise, explodierende Energiekosten – immer mehr Menschen kommen nicht mehr über die Runden und gehen zu den Tafeln. Die Helfer in der Not schlagen mittlerweile selbst Alarm. Die Hilfseinrichtungen, die von Supermärkten, […]
Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Je lauter die Kritik am irrsinnigen Wirtschaftskrieg und der Ruf nach einem Verhandlungsfrieden in der Ukraine, desto lauter die […]
Zwanzig Jahre nachdem SPD und Grüne den deutschen Sozialstaat zertrümmert und Millionen Menschen in die Armut geschickt haben, will die Ampel-Koalition Hartz IV nun durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Was die SPD als „größte Reform des […]
Der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Saudi-Arabien zeigt die ganze Verlogenheit westlicher Politik. Im vergangenen Dezember hatte Biden noch zum großen „Demokratie-Gipfel“ geladen, mit dem er die Staaten in gute und böse unterteilte. Jetzt […]
Die Vorschläge zur Bewältigung der hausgemachten Energiekrise infolge irrer Sanktionen werden immer absurder. Um Energie zu sparen, sollen in Berlin das Brandenburger Tor, das Rote Rathaus, der Fernsehturm und andere Sehenswürdigkeiten nicht mehr beleuchtet werden. […]
Grünen-Minister Robert Habeck ist ein Schaumschläger vor dem Herrn, der kein Gas und Öl aus Russland will, ohne tragfähige Alternativen zu haben. Mit dem Festhalten an den selbstzerstörerischen Energiesanktionen gegen Russland sind der Wirtschaftsminister und […]
Ampel-Politik ist eine einzige Katastrophe. Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland provozieren Kanzler Scholz und der Grünen-Minister Habeck einen totalen Gas-Stopp und in der Folge eine tiefe Rezession in Deutschland. Experten rechnen mit einem Einbruch der […]
Das ganze Versagen der deutschen Außenpolitik wird in dieser Woche beim G20-Gipfel in Indonesien offenbar. Grünen-Außenministerin Baerbock fliegt zwar hin nach Bali, wo die Ressortchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beraten, will sich aber […]
Von wegen Menschenrechte und Demokratie: Die NATO feiert ihre Norderweiterung mit Finnland und Schweden, nachdem die Türkei der Aufnahme dieser zwei Länder nach Verhandlungen zustimmt. Dass für das Ja des türkischen Autokraten Erdogan zum NATO-Beitritt […]
Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis entgegnet Olaf Scholz auf die Kritik an der NATO-Erweiterung in Madrid. Ein Militärpakt, der ständig expandiert, ist aber kein Verteidigungsbündnis, sondern zielt auf Raumgewinn. Dazu kommen die zahlreichen NATO-Kriege wie […]
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau zeigt deutlich: Diese selbsternannte Gruppe mit Weltmachtanspruch unter Führung der USA gehört endlich abgeschafft. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA erwecken den […]
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen und muss aus den vollkommen unnützen Sanktionen aussteigen. Das Energie-Embargo ist ganz offensichtlich kein Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Russland profitiert sogar, […]
Die Bundeswehr ist ein Klimakiller. Trotz der Corona-bedingten Einsparungen in den letzten zwei Jahren ist der ökologische Fußabdruck des deutschen Militärs massiv gewachsen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage hervorgeht. […]
So schnell entscheidet die Ampelregierung sonst nicht: Nur Stunden nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt hat das Kabinett von Kanzler Scholz am Mittwoch die Aufnahme bereits abgenickt. Schon im Juni soll der […]
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg. Die ukrainische Armee erhält Panzerhaubitzen vom Typ 2000, ukrainische Soldaten werden ab kommender Woche in Deutschland an den hochmodernen Artilleriegeschützen ausgebildet. Die Aktionäre der Waffenschmieden Krauss-Maffei […]
Statt immer neue Sanktionen zu verhängen, die den Krieg in der Ukraine nicht stoppen, sollten Ampel wie EU besser die ehrlichen Friedensbemühungen von Papst Franziskus unterstützen. „Ich bin ein Pessimist, aber wir müssen alles tun, […]
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung. An diesem Wochenende fliegt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, beide Länder gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. […]
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