Zum heutigen Verhandlungsbeginn zwischen Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten (Trilog) über den Rechtsakt zur Cybersicherheit erklärt die Berichterstatterin und CSU-Europagruppenvorsitzende Angelika Niebler (CSU):
„Europa muss sich besser gegen Cyberangriffe schützen. Der durch Cyberkriminalität verursachte wirtschaftliche Schaden hat sich von 2013 bis 2017 in Europa verfünffacht. Das ist inakzeptabel. Kein Land kann diese Herausforderung allein bewältigen. Der Rechtsakt zur Cybersicherheit wird den europäischen Cyberraum sicherer machen und das Vertrauen der Verbraucher in digitale Technologien stärken. Hersteller und Dienstleister müssen Kunden künftig über das Sicherheitsniveau ihrer Geräte und Produkte informieren, etwa ob Updates verfügbar sind und wie man sich als Verbraucher besser vor Hacker-Angriffen schützen kann.
Auch die Einrichtung eines EU-weiten Rahmens für die Zertifizierung von IT-Sicherheitssystemen wird den europäischen Cyberraum sicherer machen. Es ist sinnvoll, dass für kritische Infrastrukturen eine verpflichtende Zertifizierung vorgesehen ist. Auf Cyberangriffe, wie der WannaCry-Angriff im Mai 2017, der Krankenhäuser in Großbritannien und auch die Deutsche Bahn lahmlegte, kann künftig wirkungsvoller und schneller reagiert werden.“
Hintergrund:
Um IT-Produkte und Dienstleistungen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltung sicherer zu machen, will die EU einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitszertifizierungen schaffen. Ziel ist es, einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt für vertrauenswürdige IT-Produkte und -Services zu schaffen. Hersteller und Dienstleister sind dann in der Pflicht, Verbraucher über das Sicherheitslevel von Geräten, Prozessen und Dienstleistungen zu informieren. Die Gesetzgebung soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
