Der Westen erregt sich über die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit in Russland – und Assange sitzt weiter im Gefängnis. Nun haben fünf große Medien öffentlich an die US-Regierung appelliert, die Strafverfolgung von WikiLeaks-Gründer Julien Assange endlich einzustellen. Doch Präsident Biden und sein Justizminister schweigen. Ein Kommentar von Helmut Ortner.
Schon 2010 hatten die fünf Redaktionen gemeinsam eine Reihe von Enthüllungsgeschichten über US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan veröffentlicht, die auf den WikiLeaks-Dokumenten basierten. Nun forderten die Chefredakteure und Herausgeber die USA auf, die Verfolgung von Assange wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente endlich einzustellen. „Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit“, heißt es offenen Brief, die von der „New York Times“, vom britischen „Guardian“, der französischen Zeitung „Le Monde“ sowie „El País“ aus Spanien und vom Nachrichten-magazin „SPIEGEL unterzeichnet worden ist. Ein dringender, notwendiger Appell.
Doch weder von US-Präsident Joe Biden Biden noch von seinem Justizminister Merrick Garland gab es bislang eine Antwort. Ein beschämendes Schweigen, das in zweifelhafter Kontinuität mit Bidens Vorgängern Obama und Trump steht. Dabei könnten sie mit einer einzigen Unterschrift das Verfahren beenden. Assange wäre frei – nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London und über drei Jahren in einem britischen Hochsicherheits-Gefängnis. Aber sie tun es nicht.
Seit 2001 diskutiert der US-Kongress den »International Press Freedom Act«, der bedrohten Journalist*innen weltweit Unterstützung und Schutz in den USA gewähren soll. Ein hehres Anliegen. Doch während sich die USA und der gesamte Westen über die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit in Russland erregt (und dies zurecht!) – gilt Assange für die USA weiterhin als Staatsfeind. Eine skandalöse Einäugigkeit. Wie lange noch?
Und: es müssen endlich jene vor Gericht gestellt werden, deren Kriegsverbrechen in den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten bekannt wurden. Vor allem aber: die Anklage gegen Assange muss gestoppt werden, die Inhaftierung ein sofortiges Ende haben. Öffnet die Zellentür!
