Mit der Lieferung von Kampfpanzern aus NATO-Beständen werden der Krieg, das Sterben und Leiden in der Ukraine verlängert. Und es droht eine Ausweitung auf Deutschland und Europa. Die Ampel-Regierung ist per Amtseid verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abzuwenden. Die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland wird durch die Lieferung schwerer Kampfpanzer massiv gefährdet. Die Bundesregierung muss den Antrag Polens auf Weitergabe deutscher Leopard-Kampfpanzer für den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland ablehnen. Kanzler Scholz darf die Panzerlieferungen an die Ukraine nicht genehmigen und Deutschland nicht immer weiter in den Krieg ziehen lassen. Notwendig ist jetzt endlich, diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und Verhandlungsfrieden zu starten.
Die Schweizer Zeitung NZZ beschreibt übrigens ausführlich, dass es bei der ganzen Panzer-Debatte nicht nur um eine unmittelbare militärische Unterstützung der Ukraine und geopolitische Überlegungen geht, sondern auch um knallharte wirtschaftspolitische Interessen der US-Rüstungsindustrie mit Profitsicherung für Jahre und Jahrzehnte. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, „nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuß zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen“, so die Neue Zürcher Zeitung, dessen Lektüre ich allen empfehle.
Neben dem Militärisch-Industriellen Komplex der USA, dessen Interessen die Biden-Regierung umsetzen soll, geht es auch darum, Deutschland den Schwarzen Peter zuzuspielen und in die Schusslinie Russlands zu schieben. „Berlin soll ins Feuer geschickt werden, um die deutsch-russischen Beziehungen endgültig zu zerstören und in einen offenen Krieg zum eigenen Vorteil zu verwandeln“, habe ich in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung vergangene Woche geschrieben. Werden die deutschen Kampfpanzer geliefert, so ist der Weg offen für weitere Waffen, für Kampfflugzeuge und am Ende selbst deutsche Soldaten. Es braucht einen Neuanfang in der deutschen Außenpolitik. Dazu gehört die Weigerung, weiter zu eskalieren. Dazu gehört eine selbstbewusste demokratische Souveränität, die Deutschland nicht mehr zum Handlanger der USA macht. Und dazu gehört eine diplomatische Initiative, die auf einen sofortigen Waffenstillstand und ein sofortiges Ende des sinnlosen Mordens in der Ukraine zielt. #Verhandlungsfrieden
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