Zu Beginn der Verhandlungen beim Sondergipfel zum EU-Haushalt, hat der Europäische Rat seinen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgestellt. Dieser fällt weit hinter die Erwartungen des Parlaments zurück. Für CSU-Europagruppenvorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler kommt er einem Stillstand gleich: „Mit dem vorgeschlagenen Budget könnte die EU den bevorstehenden Herausforderungen wie Green Deal und digitale Transformation nicht gerecht werden.“
Das Europäische Parlament hatte bereits seine Prioritäten für den mehrjährigen Haushalt vorgelegt. Die wichtigsten Bereiche wie Regional- und Agrarpolitik sollten kontinuierlich weiterlaufen und Schwerpunkte wie Klimaschutz, Forschung, Digitalisierung, Unterstützung für junge Menschen und für KMU sollten verstärkt werden. Dafür sah das Parlament eine Zahlung der Mitgliedstaaten von 1,3% ihres BNE vor. Der Ratsvorschlag liegt bei 1,07%. Niebler befürchtet spürbare Folgen für die Regionen: „Wir müssen die Zahlungen für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe erhalten und auch die EU-Strukturförderprogramme sind elementar für unsere regionale Wirtschaftsfähigkeit.“
Alleine in Oberbayern konnten durch die regionale Wirtschaftsförderung knapp 15.000 Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen gesichert werden. Eine halbe Milliarde Euro standen dem Freistaat für Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit im vergangenen Förderzeitraum zu. Die Mitgliedstaten möchten genau diesen Fördertopf um 12% kürzen. Auch die bayerische Landwirtschaft wäre massiv von den Kürzungen betroffen. Derzeit wird die bayerische Landwirtschaft mit knapp 1 Milliarde Euro jährlich unterstützt. Der Ratsvorschlag sieht in diesem Bereich eine Kürzung von 14% vor. Dem kann man nicht zustimmen, so Niebler.
Auch europäische Aushängeprogramme wie Erasmus+ (-48% im Vergleich zum Parlamentsvorschlag) und Horizon Europe (-33% zum Parlamentsvorschlag) sollen angetastet werden. „Gerade in Horizon Europe stecken so viele wichtige Finanzierungsprojekte für digitale Start-Ups, digitale Transformation von KMU und Unterstützung der Universitäten für Forschung und Innovation. Projekte, mit denen wir unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit ausbauen wollen und den Status als global player erhalten wollen.“ Viele Schüler, Auszubildende und Studenten haben durch die von Erasmus+ finanzierten Austauschprogramme gerade das Zusammenleben und wirken in Europa erlebt. Hier zu kürzen, macht keinen Sinn. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen sich auf einen gemeinsamen Haushaltsplan einigen. „Das Parlament wird sich in den Verhandlungen für einen Haushalt einsetzen, der es Europa erlaubt, seine Aufgaben zu erledigen. Wollen wir einen besseren Außengrenzschutz, müssen wir die europäische Grenzschutzagentur auf 10.000 Mann aufstocken. Das kostet Geld. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, eine ehrliche Debatte darüber zu führen, was die Europäische Union leisten soll. Und für diese Aufgaben müssen dann auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
