Zur aktuellen Debatte
Schreiben der Generalsekretärin der CDU Deutschlands an die Mitglieder der CDU:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute in einer ernsten Lage an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands. In den letzten Tagen ist die Diskussion über die Ordnung und Steuerung der Migration in Deutschland innerhalb unserer Partei, aber vor allem auch mit unserer Schwesterpartei, mit immer größerer Vehemenz geführt worden.
Worum geht es?
Wir – CDU und CSU – haben das gemeinsame Ziel, die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern. Dies hatten wir bereits in unserem gemeinsamen Regelwerk zur Migration von CDU und CSU niedergeschrieben und im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zudem ist seit 2015 bereits sehr viel erreicht worden und weitere wichtige Schritte sind geplant: Besonders wichtig sind zum Beispiel die AnKER-Zentren, die wir als CDU voll und ganz unterstützen. Darüber hinaus werden viele weitere Vorschläge von Horst Seehofer und Angela Merkel gemeinsam getragen.
In der aktuellen Debatte geht es nun um einen Vorschlag: die Zurückweisung an der Grenze. Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind. Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben.
Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir – mehr denn je – ein starkes und geeintes Europa.
Aus dieser Überzeugung heraus hat unsere Parteivorsitzende Horst Seehofer folgenden Kompromissvorschlag unterbreitet:
- Sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben.
- Auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen, Zurückweisung von denjenigen, die bereits ein Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben.
Zur Umsetzung dieses Vorschlags hat die Parteivorsitzende heute das Präsidium und die CDU Abgeordneten im Deutschen Bundestag um ein Mandat zur Verhandlung dieser bilateralen Vereinbarungen im Umfeld des EU Rates am 28. und 29. Juni 2018 gebeten. Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition soll bis dahin auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden.
Sowohl das CDU-Präsidium als auch die CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind diesem Wunsch gefolgt und haben ihr mit großer Zustimmung Unterstützung zugesichert.
Horst Seehofer besteht im Gegensatz dazu weiter auf einer vorzeitigen nationalen, einseitigen Maßnahme ohne Abstimmung mit unseren Nachbarländern und ohne auf den Ausgang der Verhandlungen in den nächsten zwei Wochen zu warten.
Mir ist sehr bewusst, dass viele von Ihnen diese Diskussion nur schwer nachvollziehen können und sich um den Schaden für die Union Sorgen machen. Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und es Europäischen Zusammenhalts. Wir haben uns zu allen Zeiten darum bemüht, beides zusammenzubringen – auch wenn es oft schwierig und unpopulär war.
Heute, wenige Tage vor dem ersten Todestag von Helmut Kohl, stehen wir wieder vor einer solchen Herausforderung – die Sicherheit Deutschlands zu gewähren durch eine stabile Situation im Inneren und in Europa. Wir wollen diese beiden Ziele wie in all den Jahrzehnten zuvor gemeinsam mit unserer Schwesterpartei CSU erreichen.
An allen 3 Punkten
- Sicherheit nach Innen
- Sicherheit durch europäischen Zusammenhalt
- Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse
halten wir gleichermaßen fest.
Dafür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation. Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat.
Herzliche Grüße
Annegret Kramp-Karrenbauer
