Na endlich, so ist man geneigt zu sagen: In dieser Woche hat die EZB angekündigt, ganz behutsam und in kleinen Schritten im Verlauf des Jahres die Zinsen anzuheben. Vor allem: Die EZB beendet wie angekündigt den Ankauf der Staatsanleihen. Die Eurostaaten müssen sich in Zukunft wieder an den normalen Kreditmärkten verschulden.
Genau das scheinen sie auch tun zu wollen. Der Schuldenstand in der Eurozone steigt immer weiter an, kaum ein Land hält die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt noch ein. Dabei wurde der vor ziemlich genau 25 Jahren beschlossen, um in wirtschaftlich guten Zeiten Spielräume zu schaffen, die in Krisensituationen genutzt werden können. Wenn aber schon in Zeiten mit stabilen Wachstumsraten und hohen Steuereinnahmen immer mehr Schulden gemacht werden, dann können größere Schocks wie die Corona-Pandemie oder die über Nacht als notwendig anerkannte Aufrüstung der Bundeswehr nur noch mit zweifelhaften Methoden finanziert werden: Im Falle von Corona durch eine hart am Rande des Zulässigen erfolgte Kreditaufnahme der EU in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro, im Falle der Bundeswehr durch eine Ausnahme von der Ausnahme der Schuldenbremse des Grundgesetzes im Grundgesetz selbst. Hinzu kommen sogenannte „Rücklagen“ aus der Flüchtlingskrise des Jahres 2017 und ungenutzte Kreditermächtigungen aus dem Coronafonds des Bundes, die zusammengenommen noch einmal mehr als 100 Milliarden Euro weitere Schulden des Bundes ausmachen. So macht die gegenwärtige Bundesregierung in zwei Haushaltsjahren mehr Schulden als alle Bundesregierungen zusammen in den ersten 40 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die „Zeitenwende“ der Bundesregierung erschöpft sich damit in immer höheren Schulden und einer ansonsten vollkommen ungebremsten Ausgabendynamik, vor allem in der Sozialpolitik. Zugleich werden die Reste der Arbeitsmarktreformen der Jahre 2005 bis 2010 endgültig abgeräumt, von „Fordern und Fördern“ bleibt nur noch das Fördern mit immer höheren Zahlbeträgen – auch bei hartnäckiger Weigerung, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Hohe Schulden, eine steil ansteigende Geldmenge, ein stagnierender Arbeitsmarkt und zugleich ein immer größer werdender Mangel an Arbeitskräften auf praktisch jeder Qualifikationsstufe sind ein gefährliches Gebräu. Und das alles mit einem Finanzminister, der der FDP angehört!
Wir werden dafür als Gesellschaft einen hohen Preis zahlen, zunächst in einer sich verfestigenden Geldentwertung, sodann in einer Stagnation unserer Volkswirtschaft, die das Potenzial einer tieferen Rezession in sich trägt. Der Weg zurück auf den Pfad von Preisstabilität und wirtschaftlichem Wachstum, das wir beides brauchen, um die große Transformation zur Klimaneutralität hinzubekommen, wird sehr mühsam und in einer alternden Gesellschaft von Tag zu Tag immer schwerer durchzusetzen sein. Aus der „Fortschrittskoalition“ in Berlin ist innerhalb kürzester Zeit eine Regierung des Zauderns und Zögerns, des täglichen Streites und einer Geisterfahrt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden. Nur beim Geldausgeben scheint es überhaupt kein Halten zu geben. In der Inflationsrate spiegelt sich diese Politik.
Quelle: MerzMail
