Unter dem Vorwand der „Desinformationsbekämpfung“ und „Strategischen Kommunikation“ betreibt die Bundesregierung im Schatten des Ukraine-Krieges den Auf- und Ausbau eigener ministerialer Propagandakapazitäten. Das geht aus der Antwort der Ampel, namentlich des Außenministeriums von Grünen-Ministerin Baerbock, hervor, über die das Overton-Magazin und die NachDenkSeiten berichten (hier: https://overton-magazin.de/…/bundesregierung…/ und hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93846).
Der Bundesregierung geht es nicht darum, über Desinformation allgemein aufzuklären, sondern insbesondere über vermeintlich russische oder pro-russische Desinformation. Aus Kiew, London und Washington oder von der NATO scheint nichts als die Kriegswahrheit zu kommen. Gleichzeitig wird seitens der Ampel ein positives Bild der eigenen Aktivitäten verbreitet. Kurz: Es geht um Gegenpropaganda und gezielte Beeinflussung der Bevölkerung. Unter dem Deckmantel des Begriffs der „Strategischen Kommunikation“ wird in Zusammenarbeit mit von Oligarchen finanzierten Plattformen wie correctiv darüber regierungsamtlich kommuniziert, was sachlich richtig ist und was nicht.
Das Vorgehen der Bundesregierung kommt einer staatlichen Wahrheitsproduktion gleich, die auf die Zersetzung von Opposition gegen ihre Politik, Deutschland immer stärker am Krieg zu beteiligen, zielt und minimalen journalistischen Qualitätsansprüchen nicht genügt. Anstatt unter dem Deckmantel angeblicher Objektivität Meinungsmache für ihren konfrontativen Kurs im Ukraine-Krieg zu betreiben, sollte die Ampel-Regierung endlich den Wunsch der Bevölkerungsmehrheit nach Frieden durch Diplomatie ernst nehmen!
